Es geht nicht darum, Feuerwehren zu verpflichten, eine Kindergruppe einzurichten. Nein, es soll ihnen ermöglicht werden, wenn sie es vor Ort für sinnvoll erachten. Wir wollen nichts anderes als eine Rechtsgrundlage schaffen, um damit den notwendigen Versicherungsschutz zu verankern.
In meinem Wahlkreis gibt es die Löschzwerge Porta Westfalica. Zwei Frauen kümmern sich hochengagiert um diese Gruppe.
Meine Damen und Herren, nach dem Kindergarten kommt die Kinderfeuerwehr. Fehl am Platze ist jedoch der Kindergarten in der Politik – auch wenn Kollege Stotko meint, wir hätten der Regierung das Förmchen – ich korrigiere: das Thema – geklaut.
Auch Ihnen liegt eine Zuschrift der Freiwilligen Feuerwehr Bielefeld vor, die sich deutlich gegen Ihre rot-grüne Sichtweise wendet.
Geben Sie sich einen Ruck, stimmen Sie mit dem Kopf ab und nicht mit Ideologie – für Kinderfeuerwehren, für versicherte Perspektiven der Nachwuchsförderung im Ehrenamt! – Danke.
Vielen Dank, Frau Kollegin Korte. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Schäffer.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Sache liegen wir wohl gar nicht so weit auseinander. Im Gegenteil, Sie fordern die Kinderfeuerwehr. Wir haben dasselbe im Koalitionsvertrag vereinbart. Insoweit können wir alle ein Stück weit abrüsten und wieder auf den Boden der Tatsachen zurückkommen.
Auch wir wollen die Kinderfeuerwehr, und wir wollen sie im FSHG verankern, aber erst im Rahmen der FSHG-Novellierung. Beim Verfahren haben wir also einen Dissens. Wir brauchen auch noch die Diskussion. Die Anhörung hat gezeigt, dass Fragen zum Teil noch offengeblieben sind. Ich finde, das können Sie auch anerkennen.
Das heißt nicht, dass wir die Kinderfeuerwehren im Stich lassen wollen, ganz und gar nicht. Wir erkennen das Engagement der Löschzwerge an. Wir brauchen aber schon die Zeit, um das Thema weiter zu diskutieren. Deshalb bitte ich darum, dass wir wieder ein Stück weit zurückfinden und diese Diskussion nicht so emotional führen, sondern uns in Ruhe im Herbst im Rahmen der FSHG-Novellierung die Zeit nehmen, die Diskussion zu führen und ge
Frau Schäffer, ich habe leider die Zwischenfrage des Kollegen Biesenbach nicht mehr gesehen. Wollen Sie die noch zulassen? Sie haben ein bisschen Zeit herausgeholt; das können wir noch machen.
Vielen Dank, Frau Schäffer, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. Ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Ich habe auch verstanden, dass Sie gesagt haben: Wir brauchen noch Zeit, um Dinge zu überdenken. Mir fehlt aber die Fantasie, was Sie bei einem so einfachen Antrag noch überdenken müssen. Können Sie mir das ein bisschen erläutern?
Es gibt wirklich noch offene Fragen, zum Beispiel, was die Kosten angeht. Auch in der Anhörung sind die Kosten für die Ausstattung der Kinderfeuerwehren diskutiert worden. Offen geblieben sind die Fragen: Wer hat die Kosten zu tragen? Welche Ausstattung brauchen die Kinder zum Beispiel an Schuhen, an Bekleidung? Müssen die Kommunen die Kosten tragen oder die Eltern? Welche Eltern können sich das leisten, welche Eltern nicht? Wie geht man damit um? Das Thema „pädagogische Konzepte“ ist gerade angesprochen worden. Es gibt durchaus noch offene Fragen, die man nicht einfach so wegwischen kann. Aber, wie gesagt, wir stehen dazu, dass wir die Kinderfeuerwehr möchten.
Herr Biesenbach, Sie hören mir ja nicht einmal zu. – Wir wollen also die Kinderfeuerwehren auch. Wir wollen die Debatte im Rahmen der FSHG-Novellierung mit Ihnen führen und werden dann im Herbst hoffentlich gemeinsam die Kinderfeuerwehren verankern.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes ist – je
nachdem, von welcher Seite man es betrachtet – dringend notwendig oder völlig ärgerlich und ernüchternd.
Dringend notwendig ist die Debatte, weil wir umgehend einen gesetzlichen Rahmen für Kinderfeuerwehren brauchen. Ärgerlich und ernüchternd ist die Debatte deshalb, weil wir diesen Rahmen schlicht nicht auf den Weg bringen können wegen der durchschaubaren taktischen Verweigerung von RotGrün –
und das nicht wegen der Sache, sondern weil der zur Debatte stehende Gesetzentwurf von der Opposition und nicht von Ihnen selbst, verehrte Kollegen von Rot-Grün, kommt.
Dringend notwendig ist eine gesetzliche Regelung für Kinderfeuerwehren, um den Nachwuchssorgen bei den Feuerwehren, insbesondere bei den Freiwilligen Feuerwehren zu begegnen. Damit haben wir uns in aller Breite auf den parlamentarischen Ebenen im Plenum, im Innenausschuss und im Kommunalausschuss beschäftigt. Alle Fraktionen wie auch die Sachverständigen in der Anhörung zu diesem Thema haben Kinderfeuerwehren positiv gesehen. Ja, es gab eine Stimme, aber ansonsten hat sich niemand ernsthaft gegen Kinderfeuerwehren ausgesprochen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben über die Ursachen für den Mangel an Nachwuchs in den Freiwilligen Feuerwehren gesprochen, gänzlich ohne darüber in Streit zu geraten. Dieser Mangel ist sicherlich auch darin zu sehen, dass Kinder heutzutage bereits in jungen Jahren andere Interessen und andere Aktivitäten entwickeln. Natürlich freuen wir uns darüber. Wir sind froh, wenn unsere Sprösslinge nicht zu kleinen „Couch-Potatoes“ heranwachsen, sondern Sportvereinen und Musikvereinen beitreten. Sie stehen dann aber für ein Engagement bei der Feuerwehr häufig nicht mehr zur Verfügung und werden dazu im höheren Alter kaum mehr kommen.
Wir haben uns darüber unterhalten, dass es gelingen muss, noch mehr Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund für die Feuerwehr zu begeistern. Allen war doch klar: Kinderfeuerwehren können auch hier ein sinnvoller Baustein sein.
Meine Damen und Herren, was steht der Umsetzung dieses vorliegenden Gesetzentwurfs für Kinderfeuerwehren noch entgegen? Entgegen steht, geschätzte Vertreter der regierungstragenden Fraktionen, ihre Verweigerung. Diese macht – und damit schlage ich den Bogen zurück zum Anfang meiner Rede – diese Debatte so ernüchternd.
schrift trägt. Einer Regelung im FSHG, einem der wichtigsten Gesetze, das die Hilfeleistung schon im Titel trägt, leisten Sie die nötige Geburtshilfe nicht. Das Ganze grenzt schon an ein ziemlich durchschaubares politisches Schmierentheater.
Wir alle wissen doch, dass Sie es kaum abwarten können, bis Sie das gleiche Gesetz selbst auf den Markt bringen. Ich bin gespannt, wie lange Sie damit noch an sich halten und wie weit Sie Ihre, wie ich finde, vorgeschobenen Bedenken hinsichtlich der noch ausstehenden Normierung von Standards für Kinderfeuerwehren tatsächlich umsetzen. Denn auch Sie wissen, dass die Zeit drängt.
Werte Kollegen von Rot-Grün, Sie, Herr Stotko, Ihre Vorstellungen im Innenausschuss gegenüber den Experten und zum Teil heute in dieser Debatte sind ein Schlag ins Gesicht für alle ehrenamtlichen Helfer vor Ort.
Sie senden ein völlig falsches Signal für das Ehrenamt aus. Sie erweisen allen Kindern in NordrheinWestfalen einen Bärendienst.
Damit es nicht zu kurz kommt, denn es ist wichtig: Ich danke ausdrücklich allen Angehörigen der bereits bestehenden Kinderfeuerwehren, die sich mit viel Engagement, mit Einsatz, mit übrigens auch vor Ort entwickelten tollen Konzepten und vielen Ideen auf den Weg gemacht haben, dem Sie nun den gesetzlichen Rückhalt verwehren.