Vielen Dank, Frau Kollegin Scharrenbach. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Mostofizadeh.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit dem Änderungsantrag der Piraten anfangen: Man muss sich schon überlegen, warum man fünf- oder sechsmal mehrstündig zusammengesessen hat, wenn hinterher eine offiziell getroffene Vereinbarung nicht gilt. Dann könnten wir uns solche Zusammentreffen künftig sparen. Die sind dann der Mühe nicht wert. Wir werden den Antrag der Piraten ablehnen.
Wir haben einen ausführlichen Antrag zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vorgelegt. Dieser Antrag ist meines Erachtens fast schon ein Stück zu lang für eine normale Legislaturperiode, die wir noch vor uns haben. Man muss sich schon fragen, wie tief wir in den Untersuchungsauftrag gehen können.
Aber so sind nun einmal Kompromisse. Der Kollege Zimkeit hat es eben geschildert: Es gab Interesse daran, verschiedene Themen, auch solche, die wir – erinnert sei an Boxclever oder die Russlandgeschäfte, die auch parlamentarisch aufgearbeitet wurden – schon beleuchtet haben, in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erneut anzugehen. Dann machen wir das, und zwar mit aller Sorgfalt und gewissenhaft.
Frau Kollegin Scharrenbach, ich möchte an Folgendes erinnern: Sie hatten eben nahegelegt, dass die WestLB Regierungsinstrument verschiedenster
Landesregierungen gewesen sein soll. Ich würde bei der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss immer aufpassen, welche Fragen man stellen will, wenn man die Ergebnisse schon am Anfang formuliert.
Insbesondere wäre ich bei den Schlussfolgerungen zumindest vorsichtig. In Vorbereitung auf meine heutige Rede habe ich mir eine ganze Menge Zeitungsausschnitte, einige Bücher und die Geschichte der WestLB angeschaut, die weit bis ins letzte Jahrhundert zurückreicht.
Herr Kollege, ich weiß nicht, ob Sie mich überhaupt kennen. Vielleicht lassen Sie einfach Ihre Unterstellungen sein. Sie können davon ausgehen, dass ich es nicht nötig habe, mich vor Ihnen irgendwie darstellen zu müssen.
Ich habe mir die sehr intensiv angesehen. Insbesondere Ministerpräsident Rüttgers hat weitreichende Entscheidungen auch zur Zukunft der WestLB im Jahr 2007 getroffen, die nicht zwingend im Interesse der Bank gewesen sein müssen. Das werden wir uns im Zweifel auch noch einmal ansehen.
Liebe Frau Kollegin Freimuth, ich möchte Ihnen außerordentlich danken, dass Sie so kompromissbereit und intensiv an der Gestaltung dieses Prozesses mitgearbeitet haben. Ich gehe davon aus, dass die FDP-Fraktion – hoffentlich – eine vernünftige Entscheidung bei der Besetzung trifft. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Ehrerbietung jetzt keine Schwierigkeiten mache, und gehe davon aus, dass wir diesen Prozess sehr konzentriert nach vorne treiben werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich nur an zwei Punkte erinnern. Erstens. Es war nie nur eine Landesbank, sondern die Sparkassen hatten einen großen Anteil an dieser Bank. Es war auch nie nur eine Geschichte, die hier zu erzählen wäre. Deswegen ist es auch wichtig, sie aufzuarbeiten und die Aufarbeitung richtig zu gestalten.
Mich betrübt ein wenig: Das wird die Aufarbeitung einer Geschichte sein, die vollendet ist. 2012 war das Ende der WestLB, und 2016 wird das Ende der Eigentümerschaft des Landes an der Portigon sein. Dann wird nur noch die Helaba übrig bleiben, die als Sparkassendachverband die Aufgaben für die Sparkassen wahrnimmt. Insofern wird für das Land – nach vorne gesehen – nicht mehr sehr viel herauszuarbeiten sein.
Ein zweiter Punkt ist mir wichtig: Ich werde sehr intensiv auf gewisse Reaktionen achten, wenn im Einzelnen immer wieder Fragen gestellt werden, die eigentlich in den Untersuchungsauftrag hineingehören.
Wir müssen auch darauf achten, dass die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt noch bei der Portigon aktiv sind, und diejenigen, die in der EAA wichtige und offensichtlich erfolgreiche Arbeit zur Abwicklung der Schrottpapiere und sonstigen Portfolios für uns leisten, nicht gefährdet werden. Dadurch darf auch nicht ein gutes Ergebnis für das Land NordrheinWestfalen – und damit letztlich auch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – gefährdet werden.
Ich finde, wir müssen eine vernünftige Balance finden, um a) unserem Untersuchungsauftrag gerecht zu werden und b) die Interessen des Landes – insbesondere was die Abwicklung und den Fortbetrieb der notwendigen Aktivitäten der eben genannten Institutionen anbelangt – zu schaffen. Dazu werde ich einen wichtigen Beitrag leisten. Ich werde immer wieder darauf achten, um nicht in den Reflex zu verfallen, alles, was dem politischen Gegner vermeintlich schaden könnte, herauszuhauen, komme, was wolle. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, zur Beruhigung des Kollegen Mostofizadeh will ich gar nicht viel anmerken, nur eines: Die FDPFraktion trifft ihre Entscheidungen, wer die FDPFraktion in den Fachausschüssen dieses Parlaments und auch in diesem Untersuchungsausschuss vertritt, immer mit großer Sorgsamkeit und, wie ich finde, auch vom Ergebnis her immer sehr gut.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, die ehemalige Westdeutsche Landesbank Girozentrale – kurz: WestLB – hat sich seit ihrer Gründung als Förderbank des Landes NordrheinWestfalen im Jahre 1969 über eine in der Summe sicherlich nicht unbedingt als erfolgreich zu bezeichnende Geschichte zu einer international agierenden Geschäftsbank entwickelt, die ihr formales Ende mit der Transformation zur Portigon AG am 30.06.2012 gefunden hat.
Portigon agiert nicht mehr als Bank im klassischen Sinne, sondern hilft der ersten Abwicklungsanstalt, den Schaden zu begrenzen, indem die erste Abwicklungsanstalt Wertpapierportfolios der WestLB AG mit Buchwerten in dreistelliger Milliardenhöhe übernommen hat und sie nun mit möglichst wenig Verlusten zu verkaufen sucht. Die FDP hat oft auf die Haftungs- und Zahlungsrisiken hingewiesen, die sich eben aus dieser Fehlentwicklung und Fehlentscheidung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ergeben, die WestLB über ihren ursprünglichen öffentlichen und regionalen Auftrag hinaus zu einer Universalbank werden zu lassen.
Es stimmt mich in keiner Weise heiter – das können Sie mir glauben –, dass hier zulasten der Steuerzahler und des Landeshaushalts klar bewiesen sein dürfte – ohne die Beweiswürdigung vorwegzunehmen –, dass der Staat keinesfalls der bessere Banker ist. Hinzu kommt die Begleitung dieser strukturellen Fehlentscheidung durch zahlreiche Sachverhalte, die nunmehr auch in Teilen Gegenstand des Untersuchungsausschusses werden sollen: Nachteilige Geschäfte bei der Boxclever, Finanzierung verlustreicher Leasinggeschäfte mit Flugzeugen bis hin zu Gefälligkeitsreisen.
Meine Damen und Herren, kein Missverständnis: Reisen bildet. Gleichwohl aber erlaube ich mir schon den Zweifel, ob dies für alle Sachverhalte gegolten haben mag. Eine sogenannte Flugaffäre hat ja bereits einmal zu einem früheren Zeitpunkt einen Untersuchungsausschuss beschäftigt.
nicht nur für eine formelle, sondern auch materielle Privatisierung ausgesprochen. Insbesondere – daraus mache ich auch kein Geheimnis – hat die seinerzeit im Jahr 2002 erfolgte Entscheidung hierzu auch ideale Gelegenheiten geboten. Wir haben im Jahr 2002 einen Entschließungsantrag unter dem Titel „Für eine echte Privatisierung der WestLB“ eingebracht.
Es ging und geht dabei nicht um irgendeine ordnungspolitische Rechthaberei, sondern – ich darf aus den Gründen an dieser Stelle zitieren – „Bürgerinnen und Bürger von Nordrhein-Westfalen von den Geschäftsrisiken einer Großbank zu befreien“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, dem Antrag wurde seinerzeit nicht gefolgt. Das war eine Fehlentscheidung, die, wenn es anders gelaufen wäre, dem Land sicher einen ordentlichen Teil der Milliardenlasten erspart hätte, die nun bei der ersten Abwicklungsanstalt liegen. Keine Haftung der Steuerzahler für die FlugzeugleasingDeals in den USA oder für etwaige Schadensersatzansprüche geprellter Kommunen und keine drohenden Strafen wegen möglicherweise manipulierter Libor- und Eurobonds-Zinssätze – all jene, die materielle Privatisierung immer als Teufelszeug erachten, mag ich daran erinnern, dass der Finanzdienstleistungsstandort Nordrhein-Westfalen und viele Arbeitsplätze seinerzeit mit anderen Entscheidungen möglicherweise zu retten gewesen wäre.
Meine Damen und Herren, es muss bezweifelt werden dürfen, dass viele sich heute als Fehlentscheidungen darstellende Sachverhalte ohne die Eigentümerhaftung der öffentlichen Hand so getroffen worden wären, wie sie eben in dieser Eigentümerschaft der öffentlichen Hand getroffen wurden. Im Ergebnis mit Ausnahme der Haftungs- und Zahlungsverpflichtungen alles Geschichte.
Mit dem heute einzusetzenden Untersuchungsausschuss dokumentieren wir gemeinsam die Ernsthaftigkeit der parlamentarischen Kontrolle, weil die Bürgerinnen und Bürger auch ein Recht auf eine möglichst umfassende Aufklärung haben. Sie haben einen Anspruch darauf, dass die Erkenntnisse, die wir aus diesem Untersuchungsausschuss ziehen, auch dazu beitragen, Fehler der Vergangenheit in der Zukunft zu vermeiden.
Auch ich darf mich bei allen Beteiligten für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Erstellung dieses gemeinsamen Antrags bedanken.
Wir werden hier selbstverständlich nicht alle Detailfragen bereits heute mit diesem Einsetzungsantrag stellen können. Das ist Teil der Arbeit im Untersuchungsausschuss, wenn wir Erkenntnisse aus der Aktenlage und aus Zeugenvernehmungen vorliegen haben und die Fragen präzisieren.
Deswegen erachten wir Ihren Änderungsantrag für nicht erforderlich. Wir werden ihn deshalb auch ablehnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Raum und zu Hause am Stream! Ja, das ist mir klar: Ich trete hier so ein bisschen als der Gescholtene vor das Mikrofon – das stört mich überhaupt nicht – bezüglich des Änderungsantrags zum Untersuchungsausschusseinsetzungsantrag,
und zwar aus folgendem Grund: Viele, die bei uns in den Reihen sitzen, bezeichnen sich gerne als Politiker aus Notwehr. Als der stehe ich jetzt nicht unbedingt hier. Aber ich stehe definitiv hier als jemand, der für eine Politik steht, die Offenheit, den offenen Staat, die offene Darlegung von Zusammenhängen und Sachverhalten vertritt, die die Transparenz schlicht und ergreifend nicht nur in der Fahne trägt, sondern die sie auch hier in diesem Parlament, insbesondere in unserer Fraktion, lebt.
Davon lebt selbstverständlich auch ein Untersuchungsausschuss. Denn der soll ans Licht befördern, was möglicherweise bisher im Verborgenen geblieben ist.
Ich greife die Worte von Frau Kollegin Scharrenbach auf, die sagte, die Aufgabe des Untersuchungsausschusses sei es insbesondere – so geht es auch aus dem Text hervor –, festzustellen, zu ermitteln, ob und welcher Schaden, auch in welcher Höhe solcher Schaden, dem Steuerzahler entstanden ist.
Das setzt voraus, wie in fast allen Punkten des Hauptantrags, über den wir heute abstimmen und der in der Tat ein gemeinsamer Antrag ist, festgestellt werden soll, auch was die Sachverhalte angeht, auch was die Vorgeschichten zu den einzelnen Untersuchungspunkten angeht …
Nur muss betont werden, dass bezüglich mindestens zweier Gegenstände, die auch Gegenstand unseres Änderungsantrags sind, das stattgefunden hat, was wir, sehr geehrter Herr Kollege Zimkeit,
Fakt ist, dass nach unserer gemeinsamen bzw. isolierten Antragstellung im Januar die Parlamentarischen Geschäftsführer zusammengesessen haben – das ist auch noch einmal im Februar der Fall gewesen – und vereinbart haben, dass wir aus allen Anträgen einen gemeinsamen formen wollen. Das ist geschehen in zahlreichen Runden auf Referenten- und Abgeordnetenebene bis hin allerdings zu einer Situation vor vier Wochen, wo wir die Punkte, die wir im Januar beantragt hatten, nicht mehr im gemeinsamen Antrag vorgefunden haben. Sie standen dort nur noch in geänderter Version, aber textlich gestrichen im Antragstext.