Infolgedessen kam es zu einer Vernachlässigung von Wohnungen, die sich in den eingangs beschriebenen Phänomenen wie Schimmel, undichten Fenstern, kaputten Aufzügen, Fassadenproblemen, Heizungs- und Warmwasserausfällen in den Wintermonaten – auch das ist uns berichtet worden – gezeigt haben.
Der Verfall von Wohnungen hat immer auch Auswirkungen auf angrenzende Wohnungsbestände, die sich in den Stadtquartieren durch soziale Entmi
Das ursprüngliche Geschäftsmodell ließ sich nicht umsetzen. Wohnungen wurden nicht mehr oder nur auf sehr geringem Niveau instandgehalten. Zum Teil haben wir auch Insolvenzen beobachten müssen.
Ich will noch eine Gruppe benennen, die von dieser Entwicklung betroffen ist, aber in der Öffentlichkeit manchmal nicht im Fokus steht, nämlich die Mieter und Mieterinnen, die ihre Wohnungen im Zuge von Einzelprivatisierungen gekauft haben und dann in einer Gemeinschaft mit dem ursprünglichen Wohnungsunternehmen leben. Es geht also um Wohnungseigentümergemeinschaften, in denen das ursprünglich vorhandene Wohnungsunternehmen die Mehrheit hat. Auch mit dieser Problematik muss man sich auseinandersetzen.
Problematische Quartiere verteilen sich auf ganz Nordrhein-Westfalen. Ich selbst habe einige Quartiere besucht und mir die Lage vor Ort genau angesehen. Die Kommission war in Münster-Kinderhaus. Ich habe mir Wuppertal-Rehsiepen, DortmundWesterfilde und Köln-Chorweiler angesehen.
Gemeinsam ist allen gewesen, dass sich Mieter und Mieterinnen mit der Problematik alleingelassen fühlen und dass Kommunen darauf gedrängt haben, dass das Land ihnen für die Auseinandersetzung mit der Vernachlässigungsproblematik Instrumente zum Handeln zur Verfügung stellt.
Gemeinsam ist diesen Quartieren aber auch, dass es bei Finanzinvestoren ein Geschäftsmodell Hartz IV gibt. Viele dieser vernachlässigten Wohnungen sind an Menschen vermietet, die sich im Transferleistungsbezug befinden. Die Kommunen kommen für die Kosten der Unterkunft auf. Daraus muss sich eine Diskussion um die Frage anschließen – sie hat sich auch angeschlossen –, wie die Kommune damit umgehen kann, dass sie einerseits Zahlungen für die Kosten der Unterkunft leistet, aber die Mieter und Mieterinnen keinen angemessenen Wohnraum dafür erhalten und auch persönlich häufig nicht in der Lage sind, über eine Mietminderung die Angemessenheit des Wohnraums einzuklagen.
Die Enquetekommission hat einen Handlungskatalog beraten, der sich im Grundsatz in zwei Gruppen aufteilt, nämlich einerseits in Handlungsempfehlungen, die sich an die Landesebene richten – das ist unsere Ebene –, und andererseits in Handlungsempfehlungen, die sich an die Bundesebene richten.
Ich will nur die wichtigsten nennen; es ist ein sehr umfänglicher Handlungskatalog, um den intensiv diskutiert wurde. Wir brauchen ein neues Wohnungsaufsichtsgesetz in Nordrhein-Westfalen. Wir brauchen die Möglichkeit für die Kommunen, stärker gegen die Vernachlässigung wohnungsaufsichtlich vorzugehen sowie die Möglichkeit zur Durchsetzung
tungsempfänger umzusetzen. Wir brauchen eine stärkere Beobachtung dieses Marktsegmentes und eine Stärkung von Mieter/innenrechten und eine Berücksichtigung der Interessen von Wohnungseigentumsgemeinschaften. Wir brauchen auch – das richtet sich an die Bundesebene – eine Erschwerung von Weiterverkäufen durch eine Beleuchtung der Grunderwerbsteuer, die beim Weiterverkauf von Unternehmen nicht anfällt und damit auch nicht in die Landeskasse fließt, sowie eine Besteuerung von Unternehmensverkäufen, damit dieses Geschäftsmodell in angemessener Weise steuerlich gewürdigt wird, wie auch andere Verkäufe durch die Grunderwerbsteuer steuerlich belastet werden.
Die Lizensierung großer Wohnungsgesellschaften wurde ebenso wie andere Maßnahmen diskutiert, die sich zum Teil an die Bundesebene richten.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Handlungsempfehlungen sind weitgehend konsensual verabschiedet worden. Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, dabei ein sehr breites Votum der Kommission mit den vier Fraktionen dieses Hauses herzustellen. Es gibt allerdings auch Sondervoten, auf die die Kolleginnen und Kollegen sicherlich im Verlauf der Debatte eingehen werden.
Ich sage auch – weil das in die Zeit der Kommissionsarbeit fiel –, dass ich sehr froh bin, dass es beispielsweise Evonik gelungen ist, mit VIVAWEST einen werksverbundenen Wohnungsbestand in eine solide Trägerstruktur zu überführen, denn auch das ist ein Wohnungsunternehmen, das sich regional engagiert und bereit ist, nicht nur Mieter/innenrechte umzusetzen, sondern sich auch an der energetischen Sanierung zu beteiligen.
Für die Arbeit der Enquetekommission gilt im Ergebnis, dass uns aufgrund der Landtagsauflösung im März 2012 und der damit fehlenden Arbeitszeit der Kommission natürlich auch Zeit fehlt, die wir für die Beratung sicherlich hätten nutzen können. Für Teilbereiche der Instrumente konnte eine vertiefte Analyse nicht mehr erfolgen. Es wird Aufgabe der weiteren Arbeit sein, sehr genau zu prüfen, an welchen Stellen der Gesetzgebung man ansetzen muss.
Ich bin mir jedoch sehr sicher, dass der Handlungskatalog eine gute Grundlage darstellt, die Thematik weiter zu behandeln. Das gilt sowohl für das Parlament als auch für die Landesregierung, an die sich der Handlungskatalog im Ergebnis auch richtet.
Als Vorsitzende der Enquetekommission möchte ich mich zum Schluss meines Einführungsberichts bedanken: bei allen, die diesen intensiven und gerade in der letzten Phase sehr intensiven Arbeitsprozess mitgemacht haben und wirklich miteinander ins Geschirr gegangen sind. Das gilt für die Kolleginnen und Kollegen aller fünf Fraktionen. Ihnen danke ich für die gute und vor allen Dingen inhaltsreiche Zu
sammenarbeit. Das gilt auch für die ehemaligen Kolleginnen der Fraktion Die Linke, die in der letzten Legislaturperiode noch Teil der Enquetekommission war.
Daneben danke ich auch den Sachverständigen, die die Kommission begleitet haben und in ganz wesentlichem Maße durch ihren Sach- und Fachverstand zum Ergebnis dieser Arbeit beigetragen haben. Dank gilt auch all denen, die die Kommission beraten und die sich in Anhörungen als Gesprächspartner/in zur Verfügung gestellt haben. Das waren Mieterinitiativen in Nordrhein-Westfalen,
Fachleute aus der Wohnungswirtschaft und zum Teil auch Gesprächspartner der Finanzinvestoren. Nicht alle waren für uns erreichbar, manche waren jedoch für ein Gespräch erreichbar. Dank gilt für viele Fachfrauen und Fachmänner aus den Kommunen.
Mein Dank gilt auch den wissenschaftlichen Referentinnen und Referenten der Fraktionen, die unsere Arbeit in vielfacher Hinsicht unterstützt haben, und vor allen Dingen last but not least natürlich dem Kommissionssekretariat, das durch die Landtagsverwaltung gestellt wurde, und das vor allen Dingen in den letzten Wochen Außerordentliches geleistet hat. Dafür unser aller herzlicher Dank.
Da ging es wahrlich nicht um Dienst nach Vorschrift, sondern um einen Einsatz, der dem Kommissionsbericht insgesamt sehr gut getan hat und der großen Dank und große Anerkennung verdient.
Schließlich will ich auch noch die anderen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung einbeziehen, die uns unterstützt haben. Herr Präsident, ich darf Sie bitten, diesen Dank an die Landtagsverwaltung weiterzugeben.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schneckenburger. Ich habe den Dank, den Sie gerade ausgesprochen haben, schon an den Landtagsdirektor weitergegeben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sag mir, wo du wohnst, und ich sage dir, wer du bist. – Provokante These oder Wirklichkeit? Diese Frage stellte sich mir, als ich Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinitiative Preuswald in Aachen traf.
Ein schönes Wohnviertel, am Rande der Stadt im Wald gelegen, sei der Preuswald gewesen, erzählten sie. In der Mitte gebe es einige Hochhäuser mit großzügigen Mietwohnungen, umgeben von Einfamilienhäusern. Das Elend habe begonnen, als die Hochhäuser von einer sogenannten Heuschrecke übernommen wurden. Immer schlechter sei die Wohnsituation geworden: Müll um die Häuser herum, verdreckte und beschädigte Hauseingänge, Schimmel in den Wohnungen. Jahrelange Einwendungen, Proteste und Beschwerden – nichts half. Heute würden sie schon merkwürdig angeschaut, wenn sie nur mit dem Bus fahren, auf dessen Schild „Endstation Preuswald“ steht.
Auf der anderen Seite sehe ich Zeitschriften wie „Schöner Wohnen“ oder „Mein Zuhause“. Ich sehe, wie immer größere und aufwendiger eingerichtete Wohnungen gezeigt werden. Von Penthäusern und Maisonette-Wohnungen lese ich da. Offensichtlich scheint es in Nordrhein-Westfalen nicht nur eine Schere zwischen Arm und Reich zu geben, sondern zunehmend auch zwischen gutem und schlechtem Wohnen.
Dabei ist Wohnen ein Grundrecht. Es ist dringend an der Zeit zu fragen, wie es um dieses Recht in Nordrhein-Westfalen bestellt ist. Für uns in der SPD ist klar: Bezahlbares Wohnen gehört zum Kern eines Lebens in Würde. Es braucht Sicherheit und staatliche Unterstützung. Die Wohnung ist der Mittelpunkt der privaten Existenz für jeden Bürger und für jede Bürgerin. Wohnen ist nicht nur das Dach über dem Kopf, sondern ein Zuhause, in dem man sich wohlfühlt.
Diesen Anspruch sahen wir in Gefahr. Wohnungen wurden in den vergangenen Jahren nicht mehr als langfristige Investitionen von verlässlichen Eigentümern betrieben. Finanzinvestoren drangen auf den Markt, die eine möglichst hohe Mieteinnahme bei geringen Investitionen in Reparaturen und Bestandserhalt erwirtschaften wollten. Der einzige Anreiz war, nach kurzer Zeit wieder gewinnbringend an den nächsten Investor zu verkaufen. Dieses Geschäftsmodell ist rein renditeorientiert. Landläufig wird dies mit dem Begriff der „Heuschrecke“ bezeichnet. Sie kaufen, pressen aus und verkaufen weiter.
Diese Geschäftspraktiken haben starke Auswirkungen auf die Stadtquartiere und die Situation der Mieterinnen und Mieter. Um zu ermitteln, wie drastisch die Situation ist und in welchem Zustand sich der Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen derzeit befindet, hat die Enquetekommission eine gründliche Bestandsaufnahme vorgenommen.
Wir konnten dabei auf fachliche Expertise zurückgreifen. Das Wissen von externen Sachverständigen, die Ergebnisse der beauftragten Gutachten
und die konkreten Fallstudien vor Ort halfen uns dabei, eine ausführliche Analyse durchzuführen. Dabei hat die Kommission nicht ausschließlich hinter verschlossenen Türen getagt. Wir haben uns die konkreten Missstände vor Ort angeschaut. Wir haben mit Verbänden, Mieterinitiativen, Quartiersmanagern, Wohnungsvertretern und Finanzinvestoren gesprochen. Wir haben hier im Landtag Anhörungen durchgeführt und Experten zu unseren regelmäßigen Sitzungen eingeladen. Kurzum: Die Enquetekommission hat Betroffene zu Beteiligten gemacht.
Heute nach zweijähriger ausführlicher Beratungsphase und arbeitsintensiven Sitzungen liegt der Abschlussbericht vor. An dieser Stelle gilt mein besonderer Dank vor allem der Arbeit von Kerstin Jochimsen. Ohne sie hätten wir den Bericht nicht vorlegen können. Denn sie hat nicht nur in der Neuwahlsituation hervorragend gearbeitet, sie war besonders in den vergangenen Wochen über das übliche Maß hinaus belastbar.
Danke auch an den Sachverständigenbeirat, der die Arbeit stets intensiv begleitet und mit seinem Wissen zu einem erfolgreichen Abschlussbericht beigetragen hat.
Im Bericht wird aufgezeigt, dass es Problemimmobilien in ganz Nordrhein-Westfalen gibt. Sie zeigen sich auf vielseitige Art und Weise. Es gibt nicht die Schrottimmobilie, es gibt nicht das Geschäftsmodell der Wohnungswirtschaft, es gibt auch nicht den Typ des Finanzinvestors. Im Gegenteil: Der Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen ist sehr unterschiedlich. Er gliedert sich in wachsende und schrumpfende Räume. Es gibt eine große Bandbreite an handelnden Akteuren.
Insgesamt – so stellen wir fest – besteht ein erheblicher Modernisierungsbedarf. Inakzeptable und nicht selten gesundheitsschädliche Zustände von Mietobjekten dürfen wir nicht länger dulden. Sie entwickeln sich zu einer Abwärtsspirale und haben erheblichen Einfluss auf Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen.
Zunächst wird das Wohnumfeld unattraktiv, Einkaufsmöglichkeiten fallen weg, ebenso Freizeitmöglichkeiten. Durch diesen äußeren Verfall verschlechtert sich das Sozialumfeld. Diejenigen, die es sich leisten können, ziehen weg. Nur die, die es sich nicht erlauben können, bleiben dort. Es kommt zu Leerständen und einer zunehmenden sozialen Entmischung, der sogenannten Segregation. Das soziale Niveau sackt ab, ganze Straßenzüge und Wohnviertel verwahrlosen.
Langfristig ergeben sich aus diesen Missständen folgenschwere Auswirkungen. Kinder, die in einem solchen Umfeld aufwachsen, in dem Armut, Perspektivlosigkeit, Bildungsferne und negative Rollenvorbilder herrschen, besitzen auch schlechtere Bildungschancen. Das führt zu hohen sozialen Folgekosten. Dies dürfen wir im Sinne einer vorbeugenden Politik nicht länger zulassen.
Wir können nicht länger zusehen, wie immer mehr Stadtteile abstürzen, die Wohnungen verfallen und das Wohnumfeld verkommt. Wir werden dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche in einem Wohnquartier groß werden, wo ihnen Chancen für die Zukunft gegeben werden.