Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/3243 an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Möchte jemand dagegen stimmen oder sich enthalten? – Das ist beides nicht der Fall. Dann wird so verfahren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, eine Beratung heute nicht durchzuführen.
Wir kommen damit unmittelbar zur Abstimmung. Hier empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung des Antrages Drucksache 16/3225 an den Ausschuss für Europa und Eine Welt. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dann nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses hier im Plenum erfolgen. Stimmt jemand dage
gen oder enthält sich? – Das ist beides nicht der Fall. Dann werden wir so bei Tagesordnungspunkt 16 verfahren.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk Drucksache 16/3195
Der Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/2131 wurde gemäß § 79 Abs. 2 Buchstabe b der Geschäftsordnung vom Plenum an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen mit der Maßgabe, dass eine Beratung und Abstimmung erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgt.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der CDU „Anforderungen an die Novelle der Landesplanung“ wurde ja schon im Landtag und auch im Fachausschuss diskutiert. Er wurde im Fachausschuss bereits von allen anderen Parteien abgelehnt.
Zur Vorgeschichte: Die CDU/FDP-Regierung hat seinerzeit einen neuen LEP nicht zustande gebracht. Zwar wurde 2007 mit der Erarbeitung begonnen, aber 2009 wurde das wieder abgebrochen. Das erforderliche Beteiligungsverfahren sollte nicht in den Landtagswahlkampf fallen.
Nun fordert die CDU in ihrem Antrag, dass RotGrün das fertig bringen soll, was sie selber nicht zustande gebracht hat.
In der Tat, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie haben recht. Der neue LEP ist bei Rot-Grün in guten Händen. Bereits 2010 hat die damalige rotgrüne Minderheitsregierung die Erarbeitung eines neuen LEP aufgenommen. Dabei wurde in Teilen auf den bisherigen Entwurf aufgebaut. Es mussten aber auch neue Ziele einbezogen werden. Insbesondere sind hier zu nennen der Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel, das Flächensparen und auch die Energiewende.
2012 wurde durch die Neuwahl des Landtages die Arbeit am neuen LEP unterbrochen. Der Teilplan „Großflächiger Einzelhandel“ wurde jedoch mit dem
Kabinettsbeschluss vom 17. April 2012 noch auf den Weg gebracht. Er trägt seitdem den Status „In Aufstellung befindliche Ziele der Raumplanung“. Es ist daher falsch, so wie es in Ihrem Antrag steht, zu behaupten, Regelungen für den großflächigen Einzelhandel bestünden nicht.
Das ist überhaupt das Kernproblem Ihres Antrages. Darin findet sich eine bunte Mischung von Selbstverständlichkeiten, von teilweise richtigen, aber vermehrt auch falschen Darstellungen.
So ist im Titel von einer Novelle der Landesplanung die Rede. Am Ende wird gar eine entsprechende Gesetzesvorlage gefordert. Das Landesplanungsgesetz steht aber gar nicht zur Novellierung an.
Landesplanung in NRW – auch zu Zeiten der FDP/CDU-Regierung – wird über den Landesentwicklungsplan gemacht. Da spielt die Musik. Da sind all die Themen drin, die Sie in Ihrem Antrag benennen und über die Sie da Betrachtungen anstellen.
Der LEP wird allerdings als Rechtsverordnung ausgeführt. Wir haben im Fachausschuss darüber gesprochen. Jetzt in ein neues Gesetzgebungsverfahren einzusteigen, würde zu erheblichen Zeitverzögerungen führen und das konterkarieren, was Sie eigentlich mit Ihrem Antrag erreichen wollen.
In Kürze wird die Ressortabstimmung zum neuen LEP abgeschlossen sein. Ich gehe davon aus, dass wir bei der nächsten Sitzung des Fachausschusses umfassend über die Landesplanung informiert werden, dass der LEP-Entwurf noch vor der Sommerpause gedruckt, übersetzt und an die Beteiligten verschickt werden kann.
In Niederländisch und in Französisch, weil die Nachbarn natürlich auch beteiligt werden müssen, Herr Ellerbrock.
Aber wenn Sie das in Englisch haben wollen. Ich weiß nicht, ob das als entsprechende Nachfrage ausreicht.
Sie heben in Ihrem Antrag die Bedeutung der Landesplanung hervor. Das spiegelt sich zwar jetzt in der Anwesenheit der CDU-Fraktion nicht wider, aber der Bedeutung der Landesplanung kann man nur zustimmen.
Ihre Sachstandsdarstellung im Antrag ist eine politische Polemik, auf die ich nicht weiter eingehen möchte. Ihre Anforderungen an die Landesplanung gehen zum Teil an dem vorbei, was ein Landesentwicklungsplan regeln kann und auch regeln soll.
Beispiel: Im LEP ist eine bedarfsgerechte Ausweisung von Industrieflächen zu ermöglichen. Konkrete räumliche Ausweisung erfolgt jedoch in den Regionalplänen und in nachgeordneten Fachplanungen.
Das gilt auch für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie fordern weiterhin, die novellierte Landesplanung muss Netztrassen in ausreichender Menge und Kapazität auf den Höchst- und Hochspannungsebenen explizit benennen, erforderliche Trassenkorridore und konkrete Trassenbestimmung erfolgen aber im Rahmen der Bundesfachplanung.
Die CDU fordert in ihrem Antrag, dass der Abbau der Braunkohle im jetzigen Umfang möglich bleibt. Das ist schon sehr erstaunlich. Die Flächenansprüche aus dem Braunkohleabbau sind in Braunkohleplänen darzustellen und bedarfsgerecht zu sichern. Die bestehenden Braunkohlepläne gewährleisten eine Versorgungssicherheit bis mindestens 2045, also auch deutlich über die Laufzeit des nächstens Landesentwicklungsplans hinaus. Auch das ist bereits geregelt.
Die CDU fordert in ihrem Antrag, das Prinzip „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ als Grundsatz zu berücksichtigen. Da hat Sie wohl der Mut verlassen; das ist ja ein für Sie sehr wichtiges Prinzip. Ich meine, das wäre als Ziel im LEP besser aufgehoben. Dann müsste dieses Ziel beachtet und nicht nur als Grundsatz lediglich abgewogen werden.
Ich gehe davon aus, dass sich im neuen Landesentwicklungsplan vieles von dem, was auch die CDU fordert, wiederfinden wird. Wir laden Sie herzlich ein, am neuen LEP konstruktiv mitzuwirken. Ihrem Antrag heute können wir jedoch wegen der vielen Fehler und Irrtümer leider nicht zustimmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Anbetracht der Internationalität – wie wir gerade gesagt haben – kann ich es mir nicht verkneifen, zu sagen: „Geachte dames en heren!“, um ein wenig Niederländisch hineinzubringen.
Unser Land braucht Entwicklung. Darüber gibt es sicher ebenso wenig Dissens hier im Hause wie darüber, dass es viele Anforderungen an die Novelle der Landesplanung gibt. Leider können wir diese heute erneut nicht diskutieren, da wieder nichts vorliegt, was wir diskutieren könnten.
Allein schon die Drucksachennummer 16/2131 unseres Antrags macht deutlich, wie lange wir quasi ins Leere beraten, da die Landesregierung nicht liefert und die Koalitionsfraktionen bislang eine inhaltliche Auseinandersetzung de facto verweigern.
Diese Verweigerung inhaltlicher Auseinandersetzung hat offensichtlich einen Grund, wie man hört. Frau Ministerpräsidentin Kraft und Minister Duin auf
der einen Seite sowie Minister Remmel auf der anderen Seite können sich wohl nicht auf einen LEPEntwurf einigen. Sie schaffen anscheinend nicht den Spagat zwischen den ideologischen Utopien der Grünen auf der einen Seite und den Lippenbekenntnissen der SPD zur Industrie auf der anderen Seite.
Daher verweigern Sie hier beharrlich die Debatte über die künftigen Ziele der Landesplanung, bei denen wir inhaltlich gar nicht so weit auseinander sind, Herr Thiel, damit dieser Konflikt nicht noch deutlicher wird.
Da sucht man dann gerne Ausreden oder – besser – man wirft argumentative Nebelkerzen, wie unser Antrag sei zu spät gekommen, der LEP dürfe nicht als zeitaufwändiges Gesetz daherkommen und, und, und, nur um abzulenken.
Dabei enthielt doch schon der Koalitionsvertrag 2010 das Ziel einer Novelle des LEP. Die Ministerpräsidentin sagte uns im August 2012, dass dazu noch 2012 ein Kabinettsbeschluss käme. Herr Lersch-Mense führte am 16. Januar im Wirtschaftsausschuss noch aus, dass das Beteiligungsverfahren zum LEP im Frühjahr beginnen werde. Und? – Passiert ist nichts.
Dabei hatte Herr Lersch-Mense zuletzt noch am 3. Juni in einem Schreiben an die Abgeordneten und die Regionalräte angekündigt, dass der LEP am 11. Juni im Kabinett beschlossen und ab dem 19. Juni als Download zur Verfügung gestellt würde. Und? Wo ist jetzt der Kabinettsbeschluss? – Zumindest nicht hier im Parlament, wohin er eigentlich seit langem gehört.
Minister Remmel hat zwar letzte Woche bei der IHK in Emmerich gesagt, der LEP würde bald das Licht des Tages – nicht der Welt, sondern er sagte „des Tages“ – erblicken. Mir kommt es aber eher so vor, als sei dieser Termin auf den Sankt-NimmerleinsTag verschoben worden. Dabei sind die
2,1 Millionen € im Einzelplan 2 für Landesplanung viel Geld, zu viel dafür, dass die Landesregierung immer noch nicht geliefert hat.