Fünftens: Lärm. Ich glaube, bei jeder verkehrspolitischen Diskussion müssen wir über Lärmschutz reden, und zwar mit einer angemessenen Ernsthaftigkeit, weil die Menschen da eine glasklare Erwartungshaltung haben. Deshalb finde ich richtig, dass wir uns darauf verständigt haben, in einem zweieinhalbjährigen wissenschaftlich qualifiziert begleiteten Untersuchungsprozess festzustellen, welche realen nachweisbaren Auswirkungen Geschwindigkeiten und Geschwindigkeitsspitzen auf die Lärmbelästigung von Menschen haben. Rasen darf nicht das Recht zu krankmachendem Lärm implizieren. Hier muss das Menschenrecht vorgehen.
Deshalb sagen wir: Wir werden initiativ werden, wenn im Frühjahr 2015 die Situation so sein sollte, dass wissenschaftlich fundiert nachgewiesen ist, dass Lärmschutz über Geschwindigkeitsreduzierung im Ballungsraum geboten ist. Wir jedenfalls versprechen den Menschen, sie da zu schützen, wo reale Chancen zum Lärmschutz bestehen. Das wird eine große nordrhein-westfälische Perspektive sein, die sowohl vom Umweltministerium als auch vom Verkehrsministerium mit Maßnahmenpaketen schon jetzt abgearbeitet wird. Wir wollen, dass die Menschen auch nahe der Autobahn ebenso wie nahe an den Schienenstrecken möglichst ruhig schlafen können. Es muss dort Nachtruhe herrschen, wo es wirtschaftlich verantwortbar und verkehrspolitisch geboten ist.
Dazu steht die Landesregierung, und sie ist auch jederzeit zu einem sehr ernsthaften Dialog mit allen Vertretern des Landtags bereit, wenn es darum geht, konkrete Verkehrspolitik konstruktiv miteinander zu erörtern und nicht bundespolitischen Klimbim zu thematisieren. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, das war jetzt wieder das typische Sowohl-als-auch-als-auch-nicht, auf der einen Seite die Aussage, aus Ihrer Sicht wäre es nicht nötig, auf der anderen Seite wieder viele Erläuterungen, warum es eigentlich doch nötig wäre.
Insofern fangen wir einmal da an, wofür Sie zuständig sind. Wenn es den Lärm betrifft, wissen Sie auch, dass der allermeiste Lärm beim Stop-and-goVerkehr in der Stadt entsteht. Es ist rot-grüne ideologische Politik, dass der Verkehr beruhigt werden soll, führt aber gleichzeitig zu erhöhtem Lärmaufkommen. Da sollten Sie eher aktiv werden und Ihre ideologische Verkehrspolitik überwinden.
Sie haben wie Herr Ott dargestellt, wie Sie das Tempolimit in Nordrhein-Westfalen umsetzen möchten, nämlich über den schlechten Straßenzustand. Herr Ott hat gesagt, wir könnten sowieso nicht schneller fahren, weil die Straßen schlecht sind. Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie das momentan zur Priorität machen möchten.
Interessanter wäre zu wissen: Was passiert, wenn die Straßen im besseren Zustand sind? Kommen dann anschließend die Schilder hin, oder bleiben Sie bei dem, was Sie zwischendurch gesagt haben, dass Sie das Tempolimit ablehnen?
Herr Ott, was Ihre Rede betrifft: Sie haben mit Genehmigung der Präsidentin zitiert. Ich fände ich es fairnesshalber gut, wenn Sie das Zitat so wiedergeben würden, wie Herr Gabriel es gesagt hat, und nicht den entscheidenden Satz weglassen würden.
„Tempo 120 auf der Autobahn halte ich für sinnvoll, weil alle Unfallstatistiken zeigen, dass damit die Zahl der schweren Unfälle und der Todesfälle sinkt.”
Dann haben Sie den entscheidenden Satz weggelassen und direkt gesagt, Sie seien kein Anhänger der Theorie, dass in der Politik alles Gute von oben komme. Den entscheidenden Satz haben Sie weggelassen, nämlich worauf sich das bezog.
Was Herrn Klocke betrifft, so haben wir zur Kenntnis genommen, wo kein Tempolimit herrscht. Ich würde es für sinnvoll erachten, sich angesichts dessen die Strecke einmal anzuschauen. Denn auf der A2 in dem von Ihnen angegebenen Bereich herrscht durchaus ein Tempolimit. Dort befindet sich der berühmte Bielefelder Berg. Ich gebe Ihnen einen Tipp mit: Dort ist eine Blitzeranlage. Man sollte deshalb entsprechend langsam fahren,
nicht dass es Ihnen so wie einem Ihrer Kollegen geht, der vor einigen Tagen vor uns geblitzt worden ist.
Ihre Aussage, die Autobahn wäre deshalb so gefährlich, weil kein Tempolimit herrschen würde, lässt sich nicht halten. Ganz im Gegenteil: Auf der Strecke gibt es Tempolimit!
Als Letztes zu den Planungskosten selber! Natürlich ist es bekannt, dass Nordrhein-Westfalen nur 10 % der Straßenplanungen fertiggestellt hat, wie sie in Bayern schon vorliegen. Das führt zu der bekannten Konsequenz: Wenn zusätzliche Gelder aus irgendwelchen Paketen zur Verfügung stehen, fließen die nach Bayern, weil die Planungen dort abgeschlossen sind. Und Sie fließen wegen der unfertigen Planungen eben nicht nach Nordrhein-Westfalen, obwohl wir diese Gelder viel eher brauchen würden.
Als Letztes wurde festgestellt, dass die gefährlichsten Straßen in Nordrhein-Westfalen die Landstraßen sind. Insofern empfände ich es als sinnvolle Aufgabe, dort die Sicherheit entsprechend zu erhöhen und zusätzliche Gelder zu investieren. Schauen wir aber in die Statistik, müssen wir feststellen: In den Jahren 2011 und 2012 hat die Landesregierung in die ach so gefährlichen Landstraßen insgesamt 23 Millionen € weniger investiert. – Hier mehr zu tun, das wäre Ihre Aufgabe, und daran sollten Sie sich messen lassen.
Vielen Dank, Herr Kollege Moritz. – Die nächste Wortmeldung gibt es bei Herrn Kollegen Dr. Stamp von der FDPFraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Ott, Sie haben hier mächtig vom Leder gezogen und uns alles Mögliche an Schlagworten, was Ihnen eingefallen ist, entgegengeschleudert. Ich finde, dass das der Auseinandersetzung in diesem Parlament ein Stück weit unwürdig ist. Bisher habe ich Sie in Gesprächen eigentlich als Kollegen kennengelernt, der so etwas nicht nötig hat. Ich weiß nicht, ob Ihr Auftritt hier wirklich gelungen war.
Herr Ott, Sie bezeichnen unseren Antrag zum Tempolimit als billige Wahlkampfpolemik. – Damit zeigen Sie nicht nur mit einem einzelnen Finger, sondern mit dem ganzen Arm auf Ihren Parteivorsitzenden. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass er das Interview mit der „Rheinischen Post“ nicht autorisiert hat. Was soll dann diese Medienschelte? – Der Kollege hat es gerade zitiert. Ich glaube, dass das so eindeutig ist, dass wir darüber nicht weiter diskutieren müssen.
Völlig klar ist: Ihr Parteivorsitzender wollte einen Ballon steigen lassen. Jetzt stellt er fest, dass dieser Ballon zunehmend ein medialer Rohrkrepierer ist.
Herr Minister Groschek, Herr Klocke, Sie haben angesprochen, das Thema „Tempolimit“ sei kein Landesthema. – Im Landtagswahlprogramm der Grünen heißt es hingegen klipp und klar, dass sich die Grünen für Tempo 120 generell in NordrheinWestfalen aussprechen. So steht es mehr oder weniger wörtlich im Landtagswahlprogramm der Grünen.
Wir hier im Hause, aber auch die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen und vor allem die Unternehmen aus der Logistikbranche in NordrheinWestfalen haben einen Anspruch auf eine klare Aussage, wie der zuständige Minister zu diesen Dingen und dieser Diskussion steht. Deswegen ist das jetzt keine Wahlkampfpolemik, sondern eine Auseinandersetzung, die wir hier und heute führen müssen.
Herr Minister, als Sie noch Generalsekretär der SPD waren, haben Sie sich stets sehr klar geäußert und waren immer sehr schnell dabei, wenn es um klare Bekenntnisse und klare Rücktrittsforderungen an Gott und die Welt ging, solange niemand aus der SPD betroffen war.
Tempo 120. Außerdem hat Herr Gabriel sich zu Tempo 80 auf Landstraßen eingelassen und betont, ob ein solches Tempolimit sinnvoll ist, überlasse er gerne den Ländern, sprich: Nach den Worten von Herrn Gabriel handelt es sich dabei allemal um ein Landesthema.
Auch in diesem Zusammenhang haben die Logistikbranche sowie die vielen kleinen und mittleren Unternehmen, die auf die Landstraße und einen vernünftigen Verkehrsfluss dort angewiesen sind, einen Anspruch, klipp und klar zu hören, wie sich der Verkehrsminister zu dieser Aussage stellt. Dazu möchte ich von Ihnen – dazu haben Sie gleich noch die Gelegenheit – eine eindeutige Aussage haben. Herr Minister, halten Sie den grünen Spießern ein rotes Stoppschild entgegen!
An der Stelle haben Sie unsere Solidarität. Erklären Sie sich hier und heute von dieser Stelle aus! Darauf haben das Haus und erst recht die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen einen Anspruch. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Stamp. – Für die Fraktion der Piraten spricht der Herr Kollege Fricke.