Ihre Art zu handeln ist eine Art, die Verdruss und Demotivation hervorruft, und zwar auf dem Rücken derer, die die wichtigen Aufgaben dieses Landes und dieses Staates schultern und meistern, und das trotz der viel zu hohen Arbeitslast, die sie bei dem ausgeprägten Personalmangel zu bewältigen haben. Diese enttäuschen Sie jetzt so schwer.
Erklären Sie doch einmal ausführlich, Herr Finanzminister, warum eigentlich kein Geld zumindest für den Inflationsausgleich vorhanden sein soll. Wo soll es denn bitte sehr fehlen? Kein Geld wegen der Schuldenbremse, wie Frau Kraft neulich, glaube ich, noch in Duisburg gesagt hat – heute Vormittag lief dazu ein Beitrag im Deutschlandfunk –, die erst 2020 greift? Papperlapapp, sage ich da.
Unser HFA-Team hat nämlich errechnet – ich sage Ihnen jetzt warum –, dass in der Zeit von 2001 bis 2011 die Staatseinnahmen um satte 29 % gestiegen sind. Jetzt raten Sie mal, wie hoch die Inflation in diesem Zeitraum war. Die hat nämlich nur 16 %
betragen. Und da soll kein Inflationsausgleich drin sein? Wo fehlt denn bitte sehr das Geld, mit dem Sie den Angestellten den Inflationsausgleich verwehren? Da müssen Sie schon bessere Antworten liefern, als nur die „Schuldenbremse 2020“ wie ein Damoklesschwert zu schwingen.
Sie können das mit Ihrer Arroganz hier abtun, weil Sie die Mehrheit haben; doch deshalb wird das Ganze nicht wahrer. – Die Inflation verhält sich neutral zur Schuldenbremse. Insofern ist Ihr Argument gar keines. Wenn man das Ganze um die Konjunktur und um Sondereffekte bereinigt, dann steigen die Staatseinnahmen natürlich im selben Maße wie die Inflation.
Wenn man dann berücksichtigt, dass es auch in der übrigen Wirtschaft eine entsprechende Lohnentwicklung gibt, und wir es außerdem noch mit der kalten Progression zu tun haben, die oft zitiert wird, dann müssen wir unter dem Strich sogar noch von einem positiven Effekt für die Staatseinnahmen durch die Inflation ausgehen. Ihr Argument ist hiermit eindeutig entkräftet; es ist schlichtweg falsch.
Ich kann Ihnen aber sagen, wo das Problem liegt: Sie gehen nicht verantwortungsvoll mit den Steuergeldern der vielen ehrlichen und fleißigen Bürgerinnen und Bürger und Beamten in unserem schönen Lande um. Deswegen müssen Sie hier einfach eingestehen, dass ein Inflationsausgleich zu gewähren ist.
Die Landesregierung hat es schon wiederholt bewiesen, wie sie mit den Steuergeldern umgeht. Sie behauptet, es sei kein Geld da. Für andere marode Geschichten wie für die WestLB ist allerdings Geld in Milliardenhöhe da. Das kritisieren wir weiterhin. Da hat Herr Borjans schlecht verhandelt; das betone ich nochmals. Auch das wird auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen.
Dazu zählen die Beamten natürlich auch. Das können wir nicht gutheißen. Alles soll immer alternativlos sein; wahrscheinlich war Ihr „Verhandlungsgeschick“, Herr Finanzminister, damals auch alternativlos. Danke sehr dafür an dieser Stelle.
Jetzt erfolgt dieser Wortbruch bei den Landesbediensteten. Ich bin mir sicher, die Quittung für Ihre unseriöse Politik, für Ihren Wortbruch wird es im Spätsommer geben.
Halten wir fest: Die vielen fleißigen Landesangestellten und Beamten bieten einwandfreie Leistungen an. Das Mindeste, was sie dafür erwarten können, ist eine faire Bezahlung. Die Statistiken zeigen übrigens, dass es auch anders geht, zum Beispiel in
Ich sage Ihnen ganz klar: Wir Piraten schätzen die Leistungsbereitschaft der Bediensteten und Beamten im Land.
Die rot-grüne Landesregierung sieht sich, wie in der „Rheinischen Post“ von gestern zu lesen war, mit einer möglichen Klage der NRW-Richter gegen Frau Kraft konfrontiert. Das haben Sie sicherlich auch gelesen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Sie haben Ihre Angestellten, die Landesangestellten, die Bediensteten des Landes so sehr verärgert, dass diese sogar in Erwägung ziehen, gegen Sie zu klagen! Ich gehe einmal davon aus, dass die wissen, was sie tun. Eine viel größere Eiszeit zwischen Angestellten und Arbeitgebern kann ich mir gar nicht vorstellen, Frau Kraft.
In all Ihrer Ideenlosigkeit, die zu dieser fatalen Situation geführt hat, setzen Sie auf einen Mix aus Quasi-Nullrunden oder einen Verzicht auf Inflationsanpassung hier im Land. Dazu kommt noch die atemberaubende Steuererhöhung im Bund, die Sie vorhaben, um einen tragfähigen Haushalt zu präsentieren.
Da muss ich schon sagen: Die von Ihnen geplanten Steuererhöhungen treffen genau diejenigen ins Mark, die Sie jetzt leer ausgehen lassen wollen. Das geht alles nach dem Motto: Die Masse kann sich eh nicht wehren. – Das halte ich schlichtweg für falsch. Dieser Mix ist nicht korrekt.
Entschuldigen Sie bitte, Herr Abgeordneter. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf doch bitten, dem Redner so zuzuhören, dass wir der Debatte gemeinsam folgen können.
Das mag Ihnen alles nicht passen. Dafür habe ich vollstes Verständnis. Aber sprechen Sie mit den Menschen draußen! Ich habe es gerade getan. Die Stimmung ist eindeutig.
Ihre Argumente sind einfach falsch. Sie werden nicht besser dadurch, dass Sie hier einfach nur wild herumschreien.
Was Sie planen – das ist ein Zitat, das ich von draußen mitgebracht habe –, ist nichts anderes als eine Enteignung der Beamtenschaft, der Landesbediensteten. Diese Enteignung wollen Sie noch befeuern durch die Steuererhöhungen, die Sie jetzt im Bund vorhaben.
Man muss sich doch sagen: Es ist ideen- und verantwortungslos, dass Sie über diesen Weg versuchen, einen tragfähigen Haushalt auf die Beine zu stellen. Nehmen wir einmal die Unternehmenssteuerreform, die Rot-Grün vor zehn Jahren im Bund angestoßen hat: Sagt Ihnen das Wort „Dividendenstripping“ etwas? In deutschen Banken war es dadurch bis heute möglich, dem Fiskus bei Leerverkäufen von Aktien über 12 Milliarden € vorzuenthalten.
Das ist Geld, das heute fehlt. Mit diesem Geld – nicht nur hier; es gibt ja noch mehrere Schlupflöcher – könnte problemlos ein Tarifabschluss eins zu eins erfolgen. Ihre Antwort darauf ist allerdings wieder – ich betone es noch einmal – einfach verantwortungs- und ideenlos.
Sie wollen die Steuererhöhungen auf dem Rücken der Bürger austragen und nicht auf dem Rücken derjenigen, die die Steuerschlupflöcher ausnutzen. Das Geld könnte da sein. Auch das sind Mängel, die Sie im Bund mit zu verantworten hatten.
Ich komme zum Ende. – Sie haben bis jetzt leider sehr ideenlos und verantwortungslos agiert. Ich hoffe, dass wir in den Beratungen doch noch zu einem anderen Ergebnis kommen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Bitte bleiben Sie noch einen Moment hier. Denn Herr Kollege Schmeltzer hat Ihre freundliche Einladung zu einer Kurzintervention angenommen
Lieber Herr Kollege Stein, vielen Dank dafür. – Sie haben selber darauf hingewiesen, nach Ihrem Wortbeitrag heute wun
dert mich die mediale Darstellung des Chaos der Piraten nicht. Wer zu dem Thema „Beamtenbesoldung“ spricht und bis heute nicht zwischen Tarifabschlüssen und Übertragung von Beamtenbesoldung differenzieren kann, wer bis heute nicht zwischen Angestellten und Beamten unterscheiden kann,
wer Zitate aus einem Schreiben bringt und dabei wissentlich versäumt, den Betreff anzugeben – das Schreiben von Ministerpräsidentin Kraft, aus dem Sie zitiert haben, betrifft ausschließlich das Weihnachtsgeld –, wer hier so verfälscht und dann behauptet, er würde mit den Menschen draußen reden und ihre Meinung wiedergeben, zeigt, dass er von Finanzpolitik und von dieser Art der Politik keine Ahnung hat.
Wenn Sie von anderen Bundesländern reden, möchte ich, dass Sie einmal nachlesen, welche Bundesländer in welcher Tausender-Größenordnung Personalabbau planen und durchsetzen werden. Wenn Sie das getan haben, werden Sie ganz schnell in der Realität ankommen, dass es mit uns Personalabbau, Arbeitsverdichtung nicht gibt und bei uns die Beschäftigungssicherung deutlich an erster Stelle steht.