Für die meisten reinen Verwaltungstätigkeiten gibt es bereits jetzt eine Vielzahl an Verwaltungsangestellten, die genau das machen, was Sie in Ihrem Antrag fordern. Bei den paar reinen Verwaltungsstellen, die dann vielleicht noch übrig bleiben und die durch Vollzugsbeamte ausgefüllt werden, frage ich mich aber, ob es sich dabei nicht um solche Stellen handelt, die von Polizeivollzugsbeamten besetzt sind, weil sie beispielsweise krank sind und gar nicht mehr in den Außendienst können. Was würde dann Ihr Verwaltungsassistent dort bringen? Er würde den Vollzugsbeamten ersetzen, und was macht man dann mit diesem? Aussondern? Das wäre meiner Meinung nach nicht das Richtige.
Vielleicht haben Sie ja konkrete Zahlen, die Sie mir im Rahmen der Ausschussdebatte vorstellen können, die zeigen, dass viele dieser reinen Verwaltungstätigkeiten von Vollzugsbeamten ausgeführt werden, und das, obwohl sie noch im operativen Dienst arbeiten könnten. Wenn dem so ist, dann bin ich gerne bereit, Ihnen da zuzustimmen.
Ich vermute allerdings, dass Ihre Forderung in der Hauptsache auf einen ganz anderen Bereich abzielt, nämlich den der – ich nenne sie einmal so – Mischtätigkeiten, worunter beispielsweise die von Ihnen aufgeführten Schreib- und Kopierarbeiten zählen oder die Zuarbeiten.
Ich gebe Ihnen dahin gehend recht, dass beispielsweise reine Schreibarbeiten in den meisten Fällen keine hoheitlichen Aufgaben darstellen und dass diese Arbeiten theoretisch auch von anderen Personen übernommen werden könnten.
Lassen Sie mich ein ganz einfaches Beispiel nennen: Ein normaler, unkomplizierter Einsatz im Wach- und Wechseldienst dauert im Schnitt – mit dem Einsatz vor Ort und den anschließenden Schreibarbeiten – etwa eine bis anderthalb Stunden, wovon je nach Sachverhalt 30 bis 45 Minuten auf die eigentlichen Schreibarbeiten entfallen.
Es wäre natürlich super, wenn diese Schreibarbeiten von einem Verwaltungsassistenten übernommen werden könnten. Aber wie soll das in der Praxis funktionieren? Bis ich dem Assistenten den Sachverhalt erklärt habe, habe ich das Ding auch selber geschrieben.
Und Ihr Vorschlag mit dem Diktat auf Band: Das kann auch nicht jeder. Und ob das mit der Arbeitsweise eines jeden Vollzugsbeamten übereinstimmt, weiß ich auch nicht. Das klappt nicht überall.
Das ist nur ein Beispiel; aber es zeigt, was ich damit ansprechen möchte. Es gibt viele Aufgaben, die Sie in der Praxis gar nicht trennen können. Das klingt theoretisch gut, in der Praxis ist es dann aber schwierig. Nehmen Sie zum Beispiel die Statistiken: Die können Sie nur dann ausfüllen, wenn Sie wissen, was für einen Sachverhalt Sie vor sich haben. Bis ich dem Assistenten den Sachverhalt erklärt habe, ist mehr Zeit vergangen, als würde ich die Statistik selber ausfüllen.
Ich kann Ihnen aber sagen, was viel besser helfen würde: zum Beispiel eine ordentliche technische Ausrüstung auf dem Streifenwagen. Jeder Paketdienstfahrer ist heutzutage besser ausgestattet als unsere Polizisten auf dem Streifenwagen.
Jeder noch so kleine Verkehrsunfall muss mindestens zweimal komplett bearbeitet werden. Einmal wird die Unfallmitteilung handschriftlich vor Ort ausgefüllt, und dann wird anschließend auf der Wache der ganze Mist nochmals ins IGVP eingehackt.
Es wäre viel besser, wenn beispielsweise ein Laptop und ein mobiler Drucker auf dem Streifenwagen vorhanden wären und man die Schreibarbeiten mobil vor Ort erledigen könnte. Zum einen könnte dadurch der Arbeitsaufwand halbiert werden, zum anderen könnte die Arbeit sogar draußen gemacht werden, während weiter Streife gefahren würde: Der eine würde fahren, der andere schreiben. Das ist praktisch möglich.
Das kostet auch nur einmal viel und danach nur sehr wenig, wohingegen Personal immer viel kostet. Und es würde tatsächlich eine Arbeitserleichterung darstellen für die Kolleginnen und Kollegen, für die Polizisten draußen.
Abschließend möchte ich noch eine grundsätzliche Bemerkung zu Ihrer Forderung machen. Sie möchten die Polizei entlasten. Das erkenne ich natürlich an, und das begrüße ich auch. Das tun alle hier, auch meine Vorredner. Das stellt Ihnen keiner in Abrede.
Über eines sollten Sie sich jedoch Gedanken machen: Trotz Ihres Entlastungswillens lehnen die Gewerkschaften Ihre Forderungen ab. Und spätestens da sollten Sie sich Gedanken machen, ob Ihre Forderungen tatsächlich vernünftig sind und überhaupt gewollt werden. – Vielen Dank.
ser Antrag gut geeignet ist, Herr Lohn, sich in der Debatte um innere Sicherheit und Aufgabenfunktionen der Polizei in Nordrhein-Westfalen mal ehrlich zu machen.
Beginnen möchte ich damit, dass ich es gut finde, wenn Sie sagen, dass wir die Arbeit der Polizei in Nordrhein-Westfalen einmal loben müssen. Das ist gut und richtig, und das hat sie verdient. In den letzten Monaten haben wir in diesem Hause allerdings viel darüber diskutiert, dass die Polizei bei Rockerkriminalität angeblich wegschaut, dass es Motivationsdefizite gibt usw. Herr Lohn, morgen werden wir im Rahmen der Kriminalitätsstatistik wiederum über dieses Thema diskutieren, und Sie werden wieder anfangen, Äpfel mit U-Booten zu vergleichen, um dann den Schluss zu ziehen, dass unsere Polizei schlechter ist als die in anderen Ländern. Angesichts all dessen sage ich Ihnen deutlich: Ihr Bekenntnis zur guten Arbeit der Polizei in NordrheinWestfalen ist Heuchelei.
Zweitens sollten wir uns nicht ausschließlich auf die Frage konzentrieren, ob die Polizei Entlastung braucht. Da kann man über vieles reden. Ich glaube zum Beispiel, dass die Begleitung von Schwertransporten nicht unbedingt zu den hoheitlichen Aufgaben der Polizei zählt; aber es ist ein Randbereich ihrer Arbeit.
Viel wichtiger ist: Das Bild, das Sie von polizeilicher Arbeit vermitteln, ist eines, das mindestens ein Jahrzehnt alt ist. Das könnte daran liegen, dass Sie seit dieser Zeit nicht mehr im aktiven Dienst tätig sind. Sie vermitteln ein Bild von Aufbauorganisation – egal ob bei der Polizei, bei anderen Behörden oder Unternehmen –, das eigentlich der Geschichte angehört. Die Annahme, dass die Aufbauorganisation eines Unternehmens oder einer Dienstleistung durch Vielschichtigkeit der Laufbahnen zu gewährleisten ist, gehört längst der Vergangenheit an.
Was wir heute benötigen, sind Allrounder. Die breite Einsatzfähigkeit der gut ausgebildeten Polizei in Nordrhein-Westfalen in insgesamt 64 Berufsbildern für Beamtinnen und Beamten ist ein Zeichen dafür, dass wir auf dem richtigen Weg waren und sind. Wir bilden sie gut aus, damit sie breit zu verwenden sind.
Drittens sollten wir uns dahin gehend ehrlich machen, Herr Lohn – dass die Polizei entlastet werden muss; da sind wir einer Meinung –, dass diese Situation durch Ihre Schuld eingetreten ist, durch Ihre Einstellungspolitik in den Jahren 2005 bis 2010,
wo Sie wussten, dass Sie – den Altersberichten zum Trotz – 2.100 Beamtinnen und Beamte zu wenig einstellen.
Der vierte Punkt, bei dem wir uns ehrlich machen sollten, Herr Lohn, betrifft die Frage, was Sie eigentlich mit den Verwaltungsassistenten vorhaben. Ich finde es gut, dass Sie heute mal die Hose heruntergelassen haben.
Bildlich gesprochen! – Ihnen geht es nicht um Verwaltungsassistenz. Sie haben sich ja gerade ehrlich gemacht und gesagt: Eigentlich meinen Sie den klassischen Hilfswachtmeister, der Objektschutz und Verkehrsüberwachung macht. Ihre Rede wird ja wörtlich nachzulesen sein. Diesen Weg hin zu einer Hilfspolizei in Nordrhein-Westfalen wird es mit dieser Landesregierung auf gar keinen Fall geben.
Der fünfte Punkt, bei dem wir uns ehrlich machen sollten, betrifft die Frage: Was ist eigentlich Ihre Absicht? Dazu ziehe ich Ihr Papier „Zukunft für unser Land“ zurate, in dem Sie grandios dargestellt haben, wie Sie es schaffen, diesen Haushalt zu konsolidieren.
Herr Lohn, jetzt passen Sie bitte auf; denn ich glaube, Sie haben dieses Papier nicht verinnerlicht. Darin steht, Sie wollen Verwaltungsassistenten im Modellprojekt einstellen, pro Jahr 500.000 € ausgeben, mittelfristig 5 Millionen bis 2017. So weit, so gut. Dann lesen Sie mal die Zeile darunter! Dort steht: Dadurch entstehen bei der Polizei Einsparungen von 55 Millionen €. – Sie wollen also 5 Millionen für Verwaltungsassistenten einsetzen und 55 Millionen bei den Polizeivollzugsbeamten sparen. Das ist nichts anderes als ein Abbau von 2.300 Stellen.
Der allerletzte Punkt, bei dem wir uns ehrlich machen sollten, Herr Lohn, ist der Inhalt Ihres Antrags. Er enthält das, was die Menschen sich in diesem Sommer wünschen, nämlich viel heiße Luft. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegen nicht vor. Das bleibt auch so. Dann schließe ich die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/2899 an den Innenausschuss. Dort soll die ab
schließende Beratung und Abstimmung in öffentlicher Sitzung erfolgen. Möchte jemand dagegen stimmen oder sich enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisung erfolgt.
sungsschutz reformieren statt abschaffen – Einsatz von V-Leuten rechtsstaatlich ausgestalten statt verbieten
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende FDP-Fraktion Herrn Kollegen Dr. Orth das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin hat den Titel unseres Antrags schon vorgelesen. Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass wir alle in diesem Hause uns hinter dieser Überschrift sammeln können.
Allerdings kam vor Kurzem ein Bundesparteitag der Grünen zu ganz anderen Ergebnissen. Die Grünen haben dort beschlossen, den Verfassungsschutz quasi komplett neu zu bauen und den Einsatz von V-Leuten zu beenden, zu verbieten, einzustellen.
Meine Damen und Herren, wir als liberale Fraktion sind etwas irritiert über die Haltung der Mehrheit des Hauses, die hier regiert, weil wir zeitgleich einen Gesetzentwurf beraten, bei dem der Innenminister nicht müde wird zu betonen, dass der Einsatz von V-Leuten nun endlich gesetzlich geregelt wird.