Danke schön, Herr Präsident! – Jetzt muss ich doch noch einmal ans Mikro und einige Aussagen zurechtrücken.
Herr Dahm, wenn Sie ernsthaft erwartet haben, dass für diesen Einsatz auch noch ein Lob ausgesprochen wird, dann weiß ich nicht, auf welchem Stern Sie gerade unterwegs sind.
Zum Kollegen Bialas: Die Polizeibeamten verdienen Respekt für ihre Arbeit und bedürfen des Schutzes, wo er notwendig ist. Das wird mit einer pseudonymisierten Kennzeichnung auch erfüllt. Da brauchen wir uns nichts vorzumachen.
Herr Bialas, Sie sprachen an, dass die Kollegen in Berlin gerade diese Erfahrung gemacht haben. Herr Henkel, nicht gerade verdächtig als besonders liberaler Innenpolitiker, hat gesagt, dass es keine Probleme damit gegeben hat. Informieren Sie sich bitte einfach; das gilt auch für die übrigen Kollegen. Was im Moment in Hessen diskutiert wird, unterscheidet sich diametral von dem, was Sie hier zu Protokoll gegeben haben.
Wenn Sie mir ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat unterstellen, dann nehme ich das als Lob, weil ich weiß, dass sich die Forderungen, die ich hier erhoben habe, mit Forderungen von Amnesty International decken. Ich habe lieber diese Organisation auf meiner Seite als Sie. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Schluss der Beratung dieses Tagesordnungspunktes. Die antragstellende Fraktion der Piraten hat direkte Abstimmung beantragt. Zugleich hat sie Einzelabstimmung beantragt.
Wir stimmen nun in der Einzelabstimmung zum Antrag Drucksache 16/3247 – Neudruck – ab über Ziffer 1 des Abschnitts III. Wer dieser Ziffer seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann ihr nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist Ziffer 1 mit den Stimmen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der Piraten abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Ziffer 2 des Abschnitts III. Wer dieser Ziffer seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt mit Nein? – Wer enthält sich? – Damit ist die Ziffer 2 mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP gegen die Stimmen der Piraten abgelehnt.
Wir stimmen ab über Ziffer 3 des Abschnitts III. Wer kann dieser Ziffer seine Zustimmung geben? – Wer kann ihr nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist auch die Ziffer 3 mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP gegen die Stimmen der Piraten abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ziffer 4 des Abschnitts III. Wer stimmt dieser Ziffer zu? – Die Piraten. Wer kann ihr nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist auch Ziffer 4 mit den Stimmen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Gegenstimmen der Piraten abgelehnt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir kommen somit zur Gesamtabstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/3247 – Neudruck. Wer kann diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Wer stimmt mit Nein? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag Drucksache 16/3247 – Neudruck – mit den Stimmen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der Piraten abgelehnt.
Wir sind damit am Ende der Beratung des Tagesordnungspunktes 6 und kommen dann zu Tagesordnungspunkt
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist sicher: Die Energiewende kommt – wann auch immer. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, dass NordrheinWestfalen im Jahre 2025 mehr als 30 % seines Stromes aus erneuerbaren Energien erzeugt. Ferner verfolgen wir das nationale Klimaschutzziel und streben bis zum Jahr 2020 eine Reduzierung der CO2-Emmissionen um satte 40 % und bis zum Jahr 2050 gar um 80 % des Ausstoßwertes des Vergleichsjahres 1990 an.
Es steht außerfrage: Solch ehrgeizige Ziele erreichen wir nur, wenn regenerative Energien vermehrt zur Stromerzeugung beitragen. Dies erfordert natürlich einen stetig wachsenden Ausbau dieser Technologien. Diesen Ausbau haben wir leider in den fünf Jahren von 2005 bis 2010 deutlich verschlafen.
Sicher ist aber auch, dass das alleine nicht genügen wird. Anders als die fossilen Energieträger produziert eine Fotovoltaikanlage nicht nach Bedarf Strom, und sämtliche Windräder fangen sich nicht punktgenau um 20 Uhr abends zu drehen an, wenn der Großteil der Bürgerinnen und Bürger die Tagesschau sehen will.
Ein meines Erachtens nicht unwesentlicher Punkt ist auch, dass unsere nordrhein-westfälische Industrie konstante Stromleistungen für ihre Produktion benötigt. Stellen Sie sich nur vor, dass die Aluminium- und Kupferindustrie keine verlässlichen Stromleistungen mehr hätte. Im Umkehrschluss könnte von dieser Industrie kein Material mehr für die Herstellung von Windrädern und Solarelementen erzeugt werden.
Speichertechnologien sind eine zwingende Notwendigkeit, um auf die zufällige Natur von Wind und Wetter zu reagieren. Sie helfen uns, überschüssig erzeugten Strom zu speichern und ihn im Bedarfsfall wieder abzurufen. Speicher sorgen auch für eine stabile und vor allem sichere Stromversorgung in Nordrhein-Westfalen, die bisher ausschließlich die fossilen Energieträger liefern können, was uns zwingt, diese mit der sogenannten Must-RunKapazität laufen zu lassen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, von den verschiedenen Speichermöglichkeiten, die bereits existieren, haben sich Pumpspeicherkraftwerke als die Technik behauptet, die ausgereift ist und die am zuverlässigsten und am flexibelsten arbeitet – zumindest dann, wenn man von Großspeichern ausgeht. Pumpspeicherkraftwerke erzielen bereits jetzt einen Wirkungsgrad von über 80 %. Keine bisher bekannte Alternative erreicht dieses hohe Niveau. Das hat auch viel mit der Funktionsweise einer solchen Anlage zu tun.
Dabei heben sich Pumpspeicherkraftwerke auch dadurch positiv gegenüber anderen Alternativen hervor, dass sie über keine nennenswerte Selbstentladung verfügen. Sie kennen das von Batterien. Diese verlieren mit der Zeit an Leistung, selbst wenn das Gerät, welches Sie damit betreiben, die meiste Zeit ausgeschaltet bleibt. Bei einem Pumpspeicher gibt es zwar den Verdunstungseffekt, aber ebenso Niederschlag, wodurch sich das Ganze in einer vernachlässigbaren Größenordnung bewegt und keine wirkliche Rolle mehr spielt.
Zudem sind Pumpspeicher aufgrund ihrer kurzen Anlaufzeiten flexibel für die Bereitstellung von Regelenergie und Blindleistung zu nutzen. Das ist äußerst wichtig; denn es garantiert die Stabilität des Stromsystems im Fall stark schwankender Stromnachfrage.
Es stellt sich die Frage, warum ich Ihnen das hier alles erzähle. Besonders die Kolleginnen und Kollegen der CDU werden sich eventuell schon eine ganze Zeit am Kopf kratzen und denken: Das kennen wir doch alles bereits; schließlich haben wir dazu am 31. Januar letzten Jahres selbst einen entsprechenden Antrag eingereicht. – Wir von der SPD wollen Ihnen mit dem vorliegenden Antrag unsererseits helfen, sich an die Drucksache 15/3902 und deren Inhalt zu erinnern.
Von der Planung bis zur Inbetriebnahme eines Pumpspeicherkraftwerks vergehen Jahre. Daher dürfen wir uns in der Sache keinen weiteren Aufschub erlauben, wenn wir die Fortentwicklung einer sauberen und regenerativen Versorgung gewährleisten wollen; denn ohne Speicher können wir keinen Überschuss an regenerativem Strom aufsparen und im Bedarfsfall abrufen.
Unser Ziel ist es, dass die Energiewende gelingt. Wir hoffen bei einem so wichtigen Thema darauf, dass die anderen Parteien dieses Ziel teilen und dazu beitragen, dass wir hier auch definitiv vorankommen.
Insbesondere von den Kolleginnen und Kollegen aus den Reihen der CDU erwarten wir an dieser Stelle Unterstützung, da sie vor mehr als einem Jahr den Vorstoß gewagt haben, auf dem wir heute weiter aufbauen.
Die FDP hat mit ihrem Entschließungsantrag deutlich gemacht, dass sie unserem Antrag weder zustimmen noch ihn ablehnen will. So herumlavierend und unentschieden ist auch der FDP-Antrag insgesamt. Einerseits erklärt er allgemein die Notwendigkeit von Pumpspeichern für das Gelingen der Energiewende. Andererseits duckt sich die FDP immer dann weg, wenn es konkret wird. Die Widersprüche in diesem Antrag sprechen für sich.
Herr Kollege Brockes, aus diesem Grund lehnen wir Ihren Antrag auch ab und favorisieren natürlich unseren guten Antrag. – Glück auf!
Vielen Dank, Herr Kollege Schmeltzer. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Brems.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiewende stellt uns alle vor große Herausforderungen und wird natürlich auch unsere Energieversorgungsstruktur verändern. Wir haben gestern schon einmal darüber gesprochen. Die Struktur wird dezentraler. Bürgerinnen und Bürger werden mehr beteiligt. Die Energieversorgung wird hauptsächlich auf Sonne und Wind umgestellt. Das sind die beiden erneuerbaren Energieträger, auf denen unsere Energieversorgung in Zukunft hauptsächlich basieren wird.
Was brauchen wir dafür? Im Übergang brauchen wir natürlich flexible Kraftwerke. Bei einem weiteren Ausbau brauchen wir aber auch Speicher, um auch zu Zeiten, zu denen Sonne und Wind nicht zur Verfügung stehen, einen Energieausgleich vornehmen zu können.
Wir haben eben schon gehört – mein Vorredner hat es gesagt –, dass es sich bei Pumpspeichern um die Speichertechnologie handelt, die aktuell am weitesten entwickelt ist und auch am weitesten verbreitet ist. Wir müssen dafür jetzt Vorbereitungen treffen. Natürlich brauchen wir daneben noch andere Speichertechnologien. Dieser Antrag beschäftigt sich aber mit den Pumpspeicherkraftwerken. Genauso, wie wir alle erneuerbaren Energieträger brauchen, brauchen wir in Zukunft auch einen Blumenstrauß von Speichertechnologien, die für unterschiedliche Anwendungen von Kurz- bis Langzeitspeicher geeignet sind. Die Pumpspeicher sind aber diejenigen, die wir jetzt am schnellsten brauchen und für die wir aktuell die konkretesten Vorbereitungen treffen können.
Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, dass hier in Nordrhein-Westfalen Unternehmen, aber auch die Landesregierung unterschiedliche Projekte vorantreiben und auf ihre Machbarkeit hin überprüfen, die insbesondere einen geringen Eingriff in die Natur beinhalten.
Wenn wir bereits bestehende Talsperren nutzen und nur ein weiteres Becken für ein Pumpspeicherkraftwerk bauen müssen, ist der Eingriff in die Natur wesentlich geringer als beim Bau von zwei neuen Becken, einem Ober- und einem Unterbecken.
Die sogenannten Unterflurpumpspeicher – gerade wird untersucht, inwieweit die alten Steinkohlezechen unterirdisch genutzt werden können – bieten auch ein besonderes Potenzial, das so nur in Nord
Alle erneuerbaren Energien haben gemeinsam, dass sie im Vergleich zu den konventionellen Energieträgern die geringsten Eingriffe in die Natur mit sich bringen. Trotzdem erfolgt immer noch ein Eingriff in die Natur; denn jegliches Handeln von uns Menschen hat Einfluss auf unsere Natur. Wir schauen aber darauf, wo die Einflüsse am geringsten sind. Genau das machen wir dann auch.
Wenn man sich dagegen den Entschließungsantrag der FDP durchliest, stellt man fest, dass es sich dabei um einen wahren Etikettenschwindel handelt. Sie schwingen sich hier auf einmal zu Naturschützern auf, dabei wollen Sie eigentlich die Energiewende verhindern. Unseren Antrag verstehen Sie darum ganz bewusst falsch.
Ihr Vorwurf, uns wäre nicht an einem Interessensausgleich gelegen, ist absolut lächerlich. Wir hier wissen – genauso wie unsere Kolleginnen und Kollegen vor Ort –, dass Projekte der Energiewende eben einen Eingriff darstellen. Die einzelnen planungsrechtlichen Schritte wie Beteiligungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfung stellen sicher, dass im Laufe des Prozesses eine objektive Abwägung getroffen wird und ein entsprechender Ausgleich stattfindet. So ist es auch richtig. Dies wird durch unseren Antrag, in dem wir fordern, solche Pumpspeicherprojekte voranzutreiben, absolut nicht geändert werden.
Unsere Kolleginnen und Kollegen vor Ort wissen aber auch, dass Energiewendeprojekte zugleich viele Vorteile für die Region bringen, unter anderem die Wertschöpfung.