Das finde ich entzückend, Herr Lindner. Ich wollte Ihnen einfach schöne Urlaubslektüre mitgeben zum Thema „Mit Freude lernen und gute Leistungen bringen“. Daran könnten wir gemeinsam Freude haben.
Wir haben eine Erklärung außerhalb der Tagesordnung, bevor wir zur Abstimmung kommen. Die möchte der Kollege Schatz gerne vortragen. Bitte schön, Herr Kollege Schatz.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bedanke mich. Ich mache es auch ganz kurz. Es geht nur um eine Sache. Ich bin gerade darauf hingewiesen worden, dass ich in meiner Rede zum Tagesordnungspunkt 1 eine Aussage getätigt habe, die man durchaus falsch verstehen kann. Die möchte ich gerne richtigstellen.
Ich habe gesagt, man dürfe sich nicht wundern, wenn sich diese Menschen radikalisieren. Mir wurde gesagt, das kann man durchaus falsch verstehen. Mir liegt es fern, Salafisten in Schutz zu nehmen oder gar ihr Handeln zu rechtfertigen. Gewaltbereite Salafisten sind natürlich eine fundamentale Gruppe, der mit allen verfügbaren rechtsstaatlichen Mitteln entgegengetreten werden muss.
Mit meiner Aussage wollte ich lediglich auf eine Tatsache hinweisen und keinesfalls andeuten, dass ich dafür auch nur ansatzweise Verständnis hätte. Uns
Nun kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/2285 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung. Wer stimmt dem so zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig überwiesen, was zu erwarten war.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die „Welt am Sonntag“ titelte diese Woche: „Mittelstand beginnt zu murren“. In diesem Artikel heißt es, dass laut einer Studie von Ernst & Young die Unzufriedenheit des Mittelstandes mit der rot-grünen Landesregierung wächst.
Die „Bild“ titelte kürzlich: Duin – der schrumpfende Ostfriese. – Interessant. Dort heißt es: Er spricht gerne und viel. Rhetorische Begabung erklärt Garrelt Duin selbst zu seiner Kernkompetenz.
Wieso? – Das Problem: Der Ostfriese hat fast nichts zu sagen. Ich möchte aber gerne etwas anderes anfügen. NRW-Arbeitgeberpräsident MaierHunke …
Genau. Aber es ist wirklich interessant. – Laut unserem Arbeitgeberpräsidenten wird unser Bundesland einzigartig regiert, nämlich einzigartig schlecht. Das sollte man doch wirklich sagen.
Das kommt davon, wenn man ein wirtschaftsfeindliches Gesetz nach dem anderen auf den Weg bringt. Die Landesregierung verantwortet ein Klimaschutzgesetz, das in Verbindung mit dem Klimaschutzplan und der Landesplanung ein Deindustria
lisierungsgesetz ist und gerade den industrialisierten Mittelstand treffen wird. Die Landesregierung verantwortet ein Nichtraucherschutzgesetz, das vielen kleinen gastronomischen Betrieben das Überleben erschwert. Diese Landesregierung verantwortet ein Gemeindefinanzierungsgesetz, das zu einer flächendeckenden Erhöhung der Gewerbesteuer führt und dem Mittelstand erheblich zusetzt.
Genau! Aus Wuppertaler Sicht. – Diese Landesregierung belastet mit ihrem Wasserentnahmeentgelt unnötig insbesondere die mittelständische Wirtschaft, zum Beispiel die Sand- und Erdenunternehmer und die Brauwirtschaft. Wenn Sie Ihr Mittelstandsgesetz schon wie eine Monstranz vor sich hertragen, dann fangen Sie doch auch endlich an, es ernst zu nehmen.
„Bereits in unserer schriftlichen Stellungnahme zum Entwurf des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW sowie in der Anhörung am 18.10.2011 hatten wir darauf hingewiesen, dass das Gesetz eine unzumutbare Belastung für die ausführende Wirtschaft mit sich bringen werde. Der vorliegende Entwurf der Rechtsverordnung bestätigt – bedauerlicherweise – in profunder Form unsere Befürchtungen.“
„Dem erklärten Ziel der Landesregierung, durch eine Rechtsverordnung den bürokratischen Aufwand des TVgG-NRW nun auf ein Minimum zu reduzieren und Rechtsunsicherheit zu beseitigen, wird der vorliegende Entwurf nicht gerecht.“
Ich könnte noch andere Stellungnahmen aufführen, möchte zum Abschluss aber nur noch eine nennen. Es geht um eine Stellungnahme des Gebäudereinigerhandwerks. Sie ist sehr interessant, kurz und bündig: Die Handhabung des TVgG wird durch den Entwurf der Verordnung nicht erleichtert.
Herr Minister, unser Land braucht keine 64-seitige Ausführungsverordnung zu diesem unsinnigen Gesetz. Unser Land braucht keine zwei Handbücher, um den Anwesenden dieses unsinnige Gesetz zu erklären. Unser Land braucht einen Wirtschaftsminister, der sich dafür einsetzt, dass dieses unsinnige Gesetz abgeschafft wird.
Nehmen Sie den Grundgedanken des Gesetzes ernst. Danach werden Vorhaben der Landesregierung, die eine Mittelstandsrelevanz aufweisen, der Clearingstelle Mittelstand zur Prüfung vorgelegt. Lö
sen Sie sich von Ihrer formaljuristischen Sicht, wonach so etwas laut Gesetz vor Kabinettsbefassung in die Clearingstelle gegeben wird und die Rechtsverordnung schon im Kabinett war.
Wenn Sie und die Ministerpräsidentin das wollen, dann können Sie der Clearingstelle den Verordnungsentwurf immer noch vorlegen. Andernfalls machen Sie nur einmal mehr deutlich, welchen geringen Stellenwert Mittelstand und Mittelstandsgesetz für diese Landesregierung haben.
Das Mittelstandsgesetz ist ein reines Placebo, nicht mehr als weiße Salbe. Alle mittelstandsrelevanten Gesetze – vom Tariftreue- und Vergabegesetz über das Nichtraucherschutzgesetz, das Klimaschutzgesetz und das GFG bis hin zum LÖG und zum Wasserentnahmeentgeltgesetz – haben Sie bewusst vor der Einrichtung der Clearingstelle Mittelstand durch das Parlament geprügelt.
Herr Minister, wer den Mittelstand so aufs Eis führt, muss sich nicht wundern, wenn die Unzufriedenheit wächst. Unser Land braucht einen Wirtschaftsminister und keinen Rhetorikminister. Das haben Sie aber schon häufiger gehört.
Herr Minister, niemand erwartet von Ihnen, dass Sie zum blinden Erfüllungsgehilfen von Arbeitgeberverbänden werden, wie Sie hier im Februar befürchtet haben.
Herr Minister, wir und die Menschen in diesem Land erwarten von Ihnen, dass Sie etwas für die Wirtschaft, die Arbeitsplätze und den Wohlstand in diesem Land tun. Springen Sie über Ihren Schatten! Lassen Sie die Clearingstelle Mittelstand über Ihren Verordnungsentwurf schauen! Dann brauchen Sie – das werden Sie wahrscheinlich auch schon gehört haben – auch keinen teuren Imageberater mehr, der Ihr Gesicht in der Öffentlichkeit aufpoliert.