Das tue ich. Aber zu dem, was Sie skizziert haben, was meine persönliche Verantwortung wäre – nämlich: dass dieser Sanierungstarifvertrag nicht zustande gekommen ist, wäre meine Verantwortung –, kann ich nur sagen: Das ist das Tarifautonomieverständnis einer FDP.
Lieber Herr Laumann, das Kurz- und Langzeitgedächtnis funktioniert auch in Bezug auf die CDU gut. Wenn Sie die mit „direkt und geradeheraus“ und „mit Herz und Verstand“ richtig beschrieben haben, kann ich Ihnen nur sagen: Die lassen sich auch nicht instrumentalisieren.
Die lassen sich nicht instrumentalisieren, damit Sie hier Ihr dünnes Oppositionssüppchen auf ihre Kosten kochen können.
Die können sich noch gut daran erinnern, wann mein Vorgänger im Amt, Herr Dr. Rüttgers, was getan hat, wie viele Kameras er nach Detroit mitgenommen hat, und die wissen auch noch, wie die Ergebnisse dieser Runden waren. Auch das haben die Kolleginnen und Kollegen bei Opel nicht vergessen.
Eines sage ich Ihnen klipp und klar: Die Art, wie ich eine Regierung führe, wie ich mit Themen umgehe, unterscheidet sich durchaus von der der Vorgängerregierung. Denn wir sind nicht diejenigen, die die großen Showtermine suchen.
Sie können gerne in der Zeitung nachlesen, dass er da war –, dann tut er das nicht mit 23 Kameras im Schlepptau, sondern, indem er direkt mit den Kolleginnen und Kollegen spricht! Das ist Solidarität, die vor Ort ernst genommen wird. Das ist Solidarität.
Vieles, was hier sachlich gesagt worden ist, kann ich unterschreiben. Die Kollegen Priggen und Römer haben alles dargestellt,
auch die strategischen Fehler, über die wir nicht erst seit gestern sprechen: die Tatsache, dass man nicht nach Europa und in die Länder darüber hinaus exportieren durfte; die Tatsache, dass dort hervorragende technologische Entwicklungen auf den Weg gebracht worden sind, die GM in Detroit – weit weg – überhaupt nicht zu schätzen wusste, weil GM ihren Markt und nicht den europäischen Markt vor Augen hatte.
Eines darf man auch an dieser Stelle sagen: Die Lage im Automobilbereich ist in der Tat grundsätzlich ernst. Es gibt Überkapazitäten. Sie haben davon gesprochen, es gebe eine Absatzkrise. Dann reden wir heute auch darüber, warum diese Absatzkrise in diesen Dimensionen besteht: auch weil diese Bundesregierung, Ihre Bundesregierung, in Europa eine reine Austeritätspolitik gemacht hat. Das ist einer der Gründe dafür, dass wir solche Absatzprobleme in Europa haben!
Eine so billige Oppositionspolemik, wie ich sie heute gehört habe, haben die Kolleginnen und Kollegen vor Ort nicht verdient! Sondern: Sie haben einen Wirtschaftsminister verdient, der ernsthaft Gespräche führt
und versucht, das Beste für die Kolleginnen und Kollegen am Standort und für Nordrhein-Westfalen herauszuholen. – Und das tun wir!
(Zurufe von der SPD: Wow! Das Schwerge- wicht! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Er hat ja Zeit; es waren keine Panini-Bilder im Umlauf!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich finde es bemerkenswert, dass Sie, Frau Kraft, es in dieser wichtigen Plenardebatte, in dieser wichtigen Diskussion für unser Land – die Wichtigkeit kann man schon allein daran ermessen, dass zumindest die vier Fraktionsvorsitzenden der großen Fraktionen und die Ministerpräsidentin das Wort ergriffen haben – fertiggebracht haben, kein einziges Wort dazu zu sagen, was Sie im vergangenen halben Jahr getan haben, und dass Sie kein einziges Wort dazu gesagt haben, was Sie in den nächsten Wochen tun werden.
Es ist erstaunlich, dass die Ministerpräsidentin in dieser schwierigen Stunde – nicht nur für Bochum, nicht nur für die Belegschaft von Opel in Bochum, sondern auch für unser Land – sprachlos ist und ablenkt, indem sie wieder einmal versucht, die Verantwortung in Berlin abzuladen.
Dabei haben Sie noch am 21. Mai des vergangenen Jahres bei einer Betriebsversammlung bei Opel in Bochum wörtlich erklärt – ich zitiere –: Wir wollen, dass endlich das Totenglöckchen vergraben wird.
Frau Kraft, dann sagen Sie bitte diesem Hohen Haus, was Sie im vergangenen Jahr dazu beigetragen haben, dass das Totenglöckchen vergraben wird! – Nichts haben Sie getan, um das Totenglöckchen zu vergraben.
Wenn Ihr Wirtschaftsminister, der gleich noch Gelegenheit haben wird, sich dazu zu erklären, vor gerade einmal einem halben Jahr, nämlich am 30. Oktober 2012, erklärt hat – ich zitiere wiederum wörtlich –: „GM und Opel sind Unternehmen, die Verantwortung und Engagement gegenüber ihren Mitarbeitern und gegenüber der Region zeigen“, dann frage ich Sie: Teilen Sie diese Auffassung Ihres Wirtschaftsministers?
Teilen Sie die Auffassung von Herrn Duin, dass GM und Opel tatsächlich Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern und der Region gezeigt haben? Das Gegenteil ist doch der Fall!
Ihre Sprachlosigkeit ist der Grund dafür, dass Sie hinters Licht geführt worden sind. Sie haben sich nicht bemüht, nicht mit dem Management von Opel geredet. Das werfen wir Ihnen heute vor.
Es ist völlig klar, dass eine Landesregierung keine Verantwortung für unternehmerische Entscheidungen übernehmen kann. Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, dass sich Landesregierungen wie auch andere Politiker aus Tarifverhandlungen selbstverständlich heraushalten müssen. Aber sie haben eine Verantwortung für das, was danach kommt. Und sie haben eine Verantwortung dafür, wie mit der Unternehmensleitung umgegangen wird. Da haben Sie in den vergangenen Wochen kläglich versagt.
Und ich befürchte, das wird sich fortsetzen. Denn was haben wir schon in der Hand? Herr Römer hat hier von der „Perspektive 2022“ gesprochen. Herr Römer, lesen Sie mal nach, was der Kollege Duin vor einem halben Jahr gesagt hat. Er hat damals erklärt: Jetzt werden wir rasch Gespräche mit allen Beteiligten über die weitere Ausgestaltung der Arbeitsgruppe führen. – Was ist denn in dieser Zeit passiert, Herr Duin? Die Arbeitsgruppe hat noch nicht ein einziges Mal getagt.
Ist das „rasch“, wenn ein halbes Jahr lang nichts passiert ist, keine Erfolge vorzuweisen sind, Sie eben keine Perspektive gegeben haben? Sie müssten diese Arbeitsgruppe umbenennen in „Perspektivlosigkeit der Landesregierung 2022“.
Sie können sich doch gleich noch mal zu Wort melden, Frau Kollegin Kraft. Das ist doch kein Problem.
Sie haben damals ausgeführt, Herr Kollege Duin: Profilierte Persönlichkeiten für die Geschäftsführung der Arbeitsgruppe „Bochum Perspektive 2022“ werden in Kürze benannt. – Das haben Sie vor einem halben Jahr erklärt. Ist das „Kürze“, wenn diese Arbeitsgruppe bis heute überhaupt nicht handlungsfähig ist, weil Sie noch nicht einmal wissen, wie die Geschäftsführung dieser Arbeitsgruppe besetzt werden soll? Da ist wertvolle Zeit verloren gegangen. Das ist das, was wir kritisieren. Sie haben sich Ihrer Verantwortung nicht gestellt. Sie waren im letzten halben Jahr tatenlos, obwohl Sie wussten, was auf Sie zukommen würde.
Ich glaube, wir sind uns in diesem Hause einig, dass wir solidarisch an der Seite der Kolleginnen und Kollegen bei Opel stehen – und auch bei den Kolleginnen und Kollegen, die indirekt von den Beschlüssen betroffen sind. Denn es sind ja nicht nur die Kolleginnen und Kollegen bei Opel betroffen, sondern auch die Zulieferbetriebe in unserem Land, der Bäcker an der Ecke, die Wirtschaft in Bochum,