„Bei noch sprudelndem Steueraufkommen einseitig auf ein Einnahmeproblem zu verweisen,... offenbart den mangelnden Sparwillen der NRWRegierung.“
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, im Namen der CDU-Fraktion kann ich Ihnen versichern, dass wir Ihre Politik in den weiteren Beratungen als genau das brandmarken werden, was sie ist; denn sie ist tatsächlich Wortbruch, Willkür, soziale Ungerechtigkeit und eine völlige Missachtung der Interessen unserer Beamtenschaft.
Frau Kraft, das sehe ich nicht alleine so. Ihr Parteigenosse Sierau, seines Zeichens Oberbürgermeister in Dortmund, sieht das ganz genauso. Er hat Ihnen – wie viele andere auch – einen bösen Brief geschrieben. Was haben Sie gemacht? Sie haben
Genau so, wie Sie mit Ihren Abgeordneten von SPD und Grünen umgegangen sind, sind Sie mit den Gewerkschaften umgegangen. Alle wurden ignoriert. An allen vorbei haben Sie Fakten geschaffen, haben Ihren Wortbruch in die Tat umgesetzt. Das werden Ihnen nicht mal Ihre eigenen Leute verzeihen. Und auch in der Bevölkerung insgesamt wird der Wortbruch mit Sicherheit nicht in Vergessenheit geraten.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und hoffe, dass wir diesen Anlass schnell hinter uns bringen.
Vielen Dank, Herr Kollege Lohn. – Herr Kollege Lohn, bitte kehren sie ans Pult zurück; denn der Kollege Schmeltzer hat sich für eine Kurzintervention gemeldet
Herr Kollege Lohn, insbesondere wegen Ihrer Gestik sah ich mich genötigt, mich zu einer Zwischenfrage zu melden. Die haben Sie aber nicht zugelassen.
Erinnern Sie sich noch an die Zeit, als der damalige Kollege Rüttgers dem öffentlichen Dienst versprochen hat, was er alles rückgängig macht, und was er dem öffentlichen Dienst dann an weiteren Kürzungen aufs Auge gedrückt hat?
Übertragung versprochen hat, wenn sie denn regieren würde – bei weiterem Personalabbau? Dann definieren Sie doch mal den Personalabbau, den Sie vorhaben – ohne Leistungsverdichtung und ohne die Aufgaben des Landes damit zu gefährden. Sie vergessen in Ihren Wortmeldungen immer sehr gerne, dass Sie hier Personal abbauen wollen.
Herr Kollege Schmeltzer, ich bin Ihnen dankbar für den Zwischenruf. Zur Wahrheit gehört, dass auch wir als Regierung damals den Beamten Belastungen zumuten mussten.
Zur Wahrheit gehört auch, dass wie in den Jahren, als wir die Belastungen vorgenommen haben, die Weltwirtschaftskrise und zurückgehende Steuereinnahmen hatten.
Das ist mit der Situation heute in keiner Weise zu vergleichen. Heute sprudeln die Steuern. Die Arbeitslosigkeit ist gering. Die Konjunktur boomt. Wann wollen Sie denn eins zu eins übertragen, wenn nicht jetzt, frage ich Sie.
Sie haben im Jahr 2009 das gesagt und beantragt, was ich eben zitiert habe. Sie haben die Ministerpräsidentin losgeschickt. Sie hat die Beamten in dem Glauben gelassen, es gäbe keine Einsparungen mehr. Der Minister hat das Gleiche getan. Heute müssen Sie sich dieser Verantwortung stellen. Sie haben zu einer Zeit, als klar war, dass die Kassen leer sind, das Blaue vom Himmel versprochen – und können es heute nicht halten. Daran werden Sie gemessen. – Danke schön.
(Beifall von der CDU und der FDP – Rainer Schmeltzer [SPD]: Sagen Sie etwas zu Ihren Personalabbauplänen! Das ist doch verlogen, was Sie hier machen!)
Wir schreiten weiter fort in der Debatte mit dem nächsten Redner von Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Kollegen Mostofizadeh. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich – das werde ich jetzt auch tun – wollte ich meinen Wortbeitrag damit beginnen, deutlich zu machen, dass wir uns durchaus schwer dazu durchgerungen haben, der teilweisen Übertragung der Besoldungserhöhung zuzustimmen, weil – das wollen wir auch klar zugestehen – wir der Auffassung sind, dass wir sehr wohl abwägen müssen, ob es gerechtfertigt ist, das so zu tun, wie wir es machen.
Wir haben es abgewogen. Wir stimmen den Argumenten, die der Finanzminister vorgetragen hat, zu. Wir sind der Auffassung, dass es angesichts der Alternativen, die uns zur Verfügung stehen, gerechtfertigt ist, es denjenigen, die etwas mehr verdienen – ich werde auch gleich noch etwas zu Spitzenverdienern und anderen Geschichten erzählen, die Sie hier vorgetragen haben –, eher zuzumuten, die Eins-zu-eins-Übertragung nicht zu bekommen, und denjenigen, die zwischen A 2 und A 10 liegen, mehr zu übertragen als den anderen. Das war in der Abwägung für uns notwendig und richtig.
Wir haben auch die Haushaltslage abgewogen. An der Stelle komme ich zu Herrn Lohn. Ich habe sehr viele CDU-Politiker gehört, bei denen ich das, was sie gesagt haben, bedenkenswert finde, nämlich dass wir den Menschen oftmals zu viel versprechen, dass wir rausgehen und das Bild erzeugen – egal, auf welcher politischen Ebene –, dass alles machbar sei.
Eines kann ich Ihnen sagen, Herr Kollege Lohn: Das, was Sie hier gemacht haben, war schlicht Stammtischniveau. Sie haben sich als Trittbrettfahrer auf die Debatte gesetzt und versucht, zu suggerieren,
dass es Tausende von Möglichkeiten geben würde, das gegenzufinanzieren, was Sie hier versprechen. Das will ich auch sehr deutlich machen.
Sie haben in Ihrem Brief und auch heute in der Pressemitteilung gesagt, wir hätten Milliarden an Steuergeschenken gemacht. Fakt ist: Von den Sachen, die wir beschlossen haben, gehen 700 Millionen an die Kommunen. Wollen Sie davon einen Euro streichen? Davon habe ich nichts gehört. Die Mindereinnahmen durch Wegfall der Studienbeiträge und Beitragsfreiheit des dritten Kindergartenjahres betragen 400 Millionen €. Außerdem haben wir exakt 400 Millionen € bei der Grunderwerbsteuererhöhung gegenfinanziert. Das sagen Sie niemandem, weil Sie überhaupt nicht daran interessiert sind, zuzugeben, wie die Haushaltslage in Nordrhein-Westfalen ist. Aber gleichzeitig rennen Sie zum Verfassungsgericht und behaupten, wir müssten den Haushalt noch mehr kürzen als das jetzt schon der Fall ist.
Was Herr Lohn hier vorgetragen hat – wir werden uns ja morgen noch ausführlicher über die Steuerpolitik unterhalten –, kann ich so nicht stehenlassen. Die Pläne zur Spitzensteuersatzerhöhung, die ja so sehr im Fokus sind, setzen bei uns bei 60.000 € Jahreseinkommen an und bei der SPD nach jetziger Programmlage bei 80.000 €
100.000 €. Das sind aus unserer Sicht die Besserverdienenden. Das sind aber nicht die Beamtinnen und Beamten, über die wir jetzt reden. Das haben Sie in völlig unzulässiger Art und Weise in einen Topf geworfen.
Sie haben gleichzeitig noch vorgetragen, dass wir behauptet hätten, das wären Spitzenverdiener. Die Zeitungen haben geschrieben, das seien Spitzenbeamtinnen und -beamte. Das ist doch nicht unser Verdienst gewesen. Ganz im Gegenteil! Ich habe mir mehrmals die Mitteilungen der Landesregierung durchgelesen. Da ist davon keine Rede, sondern da ist sehr dezidiert ausgeführt, in welchen Besoldungsgruppen das passiert.