Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Es ist bedauerlich, dass Sozialdemokraten und Grüne uns gezwungen haben, diese Sondersitzung des Landtags zu beantragen.
Noch beklagenswerter ist, wie Sie diese Debatte führen, verehrte Damen und Herren der Koalitionsfraktionen.
Es wäre eigentlich angemessen gewesen, dass wenigstens heute, wenn schon nicht in der vergangenen Woche, eine Perspektive für den Standort Bochum im Zentrum der Berichte von Koalitionsfraktionen und Landesregierung gestanden hätte.
Sinnvoll und richtig wäre es gewesen, darüber zu sprechen, dass die Beschäftigten in Bochum wesentliche Beiträge in der Vergangenheit geleistet haben.
Herr Priggen ist hier aufgetreten als Chefsemantiker, der sich noch einmal die Rede von Herrn Duin aus der vergangenen Woche vorgenommen hat, um uns nachzuweisen, dass „keine Klarheit“ und „etwas ist offen“ zwei völlig verschiedene Dinge sind.
Herr Römer hat sich dann hier mit der Ausstellung in der Wandelhalle beschäftigt. Er hat Minuten seiner Redezeit darauf verwendet. Lieber Herr Kollege Römer, weil Sie ja so außerordentlich gerne immer Rednern anderer Fraktionen Noten erteilen, will ich Ihnen sagen:
Beim Beschwören der großen sozialdemokratischen Geschichte ist Ihre Rede im Vergleich zu Edgar Moron Daumenkino gewesen.
Das können andere besser als Sie, zumal es ja eine Möglichkeit gegeben hätte, hier auch Eindrücke der vergangenen Woche zu korrigieren.
Der Wirtschaftsminister hat seine Rede hier heute damit begonnen, dass er für die Debatte gedankt hat. Da habe ich vermutet, dass er vielleicht jetzt zusätzliche Informationen geben will, dass er dankt für eine zweite Chance, die Position der Landesregierung hier darzulegen. Nachdem er gesprochen hat, konnte man feststellen: Die zweite Chance hat
Es ist doch völlig zu Recht vom Kollegen Laumann darauf hingewiesen worden, dass in der vergangenen Woche in der Aktuellen Stunde am Donnerstag ein ganz anderer Eindruck erzeugt werden sollte, als sich die Fakten am Freitag ergeben haben.
Ich habe es hier im Wortlaut. Da sagt Herr Duin: Der Status quo ist, es gibt keine Klarheit über die Frage des Logistikzentrums. Herr Römer hat dann für seine Fraktion am Donnerstag ebenfalls eine Meldung veröffentlicht: Opel müsse nun die Weichen für Logistik in Bochum stellen.
Sie beide haben das zu einem Zeitpunkt getan – haben Sie, Herr Römer, diese Meldung veröffentlicht und hat Herr Duin hier gesprochen –, als der Beitrag der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ vom nächsten Tag bereits im Satzspiegel war, als andere also Klarheit hatten, die Sie hier vorgegeben haben, nicht gehabt zu haben, meine Damen und Herren von der Koalition.
Am nächsten Tag ging es weiter. Am nächsten Tag war die Information in der Welt, dass es eben keine Perspektive für Logistik in Bochum gibt.
Daraufhin erklärt Herr Duin gegenüber der dpa: Ja, aber das hätte doch jeder wissen müssen, dass das die Konsequenz ist aus der Ablehnung des Sanierungstarifvertrages. – Da hat ihm die IG Metall widersprochen, dass das eben nicht jedem klar war, dass das die Konsequenz ist.
Guntram Schneider hat gesagt, er sei überrascht, wie abrupt dieses Ausrufezeichen gesetzt würde. – Ja, meine Damen und Herren, waren Sie falsch informiert oder haben Sie uns am Donnerstag und Freitag der vergangenen Woche falsch informiert?
Ich kann nur sagen: Wenn das einem Wirtschaftsminister von CDU oder FDP so gegangen wäre, wenn der sich so hier vor das Parlament gestellt hätte, dann wären die Rücktrittsforderungen aus Ihren Reihen ganz schnell gekommen. Ganz schnell wären die gekommen!
„Heiße Luft“ rufen Sie!? Herr Duin hat in der vergangenen Woche gesagt: Wir arbeiten lieber hinter der Bühne. – Jetzt haben wir festgestellt: Vor und hinter der Bühne: Die Landesregierung ist offenbar
Was haben Sie also – das müsste heute eigentlich im Zentrum der Auseinandersetzung stehen – in der Sache erreicht? Ich habe es mir aufgeschrieben:
Man muss Respekt vor der Entscheidung der Belegschaft haben. Aber offensichtlich gab es große Vorbehalte in Bochum vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Vergangenheit mit dem Management.
Weil diese Tatsache nicht neu ist, hat ja die heutige Ministerpräsidentin bereits vor vier Jahren, im März/April 2009, einen Pakt des Vertrauens für Opel zwischen den Beteiligten gefordert. Das ist vier Jahre her. Frau Kraft, was haben Sie getan, um diesen Pakt tatsächlich zu schließen? – Offensichtlich ist er bis dato noch nicht erreicht.
Der Wirtschaftsminister hat im März im Wirtschaftsausschuss ein Sachstandspapier über seine Initiativen vorgelegt. Dieses Sachstandspapier – ungefähr eine dreiviertel DIN-A4-Seite lang – enthielt eine Vielzahl von Hinweisen auf Gespräche, die geführt werden, darauf, dass ein Beratungsunternehmen eingeschaltet worden ist. Im Mai will er Persönlichkeiten vorstellen, die für eine neue Perspektive für Opel werben. Ein Medienevent wird also angekündigt.
In diesem Papier steht auch: Erste Ergebnisse sollen Ende April präsentiert werden! – Herr Duin, Sie haben noch neun Stunden Zeit, diese Ergebnisse zu präsentieren. Der April ist dann zwar zu Ende, aber wir haben von Ihnen und der Landesregierung insgesamt noch keine konkrete Maßnahme gehört, die Sie einleiten wollen und werden und wo diese stattfinden soll, in Bochum oder darüber hinaus.