Wenn ich einen Kurs wiederhole, ist das keine Lebenszeitverschwendung. Das ist der Fall, wenn ich das ganze Jahr wiederhole.
Als Betroffene sage ich Ihnen: In Fremdsprachen hatte ich Probleme, war aber in Mathe und Deutsch immer prima. Warum muss man dann alles noch mal machen? Dafür gibt es keinen Grund.
Insofern sage ich: Wenn man einen Kurs wiederholt, dann kann man da die Defizite aufarbeiten, man muss aber nicht das ganze Jahr wiederholen.
Danke schön, Frau Kollegin Pieper. – Für die Landesregierung hat nun Frau Schulministerin Löhrmann das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurz zu den beiden zentralen Zielen der Landesregierung in der Bildungspolitik: Auf der einen Seite wollen wir, dass alle Kinder einen gerechten Zugang zu Bildung bekommen, wir wollen die Gerechtigkeit im Bildungssystem verbes
sern. Auf der anderen Seite wollen wir die Leistungsfähigkeit, die Leistungen in unserem Schulsystem insgesamt verbessern. In beiden Punkten besteht Handlungsbedarf.
Ich möchte, dass Schülerinnen und Schüler angstfrei in die Schule gehen, dass sie herausgefordert und gefördert werden. Sie sollen motiviert werden zu lernen. Sie müssen motiviert werden, ihr Leben lang weiterzulernen, weil sie mit dem reinen Wissen, das sie nach der Schule haben, nicht erfolgreich durch das Leben kommen werden, auch nicht durch das Wirtschaftsleben.
Ich habe auch einen Franzosen im Angebot, Frau Gebauer, mit dem Motto: Kinder sind nicht Fässer, die gefüllt, sondern Feuer, die entfacht werden sollen. – Das hat Rabelais im 16. Jahrhundert gesagt.
Das ist auch ein Auftrag der Bildungskonferenz in Nordrhein-Westfalen, an der alle wichtigen Akteure des Bildungssystems teilgenommen haben, der sich die FDP leider verweigert hat. Dort haben wir gemeinschaftlich formuliert und festgehalten, dass die Schulen Verantwortung für die aufgenommenen Schülerinnen und Schüler entwickeln und eine Kultur des Behaltens aufbauen.
Jetzt mache ich mal Werbung für Herrn Silbernagel vom Philologen-Verband und Herrn Kaiser von der CDU: Wir haben gestern Abend im „Funkhausgespräch“ von WDR 5 gemeinsam diskutiert. Da gab es nur eine Enttäuschte, das war Frau Schulte-Loh, die dachte, sie bekäme richtig Zoff in die Sendung. Sie hat aber ein kultiviertes Gespräch zwischen vier Menschen erlebt, die alle diesem Grundgedanken folgen.
Wir sind uns also einig: Fördern statt Sitzenbleiben! Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass möglichst viele Kinder motiviert zu guten Leistungen kommen und dann keine ganze Klasse wiederholen müssen, was in Einzelfällen jedoch durchaus gerechtfertigt ist. Nichts anderes ist die Politik der Landesregierung, meine Damen und Herren.
Weil sich die FDP als Retter einzelner Schulformen versteht, möchte ich ein Beispiel nennen: Eine der „Komm mit!“-Schulen hat an sich gearbeitet. Ich trage vor:
Meckenem-Realschule. Bocholt – Vom Sitzenbleiben hält Hans-Karl Eder nicht viel. Der Schulleiter der Israhel-van-Meckenem-Realschule findet: ‚Für Kinder ist das keine empfehlenswerte Erfahrung.‘ Von seinen Schülern musste in den letzten vier Jahren keiner diese Erfahrung machen. ‚Zum vierten Mal in Folge ist bei uns niemand sitzen geblieben‘, freut sich Eder. Doch von nichts kommt nichts. ‚Bei uns hat keiner ei
nen Freibrief‘, betont Eder. ‚Die Schüler müssen auch bereit sein, sich anzustrengen.‘ Gleichzeitig biete die Schule eine Förderung für schwächere Schüler an. Es gibt ein Lernbüro, das jeweils in der siebten und achten Stunde geöffnet ist. Wenn ein Kind ein Problem hat, weil es zum Beispiel die binomischen Formeln nicht verstanden hat, kann es hierher kommen und sich Hilfe suchen. Wichtig sei, dass die Motivation von den Schülern kommen könne. ‚Schule muss es schaffen, dass es cool ist, sich helfen zu lassen‘, betont Eder.“
Ich frage Sie, Frau Gebauer: Ist das jetzt eine leistungslose Schule? Das ist doch der neue Begriff, den Sie hier etablieren wollen, um unsere Schulpolitik zu diffamieren. Sie diffamieren aber ganz viele Schulen in Nordrhein-Westfalen,
die sich auf den Weg gemacht haben, dass Kinder Freude am Lernen haben und zu guten Ergebnissen kommen.
Herr Stamp, ich habe ja gehofft, Ihr Fraktionsvorsitzender wäre hier; denn ich wollte ihm ein bisschen Osterlektüre mitgeben. Ich habe nämlich mal die Schulpreisnominierten bzw. Schulpreisgewinner der letzten Jahre aus Nordrhein-Westfalen zusammenstellen lassen. In all diesen Schulen wird genau das vorgelebt, zum Teil seit langen Jahren: gutes Lernen und gute Leistungen.
Ein wunderbares Beispiel ist die Wartburgschule, die ohne Ziffernnoten Kinder zu wunderbaren Ergebnissen führt. Das war peinlich für die Vorgängerregierung. Weil man „Noten, Noten, Noten“ als leistungsfördernd ausgegeben hat, musste dann ganz schnell für drei Schulen ein Schulversuch etabliert werden, damit diese Schule, die von Bundespräsident Köhler prämiert war, nicht ihr pädagogisches Programm gezwungenermaßen ändern musste. Das war peinlich. Die CDU hat sich weiterentwickelt. Sie sind genau an dieser Stelle stehen geblieben,
weil Sie einen alten Konflikt aufmachen: Leistung gegen lernförderliche, kindgerechte Schule. Da ist die Gesellschaft längst weiter.
Ich wünschte mir, Herr Lindner würde das studieren, Frau Gebauer natürlich und andere auch, damit wir hier nicht Scheindebatten führen, die uns von einer guten, innovativen Schulentwicklung wegführen, meine Damen und Herren.
Vielleicht darf ich den einen Satz ergänzen: Wenn Sie in die Bank Ihrer Fraktion gucken, sollten Sie nicht auf unseren Fraktionsvorsitzenden schimpfen.
Das war freundlich gemeint. Das war überhaupt kein Vorwurf. Ich wollte ihm das geben. Ich gebe ihm das auch noch. Er kommt ja sicher wieder.
Bevor Herr Zimkeit jetzt ruft, ich solle endlich die Frage stellen, will ich Sie fragen. Sie sprechen hier von positiven Ergebnissen von Realschulen und Gymnasien. Warum stellen dann immer wieder Kolleginnen von Ihnen die Schulformen Gymnasium und Realschule perspektivisch infrage? Geben Sie hier ein Bekenntnis für die Weiterexistenz von Gymnasien und Realschulen ab?
Ach Gott! Herr Stamp, die Landesregierung und die CDU haben einen Schulkonsens erarbeitet, haben ihn in der Verfassung und im Schulgesetz verankert. Darin stehen die Schulformen, die bis zum Jahr 2023 in Nordrhein-Westfalen Bestand haben. Dazu gehören selbstverständlich auch die Gymnasien und die Realschulen.
Es gibt aber eine Einschränkung: Schulen müssen vor Ort von den Kommunen gewollt sein, und Schulen müssen vor Ort von den Eltern akzeptiert sein und gewählt werden. Der Elternwille und der Bedarf bestimmen vor Ort in Nordrhein-Westfalen, welche Schulen es gibt. So einfach ist das, meine Damen und Herren.
Ich habe ja heute Morgen die Ergebnisse der Schulentwicklung für das kommende Schuljahr in Nordrhein-Westfalen vorgestellt, noch vor Ostern, weil das Anmeldeverfahren überwiegend abgeschlossen ist. 39 Sekundarschulen gehen neu an den Start, 28 Gesamtschulen gehen neu an den Start – oft vor Ort mit den Kolleginnen und Kollegen der FDP beschlossen und gewollt.
Nordrhein-Westfalen. Kehren Sie um! Die „Leistungslose Schule“ will kein Mensch. Das kann es auch gar nicht geben, eine leistungslose Schule. Tun Sie das wieder weg! Sonst beschämen Sie die Schulen, die in Nordrhein-Westfalen auf dem Weg in die Zukunft sind, meine Damen und Herren.
Ich wollte das gar nicht kritisieren. Das haben Sie eben gemacht, obwohl die Leute alle korrekt entschuldigt sind. Herr Dr. Orth meinte, hier vorführen zu müssen, wer nicht anwesend ist, obwohl es für die Abwesenheiten gute Gründe gibt, zum Beispiel weil der Bundesrat tagt. Ein Kollege ist bei einer Beerdigung; das kann ich bei der Gelegenheit auch noch sagen.