Nachdem wir hier den schon traditionellen und erwarteten „Eiskirch-Reflex“, der heute von Herrn Thiel vorgetragen wurde – Sie wissen schon: Schwarz-Gelb hat damals selbst nichts in die Wege geleitet –, gehört haben, kann ich nur sagen: Versuchen Sie doch nicht, Ihre Defizite nach über drei Jahren immer wieder mit alten Geschichten zu überdecken – das wird in der Öffentlichkeit doch nur noch als abgenutzte Floskel wahrgenommen –, um eigene Defizite schamhaft zu verdecken. Binden Sie endlich den Landtag ein, damit hier vor den Konsultationen eine Debatte zu den Zielen der Novelle erfolgen kann.
Auch wenn Sie – wie angekündigt – unseren Antrag aus parteitaktischen Gründen sicherlich wieder ablehnen werden, wäre es zumindest schön, wenn Sie dem Hohen Hause wenigstens heute einmal eine zutreffende Information zukommen lassen könnten: Wann kommt endlich der LEP, und was steht drin?
Nach all diesen Verzögerungsspielchen sollte wenigstens das seitens der Landesregierung möglich sein. – Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den Aussagen von Herrn Thiel werde ich mich heute kurz fassen können und nehme an, dass Sie mir das nachsehen.
Rufe ich mir den bisherigen Diskussionsverlauf zum CDU-Antrag in den drei vorgeschalteten Fachausschüssen in Erinnerung, wird nochmals deutlich, wie alleine und isoliert die CDU mit diesem Antrag steht. Insofern verwundert es mich schon, mit welcher Hartnäckigkeit die CDU an diesem Antrag in unveränderter Form festhält.
Wenn es der CDU alleine um die Sache einer zukünftig geordneten Landesplanung und Raumordnung ginge, wäre eine Rücknahme des Antrags konsequent gewesen. Aber darum geht es der CDU offensichtlich nicht, sonst wäre sie nicht der Versuchung erlegen, aus der noch laufenden Ressortabstimmung ein Versagen der Landesregierung – insbesondere der Staatskanzlei als federführende Behörde – zu konstruieren.
Charme, Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit dieses Antrags erschließen sich anderen nicht. Fakt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ein LEP für einen Zeitraum von 15 bis 20 Jahren aufgelegt wird, behandelt er doch alle räumlichen Aspekte von Fachplanungen mit einer Vielzahl textlicher Zielsetzungen und Grundsätze. Auf den Punkt gebracht: Ein Landesentwicklungsplan ist ein komplexes, zum Teil auch hochkompliziertes Werk, das einer intensiven Vorbereitung und, was noch wichtiger ist, einer Fassung und Formulierung in verständlichen, rechtssicheren, verbindlichen und belastbaren Aussagen bedarf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle bisherigen Landesregierungen haben sich mit der Erarbeitung und Aufstellung von Landesentwicklungsplänen schwergetan. Ansonsten hätten doch auch Sie von der CDU bereits 2010 einen fortgeschriebenen Entwurf auf den Weg bringen können.
Teile des aktuellen LEP und insbesondere des LEPro sind aufgrund von OVG-Entscheidungen zwischenzeitlich als unwirksam bewertet worden. Allein hieraus wird deutlich, wie wichtig es ist, sorgfältig die notwendigen Fachabstimmungen vorzunehmen und einem unnötigen Zeitdruck zu widerstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Üben Sie sich noch etwas in Geduld!
Nachdem in Kürze der zu erwartende Kabinettsbeschluss, dem der gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsprozess noch folge, gefasst wird, können Sie Ihrer Begeisterung zum Entwurf zum LEP noch früh genug Ausdruck verleihen.
Die grüne Fraktion wird der Beschlussfassung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk zustimmen und somit den CDU-Antrag ablehnen. – Danke sehr.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was die inhaltlichen Forderungen angeht, kann ich dem Kollegen Bergmann nur zustimmen. Schon im Ausschuss habe ich gesagt, dass ich dem nahestehe.
Frau Ministerpräsidentin, Sie werden wohl selten einen Oppositionspolitiker gehört haben, der sagt, im Bereich Landesplanung habe man selbst auch nicht so geglänzt. Deswegen bin ich den Zeitverzögerungen immer mit Großmut begegnet und habe gesagt: Lassen wir langsam machen!
Vielleicht hatte ich mich verhört, aber wenn Sie jetzt sagen, Sie könnten noch nicht vorlegen, weil Sie noch eine Übersetzung ins Niederländische anfertigen lassen müssten...
Das haben Sie mir doch gerade zugerufen: eine Übersetzung ins Niederländische! – Frau Ministerpräsidentin, dass es eine Übersetzung geben muss, ist mir – das dürften Sie mir zusprechen – durchaus bewusst. Aber nach draußen wird erklärt, das müsse gemacht werden und sei ein Grund für die Verzögerung. Ich würde das normalerweise nicht noch einmal anführen, nachdem der Kollege Bergmann es auch schon so deutlich ausgeführt hat.
Herr Staatssekretär Lersch-Mense hat im Ausschuss gesagt, das komme bald. Das war Ostern. Die Ministerin hat im Rahmen der Haushaltsberatungen im Frühjahr zugesichert: Ja, es wird Ostern sein! – Der Staatssekretär hat die Regionalräte und
die Sprecher der Fraktionen für nächste Woche eingeladen und gesagt: Das Ding steht nach Kabinettsbeschluss gestern oder vorgestern im Netz! Ich habe es bislang noch nicht gefunden. Mein Mitarbeiter hat gesagt, das liege nicht an meinen mangelnden Fähigkeiten. Das Ding ist also noch nicht da.
Auf eine Rückfrage von mir verweisen Sie darauf, es müsse übersetzt werden. Ich hatte eine andere Wahrnehmung Ihrer Zielrichtung, als Sie sie jetzt darstellen.
Herr Kollege Ellerbrock, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Der Kollege Thiel würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Herr Kollege Ellerbrock, würden Sie zur Kenntnis nehmen wollen, dass ich eben wörtlich gesagt habe: „Ich gehe davon aus, dass wir in der nächsten Sitzung des Fachausschusses umfassend über die Landesplanung informiert werden – Komma –, dass der LEPEntwurf noch vor der Sommerpause gedruckt, übersetzt – auf Ihre Nachfrage hin auch in die Sprachen Französisch und Niederländisch – und an die Beteiligten verschickt werden kann“?
Dass Sie daraus ableiten, dass es eine Verzögerungsformulierung ist, kann ich wiederum nicht verstehen. Ich hoffe, Sie verstehen, dass ich das nicht verstehen kann.
Erstens. Herr Kollege, die Punktation hatten Sie nicht mitgenannt. Deswegen kann ich die jetzt erst zur Kenntnis nehmen.
Zweitens. Wenn wir als Parlament jetzt eine Äußerung über den Fahrplan machen, ist das sicher eine interessante und hoffnungsvolle Darstellung, insbesondere im Verhältnis dazu, dass Staatssekretär und Ministerin Angaben zum Zeitplan gemacht haben, die bislang mehrfach nicht eingehalten worden sind. Das heißt: Sie als die regierungstragenden Fraktionen verfügen über mehr Informationen als wir. Das wäre im Sinne der Landesplanung, die auf Kooperation setzt, wirklich nicht richtig.
Das hat vorher keine Regierung getan. Deswegen glaube ich, dass Ihre Aussage der sachlichen Grundlage entbehrt, zumal die Aussagen der Regierung einen anderen Zeitplan vorgeben. – Danke schön.
Meine Damen und Herren, ich hatte etwas zum Inhalt gesagt. Zielführend erachte ich den Antrag der CDU nicht, weil er nämlich zeitverzögernd wirken würde, wenn wir eine neue Grundsatzdiskussion führten, einen neuen Referentenentwurf machten, neue Abstimmungsverfahren und neue Ressortabstimmungen durchführten. Damit wäre das zeitlich weit, weit hinausgeschoben. Das können wir uns nicht leisten.
Denn die Regionalräte und die Kommunen wegen der Flächennutzungsplanung und der Vergabe des Baurechts warten darauf. Frau Ministerpräsidentin, mich erreichen aus Ostwestfalen – stellvertretend für andere Gegenden – gewisse Sorgen dahingehend, dass schon vor einem Landesentwicklungsplan festgelegt wird, dass bestimmte Rückbaumaßnahmen und Streichungen im Bereich bisher dargestellter Gebiete innerhalb der Regionalplanung im Raume stehen und Baurecht vor Ort behindert wird.
Frau Ministerin Schwall-Düren, das wäre ein Vertrauensverlust für die Landesplanung. Formal – da haben Sie völlig recht – wird durch den Regionalplan noch kein Baurecht verliehen. Das ist völlig klar. Aber bei langwierigen, schwierigen Grundstücksverhandlungen setzt man darauf, dass die Ziele der Raumordnung und Landesplanung in diesen Gebieten festgelegt und umgesetzt werden. Das bedeutet, dass man über Grundstücke verfügen muss. Dann, nach einem langjährigen Vorlauf, zu sagen: „Wir schneiden das jetzt zurück, weil das rechnerisch vielleicht nicht notwendig ist“, kann nicht richtig sein.
Das würde zu einem großen Vertrauensverlust führen, und das ist das Letzte, was wir als Landesplaner brauchen können; denn wir können stolz sein, dass unsere Regionalplanung vor Ort als rechtssicher und Recht gebend anerkannt wird. Aber ich glaube, ich schreibe Ihnen dazu noch einen Brief; darüber brauchen wir hier nicht zu diskutieren.
Wir werden den Antrag also ablehnen und der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen. Inhaltlich tragen wir das mit. Die zeitliche Verzögerung bedauern wir. Warten wir ab, mit welcher Ausrede jetzt wieder eine zeitliche Verzögerung begründet wird: dass das jetzt in der nächsten Sitzung ist statt Ostern, statt Pfingsten, statt am 19. Juni. Wir warten ab, wann es drinsteht. – Schönen Dank, meine Damen und Herren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haartelijke groeten naar Nederland! Verehrte Landsleute! „Das Land Nordrhein-Westfalen steht am Ende des
20. Jahrhunderts vor neuen und großen Herausforderungen.“ Mit diesen Worten beginnt der derzeitige Landesentwicklungsplan NRW. Wir befinden uns aber inzwischen weit im 21. Jahrhundert. Die Herausforderungen allerdings bestehen weiter.
Der Erhalt unserer Lebensgrundlagen muss zugleich lokal und global gedacht werden. Landesplanung ist nicht isoliert zu betreiben. Die Nutzung von Flächen und Räumen und die Verfügungsgewalt über diese Ressourcen stehen im Zentrum gesellschaftlicher Auseinandersetzungen, in denen sich die sehr unterschiedlichen Interessen widerspiegeln.
Es ist an der Zeit, hier ein zusammenhängendes Konzept neu auszuarbeiten, nicht nur punktuelle Einzellösungen. Endlich läuft wohl auch der dafür notwendige Prozess; er hat den Antrag vielleicht ein wenig eingeholt. Ich habe es allerdings – das muss ich Herrn Ellerbrock zugestehen – im Netz an entsprechender Stelle auch noch nicht gefunden. Gestern wäre natürlich ein schöner Tag dafür gewesen.
Ich stimme der CDU zu, was die Notwendigkeit einer aktualisierten Landesplanung angeht. Diese Debatte ist wichtig und überfällig. Allerdings ist der Antrag in sich widersprüchlich, und die aufgestellten Forderungen sind nicht akzeptabel.
Das beginnt mit einem äußerst verengten Begriff der natürlichen Lebensgrundlagen, die mir nichts dir nichts zu einem Produktionsfaktor gemacht werden. Das kann nicht ernst gemeint sein. Die Monokulturen der Landwirtschaftsindustrie sind keine natürlichen Lebensgrundlagen.
Der Antrag bringt Energiewende, nachhaltige Landesentwicklung und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gegeneinander in Stellung. Die natürlichen Ressourcen sollen dem Ausbau der erneuerbaren Energien geopfert werden. Die CDU fordert hier also nichts weiter als Umweltzerstörung zur Rettung der Umwelt. Da wundert es kaum noch, dass die CDU kein Problem damit hat, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zu fordern und für den Erhalt der Braunkohle zu plädieren.