Wie ist es mit den Anlegerrechten bestellt, was die Entscheidung über die Zukunft ihrer Fonds angeht? Warum lädt man die Leute nicht ein, warum lässt man nicht diejenigen, denen das Geld gehört, die wirtschaftlichen Eigentümer, die privaten Anleger, entscheiden, was mit den Fonds passiert? Warum findet hier dieser schematische Abwicklungsprozess statt? Sie wissen, es gibt nur ganz wenige Immobilienfonds, in denen die Portigon AG selber Anteile an Fonds hält. In etwa 90 % der Fälle dürfte das nicht der Fall sein.
Das sind Fragen über Fragen, auf die aus unserer Sicht der Finanzminister hier Antworten geben muss, um einen denkbaren Vermögensschaden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war wieder einmal ein typischer Auftritt von Herrn Witzel, wie wir ihn im Haushalts- und Finanzausschuss ständig und auch hier sehr häufig erleben. Er stellt dem Finanzminister Fragen, von denen er, wenn er nur halb so viel Ahnung über die Zusammenhänge hätte, wie er immer tut, eigentlich wissen müsste, dass der dafür nicht zuständig ist, dass diese Fragen an die zuständigen Fondsmanager zu richten sind und nicht an das Land.
Herr Witzel stellt – das ist die Politik, die er, zumindest seit ich ihn im Finanzausschuss erlebe, ständig betreibt – Behauptungen in den Raum, erklärt diese Behauptungen zur Wahrheit und leitet daraus dann Ergebnisse und Fragestellungen ab, die häufig sehr wenig mit der Realität zu tun haben.
Es ist die Frage, die ich schon einmal in einer vorhergehenden Debatte gestellt habe: Wem nützt es oder – in diesem Fall – welche Interessen vertritt Herr Witzel hier eigentlich? Er gerierte sich eben und auch in anderen Debatten in der letzten Zeit – zum Beispiel in der Debatte zur kalten Progression – als neuer Robin Hood dieses Landes, der die Interessen der Armen vertritt. Wenn Herr Witzel so weitermacht, gerät er noch in den Verdacht, dass er die Linken vermisst und eigentlich dorthin gehören will. Aber wir wissen, dass diese Behauptungen von Ihnen, Herr Witzel, nicht glaubhaft sind.
Ihnen geht es selbstverständlich um etwas anderes. Das wird auch sehr deutlich, wenn man etwas mehr hinter die Fassade dessen guckt, was hier gerade aufgeführt worden ist. Sie vertreten hier im Kern nämlich nicht die Interessen von Kleinanlegern, sondern Sie vertreten wieder einmal und in diesem Fall besonders die Interessen einer bestimmten Fondsgesellschaft.
Unverschämt ist, was Sie hier aufführen, Herr Witzel. – Sie sprechen von massiven Protesten, die es angeblich in diesem Zusammenhang gibt. Diese massiven Proteste schlagen sich lediglich in einem Artikel der „Wirtschaftswoche“ nieder. Unter massiven Protesten der Bevölkerung verstehe zumindest ich etwas anderes.
Wenn man genau hinschaut, erkennt man, dass es sich hier eigentlich um eine Neuauflage des FDPSlogans „Privat vor Staat“ handelt. Entgegen Ihren Beteuerungen wurde bei Ihren Ausführungen im Fi
nanzausschuss meiner Meinung nach sehr deutlich, dass es Ihnen sehr wohl darum geht, dass die öffentliche Hand das Risiko für Private abdecken soll.
Wenn Sie Zwischenrufe machen, dann ein bisschen lauter, dann verstehe ich sie auch. – Wie ernsthaft Sie mit dieser Frage umgehen, macht Ihr Vorgehen deutlich. Sie haben im HFA nach Fakten zu diesem Fall gefragt, haben aber den Antrag in der vorliegenden Form schon eingebracht, bevor Sie sich diese Fakten angehört haben. Nach dem, was der Finanzminister im HFA an Fakten dargestellt hat, hätten Sie diesen Antrag eigentlich zurücknehmen müssen; denn es ist klar, dass an den meisten Behauptungen, die Sie hier aufgestellt haben, nichts dran ist.
Sie haben einiges zum Thema „Fehlspekulationen“ und zur Frage der Abwertung gesagt. Eines ist deutlich geworden: Abwertungen von Immobilieneigentum sind auch hier auf Grundlage von Gutachten vorgenommen worden. Sie müssten doch selbst noch wissen, dass es in der Politik durchaus passieren kann, dass man sich verspekuliert. Und geschlossene Immobilienfonds sind eine Form von Spekulation.
Ihre Landesregierung hat doch selbst mit einem Gebäude spekuliert; sie hat das Vodafone-Gebäude gekauft, und zwar zum Schaden des Landes. Auch hier mussten entsprechende Abwertungen vorgenommen werden. Solche Fehleinschätzungen betreffen also nicht nur Immobilienfonds.
Statt der künstlichen Aufgeregtheit, statt des Versuchs, mit zweifelhaften Behauptungen auf Schlagzeilen zu schielen, und statt zum wiederholten Male zu versuchen, die Portigon zu diskreditieren – ohne tatsächlich Fakten zu nennen und häufig zum Schaden des Landes – sollten wir das tun, was der Finanzminister im Haushalts- und Finanzausschuss angekündigt hat: die erhobenen Vorwürfe sachlich prüfen und ausgehend von einer sachlichen Prüfung entscheiden, ob es Handlungsbedarfe gibt.
So hat es der Finanzminister angekündigt, und so wird es geschehen. Dieses Vorgehen ist richtig und macht den vorliegenden Antrag vollkommen überflüssig. Deswegen werden wir ihn ablehnen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits zum dritten Mal am heutigen Tag beschäftigt sich das Hohe Haus mit Finanzpolitik. Dieses Themengebiet hat
Konjunktur, was nicht überrascht in Zeiten, in denen den Bürgerinnen und Bürgern jeden Tag in großen Lettern vermittelt wird, dass es in Deutschland, Europa und weltweit eigentlich nur um das große Geld geht.
Auch bei der Frage nach den WestFonds geht es um viel Geld. Schon bei erster Betrachtung ist klar: Es geht um Milliardenbeträge, es geht um Interessen verschiedener Gruppen, es geht auch um gegensätzliche Interessen.
Diese WestFonds stammen noch aus der Zeit der alten WestLB. Ihre Geschichte ist eng verwoben mit einer Bank, die sich übernommen hat, einer politischen Bank, über die wir nachher noch sprechen werden, und die jetzt in einem für alle Beteiligten schmerzhaften Prozess abgewickelt wird.
Wer sich mit dem Thema „WestFonds“ intensiver beschäftigt, stellt allerdings auch fest: Diese Fonds sind rechtlich selbstständige Gesellschaften. Sie werden entsprechend selbstständig geführt. Sie sind nicht Teil des Abwicklungsportfolios der Ersten Abwicklungsanstalt.
Sie unterliegen damit nicht den Vorgaben, die im Übrigen für die Wertpapierbestände und weiteren Vermögensbestandteile der EAA gelten, die aktiv gemanagt und abgebaut werden.
Trotzdem gilt: Es gibt eine direkte Verantwortung des Eigentümers Land für alle Aktivitäten, die bei der WestLB-Nachfolgerin Portigon AG und der EAA stattfinden.
Es gibt ein hohes öffentliches Interesse daran, zu wissen, was denn konkret im Zusammenhang mit den WestFonds gemacht wird und warum es gemacht wird. Die Menschen wollen wissen, warum sich diese Fonds so verhalten, wie sie sich verhalten. Sie wollen wissen, welche Rolle dabei die Verantwortlichen auf der Eigentümerseite spielen – nämlich beim Land – oder eben auch nicht.
Herr Minister, nach den Veröffentlichungen zu diesem Thema haben Sie in den letzten Tagen nach meinem Eindruck die Strategie des eleganten Wegduckens verwendet. Mit solchen Themen – also Fragen, bei denen es möglicherweise um Eigentümerverantwortung geht oder wo man sich zu unangenehmen Themen sehr klar positionieren muss – wollen Sie nicht unbedingt in den Schlagzeilen erscheinen, sondern lieber ein wenig unter dem Medienradar hinwegfliegen. Da sehen Sie sich in einer anderen Rolle als bei anderen Themen, die wir heute schon diskutiert haben.
Ich sage Ihnen ganz offen: Das können Sie sich wünschen. Die Wahrheit ist aber: Als Finanzminister haben Sie die Verantwortung auch für die schwieri
gen und unangenehmen Themen. Zu diesen Themen müssen Sie als Vertreter des Eigentümers bei Portigon und EAA antreten und Stellung beziehen.
Ich hoffe sehr, dass Sie hier gleich bessere Erklärungen finden, als Sie das im Haushalts- und Finanzausschuss in der letzten Woche offensichtlich getan haben.
Sie müssen den Menschen hier, an diesem Pult, erklären, was Sache ist und was nicht. Sonst wären Sie – das wäre ja sehr schade bei diesem Wetter – ein Schönwetterpilot.
Heute haben Sie ein letztes Mal die Chance, zu erklären, was wirklich Sache ist und was nicht, was die Verantwortung des Landes ist und wie die Rolle von Portigon und EAA zu beurteilen ist.
Das wäre dann auch ein Beitrag dazu, den Sachverhalt angemessen politisch und fachlich zu bewerten. Auch das ist die Aufgabe eines Plenums. Deshalb bitte ich Sie herzlich, dieser Aufgabe heute auch wirklich nachzukommen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege Mostofizadeh das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zunächst folgenden Hinweis zur Sache: Wir sind nicht in der Fragestunde, sondern beraten einen Antrag der FDP-Fraktion, die meint, die Geschäftspolitik der WestFonds per Antrag im Plenum festlegen zu müssen und Vorgaben seitens der Landesregierung für die Fonds zu machen – bis hin dazu, dass diese Fonds, wie es im Antrag heißt, möglichst rasch abzuwickeln oder zu verkaufen sind.
Das halte ich für grundlegend falsch. Wir sind jetzt auch nicht in der Fragestunde. Da hätten Sie die Fragen ja stellen können. Sie legen hier aber einen Antrag vor, der die Geschäftspolitik der WestFonds bestimmen soll.
Es ist auch schon erstaunlich, dass ausgerechnet die Partei, die sich „Privat vor Staat“ auf die Fahnen geschrieben hat, jetzt Punkte, die auf privatem Weg – auf zivilrechtlichem Weg oder auf verwaltungsrechtlichem Weg; in der Regel auf zivilrechtlichem Weg – geklärt werden könnten, für die Landesregierung durch Plenarbefassung regeln lassen will.
Am Donnerstag letzter Woche haben wir die Debatte bereits im Ausschuss geführt. Herr Kollege Witzel, deswegen ist es schon ein Stück Show – wie sollte ich es sonst nennen? –, dass wir das heute noch einmal wiederholen. Im Rahmen der Fragestunde, die gleich aufgerufen wird, haben Sie auch
Sie haben hier wieder Behauptungen in den Raum gestellt. Und offenkundig sind auch Journalisten nicht bereit, mit Fachleuten zu reden. Denn ich musste jetzt zum zweiten Mal in der „WAZ“ die falsche Aussage lesen, dass 2016 die Fonds abgewickelt sein müssten. Wenn der Kollege sich informiert oder Protokolle gelesen hätte, hätte er feststellen müssen, dass das Finanzministerium in öffentlicher Sitzung mitgeteilt hat: Dem ist nicht so. Es gibt weder einen Auftrag noch eine Notwendigkeit, diese Fonds bis 2016 abzuwickeln.
Das ist doch falsch, Herr Kollege Witzel. Wieso wissen Sie es besser als der Abteilungsleiter im Finanzministerium und als die Fondsmanager? Woher wissen Sie das denn? Warum behaupten Sie das? Wem wollen Sie denn nutzen? Sie schaden dem Land, indem Sie diese Behauptung in den Raum stellen. Dann verifizieren Sie das doch einmal, Herr Kollege.