Es ist keine wirklich beneidenswerte Situation, in die die damalige Regierung aus CDU und FDP das Land hineinmanövriert hat.
Da ist es dann schon bemerkenswert, wenn regionale Akteure von CDU und FDP in OstwestfalenLippe den Untergang der heimischen Holzwirtschaft an die Wand malen, weil 3 % der regionalen Waldfläche für den längst überfälligen Nationalpark im Teutoburger Wald stillgelegt werden sollen.
Jetzt haben Ihre eigenen Leute möglicherweise den Ruin zahlreicher regionaler Betriebe, aber auch den des Landesbetriebes Wald und Holz sowie die Ausplünderung des Staatswaldes zu verantworten. Daran kann man auch erkennen, für wen CDU und FDP arbeiten – nicht für den Mittelstand. Sie betreiben und betrieben die Politik für die Großen und deren Interessen. Klausner ist ein multinationaler Holzkonzern mit ganz schlechtem Ruf überall. Die heimischen Betriebe müssen dann schon einmal dran glauben, über die Planke gehen – entgegen allen Beteuerungen und Sonntagsreden.
Für uns ist klar, Herr Minister Remmel – das ist Ihnen ja auch klar –: Der Griff zur Säge ist in diesem Ausmaß nicht zu verantworten. Die bisherigen Einschlagsmengen in den Wäldern Nordrhein
Westfalens sind schon bis an die Grenze des Verantwortbaren ausgereizt. Den Umweltverbänden zufolge ist das auch aus ökologischer Sicht nicht mehr verantwortbar. Das geht auch aus dem bereits zitierten Gutachten von Prof. Andreas Schulte von der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster aus dem Jahre 2008 ganz klar hervor. Eine Umwandlung der Fichtenmonokulturen in wirtschaftlich wie ökologisch wertvollere Wälder kann und darf nicht auf einen Schlag erfolgen.
Wir Piraten sind uns da auch mit den Umweltverbänden einig: Die Einschlagquote im Staatswald darf nicht weiter erhöht werden. Das, was nicht geliefert werden kann, muss dann eben mit Geld ausgeglichen werden. Das ist die dritte Option, die wir haben, um aus dieser Bredouille herauszukommen.
Der Landeshaushalt, der Steuerzahler, muss wieder einmal für die nicht zu entschuldigenden Fehler der schwarz-gelben Landesregierung bluten. Wir werden einen Nachtragshaushalt brauchen. Ist Ihnen das klar, Herr Uhlenberg, was Sie da angerichtet haben? Es muss geklärt werden, wie es dazu kommen konnte. War es nur Inkompetenz und Untauglichkeit bei den politisch Verantwortlichen? Wurde auf die Verhandlungsführer des Landes politischer Druck ausgeübt? Warum wurde zweimal versagt: zum einen bei Verhandlung und Unterzeichnung und zum anderen, als man hätte ordentlich kündigen können und das angeblich nur mündlich tat? Leichtfertigkeit, Inkompetenz, Nachlässigkeit, Dilettantismus, Fahrlässigkeit oder eben doch Vorsatz? Und wenn Vorsatz, dann auf welcher Ebene und aus welchem Grunde?
Es heißt, es gibt nur wenig Schriftliches zu diesem ganzen Vorgang im Ministerium. Das klingt merkwürdig. Das ist bei einem Vertrag von dieser Größenordnung erstaunlich. Das hat aber einen Vorteil für einen eventuell einzusetzenden Untersuchungsausschuss, nämlich dass nicht viel kopiert zu werden braucht. Zumindest das kann Holz für die Papierproduktion sparen. Vielen Dank dafür, Herr Uhlenberg!
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die SPD-Fraktion hat sich Frau Kollegin Watermann-Krass noch einmal zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu den Ausführungen, die ich hier vernommen habe, kurz Stellung nehmen.
er ist schon weg –, ich fand es ganz bezeichnend, dass Sie einsehen, dass das suboptimal gelaufen ist. Wenn allerdings der Hinweis kommt, dass damals Herr Uhlenberg als Umweltminister den Sachverstand eingefordert hat, dann wundert es einen doch, dass damals gerade der Sachverstand des eigenen Landesbetriebs nicht einbezogen worden ist, weil ja aus dem Landesbetrieb Kritik kam und auch keine Unterschrift unter den Vertrag.
Von der FDP vernehme ich, dass sie dieses ernsthafte Thema mit sehr viel Getöse abtut. Das gilt gerade für Sie, Herr Höne. Da kann ich nur sagen: Führen Sie bitte eine ehrliche Diskussion über diesen wirklich großen Schaden, der auf das Land Nordrhein-Westfalen zukommt!
Ich habe ja ausgeführt, dass wir es gewusst haben. Nach zweieinhalb Jahren war das Sturmholz weg. Und Sie haben Verträge über sieben Jahren in dieser Größenordnung gemacht. Der Holzpreis, der so in die Höhe gestiegen ist, hat doch etwas mit diesen Verträgen in diesem Land zu tun. Darunter leiden doch unsere Sägewerker bis heute.
Darauf, was das Urteil, das am 3. Mai gesprochen wird, mit uns macht, hätte ich gerne eine Antwort, Herr Höne. Was sagen Sie denn den Sägewerkern, wenn es hier einen neunmonatigen Lieferstopp gibt und wir kein Holz mehr an private Sägewerker liefern dürfen? Darauf hätte ich gerne heute eine Antwort gehabt.
Zum Schluss: Wir sollten wirklich darüber reden, wer die Verantwortung übernimmt, wie wir mit diesem Schaden umgehen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich noch einmal Herr Kollege Rüße zu Wort gemeldet.
Dass Sie gesagt haben, es sei nicht richtig, dass wir heute über die Klausner-Verträge diskutieren, finde ich wirklich der Dramatik der Sache nicht angemessen. Ich finde es gut, dass wir heute darüber gesprochen haben. Es ist gut, dass wir es hier im Plenum gemacht haben, weil natürlich viele Kolleginnen und Kollegen an dem Thema nicht so nahe dran sind wie die Experten aus dem Umweltausschuss. Deshalb ist es richtig, dass wir es heute thematisiert haben, weil dieses Thema uns alle angeht.
Nun zur Ihrer Kristallkugel: Fritz Kuhn äußert sich zu den Zukunftstechnologien. Das können Sie gerne so sehen; da haben Sie auch recht. Hier geht es aber um etwas anders, nämlich um einen Gegenstand, den ich über eine lange Zeit, über sieben Jahre, verkaufen will. Da hätte ich einfach erwartet, dass, selbst wenn man anders beraten wird, ein Bauer wie Eckhard Uhlenberg sagt: Mensch, wie würde ich es denn machen mit meinen eigenen Schweinen oder meinem eigenen Getreide?
Wenn ich das über sieben Jahre verkaufe, wie mache ich das denn dann? – Dann gucke ich doch, dass ich den Preis kopple, dass ich mich an eine Börse oder einen Preisindex dranhänge. Das ist
doch das Problem. Was die Kristallkugel angeht, Herr Höne: Es geht nicht darum, dass man nicht wissen kann, was in Zukunft passiert, sondern es geht darum, genau das zu akzeptieren, dass man Unwägbarkeiten in der Zukunft hat und man deshalb Kaufverträge entsprechend darauf vorbereiten muss, dass man gucken muss, wie man sich gegen die Unwägbarkeiten der Zukunft halbwegs absichern kann.
Und da sage ich Ihnen noch einmal: Ganz so groß waren die Unwägbarkeiten nicht, weil es hinreichend Hinweise gab, dass man dort große Risiken eingeht. Darauf ist man nicht ernsthaft eingegangen. Das hat man beiseitegeschoben, vielleicht in guter Absicht, den Waldbauern helfen zu wollen – aber gute Absicht ist nicht immer ausreichend, man muss es dann auch gut machen. Und noch einmal: Man muss die Verantwortung für das, was man tut, übernehmen.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Deshalb schließe ich die Aussprache über die Unterrichtung.
Ich eröffne die Beratung und erteile zunächst für die antragstellende Piratenfraktion Herrn Kollegen Kern das Wort.
Im Übrigen darf ich bitten, meine Damen und Herren, dass diejenigen, die glauben, jetzt den Saal verlassen zu müssen, das bitte möglichst geräuschlos tun, damit wir die Debatte unmittelbar fortsetzen können. – Herr Kollege Kern, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Die Visumsfreiheit für Drittstaatenangehörige ist eine der zentralen Errungenschaften der europäischen Integrationspolitik. Davon profitieren die Menschen in der EU und in den Drittstaaten in hohem Maße.
Wir Piraten stehen zum europäischen Integrationsprozess. Wir wollen eine offene EU-Einwanderungspolitik. Wir lehnen protektionistische Maßnahmen ab, die die Eingangshürden mittels Smart Bor
Vor nicht einmal drei Jahren haben sich die EUMitgliedstaaten endlich dazu durchgerungen, die Visafreiheit für Länder des Westbalkans, insbesondere für Serbien und Mazedonien, einzuführen. Die Reisefreiheit in die EU darf in ihrer politischen und gesellschaftlichen Wirkung nicht unterschätzt werden. Sie eröffnet den Menschen neue Perspektiven, unterstützt den Demokratisierungsprozess in den Transformationsländern und beugt somit auch nationalistischen Tendenzen vor.
Nun wollen die Mitgliedstaaten insbesondere auf Drängen Deutschlands die Visumsfreiheit für den Westbalkan mittels einer Visumsschutzklausel wieder aussetzen. Als Begründung verweist unser sicherheitsparanoider Bundesinnenminister Friedrich auf die gestiegenen deutschen Asylbewerberzahlen aus diesen Ländern. Doch der alleinige Anstieg der Zahl von Asylsuchenden darf aus unserer Sicht kein Grund für das kollektive Aussetzen der Visumsbefreiung sein. Es ist vollkommen absurd, aufgrund eines verhältnismäßig geringen und auch nur zeitweiligen Anstiegs von Asylbewerberzahlen aus Serbien und Mazedonien umfassende und diskriminierende Reisehemmnisse aufzubauen.
Um den Einwürfen der Law-and-Order-Politiker hier im Hause gleich zu entgegnen: Natürlich ist der Asylbewerberanstieg aus diesen Ländern mit Herausforderungen verbunden, insbesondere für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen und anderswo. Das will hier niemand bestreiten. Doch anstatt dafür zu sorgen, dass eine der Situation angemessene Ressourcenausstattung für die Asylinfrastruktur in NRW gefunden wird – wohlgemerkt: für eine vorhersehbare Entwicklung von Bewerberzahlen –, sollen jetzt die Menschen aus dem Westbalkan wieder ausgesperrt werden. Das ist diskriminierende Türsteherpolitik, bei der nur der richtige Pass als Eintrittskarte gilt.
Hier werden in erster Linie ausländerfeindliche Wahlkampfparolen auf dem Rücken der Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien ausgerufen.