Sie haben gleichzeitig noch vorgetragen, dass wir behauptet hätten, das wären Spitzenverdiener. Die Zeitungen haben geschrieben, das seien Spitzenbeamtinnen und -beamte. Das ist doch nicht unser Verdienst gewesen. Ganz im Gegenteil! Ich habe mir mehrmals die Mitteilungen der Landesregierung durchgelesen. Da ist davon keine Rede, sondern da ist sehr dezidiert ausgeführt, in welchen Besoldungsgruppen das passiert.
Eines will ich Ihnen mal sagen, weil Sie die Ministerpräsidentin immer aus ihrer Zeit zitieren, als sie noch Fraktionsvorsitzende der SPD war: Als wenn sich die Zeit nicht weitergedreht hätte! Was ist denn seit 2009 passiert?
Sie haben doch Schwerpunkte gesetzt, und zwar auch bei der Einnahmenpolitik. Sie haben ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz gemacht. Sie haben Gesetze zur Einkommensteuerentlastung gemacht, die dieses Land mehrere Milliarden Euro kosten.
Ich habe drei Kinder im Alter zwischen 17 und 13 Jahren. Ich möchte nicht die Verantwortung dafür tragen, dass unsere Haushalte durch unsere Kinder nicht mehr gesteuert werden können.
Herr Laumann, Sie machen sich einen ganz schlanken Fuß. In Ihrer Pressemitteilung steht, dass Sie diese Gehaltserhöhungen mit den Summen, die wir seit 2010 mehr ausgegeben hätten, gegenfinanzieren wollten. Ich kann Ihnen sagen, Sie haben den Leuten das hiermit schwarz auf weiß gegeben: Sie werden, falls jemand Ihre Partei wählen sollte, nicht nur diese Besoldungserhöhung nicht nachholen, sondern Sie werden auch noch für Stellenabbau sorgen. Denn Sie wollen Stellen abbauen. Das haben Sie in Ihrer Pressemitteilung gesagt.
Niemand möchte gerne solche Entscheidungen treffen. Aber ich kann allen Kolleginnen und Kollegen im Landesdienst nur empfehlen, sich sehr genau anzugucken: Was hat diese CDU, was hat diese FDP in diesem Land in aktiver Zeit gemacht? Was wird sie tun, falls sie wieder drankommen sollte, was wir zu verhindern wissen? Sie wird diesen Beamtinnen und Beamten bei der Besoldung keinen Deut nachgeben, sondern sie wird sie auch noch mit Stellenkürzungen bestrafen und diesen Haushalt nicht in Ordnung bringen; denn sie hat auch jetzt schon wieder im Bund angekündigt, eben nicht für Entlastung für diese Gruppen zu sorgen und auch nicht dafür zu sorgen, dass die Länder finanziell besser ausgestattet werden. Weitere Belastungen für die Länder stehen an.
Danke, Herr Kollege Mostofizadeh. – Für die FDP-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Witzel das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Sonderopfer für die Beamten ist der rot-grüne Offenbarungseid in Bezug darauf, wie Sie mit Ihren Zusagen und auch mit Ihrer Haushaltspolitik umgehen. Es zeigt sich nämlich, dass Sie nicht nur eine leistungsabgewandte Pädagogik in Schulen betreiben, sondern auch eine leistungsfeindliche Besoldung bei unseren Beamten vornehmen.
80 % der Beamten werden gleich für mehrere Jahre von der allgemeinen Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst abgekoppelt. Sie bekommen trotz steigender Lebenshaltungskosten entweder gar nichts oder eine rein symbolische Anpassung unterhalb der Inflationsrate. 80 % dieser Beamten sind für SPD und Grüne dann eben die starken Schultern, die massive Einschnitte hinnehmen müssen.
Deshalb sagen wir sehr wohl: Es geht hier nicht um eine Gruppe von Spitzenverdienern und Topbeamten, wie es in Berichterstattungen zu lesen ist, sondern es geht hier um die breite Mitte im öffentlichen Dienst. Ab einem Familieneinkommen von 2.700 € sinkt die Kaufkraft. Ab einem Monatsbrutto von 3.200 € sehen Sie überhaupt keinen Anlass mehr für irgendeinen Inflationsausgleich. Deshalb sage ich Ihnen, weil es mir hier um eine ehrliche Debatte geht: Auch in NRW und in anderen Bundesländern hat es Situationen gegeben, wo nicht immer alles eins zu eins umgesetzt worden ist. Darauf ist hier auch völlig zu Recht hingewiesen worden. Sicherlich ist das auch niemandem leicht gefallen, der in Verantwortung dafür stand, wenn es auch geringfügige Abstriche gab. Aber das, worüber wir 2009 gesprochen haben, war eine Einmalzahlung von 40 €
in zwei Monaten und die Kappung eines Sockelbetrags um 20 €. Das war in Zeiten, als NRW bei der Besoldung der Beamten über dem Bundesdurchschnitt lag und wir in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise massiv einbrechende Steuereinnahmen hatten. Was war hier damals los! Es gab einen gespielten Proteststurm der Entrüstung gerade auch bei unserer heutigen Ministerpräsidentin, die damals SPD-Fraktionsvorsitzende war. Das war schon ausgesprochen bemerkenswert. Da musste ein Eilantrag her, weil das nicht auch nur einen Tag länger warten konnte, das zu skandalisieren.
Deshalb müssen Sie sich natürlich an dem messen lassen, was Sie damals auch hier entsprechend vertreten haben. Sie nehmen jetzt nämlich einen Vorzeichenwechsel beim Vergleich der Bundesländertabelle vor. Bislang haben wir im Durchschnitt oder darüber gelegen. Das wird sich in Kürze ändern. Sie machen das im Kontext mit historischen Rekordsteuereinnahmen. Heute nehmen Sie
6 Milliarden € mehr ein als im Jahr 2010, und da nehmen Sie die entsprechenden Einschnitte vor. Beim Kriminalhauptkommissar sind es 1.200 €, beim Lehrer 2.200 € und beim Richter 2.900 €. Deshalb sagen wir hier völlig zu Recht: Mit dieser Vorgehensweise bzw. mit diesem Kahlschlag hat sich diese Regierung – und insbesondere auch die Ministerpräsidentin selbst – als Sozialschauspieler bzw. Sozialschauspielerin entlarvt.
Sie haben all die Jahre die Warnungen der Opposition ignoriert, diesen Haushalt dringend zu konsolidieren. Wir haben Sie immer darauf hingewiesen: Es wird der Tag kommen, wo Ihre unsolide Haushaltspolitik nicht nur dreimal in Folge vor dem Verfassungsgericht scheitern wird, sondern wo Sie selber in Schwierigkeiten kommen, die Kernaufgaben dieses Landes noch adäquat zu finanzieren. Genau das ist jetzt eingetreten. Das ist Ihre persönliche Bankrotterklärung, und das müssen nun die Landesbeamten ausbaden.
Parallel – das passt ja dann ins Gesamtbild – blockieren Sie auf Bundesebene eine volle Abschaffung der kalten Progression, damit der Staat derjenige ist, der bei gestiegener Produktivität an den Lohnerhöhungen und am Inflationsausgleich entsprechend profitiert. Deshalb sage ich hier für die FDP-Landtagsfraktion: Für uns ist es ausdrücklich eine Frage der Leistungsgerechtigkeit, dass auch Beamte einen fairen Anteil am Aufschwung erhalten. Das haben sie sich verdient.
Sie von SPD und Grünen rühmen sich immer gerne als das soziale Gewissen dieser Republik. Aber womit machen Sie das? – Mit Symbolpolitik. Es gibt dann irgendwo eine Freistellungsstunde mehr nach LPVG. Dann sind Sie die großen sozialen Wohltäter, weil Sie da ein bisschen korrigiert haben. Damit
streicheln Sie die Seele des einen oder anderen Funktionärs, aber Sie entziehen durch diese Entscheidung real soziale Ressourcen der breiten Beamtenschaft, der Breite der Gesellschaft. Das halten wir für den falschen Weg. Wir fordern Sie auf: Kehren Sie zurück an den Verhandlungstisch. Setzen Sie sich mit den Verbänden hin. Gucken Sie, zu welchen Nachsteuerungen Sie bereit sind. Bei dem Gesetzentwurf, den Sie heute vorgelegt haben, kann es nicht bleiben. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream! Unter lautstarkem Protest will Rot-Grün heute diesen Gesetzesentwurf, der eindeutig gegen Ihre Bediensteten gerichtet ist, behandeln. Mit dem vorliegenden Entwurf erfolgt auch ein klares Statement zur Wertschätzung, die diese Landesregierung samt der Regierungsfraktionen den Tarifbeschäftigten und Landesbeamten gegenüber pflegt, insbesondere denen in den Tarifgruppen A 11 und höher.
Ich sage hier ganz deutlich: Sie lassen Ihre Bediensteten im Regen stehen, obwohl Sie eindeutig und unmissverständlich noch kurz vor der Neuwahl versichert haben, dass die Zeiten des Verzichtes vorüber sein sollen. So geht man nicht mit seinen Bediensteten um!
Ich konfrontiere Sie jetzt sehr bewusst mit zwei Beispielen, um deutlich zu machen, wie es um Ihre Glaubwürdigkeit bei diesem Thema bestellt ist:
Oh, schön, Frau Kraft. Von da aus dürfen Sie auch gerne dazwischenrufen. Das hat Herr Lohn gerade schon zu Recht moniert. Ich freue mich auf die Interaktion.
„Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Landesregierung keine weiteren Einschnitte bei der Beamtenschaft plant.“
Den ehemaligen Kämmerer aus Köln, Finanzminister Norbert Walter-Borjans, kann ich – mit Erlaubnis des Präsidiums – wie folgt zitieren:
„Sie wissen, dass die Landesregierung bereits mehrfach verkündet hat, Beamte, Richter und Staatsanwälte … nicht weiter von der Lohnentwicklung abzukoppeln.“
Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter. Würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schmeltzer zulassen?
Sie können dann ja gleich die Kurzintervention wählen. – Vorsichtig ausgedrückt haben Sie beide hier stellvertretend für die gesamte rot-grüne Landesregierung Wortbruch gegenüber den Landesbediensteten, gegenüber der Beamtenschaft begangen. Das muss betont werden. So kann man sich im Vorfeld der Wahl einen Wahlsieg – so erdrutschartig er erschienen haben mag – erschummeln.
Hießen Sie Pinocchio, wären Ihre Nasen Hunderte Meter lang. Und wäre Pinocchios Nase so breit wie lang, dann müssten die vielen betroffenen Beamten und Landesangestellten jetzt wenigstens nicht im Regen stehen. So geht man nicht mit seinen Angestellten im Lande um!