Sie wollen einen größeren Finanzkuchen haben und hinterfragen, inwieweit der Finanzbedarf der kommunalen Familie über die Regressionsanalyse ausreichend ermittelt worden ist. Sie regen an, ein umfangreiches Forschungsvorhaben – so will ich es mal benennen – anzustoßen. Das können wir gerne machen.
Aber interessant finde ich Ihre Aussage, Herr Abruszat: Wenn wir dann geklärt haben, wie der horizontale Finanzausgleich aussieht, wollen wir uns mit der Verteilung zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften beschäftigen. Das heißt doch, Herr Abruszat, nichts anderes als Folgendes: Sie wollen FiFo zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht umsetzen, sondern wollen erst mal geklärt haben, was überhaupt an Finanzmitteln eingestellt werden muss. Das ist doch
die Konsequenz, die wir zu ziehen haben. Das verwundert mich schon. Wenn ich mir vor Augen führe, mit welcher Inbrunst Sie zum Beispiel in Ostwestfalen auftreten und sagen: Rot-Grün ist nicht bereit, die Erkenntnisse aus FiFo umzusetzen. – Wie gesagt, es gibt Anträge, die man schnell zu den Akten legen sollte. Das ist einer von ihnen.
Wenn wir uns unterhalten, was wir in den kommunalen Finanzausgleich eingestellt haben – mein Vorredner hat dazu schon einiges ausgeführt –, werden Sie feststellen, dass diese Landesregierung und die sie tragenden Landtagsfraktionen all das getan haben, was möglich war, um der Finanzsituation der Kommunen Rechnung zu tragen. Wir haben die Befrachtung herausgenommen. Wir haben die Grunderwerbsteuer wieder einbezogen. Wir haben einen zusätzlichen Stärkungspakt aufgelegt. Wenn wir uns dann beispielsweise fragen,
Sie auch –, wie denn im Rahmen der Haushaltsberatung 2013 … Ich würde als Sprecher der kommunalpolitischen Familie in diesem Hause gerne sagen: Wir können mehr Geld verteilen. – Dazu, wie das gegenfinanziert werden soll, gibt es keine Vorschläge aus Ihren Reihen. Ganz im Gegenteil, es gibt Aussagen von Herrn Laumann, vorgetragen anlässlich der Debatte zum Haushaltsantrag 2013 der CDU: Der Stärkungspakt ist nicht finanzierbar, und wir würden ihn sofort einkassieren.
Wir können das Angebot eines Dialogs gerne aufgreifen. Wir werden eine entsprechende Anhörung durchführen. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, wie die Aussagen des Gutachters FiFo lauten. Ich bitte Sie auch die Aussagen des seinerzeit beauftragten Ifo-Instituts zur Kenntnis zu nehmen. Die Regressionsanalyse, die zur Ermittlung der Finanzsituation der Kommunen herangezogen wird, ist bestätigt worden. Es ist ausdrücklich die Beibehaltung des Soziallastenansatzes angeregt worden. Insofern sehen wir da keinen Handlungsbedarf. Aber gut, wenn Sie das einfordern, werden wir die entsprechenden Gespräche miteinander führen. Das Ergebnis ist vorauszusehen. Insofern entspricht der Antrag der Kategorie 2: schnell zu den Akten legen. – Vielen Dank.
Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Herr Krüger, ich
möchte Ihnen widersprechen. Ich finde diesen Antrag sehr wichtig. Es geht hier um Transparenz, in erster Linie um die Grundlage für die Kommunalfinanzdaten.
Diese Transparenz brauchen wir in der Tat, um überhaupt eine Diskussionsgrundlage zu haben. Insofern muss ich Herrn Abruszat auch recht geben.
Allerdings wissen wir auch, dass die Transparenz vielleicht nicht im Sinne von Herrn Jäger ist. Herr Jäger verbringt ja anscheinend lieber seine Zeit damit, Angstschreiben mit Panikszenarien zu entwerfen, um die BDA durchzudrücken. Dieser kleine Seitenhieb sei erlaubt.
Ich kann Ihnen an einem Beispiel sagen, was Transparenz ist. Transparenz ist, wenn ich eine E-MailAdresse nehme – „bda0@freenet.de“ und Ihnen dann das Passwort mitteile: „a k t e n k o f f e r“ – eine rein willkürliche Folge von Buchstaben. Das wäre ein Beispiel für Transparenz, die Sie ja im Sinne der BDA gut finden. Herr Jäger, Sie müssen sich da entscheiden – das ist der letzte Exkurs dazu –: Rasterfahndung oder Rastafari – Überwachung oder Freiheit?
Ich komme zum Thema zurück. Transparenz ist nicht das, was Sie mit den Kommunalfinanzdaten veranstalten. Wir haben in unserem Kommunalfinanzteam erhebliche Lücken bei der Meldung der Bilanzen, bei der Ergebnisrechnung festgestellt. Dabei ist uns auch aufgefallen, dass teilweise Bilanzen zum Stichtag 31. Dezember geliefert worden sind, ohne dass eine Jahresrechnung oder eine Ergebnisrechnung vorlag.
Da haben wir uns gefragt, wie das eigentlich sein kann, und eine entsprechende Mail an Mitarbeiter des Ministeriums verfasst, die ich natürlich jetzt nicht namentlich erwähnen werde. Wir haben dann eine hochinteressante Antwort bekommen. Ich zitiere einmal stellenweise daraus:
Daher bestehen in der von IT.NRW zur Verfügung gestellten Datei die von Ihnen monierten schwer verständlichen Lücken.
Sie sind also wohl darauf zurückzuführen, dass es wohl nur zu isolierten Meldungen kam und dass Sie die Bezirksregierungen – das sind ja da die Bevollmächtigten – nicht richtig angewiesen haben, diese Daten komplett einzusammeln. – Ich zitiere weiter:
Ja, liegt es dann nicht in Ihrer Verantwortung als Minister, dafür Sorge zu tragen, dass die Daten nach jahrelanger Wartezeit jetzt auch einmal geliefert werden?
Das ist für mich absolut unverständlich. Deshalb ist es auch völlig richtig, dass hier vonseiten der Opposition, vonseiten der FDP-Fraktion ein entsprechender Transparenzantrag gestellt wird, über den wir im Ausschuss zu reden haben. Wir müssen in dem Zusammenhang einige Fragen klären.
Die erste Frage, die sich mir stellt, ist, ob IT.NRW möglicherweise mehr Personal braucht. Das müssen Sie klären. Wir müssen auch darüber reden, ob vielleicht die Einführung des NKF in der vorliegenden Version schlichtweg noch gar nicht sinnvoll war, weil die Kommunen damit einfach überfordert waren. Weil die Daten ja nicht geliefert werden, stellt sich weiter die Frage: Ist es denn überhaupt überall umgesetzt worden?
Abschließend müssen wir einfach feststellen, dass wir mit der jetzigen Gesetzeslage die Transparenzziele anscheinend nicht erreichen können. Sie sind da gefordert, Herr Jäger. Sie sollten sich nicht so sehr darum kümmern, Ihre Kollegen in anderen Bundesländern mit Panikschreiben zu beeinflussen. Sie sollten dafür Sorge tragen, dass Sie Ihre Hausaufgaben hier im Land NRW machen, und dafür Sorge tragen, dass die Kommunen die Daten liefern. Die Kommunen müssen dazu in die Lage versetzt werden. Sie müssen notfalls eine entsprechende rechtliche Regelung auf den Weg bringen. Bisher bleiben Sie da Antworten schuldig. Das ist mangelhaft. – Danke sehr.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Stein, ich würde mich ja gerne, was das Bestandsdatenauskunftsgesetz angeht, mit Ihnen intellektuell duellieren.
(Die Mitglieder der Piratenfraktion halten Pla- kate hoch mit der Aufschrift „Achtung“. – Zu- ruf von der SPD: Frau Präsidentin!)
Einen Moment bitte! Herr Minister Jäger, lassen Sie mich eben unterbrechen. – Ich bitte die Fraktion der Piraten, die Ge
Der Plenarsaal ist der Ort von Wort und Widerwort und nicht der Ort von politischen Demonstrationen. Sie kennen die Spielregeln. Deshalb bitte ich Sie, die Schilder unten zu lassen. Vielen Dank. – Herr Minister Jäger.
Ich würde jetzt gerne etwas zu dem Tagesordnungspunkt sagen. Er hat ja die Überschrift „Kommunen fair behandeln“. Fairness ist, finde ich, das oberste Gebot im Umgang mit den Kommunen und den Kommunalfinanzen. Das ist auch das Credo dieser Landesregierung. Insoweit stimmt die Landesregierung mit diesem Punkt des Antrags völlig überein. Allerdings fußt der Rest des Antrages größtenteils auf Ungenauigkeiten, Unrichtigkeiten oder schlichtweg Fehlern.
Lassen Sie mich als Erstes sagen: Ihre Behauptung, Herr Abruszat, es gäbe in dem Gutachten eine Empfehlung – Herr Abruszat, ich weiß, das Gespräch mit der Präsidentin ist ganz reizend, aber nehmen Sie das vielleicht mit – und der Gutachter würde ausdrücklich nicht von einer Rückführung des Soziallastenansatzes sprechen, ist schlichtweg falsch. Der Gutachter sagt vielmehr, dass der Soziallastenansatz genauso beibehalten werden soll, wie wir ihn hier in Nordrhein-Westfalen im Gemeindefinanzierungsgesetz praktizieren.
Das Gleiche gilt für die Ermittlung des kommunalen Bedarfs. Die Regressionsanalyse ist noch einmal durch den Gutachter ausdrücklich bestätigt worden. Sie ist das geeignete Mittel, um vorhandenes Geld gerecht zu verteilen. Auch hier kommt Ihr Antrag zu einem falschen Schluss, zu einer falschen Bewertung des FiFo-Gutachtens.
Aber in der Sache selbst, Herr Abruszat, brauchen wir uns meines Erachtens nicht lange an der Frage zu reiben, ob die kommunale Finanzausstattung in Nordrhein-Westfalen ausreichend ist oder nicht. Die Entwicklung der Defizite der letzten Jahre, der Kassenkredite, zeigt eindeutig, dass der Finanzbedarf in den 396 Kommunen deutlich größer ist, als er beispielsweise durch das Gemeindefinanzierungsgesetz und durch eigene Steuerkraft bedient werden kann. Da sollten wir jetzt nicht Ursache und Wirkung verkehren.
Zu dem Bild, das Sie aufgegriffen haben, Herr Abruszat, mit der zu kurzen Decke: Die zu kurze Decke wird nicht dadurch länger, dass man sie immer hin und her zieht. Eine zu kurze Decke kann nur länger werden, wenn man etwas dranstrickt. Das Dranstricken haben wir in großen Teilen getan, Herr Abrus
zat, übrigens – das muss man sagen – gemeinsam auch mit der FDP-Fraktion im Rahmen des Stärkungspaktes und mit der Auflösung der Befrachtung, die Sie zulasten der Kommunen zwischen 2005 und 2010 beschlossen haben. Aber jetzt ist der Bund am Zuge.
Es gibt vier Ausgabenarten, die für eine Kommune fast ohne jeden eigenen Einfluss immer vorhanden und sehr abhängig davon sind, wie sich die Sozialstruktur einer Gemeinde vor Ort darstellt. Der Zustand des Haushalts hat wenig mit eigenem Handeln zu tun.
Diese vier Ausgabenarten sind die Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit im Rahmen der Unterbringungskosten, die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung – dynamisch wachsend, dynamisch steigend, da wir die erste vollständige Generation von Menschen mit Behinderung nach der Euthanasie der Nationalsozialisten haben –, die dynamisch wachsenden Jugendhilfeausgaben und nicht zuletzt die Grundsicherung. Das sind die Ausgaben, unter denen die Kommunen in NordrheinWestfalen ächzen, die ihnen die Luft zum Leben nehmen.
Deshalb gestatten Sie mir, mit einem Bild zu enden. Ich freue mich übrigens, Herr Abruszat, auf die inhaltliche Beratung. Sie möchten hier gern den Robin Hood geben. Aber ich glaube, dass die Kommunen sehr genau wissen, wo der Sheriff von Nottingham wohnt, und zwar auf der Willy-Brandt-Straße 1 in 10557 Berlin. Das ist übrigens der Sitz des Bundeskanzleramtes. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann schließe ich die Beratung, und wir kommen zur Abstimmung.