Ich selbst durfte jahrelang in Stäben und Führungsstäben bei der Polizei arbeiten. Ich darf Ihnen versichern, dass dort hervorragende und qualifizierte Arbeit geleistet wird. Denn wer professionelle und planbare Polizeieinsätze gewährleisten will, der muss auf gut aufgestellte und logistische Stäbe zurückgreifen können.
Sie wollen jährlich 200 Verwaltungsassistenten einstellen. In Ihrem jetzigen Antrag ist nach wie vor kein Wort der Gegenfinanzierung enthalten. Heute haben Sie erstmals ein wenig dargestellt, was das Ganze kosten soll.
Aber in Wahrheit, meine Damen und Herren der CDU, geht es Ihnen um Einsparungen bei der Polizei. Das hätte ich heute erwartet: dass Sie das noch einmal deutlich machen. Das haben Sie in Ihrem seinerzeitigen Haushaltsantrag dargestellt. Das kann man auch in Ihrem sogenannten Zukunftsprogramm nachlesen. Sie wollen im Polizeietat 2013 5,5 Millionen € einsparen, aufwachsend bis 2017 auf 55 Millionen €.
Das hätte ich von Ihnen erwartet, Herr Lohn: dass Sie heute rausgehen zu den Demonstrantinnen und Demonstranten und nicht nur mit denen diskutieren, sondern denen auch sagen, dass Sie jährlich 50 Millionen € einsparen wollen. Dadurch haben sie dann nämlich insgesamt 110 Polizeistellen weniger zur Verfügung, und das in Anbetracht der hohen Pensionierungswelle, die wir ab 2017 fortlaufend erwarten.
Im Ergebnis wollen Sie also Polizeiverwaltungsstellen für Polizeistellen schaffen. Da sage ich in aller Deutlichkeit: Das ist mit uns nicht zu machen.
Auch das sage ich in aller Deutlichkeit: und schon gar nicht zulasten der Einstellungen, die wir derzeit bei der Polizei vornehmen.
Ihr Antrag ist nach meiner Auffassung, nach unserer Auffassung ungeeignet. Damit gewinnen Sie nicht einen einzigen Wachtmeister für den Wachdienst oder die Ermittlungsdienste. Wir brauchen auch zukünftig eine starke und leistungsfähige Polizei im Backoffice.
Meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, hören Sie doch auf, dieses abgegriffene Bild der Polizeibeamten oder der Polizeihauptkommissare auf dem Radarwagen ständig zu bemühen. Das ist doch alles eine Folge der zweigeteilten Laufbahn, die wir alle in diesem Hohen Haus gewollt haben und die
Für die SPD-Fraktion darf ich sagen: Wir stehen zur zweigeteilten Laufbahn. Die lassen wir uns von Ihnen wahrlich nicht kaputtreden.
Grundsätzlich – damit komme ich zum Schluss – stehen wir einer Entlastung der Polizei von nicht hoheitlichen Aufgaben durchaus positiv gegenüber. Wir sollten daher gemeinsam überlegen, wie wir die Polizei von solchen Aufgaben entlasten und entfrachten können, damit wir sie zukunftsfähig aufstellen.
Wir werden der geforderten Überweisung gerne zustimmen. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Beantragen Sie eine Anhörung! Dann hören wir mal, was die Verbände, aber auch die Experten der Polizei dazu sagen. Wir haben hier erhebliche Vorbehalte. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Dahm hat es schon gesagt: Ihr Antrag ist letztendlich eine Fortsetzung Ihres Haushaltsänderungsantrags, der hier mehrheitlich abgelehnt wurde. Ein Nacharbeiten dieses Haushaltsänderungsantrags war ja auch in der Tat dringend notwendig. Das Problem ist nur, dass auch aus diesem Antrag kein Konzept ersichtlich ist, dass nicht klar ist, was genau Sie eigentlich damit wollen, für was diese Stellen eingesetzt werden sollen und was für Hilfstätigkeiten Sie eigentlich meinen. Die klassischen Hilfstätigkeiten, die Sie hier gerade aufgezählt haben, gibt es bei der Polizei so gar nicht mehr. Insofern läuft Ihr Antrag da ins Leere. Aus meiner Sicht haben Sie noch einiges zu tun, um diesen Antrag einigermaßen argumentativ anzufüttern und nachzuarbeiten.
Recht haben Sie allerdings – das haben wir auch hier schon häufig diskutiert – in Bezug auf die Frage: Wie können wir die Polizei entlasten? Wie können wir Ideen und Konzepte entwickeln und Aufgabenkritik vornehmen? Denn es ist völlig klar, dass die Anzahl der Pensionierungen und der Neueinstellungen im Jahr 2016 kippen wird. Deshalb machen wir hier ja auch Aufgabenkritik und diskutieren über Entlastungsmaßnahmen.
Ich finde, ein Thema, das wir eigentlich viel zu wenig diskutieren, das wir aber in diesem Zusammenhang auch ansprechen müssten, ist das Gesundheitsmanagement bzw. die Frage: Wie bekommen wir die verwendungseingeschränkten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wieder auf die Straße,
Frau Kollegin Schäffer, Entschuldigung, dass ich Sie jetzt unterbreche. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von, ich vermute, Herrn Lohn, der gerade auf dem Platz von Herrn Schemmer sitzt. Würden Sie sie zulassen wollen?
Vielen Dank, Frau Schäffer. – Die Zwischenfrage geht dahin: Sie haben einige Tätigkeiten aufgezählt, wo Polizeiverwaltungsassistenten tätig werden können. Gerade haben Sie gesagt, Tätigkeiten wie Schreibarbeiten, Geschwindigkeitsmessung, Zuarbeiten in Verwaltungsbereichen und Aufsicht im Polizeigewahrsam gebe es gar nicht mehr. Können Sie mir erklären, wann und wo Sie diese Erfahrungen bei der Polizei gemacht haben?
Ich selbst habe – das wissen Sie auch – keine Erfahrungen bei der Polizei gemacht. Es ist aber nicht so, dass ich mir Anträge der Opposition nicht auch mal angucken und prüfen würde, inwiefern diese sinnvoll sind oder nicht. Ich habe in der Tat in der letzten Woche, nachdem Sie den Antrag eingereicht hatten, Gespräche geführt und mich über dieses Thema kundig gemacht. Ich finde, es ist schon sehr berechtigt – das ist eine gemeinsame Aufgabe, die wir hier anzugehen haben –, Entlastung zu fordern. Insofern bin ich gerne bereit, auch Vorschläge der Opposition zu prüfen. Das haben wir getan.
Sie führen Tätigkeiten wie zum Beispiel Schreibarbeiten auf. Es macht de facto keinen Sinn, sie auszulagern. Das wird auch nicht mehr gemacht. Es macht viel mehr Sinn, dass die studierten Polizeikräfte, die wir haben, wenn sie zum Einsatz kommen und Statistiken auszufüllen haben, dies direkt selber machen.
Ich vermute, Herr Lohn, dass Sie Ihre E-Mails auch selber beantworten und nicht erst handschriftlich etwas vermerken, was Ihre Mitarbeiterin oder Ihr Mitarbeiter nachher abtippen muss. Wenn Sie das täten, wäre das zumindest nicht sonderlich ökonomisch gedacht, nicht sonderlich ressourcenschonend.
Ich mache das, ich beantworte meine E-Mails selber. Auch finde ich es normal, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zum Beispiel Statistiken selber ausfüllen; denn nur das ist aus meiner Sicht ressourcenschonend. Tätigkeiten, die es früher einmal gegeben hat, machen überhaupt keinen Sinn mehr: dass man zum Diktieren eine Stelle an
gerufen und auf Band gesprochen hat, was dann nachher abgetippt wurde. Das gibt es so heute einfach nicht mehr. Ich halte es auch nicht für sinnvoll, das wieder einzuführen.
Nichtsdestotrotz können wir – das hatte ich gerade auch schon gesagt – über Vorschläge diskutieren. Ihr Antrag lässt zumindest hoffen, dass Sie sich in eine konstruktive Debatte auch über das Thema „Aufgabenkritik“ einbringen werden.
Zwei Sachen müssen aber, finde ich, klar sein – und das können Sie zumindest momentan nicht sicherstellen, wie Ihr Antrag zeigt –:
Sie müssen zum einen benennen können, um welche Tätigkeiten es sich hier handeln soll. Ein paar haben Sie gerade genannt. Das kann man in der Diskussion aber ziemlich schnell widerlegen, zumal wir hier auch über Aufgaben reden müssen, die eben nicht hoheitlich sind; denn nur dann können Sie diese Personen einsetzen. Ich will also ganz konkret sehen, welche Tätigkeiten Sie da vorschlagen.
Die zweite Voraussetzung muss sein, dass es bei der Polizei keine Rückkehr zum mittleren Dienst geben wird. Es gibt bei der Polizei die zweigeteilte Laufbahn. Ich halte das für sehr wichtig. Das macht den Polizeidienst attraktiv und sichert die hohe Qualität, die die nordrhein-westfälische Polizei auch im Bundesvergleich hat. Wenn Sie mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern reden, werden Sie feststellen, dass die nordrhein-westfälische Polizei hoch anerkannt ist dafür, was sie an Qualität mitbringt.
Insofern diskutieren wir immer gerne auch Vorschläge der Opposition. Ich sehe aber nicht, wie wir bei diesem Vorschlag auf einen grünen Zweig kommen können; denn ein Konzept legen Sie nicht vor. Die Milchmädchenrechnung, die Sie hier vorgestellt haben, ist sehr dünn und schwach. Ich bin gespannt, wie Sie das im Ausschuss noch argumentativ anfüttern werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Teilen kann ich mich den Vorrednern anschließen – dieses Mal eigentlich allen, Herr Stotko. Insofern ist dieser Tagesordnungspunkt keiner, wo wir einen großen politischen Dissens haben.
Wir sind uns alle einig, dass die Polizei auf die Straße gehört und nicht hinter den Schreibtisch. Ich glaube, diese Aussage des CDU-Antrags können wir alle mittragen.
Auch wir haben 2005 bis 2010 – was das anbelangt, nehmen wahrscheinlich nicht mehr alle am Applaus teil – einiges gemacht. Wir haben gesagt: Mehr fahnden, weniger verwalten. – Wir haben Reformen durchgeführt, von denen Sie in der jetzigen Landesregierung noch heute profitieren. Jedenfalls haben Sie das nicht zurückgenommen.
Wir wollten immer, dass sich die Polizei auf ihre Kernaufgaben beschränkt, auf Eingriffs- und Hoheitsbefugnisse. Deswegen glauben wir auch – Stand heute –, den Vorschlag der CDU bezüglich Polizeiverwaltungsassistenten so nicht mitgehen zu können. Da sehen wir andere Schwerpunkte.
Wir glauben nicht, dass wir Themen wie „Objektschutz“, die zu Problemen führen, quasi damit entschärfen, dass wir Verwaltungsassistenten einführen, zumal wir auch nicht ganz verstehen, wie viele das sein sollen und wie viel sie kosten sollen. Wir haben 47 Kreispolizeibehörden; da bleibt nicht viel übrig, wenn man die alle verteilt. Das würde vor allen Dingen auch viel Geld kosten.
In dem Sinne: Lassen Sie uns im Ausschuss darüber diskutieren. Das ist jedenfalls, glaube ich – Stand heute hier –, kein politisches Kampfthema. Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Lohn, ein Satz aus Ihrer Rede gerade ist mir im Gedächtnis geblieben. Sie sprachen von „Verwaltungsassistenten zur Bewachung von Menschen in Gewahrsam“.
Das zeigt mir zweierlei: Erstens. Sie wissen anscheinend nicht, wie es im Gewahrsam zugeht. Da brauchen Sie hoheitliche Rechte, das kann ich Ihnen sagen. Zweitens. Es zeigt mir, worauf Sie eigentlich hinauswollen; das sieht ein bisschen aus wie Ihre alte Forderung nach Hilfspolizisten.
Ich habe ein grundsätzliches Problem mit Ihrem Antrag. Sie fordern Polizeiverwaltungsassistenten, die den Vollzugsbeamten zuarbeiten sollen, ohne jedoch genau darauf einzugehen, was sie denn konkret machen sollen. Sie beschreiben deren zukünftige Aufgaben ganz allgemein als „Zuarbeiten“ oder „Hilfssachbearbeitertätigkeiten“ auf den Polizeiwachen, den Kommissariaten etc., um so die Vollzugsbeamten für den operativen Dienst zurückzugewinnen.
Auch für Kopier- und Schreibarbeiten müssen Ihrer Meinung nach keine Kommissare eingesetzt werden. Ich gebe Ihnen im Prinzip recht. Das Problem ist nur: Ich bin mir nicht sicher, ob Sie die Dimension dessen, wovon Sie reden, richtig überblicken und nicht einen falschen Eindruck von der tatsächlichen Sachlage haben.
Für die meisten reinen Verwaltungstätigkeiten gibt es bereits jetzt eine Vielzahl an Verwaltungsangestellten, die genau das machen, was Sie in Ihrem Antrag fordern. Bei den paar reinen Verwaltungsstellen, die dann vielleicht noch übrig bleiben und die durch Vollzugsbeamte ausgefüllt werden, frage ich mich aber, ob es sich dabei nicht um solche Stellen handelt, die von Polizeivollzugsbeamten besetzt sind, weil sie beispielsweise krank sind und gar nicht mehr in den Außendienst können. Was würde dann Ihr Verwaltungsassistent dort bringen? Er würde den Vollzugsbeamten ersetzen, und was macht man dann mit diesem? Aussondern? Das wäre meiner Meinung nach nicht das Richtige.