Dazu gehören auch die Fragen – die Antworten darauf sind Sie schuldig geblieben –: Wie soll das organisiert werden? Wie soll sich das rechnen? Wie soll das vor allem finanziert werden?
Meine Damen und Herren, dieses Mantra des ticketlosen ÖPNV tragen Sie auch dann vor sich her, wenn es eigentlich nur darum geht, dass sich ein Vorstand im VRR dazu Gedanken gemacht hat, möglicherweise zentrale Zugangssperren an Haltepunkten einzuführen, jedenfalls das zu diskutieren, um das Schwarzfahren erschweren zu können. Eine solche Frage kann man in der Tat kontrovers diskutieren.
Ob das, wie in anderen Ländern üblich, in Deutschland einführbar ist, sich wirtschaftlich rechnet und überhaupt in vorhandene Bestandsimmobilien und Bestandsstrecken im ÖPNV installierbar ist, lassen wir dahingestellt. Klar ist, dass wir den kommunalen Aufgabenträgen im ÖPNV die Chance geben müssen, sich darüber Gedanken zu machen, wie sie ihre Einnahmen sichern. Schließlich geht Schwarzfahren immer auf Kosten der Allgemeinheit.
Insofern würde die Landesregierung – der zuständige Minister, aber auch ich in Person – diesen Antrag ablehnen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Beratung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/2283 an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik. Abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser
Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, den darf ich um sein Handzeichen bitten. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Ich eröffne die Beratung und erteile zunächst für die antragstellende CDU-Fraktion der Kollegin Milz das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir über den Antrag fast in identischer Form schon zum zweiten Mal reden können oder müssen. Wir hatten ihn 2011 schon einmal eingebracht. Wegen der Landtagsauflösung ist leider das ganze Beratungsverfahren abgeschlossen worden. Deswegen muss ich ihn heute formal noch einmal einbringen.
Diejenigen, die ins Protokoll geschaut haben, haben gesehen, dass wir am 10. November 2011 sieben Kindergärten hier hatten, die ein Demokratieprojekt für Kitas bei sich als Modell eingeführt haben. Diejenigen, die dabei waren, können bestätigen: Alle sieben waren voller Begeisterung und voller Erkenntnisse, was man Kindern schon alles zumuten kann, wozu Kinder fähig und in der Lage sind, wenn sie dazu animiert werden und wenn sie es eben auch dürfen.
Dieses Modell kommt ursprünglich aus SchleswigHolstein. Ich habe es mir damals bereits dort angeschaut und konnte das während unserer Regierungszeit glücklicherweise implementieren.
Die Frage ist natürlich: Wie geht es jetzt weiter? Ich möchte darüber nicht zu viele Worte verlieren; wir wollen heute alle vorankommen. Mir ist nur wichtig, dass wir das Thema wieder in unseren Ausschuss bekommen. Denn wir haben sehr viele Erkenntnisse schon in der letzten Wahlperiode gesammelt und müssten uns nur darüber verständigen, wie das weitergehen soll.
Denjenigen, die noch nicht die Gelegenheit wahrgenommen haben, sich eine solche Kita anzuschauen, kann ich nur empfehlen, das zu tun. Sie werden ganz überrascht sein, was möglich ist. Ich hätte es selbst nicht gedacht. Zum Beispiel: Wie wählen eigentlich Kinder, die gar nicht lesen und schreiben können?
Es gab kleine Kinder, die sich zur Wahl stellten. Was machten die anderen? Sie steckten denen Wäscheklammern als ihre Stimme an ihre Kleidung.
Solche Sachen sind einfach niedlich und beeindruckend. Ich würde mich freuen, wenn wir im Ausschuss zu einem Weg finden könnten, dieses Modellprojekt in irgendeiner Form zu verstetigen oder auch Moderatoren auszubilden. Lassen Sie uns einfach gemeinsam darüber nachdenken, damit es auf diesem guten Weg, den die sieben Kitas in NRW schon gegangen sind, weitergehen kann. – Danke.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Für die SPD-Fraktion spricht nun Herr Kollege Maelzer. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Milz, wir diskutieren einen Antrag zum Thema „Partizipation“, den die CDU, wortgleich einem Antrag aus der vergangenen Legislaturperiode, eingebracht hat.
Gestatten Sie mir einige Anmerkungen dazu: Wenn Sie diesen Antrag schon in der Woche erneut einbringen, in der wir den Haushalt verabschieden, wäre es doch konsequent gewesen, gestern einen entsprechenden Änderungsantrag zu stellen, um das Volumen Ihrer Forderung zu quantifizieren und um zu erklären, an welcher Stelle die CDU streichen möchte.
Damit wir uns aber nicht falsch verstehen: Das Modellprojekt „Kinder gestalten aktiv ihre Lebenswelt“ war gut und richtig.
Es hat gezeigt: Frühe Partizipation, die altersgemäße Beteiligung von Kindern bei ihren Angelegenheiten ist möglich und fördert die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern.
Entscheidend ist jetzt, Partizipation als ein durchgängiges pädagogisches Prinzip zu begreifen und in der Praxis anzuwenden. Aus diesem Grund muss die Beteiligung von Kindern in den Bildungsgrundsätzen verankert werden.
beteiligt sind. Modellprojekte sollen einen Erkenntnisgewinn bringen. Wir kennen die Ergebnisse aber bereits. Sie sind dokumentiert und abrufbar. Deshalb wollen wir frühkindliche Partizipation in die Fläche Nordrhein-Westfalens tragen.
Zum Glück passiert das heute schon vielfach. In meinem Heimatort entsteht ein neuer Spielplatz. Die Spielplatzarchitekten sind Kinder im Alter von vier und fünf Jahren der Kindertagesstätte Abraxas aus Heidenoldendorf. Sie erläutern, wie ein Spielplatz aus Kindersicht aussehen muss.
Aber Partizipation ist längst noch nicht Alltag. Darum dürfen wir bei dem Thema nicht nachlassen. Wir werden bald miteinander die nächste Stufe der KiBiz-Revision diskutieren. Dabei werden wir mit Sicherheit in vielen Punkten unterschiedliche Auffassungen haben. Aber lassen Sie uns, wenn es um die Bildungsgrundsätze geht, konstruktiv zusammenarbeiten. Denn dieser Bereich eignet sich nicht für parteipolitisches Gezänk.
In diesem Sinne freue ich mich auch auf die Ausschussberatungen und bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Herr Kollege. – Ich erteile nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Asch das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es auch sehr kurz machen. Ich muss ehrlich sagen, dass ich erst etwas erstaunt war, dass wir uns nun zum dritten Mal mit diesem Thema befassen. Zum zweiten Mal geschieht das mit einem wortgleichen Antrag, der schon 2011 gestellt wurde. Auch 2008 hat sich der Landtag bereits auf Antrag der CDU-Fraktion mit dem Thema befasst.
Das ist nicht alles. Wir hatten auch im Ausschuss – das wurde eben bereits erwähnt – eine sehr intensive Beratung. Wir hatten eine kleine Anhörung mit den Einrichtungen, die in sehr vorbildlicher Art und Weise die Kinder beteiligen und tatsächlich von klein auf demokratische Prozesse fördern. Das hat uns alle sehr beeindruckt. Insoweit war ich schon etwas erstaunt, noch einmal einen gleichlautenden Antrag zu lesen.
Das ist ein wichtiges Thema; wir haben das geklärt. Ihnen, Andrea Milz, war es wichtig, dass wir das noch einmal auch in dieser Legislaturperiode aufgreifen.
Das hätte man vielleicht auch anders machen können, wenn wir uns im Obleutegespräch verständigt hätten, das noch einmal im Ausschuss aufzugreifen. Ich glaube, da hätten wir einen breiten Konsens hergestellt. So tun wir das nun und nehmen den Antrag wiederholt auf die Tagesordnung. Dann werden wir das in der gewohnten Art und Weise miteinander beraten. – Danke.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Maelzer, Sie haben gesagt, das hätte die CDU etatisieren müssen. Ich finde, man sollte bei einem solchen Projekt nicht das ganz kleine Karo herausholen.
Das Ganze ist für das kommende Jahr gedacht. Insofern ist da noch genügend Zeit, die 5.000 € in den Landeshaushalt einzustellen.