der zentralen Probleme, die die Bürger mit den Entscheidungen der Politik haben. Diese Nachvollziehbarkeit ist einer der elementaren Gründe, weswegen wir Transparenz so hoch halten. Darum geht es in diesem Antrag; dafür setzen wir uns ein.
Nun geht meine Meinung dazu jedoch noch weiter. Mir war immer klar, dass alle etwas davon haben, wenn die Bürger mehr Vertrauen zu ihren Politikern haben. Ich bin der Überzeugung, dass eine offene transparente Politikkultur, die den Bürger besser informiert, die ihm bessere Möglichkeiten an die Hand gibt, sich selbstständig tiefergehend zu informieren, die womöglich sogar von der Presse mitgetragen wird, dem Bürger unsere Arbeit besser vermittelt und möglicherweise sogar ein Gemeinschafts- und Wir-Gefühl erzeugt. Exakt das wäre mein persönlicher Wunsch, und ich glaube, dass die meisten Politiker gar nichts anderes im Sinn haben.
Aber konkret zu unserem Antrag! Ich kam, wie gesagt, mit diesem Misstrauen in den Landtag und musste feststellen, dass ganz viel von dem, was ich mir wünsche, anscheinend längst Common Sense ist. Wenn man Forderungen zur Transparenz äußert, rennt man oft offene Türen ein. Antworten auf Forderungen sind häufig: Hm, könnte man eigentlich machen. Wir wissen auch nicht, warum es bisher anders läuft. Speziell zu den Gutachten lauten die Antworten: Die werden nicht veröffentlich, weil niemand danach fragt.
Gerade bei Gutachten wissen wir NRW-Piraten – Herr Lindner, hören Sie zu – seit ein paar Wochen, wie viel Vertrauen unnötig vernichtet wird, wenn man sie nicht veröffentlicht.
Ich war insofern sehr ordentlich involviert, als dass ich lautstark meine Meinung dazu geäußert habe. Am Ende standen drei Rücktritte und leider auch ein Austritt. Das war eine von Anfang bis Ende sehr schmerzhafte Erfahrung, und ich wünsche mir, diese Erfahrung nicht wieder machen zu müssen.
Deswegen und auch wegen der Gespräche, die man mit der Verwaltung, mit Kolleginnen, mit Kollegen beim Mittagessen oder mit Besuchern führt, frage ich mich: Warum schreibt man es nicht einfach als Regel fest?
Dieser Antrag tut das. Und da ich niemanden gefunden habe, der mir gesagt hat, dass das so nicht geht, glaube ich, dass der Beschluss hier und heute reine Formsache ist. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Schmalenbach, jetzt ist mir die Rolle zugewiesen worden, Ihnen zu erklären, warum das so nicht geht. Ich will es auch gerne tun.
Ich finde, das ist schon ziemlich starker Tobak. Ich frage mich: Warum formulieren Sie das so und nicht anders?
Ich kann es mir nur so erklären: Sie haben gespürt, dass Sie dieser Debatte ein bisschen hinterherhinken.
Die Ministerpräsidentin hat am 12. September in ihrer Regierungserklärung dargelegt, warum wir eine Open-Government-Strategie für dieses Land brauchen: weil wir Betroffene zu Beteiligten machen und „Mehr Demokratie 2.0“ wagen wollen.
Es hat dann einen Antrag der Regierungsfraktionen gegeben, in dem Sie gesagt haben, Sie wollen Positives dazu besteuern, Sie wollen Anregungen und Ähnliches geben. Es gab eine Anhörung. Jetzt wird es ein Zukunftsforum geben, am 17. Mai hier im Landtag auch unter Beteiligung der Landtagspräsidentin.
Ich vermisse nach wie vor die wertvollen Beiträge der Piraten. Das Entscheidende, auf das Sie sich noch nicht richtig eingelassen haben, ist, glaube ich, das, was Open Government ausmacht, die drei Aspekte, wirklich einmal durchzudiskutieren.
Sie beschränken sich auf mehr Offenlegung von Daten. Das ist aber nur ein Aspekt. Übrigens steht überall in den Texten „mehr Offenlegung“ und nicht „alle Daten offenlegen“.
Es geht auch um mehr Beteiligung. Ich sage nicht: um die Umkehr von Beteiligung ins Internet. Es geht darum, die repräsentative Demokratie zu stärken.
Es geht auch um mehr Zusammenarbeit. Das ist der dritte Aspekt von Open Government. Auf den sollte man an dieser Stelle auch noch ein Stück eingehen. Denn wenn man sich auf den Weg macht, Open Government wirklich zu wollen, dann reicht es nicht, nur zu sagen, jetzt müssen alle Daten offengelegt werden, sondern man muss diese Zusammenarbeit von beiden Seiten einfordern.
Ich habe es selber erleben dürfen, in einem Ministerium zu arbeiten, und sage Ihnen: Wenn man auf völlige Transparenz setzt, dann hat das auch Auswirkungen auf die Arbeit in einem Ministerium. Dann wird Kreativität eher behindert. Dann werden kontroverse Ideen wahrscheinlich nicht mehr so leicht aufgeschrieben oder finden ihren Weg zu einer Hausspitze. Sie müssen auch einen Kernbereich einer inneren Verwaltung schützen, um überhaupt Ideen entstehen zu lassen. Das schließt zu einem Teil eben auch Gutachten ein.
Deswegen, glaube ich, ist es falsch, zu fordern, alles muss offengelegt werden, sondern man muss sich auf den Weg machen. Das haben wir jetzt versucht. Dafür haben wir Kriterien entwickelt. Wir haben alle eingeladen, das zu diskutieren. Es gibt diverse Papiere dazu im Netz, die, wie ich das wahrgenommen habe, auch lebhaft in der Fachwelt diskutiert werden.
Man muss sich dann aber eben auch von beiden Seiten auf diese Welt einlassen. Das macht Zusammenarbeit aus. Das vermisse ich ein Stück.
Sie haben es selber schon angedeutet. Dass Sie gerade Gutachten zum Maßstab für Transparenz machen, reizt natürlich dazu, auch Sie an die jüngsten Ereignisse in Ihrer Partei zu erinnern. „Klarmachen zum Ändern“ haben Sie als Slogan ausgegeben. Es ist ja wohl eher „Klarmachen zum Kentern“ daraus geworden, Herr Schmalenbach.
Von daher: Sie wissen, wir wünschen uns an dieser Stelle Zusammenarbeit. Ich lade Sie ein. Machen Sie bei diesem Prozess mit! Am 17. Mai wird hier im Landtag die Strategie diskutiert werden. Grämen Sie sich nicht, dass das von SPD und Grünen schneller aufgegriffen worden ist und dass wir eine Struktur, die in der Anhörung positiv aufgenommen worden ist, vorgegeben haben.
Bringen Sie sich konstruktiv in die Gespräche ein! Das schafft am Ende dann auch Vertrauen. Vertrauen schafft es nicht, sich nur in eine Ecke zu stellen und zu meckern, dass Ihnen alles nicht genug sei und dass nur die Offenlegung aller Dokumente am Ende Vertrauen schaffen würde. Das glaube ich nicht, sondern konstruktive Mitarbeit ist das, was am Ende Vertrauen schafft. Ich glaube, dann wird auch die Piratenpartei an dieser Stelle einige Erfolge für sich verbuchen können. Wir laden Sie dazu herzlich ein.
nen und Kollegen! Das, was die Fraktion der Piraten mit diesem Sachantrag hier will, ist klar. Das haben sie dargestellt. Sämtliche Gutachten und Stellungnahmen der Regierung sollen innerhalb von vier Wochen für jedermann zugänglich sein. Das geht sogar so weit, dass sie sagen, das, was datenschutzrechtlich bedenklich ist, soll dadurch veröffentlicht werden, dass man die datenschutzrechtlich bedenklichen Stellen schwärzt.
Meine Damen und Herren, wir haben seit mehreren Jahren ein Informationsfreiheitsgesetz, an dem CDU und FDP damals beteiligt gewesen sind. Nach allem, was wir hören – der letzte Bericht stammt aus dem Jahre 2009 –, hat sich das Informationsfreiheitsgesetz, das den Menschen den Zugang zu sie betreffenden Informationen bei den zuständigen Behörden möglich macht, bewährt.
Dann könnte man ja sagen, dann warten wir wenigstens diesen Fünfjahresturnus ab. Der nächste Bericht zum Informationsfreiheitsgesetz erscheint im nächsten Jahr, im Jahr 2014. Aber dessen bedarf es aus unserer Sicht deshalb nicht: Der Antrag der Piraten geht sogar so weit, dass man die Gutachter vorher informieren und ihnen empfehlen soll, ihren Text entsprechend zu verfassen und sich darauf einzustellen, dass er nachher für jedermann nachlesbar ist. Welchen Zweck hat denn ein Gutachten, wenn der Gutachter nicht mehr das schreiben darf, was er wirklich meint, sondern sich danach zu richten hat, welche Reaktionen er in der Öffentlichkeit bekommt?
Meine Damen und Herren, der Antrag der Piraten ist aus mehreren Gründen und nicht zuletzt aus diesem Grunde nicht seriös. Er ist nicht vernünftig. Deshalb: Die CDU stimmt diesem Antrag nicht zu. Wir lehnen ihn ab. – Danke schön.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Schmalenbach, Sie haben jetzt natürlich ein bisschen das „#gutachtengate“ schon abgeräumt für die folgenden Redebeiträge.
Was mir aber an Ihrem Beitrag tatsächlich sehr gut gefallen hat, war, dass Sie gesagt haben, Sie hätten erlebt, wie auch aus parlamentarischer Praxis heraus gewisse Vorbehalte, die Sie gegenüber dem politischen Betrieb hier im Haus hatten, abgebaut wurden. Ich würde mir manchmal wünschen, dass Sie das auch stärker nach außen tragen und nicht mindestens in jeder zweiten Pressemitteilung fehlende Transparenz bei irgendwem oder irgendetwas bemängeln, sondern auch sagen: Wir haben an einigen Stellen Verbesserungen in dem Bereich er
reicht. – Konstruktiv und in der Sache mitzuarbeiten ist weitaus wichtiger als Ressentiments gegen den politischen Betrieb zu schüren.
In der Sache, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen – das wissen Sie –, sind wir gar nicht weit auseinander. Auch wir als Koalition haben uns in unserem Koalitionsvertrag auf das Ziel festgelegt, mehr Transparenz in der Landespolitik zu schaffen.
Wir wollen aber für diese Herausforderung – ich habe manchmal den Eindruck, dass nicht so ein richtiges Bewusstsein dafür herrscht, wie groß diese Herausforderung eigentlich ist – ein Gesamtkonzept schaffen und keinen Flickenteppich.
Deshalb gilt an dieser Stelle das, was ich schon an anderer Stelle gesagt habe: Wir machen eine OpenGovernment-Strategie als ein Gesamtkunstwerk, und wir reißen nicht einzelne Bereiche heraus.
Im Erarbeitungsprozess für diese Strategie wollen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und den Beschäftigten aus der Verwaltung vorgehen. Zunächst wollen wir die großen Fragen klären: Was heißt eigentlich für uns hier in NordrheinWestfalen Open Government? Was heißt Transparenz? Welche Informationen sollten unter welchen Bedingungen bereitgestellt werden? Da kann man dann auch über solche Fragen wie die Bereitstellung von Gutachten diskutieren. Sie haben eben gesagt, es habe noch niemand danach gefragt. Dann kann man auch einmal die Frage diskutieren, warum niemand nachgefragt hat. Ich glaube, das wird ein ganz interessanter und erkenntnisreicher Prozess.
Ich habe zu diesen Fragen, die ich gerade skizziert habe, durchaus eine Meinung und weiß aus Diskussionen mit Ihnen gerade auch über unseren Antrag „Modernes Regieren im digitalen Zeitalter“, dass auch Sie eine Meinung dazu haben. Aber was mich und uns als rot-grüne Koalition interessiert, ist die Meinung der Bürgerinnen und Bürger. Deswegen, finde ich, ist der Zeitpunkt der Einbringung Ihres Antrags durchaus schlecht gewählt. Landtag und Landesregierung führen in gut drei Wochen hier im Haus ein Zukunftsforum „Digitale Bürgerbeteiligung“ durch, weil wir glauben, dass wir es nicht besser wissen als die Bürgerinnen und Bürger, was sie interessiert, und weil wir gespannt darauf sind, mit welchen Impulsen sich die Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess einbringen.