Jetzt wird‘s interessanter: Das Saarland bekommt anders als Nordrhein-Westfalen 260 Millionen € Konsolidierungshilfe und hat eine Nettoneuverschuldung von 455 Millionen € pro Jahr. Rechnet man das zusammen, hat das Saarland eine Nettokreditaufnahme von 18,4 % seines Haushalts. In Nordrhein-Westfalen sind es noch nicht einmal 5 %.
Rechnet man das wiederum auf NordrheinWestfalen hoch, könnte sich Nordrhein-Westfalen eine Nettoneuverschuldung von 11 Milliarden € leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte
einmal die CDU sehen, sollte dieser Finanzminister einen Haushalt mit einer Neuverschuldung von 11 Milliarden € in diesen Landtag einbringen.
Noch ein paar Hinweise zum Saarland. Im Haushalt des Saarlandes kommt auf 45 Einwohner ein Beschäftigter, in Nordrhein-Westfalen sind es 61 Einwohner, die einen Beschäftigten in der Landesverwaltung zu tragen haben. Das Saarland müsste also 5.100 Beschäftigte aus dem Landeshaushalt entlassen, um auf das Niveau von Nordrhein-Westfalen zu kommen.
Noch einen Zahlenhinweis: Sollten 2.400 Beschäftigte im Saarland abgebaut werden – was bei etwa 23.000 Beschäftigten laut Haushaltsplan 2013 ungefähr 10 % der Beschäftigten entspricht –, müsste man in Nordrhein-Westfalen gut 30.000 Beschäftigte entlassen, um dem Beispiel des Saarlandes zu folgen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich frage Sie: Wo denn? – Der Kollege Optendrenk hat eben einen interessanten Hinweis gegeben: Wir sollen die Demografiegewinne im Bereich der Schule abschöpfen. Mit anderen Worten schlägt der Kollege Optendrenk vor, wir sollten Tausende Lehrerinnen- und Lehrerstellen – er hat eine Quote von etwa 25 % angegeben – abzüglich gewisser Inklusionsnotwendigkeiten abschöpfen. Meinen Sie das ernst? Haben Sie das mit Herrn Kaiser besprochen? Haben Sie das mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden besprochen? Wo ist der CDU-Antrag, in dem steht: Wir wollen 10.000 bis 15.000 Stellen bei den Lehrerinnen und Lehrern kürzen? – Diesen Antrag habe ich nicht gesehen.
Gesehen und gehört habe ich eher etwas anderes: Herr Kruse fordert mehr Polizistinnen und Polizisten. Herr Kaiser hat gestern vehement deutlich mehr Geld und Stellen für den Bereich der Inklusion gefordert. Heute Morgen hat der Fraktionsvorsitzende der FDP, Herr Lindner, deutlich mehr Geld für den Deichbau und den Ausbau der Infrastruktur gefordert. Der Kollege Prof. Sternberg hat in der Haushaltsberatung mehr Geld für den Kulturetat gefordert. Der Kollege Müller hat im Sportausschuss mehr Geld für den Sport gefordert. Und der Kollege Hovenjürgen möchte mehr Geld für den Hochwasserschutz und die Unterstützung der Landwirtschaftskammer.
Können Sie angesichts dieser Schizophrenie, die Sie hier an den Tag legen, eigentlich noch in den Spiegel sehen?
Entschuldigen Sie. Drücken Sie sich bitte noch einmal ein. – Das geht nicht von Ihrer Redezeit ab. Das wissen Sie. Das wird nicht auf Ihre Redezeit angerechnet. – Herr Kollege Optendrenk.
Ich möchte gerne die Frage an Sie richten, ob Ihnen bewusst ist, dass wir im Januar ein Haushaltssanierungskonzept der CDU öffentlich vorgestellt haben. Das haben Sie auch schon öffentlich kommentiert.
Dort haben wir – das ist jetzt in keiner Weise anders vorgetragen worden – exakt beschrieben, dass wir zwei Drittel der Demografiegewinne im Bereich Schule bis 2017 abschöpfen und, wie es Frau Gebhard eben richtigerweise gesagt hat, ein Drittel zur Verbesserung im Bereich Inklusion, dem Ganztagsunterricht etc. im System belassen wollen. Sie können uns also nicht vorhalten, dass wir untereinander nicht klar seien. Bitte versuchen Sie das an der Stelle auch nicht. Der öffentliche Eindruck ist falsch. Ich hoffe, Sie sind mit mir einer Meinung sind, dass Sie das in Zukunft anders machen wollen.
Herr Kollege Optendrenk, Sie haben auf den Zeitpunkt richtig hingewiesen. Die Hinweise, die ich eben gegeben habe, datieren exakt aus diesem Zeitraum.
Herr Sternberg hat in der Haushaltsberatung zum Einzelplan 7 – wir können die Protokolle gerne durchgehen – die aus meiner Sicht wenigen Kürzungen im Kulturbereich – dabei ging es um vermeintlich 2 Millionen € im Denkmalschutz – als den Untergang des Abendlandes gegeißelt.
Herr Kaiser hat gestern in der Inklusionsdebatte vorgetragen – wir können gerne gemeinsam ins Protokoll schauen; ich meine die Auswertung der Anhörung –, dass unter anderem deutlich mehr Stellen seitens der GEW und seitens der Verbände gefordert worden sind und dass diese Landesregierung, aus Sicht der CDU fälschlicherweise, die Stellen nicht zugesteht. Ich könnte diese Beispiele fortführen.
Herr Optendrenk, Sie machen Folgendes: Sie machen ein Konzept, stellen es in Ihrer Fraktion vor, lassen es beschließen und sagen dann jeden Tag etwas anderes. Sie machen auch in den Wahlkreisen immer Wahlkampf und erzählen das Gegenteil von dem, was Sie beschlossen haben.
Das ist – das ärgert mich auch; das muss ich hinzufügen – billigste Oppositionsrhetorik; denn Sie müssen Ihre Konzepte nicht an der Realität messen lassen. Das kann und werde ich jetzt auch am Beispiel der Besoldung vortragen. Bei der Besoldung suggerieren Sie, wir wollten die 700 Millionen €, die wir bei der Nichtübertragung in der Tat nicht weiterführen wollen, durch einen Hinweis auf die Studiengebühren oder auf anderes kompensieren. Wie lächerlich sind Sie eigentlich?
Herr Laumann hat heute Morgen – ich glaube, zum 14. Mal – den Deckungsvorschlag Studiengebühren vorgetragen. Die Kita-Beiträge hat er, glaube ich, nicht genannt. Wir haben exakt 400 Millionen € Mehreinnahmen aus dem Grunderwerbsteueraufkommen: 250 Millionen € für die Hochschulen zur Kompensation der entfallenden Studiengebühren und 150 Millionen € für die Kitas. Sie waren dagegen. Insofern müssen Sie das an der Stelle abziehen.
Herr Kollege Optendrenk, bei allen anderen Haushaltsvorschlägen geht es im Wesentlichen, zu 90 %, um die Reparatur dessen, was Sie bei den Kommunen verursacht haben. Dazu dienen der Stärkungspakt, Aufstockung beim GFG und viele andere Dinge. Es geht auch um die Kompensation für nicht eingestellte Personalstellen.
Sie machen es sich so leicht, diese Leier immer wieder zu drehen. Wir werten hier gerade den Punkt einer Anhörung aus – Herr Witzel hat das eben ausführlich gemacht –, die vor gerade drei Tagen stattgefunden hat. Das ist doch nicht sachgerecht.
Herr Optendrenk, eines will ich Ihnen auch noch sagen: Ich schätze Sie durchaus sehr. Aber Sie betreiben hier ein falsches Spiel. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Sie machen hier den haushalterischen Einschneider. Und jeder Fachpolitiker läuft durchs Land und sagt: „Hier brauche ich mehr Geld, und da brauche ich mehr Geld“, und hinten soll noch eine schwarze Null herauskommen. Das ist lächerlich; das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Zuschauertribüne und zu Hause! Die Anhörung zur Beamtenbesoldung am Dienstag, die wir jetzt in der Tat in einer Art vorweggenommenen Auswertung besprechen, ergab eindeutig, finanzielle Gründe – sprich: der Hinweis auf die Schuldenbremse – seien als Begründung im aktuellen Gesetzentwurf nicht verfassungskonform, gerade im Hinblick auf die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung bzw. auf die aktuelle Lohnentwicklung, sodass die teilweise Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamten in NRW mit dieser Argumentation nicht zu rechtfertigen ist.
Ab A11, spätestens jedoch ab A13 – das ist klar –, weicht der Gesetzentwurf von der generellen Lohnentwicklung deutlich ab. Es liegen derzeit keine besondere konjunkturelle Lage oder andere Gründe vor, die diesen Verzicht ab A11 begründen. Daher fordern wir selbstverständlich die komplette Übernahme des Tarifergebnisses für alle Beamten.
Das jetzige Modell, das von Ihnen unkorrekterweise als „soziale Staffelung“ bezeichnet wird, ist alles andere als sozial. Es bevormundet die Beamten ab A11 in der Weise, dass suggeriert wird, eine Tarifanpassung sei ab dieser Besoldungsstufe nicht mehr in vollem Umfang notwendig. Die Entscheidung für das Beamtentum haben die entsprechenden Personen beim Berufseinstieg bestimmt nicht unter der Prämisse gefällt – das muss man sich auch vergegenwärtigen –, viele Jahre später zum Spielball der gescheiterten Finanzpolitik der rotgrünen Landesregierung zu werden.
Deswegen frage ich hier: Welches Recht nimmt sich eine Regierung heraus, darüber zu urteilen, ab welcher Einkommenshöhe man verzichtfähig sei? – Diese Art der Bevormundung akzeptiere ich nicht.
Die Inflation verhält sich neutral zur Schuldenbremse. Die Zeit der Entbehrung war lang genug. Ein Inflationsausgleich wäre das Mindeste gewesen. Das muss in vollem Umfang kritisiert werden.
Mit dem angebotenen Gesetzentwurf, der in der Anhörung klare und unmissverständliche Reaktionen hervorgerufen hat, kann die rot-grüne Regierung eigentlich nur als personalpolitisch gescheitert betrachtet werden. Es darf für die Beamten keine weitere Abkopplung von der allgemeinen Lohnentwicklung geben. Das greift die CDU in ihrem Antrag auf. Dafür leisten unsere Beamten auch einfach zu viel. Das Engagement und die Motivation dürfen Sie nicht einfach mit Füßen treten. Das ist die eine Seite.
Die andere Seite, die diesen Antrag betrifft, ist – das muss man hier auch sagen –: Über den Vorschlag der CDU, strukturelle Maßnahmen zu ergreifen, muss natürlich angesichts der Situation der Landesfinanzen diskutiert werden. Allerdings – das kritisiere ich hier – suggeriert der vorgelegte Antrag Stel
leneinsparungen nach dem Rasenmäherprinzip. Das ist viel zu allgemein. Der Staat wird gleichmäßig gestutzt, bis er nicht mehr handlungsfähig ist. Das ist einfach viel zu unkonkret.
durchaus sinnvoll. Aber beispielsweise in den Bereichen Schule oder Finanzverwaltung – hoffentlich bin ich nicht der Einzige, der das findet – ist das der falsche Weg.
Der inklusive Weg, den NRW gehen muss und wird, kann adäquat nur gegangen werden, wenn ausreichend Personal, letzten Endes unabhängig davon, ob verbeamtet oder nicht, für die anfallenden Aufgaben zur Verfügung steht. Leidet die Bildung unter überehrgeizigen Prestigeprojekten einzelner Politiker, leiden in relativ ferner Zukunft die Volkswirtschaft und die Gesellschaft als Ganzes. Inklusive Bildung funktioniert nur dann, wenn es ausreichendes Personal für diese wichtige Aufgabe gibt.
Herr Lehmann von der Deutschen Steuergewerkschaft betonte in der Anhörung am vergangenen Dienstag außerdem, die Finanzverwaltung schöpfe ihr Potenzial nur zu gut 85 % aus. Er hat gesagt, es bleibe eine Menge Geld liegen. Dies war ein deutliches Signal dafür, dass in der Finanzverwaltung Optimierungsmöglichkeiten vorhanden sind, die durch mehr Personal ausgeschöpft werden.
Ähnlich sieht es Herr Eigenthaler von der Deutschen Steuergewerkschaft – er hat sich im Deutschlandfunk eindeutig dazu geäußert –, der wiederholt auf die Tatsache verwiesen hat, dass die Betriebsprüfungen in Deutschland ausbaufähig seien. Das nützt zu guter Letzt dem Fiskus. Der jetzige Weg, über den höchst fragwürdigen Ankauf von SteuerCDs, die mit krimineller Energie in befreundeten Staaten beschafft wurden, Kommissar Zufall regieren zu lassen, ist ein deutliches Beispiel für eine nicht erreichte Steuergerechtigkeit. Angesichts der Medienberichte über die Nichtbearbeitung von Selbstanzeigen kann die rot-grüne Finanzpolitik übrigens auch in dieser Hinsicht als vollkommen gescheitert betrachtet werden.
Dem Antrag können wir hier leider nicht so zustimmen, wie er gestellt wurde, obgleich wir über strukturelle Potenziale diskutieren müssen. Das sehen wir ein. Ich empfehle eine Ablehnung, da er in der jetzigen Form, wie es schon Frau Gebhard angedeutet hat, viel zu allgemein und dadurch zu weitgehend ist. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Herr Kollege, und erteile für die Landesregierung Herrn Minister Dr. Walter-Borjans das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der CDU, der uns heute vorliegt, setzt konsequent die Linie fort, die Sie heute Morgen bei der Diskussion über die Lastenverteilung zur Bewältigung der Flutkatastrophe schon eingenommen haben.