für auch Personal. Die Kosten dafür sind angesprochen worden. Das ist auch wichtig. Aber es sind eben nur Kosten am Anfang. Wir glauben, dass diese Kosten durch spätere Einsparungen aufgefangen werden können.
Zum Kollegen Wedel: Wir nehmen Ihre Bedenken verfassungsrechtlicher Art ernst. Wir wollen die auch gerne ausräumen. Verbesserungsvorschläge sind gerne gesehen. Sie haben gerade konkrete Punkte genannt. Wir können uns gerne zusammensetzen und an diesen konkreten Punkten arbeiten. Genau das wollen wir mit diesem Gesetzentwurf erreichen.
Zum Minister für Inneres und Kommunales: Sie haben gerade gesagt, der Gesetzentwurf sei abgeschrieben, Herr Jäger. Ich frage mich, ob Sie den Antrag gelesen haben oder ob Sie nicht besser Ihren Redenschreiber rausschmeißen, denn das ist nicht abgeschrieben.
(Beifall von den PIRATEN – Minister Ralf Jä- ger: Das ist kein Antrag, das ist ein Gesetz- entwurf!)
Ja, das ist ein Gesetzentwurf. Okay. Entschuldigung, dass ich den Terminus technicus nicht richtig verwandt habe. Auf jeden Fall ist das keine Kopie des Hamburger Antrages, sondern es ist eine Weiterentwicklung.
Ich sage als Letztes noch etwas Generelles. Wir hatten einen Antrag, mit dem wir die Landesregierung auffordern wollten, an einem Transparenzgesetz zu arbeiten. Genau das wurde abgelehnt. Wir haben Gespräche mit den relevanten Stellen geführt, natürlich auch mit „Mehr Demokratie e. V.“ und mit der Initiative „NRW blickt durch“. Wir haben diesen Gesetzentwurf eingebracht, damit wir alle gemeinsam daran arbeiten können. Wir nehmen gerne alle Fraktionen mit. Wir wollen Kooperation statt Konfrontation. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Marsching. – Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt mehr vor.
Wir stimmen ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs – das haben wir gerade gelernt – Drucksache 16/3248 an den Innenausschuss – federführend –, an den Hauptausschuss, den Rechtsausschuss, den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk. Wer ist für diese Überweisungsempfehlung? – Stimmt jemand dagegen? – Oder möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisungsempfehlung, so wie vorgelesen, einstimmig angenommen.
Die antragstellende Fraktion der FDP hat die direkte Abstimmung über den Antrag Drucksache 16/3237 beantragt. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben zu diesem Antrag Einzelabstimmung beantragt. Da diese Fraktionen nicht die Antragstellerinnen sind, muss ich feststellen, ob hiergegen Bedenken erhoben werden. – Ich sehe keine Bedenken.
Es kann nur einen geben, ja. – Wenn ich die Geschäftsordnung richtig im Kopf habe, müssen wir den Landtag darüber entscheiden lassen, ob hier eine Einzelabstimmung vorgenommen werden soll oder nicht.
Ich frage also jetzt das Parlament, ob wir über die Punkte des Antrages einzeln abstimmen lassen wollen, und bitte um Ihr Handzeichen. – Das sind die Piraten, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind CDU und FDP. Enthält sich in dieser Frage jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit stelle ich fest, dass wir einzeln abstimmen.
Wir stimmen dann jetzt so ab, und zwar zuerst über Ziffer 1 des Forderungskataloges unter Punkt II. Wer stimmt dieser Ziffer II.1 zu? – Piraten, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP. Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Nein. Damit ist Ziffer II.1 angenommen.
Ziffer II.2 des Forderungskataloges! Wer ist für diese Ziffer? – Piraten, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Enthält sich hier jemand? – Ist jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch Ziffer II.2 so angenommen wie abgedruckt.
Zu Ziffer II.3 des Forderungskataloges! Wer ist für diese Ziffer? – Piraten, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP. Ist hier jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch Ziffer II.3 entsprechend angenommen.
Wir stimmen ab über Ziffer II.4 des Forderungskataloges. Wer ist für Ziffer II.4? – Piraten, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP. Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Nein. Dann ist auch Ziffer II.4 entsprechend angenommen.
Das sind weitere Teile der Piraten, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthält sich jemand? – Eine Enthaltung in der Piratenfraktion. Abgelehnt.
Das sind die CDU und die FDP. Ist jemand gegen Ziffer II.6 des Forderungskatalogs? – Das sind die Piraten, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthält sich jemand seiner Stimme? – Das ist hier nicht der Fall. Auch abgelehnt.
Dann stimmen wir ab über den Punkt III des Antrages Drucksache 16/3237. Wer kann dem Punkt zustimmen? – Das sind die CDU und die FDP. Wer stimmt gegen den Punkt III? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das sind die Piraten. Abgelehnt.
Dann kommen wir schlussendlich zur Gesamtabstimmung über den so geänderten Antrag Drucksache 16/3237. Wer ist für diesen Antrag in der geänderten Fassung? – Niemand. Okay. Wer ist dagegen? – Das sind die Piraten, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die FDP und die CDU enthalten sich. Also abgelehnt.
Der Abgeordnete Rasche von der FDP-Fraktion hat angemeldet, gemäß § 46 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung eine Erklärung zu der gerade erfolgten Abstimmung abzugeben. Ich weise darauf hin, dass die Erklärung höchstens drei Minuten dauern darf, und bitte Herrn Kollegen Rasche, das Wort zu ergreifen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Durch die Einzelabstimmung, die gerade stattgefunden hat, haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen den FDP-Antrag „Zur Bundeswehr bekennen, …“ im Wesentlichen verändert. Dabei geht es insbesondere um den Punkt 5, den ich einmal kurz zitieren darf:
„Die Bundeswehr soll auch zukünftig im Rahmen der entsprechenden Vorgaben einen Beitrag zur politischen Bildung an den Schulen in unserem Bundesland leisten.“
(Dietmar Bell [SPD]: Eine persönliche Erklä- rung ist laut Geschäftsordnung keine Fortset- zung der Debatte!)
Das führt dazu, dass der Antrag der FDP-Fraktion erheblich verändert wurde und wir unserem eigenen Antrag in diesem Hohen Haus selbst nicht zustimmen können, sondern uns enthalten müssen, weil es inhaltlich nicht mehr passt.
Die FDP-Fraktion in diesem Hohen Hause findet dieses Vorgehen der Koalition unredlich. Wir empfinden das als Manipulation unseres Antrags. Sie sollten Ihr Vorgehen noch einmal überdenken. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weise in einer persönlichen Erklärung zurück, dass die sachgemäße Anwendung der Geschäftsordnung einen Missbrauch im Parlament darstellt. – Das ist das Erste.
Das Zweite ist Folgendes: Der Punkt 5 in Ihrem Antrag fällt hinter das zurück, was wir in der Kooperationsvereinbarung bereits festgelegt haben. Es geht uns um den pluralen Dialog mit der Bundeswehr und mit den Friedensinitiativen. Das ist hier auch ausführlich diskutiert worden. Deswegen ist das, was Sie gerade hier dargeboten haben, eine Missinterpretation der Beschlusslage.
Vielen Dank, Frau Kollegin Beer. – Ich schaue noch einmal ganz langsam in die Runde. – Nein, da passiert nichts mehr.
Dann stimmen wir jetzt noch über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/3309 ab. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Teile der Piraten. Wer ist gegen diesen Antrag? – Die CDUFraktion, die FDP-Fraktion und Teile der Piraten. Enthält sich jemand? – Es gibt eine Enthaltung aus der Piratenfraktion. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 16/3309 angenommen.