Nur: Ihre strukturellen Vorschläge, die Sie uns 2013 präsentiert haben, sind wenig geeignet. Sie haben einfach unspezifiziert Anträge gestellt, mit denen Sie sagen, es sind in diesem Haushaltsjahr 32 Millionen € Demografiegewinne zu erzielen. Ja wie denn? Wo denn? Die Antwort sind Sie schuldig geblieben.
Allein beim Personal der Polizei wollen Sie 5,5 Millionen einsparen, und das bei gleichzeitiger Einführung – das will ich natürlich nicht verschweigen – von 200 Minijobs. Klasse, toller Ersatz für Polizeipersonal, und das in Anbetracht dessen, dass wir in der Anhörung zum Personalhaushalt in diesem Jahr zu diesem Haushalt gehört haben, dass bei der Polizei 2 Millionen Überstunden vor sich hergeschoben werden. Ich finde, dieser Umgang mit den Beschäftigten hier in Nordrhein-Westfalen, so wie Sie es vorhaben, ist unverantwortlich.
Sie haben ferner vorgeschlagen, 24 Millionen € beim Personal in den Schulen einzusparen. Das wollen Sie interessanterweise ersetzen oder ergänzen – wie immer Sie wollen – durch 600 Minijobs.
Das sind genau die Zahlen, die Sie reingeschrieben haben in den Haushaltsplänen. Ich habe sie am Platz liegen. Wir können uns gern noch mal gemeinsam Ihre Anträge angucken.
Diese drei Maßnahmen machen jedenfalls summa summarum ein Einsparvolumen von 61,5 Millionen € aus. Wahrscheinlich wie durch Zauberhand kriegen Sie das dann hin und machen aus diesen 61,5 Millionen 700 Millionen, um die Eins-zu-einsÜbernahme für die Beamten hinzukriegen. Klasse, wirklich klasse, wie Sie das hinbekommen!
Ihre weitere Planung sieht vor, dass Sie noch mehr Demografiegewinne bis 2017 erschließen wollen. Insgesamt haben Sie uns in dieser Haushaltsberatung 300 Millionen € in Aussicht gestellt. Aber selbst
wenn wir diese 300 Millionen € noch dazu tun, und zwar zum Ende 2017, haben Sie noch nicht die 700 Millionen € zusammen, die bereits nächstes Jahr fällig würden, wenn wir eins zu eins umsetzen wollten.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wenn Sie schon so den Mund spitzen, dann müssen Sie auch besser pfeifen und vor allen Dingen Anträge schreiben, die das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt sind. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Gebhard. Bleiben Sie bitte vorn, denn Herr Kollege Dr. Optendrenk hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet und erhält jetzt für 90 Sekunden das Wort. Dann werden Sie, Frau Kollegin Gebhard, bis zu 90 Sekunden entgegnen können. – Herr Optendrenk, bitte.
Frau Kollegin, das Thema „Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und mittelfristige Finanzplanung“ wird durch Wiederholen dessen, was Sie ständig erzählen, nicht richtiger.
Sie haben heute 6 Milliarden € mehr Steuereinnahmen, als in der mittelfristigen Finanzplanung von Schwarz-Gelb für 2013 prognostiziert. Wenn Sie es dann nicht schaffen, eine Nettoneuverschuldung zu null in 2013 hinzubekommen, sondern immer noch 3,3 Milliarden € Schulden machen, dann kann ich daraus nicht erkennen, dass Sie den Willen zur Haushaltskonsolidierung haben.
Damals sind die Steuereinnahmen nach den Erfahrungen der Krise sehr vorsichtig geschätzt worden. Das ist seinerzeit verantwortlich gewesen. Dass es sich besser entwickelt hat, freut uns alle, auch dass sich die Konjunktur schneller erholt hat.
Zu Ihrem Thema „Minijobs“. Wir haben Ihnen ausführlich sowohl im HFA als auch hier erklärt, dass es sich nicht um Minijobs, sondern um eine Saldorechnung unserer Vorschläge handelt, die ich Ihnen gern noch einmal darlege.
Demografiegewinne können Sie in der Schule dadurch erzielen, dass wir in den nächsten Jahren 25 % weniger Schülerinnen und Schüler haben werden. Selbst wenn wir einen Teil zur Verbesserung beim Thema „Inklusion und Schüler-LehrerRelation“ einsetzen, können Sie Tausende Stellen von in Pension gehenden Lehrerinnen und Lehrern nicht nachbesetzen, ohne dass der Unterricht schlechter wird. Die Unterrichtsversorgung wird sogar besser.
Beschäftigen Sie sich an dieser Stelle bitte mit den Fakten. Dann können wir uns mit Ihren Vorschlägen auseinandersetzen. Es ist immer schön, wenn Sie Oppositionsanträge vermeintlich auseinandernehmen wollen und selbst keine Vorschläge machen. Wenn Sie nicht regieren möchten – wir können es gern übernehmen. Aber dann machen Sie Ihre Vorschläge.
Ich weiß nicht, ob das allerdings ausreichend sein wird. Wir sind nicht nur auf dem Weg, Inklusion hinzubekommen, sondern wir sind auch auf dem Weg, Schulen mehr Ganztag und kleinere Systeme auf dem Land etc. zu ermöglichen. All das steht in unserem Schulkonsens. Dann ist die Frage, ob diese heruntergehenden Schülerzahlen eins zu eins genommen und so umverteilt werden können.
Ihre Haushaltsanträge liegen alle bei mir am Platz; ich habe mich wortgetreu an diese Anträge gehalten. Von daher können Sie sich jetzt nicht herausreden. – Danke schön.
So weit die Entgegnung von Frau Kollegin Gebhard. – Wir fahren fort mit dem Wortbeitrag des Herrn Kollegen Witzel für die FDP-Fraktion. Herr Abgeordneter Witzel.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in dieser Woche für Rot-Grün mal wieder eine Katastrophenanhörung erlebt; diese Veranstaltungen häufen sich mittlerweile.
Diejenigen, die davon ausgegangen sind, die Anhörung zur Inklusion sei gar nicht mehr zu überbieten, haben das diese Woche sehr eindrucksvoll in Fragen des Tarifrechts studieren dürfen. Namhafte Ju
risten haben entscheidende rechtliche Bedenken gegen Ihre Politik deutlich gemacht, hier im Landtag haben viele Sachverständige gesessen, die unisono vorgetragen haben, welch fatale Demotivationswirkung momentan von der Haushaltspolitik dieser Regierung für die Landesbeamten ausgeht. Es ist sehr umfangreich dargestellt worden, wie Nordrhein-Westfalen als Beschäftigungsstandort in der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Bundesländern und mit privaten Arbeitgebern verliert – auf alle diese Konsequenzen in diesem Zusammenhang ist hingewiesen worden –, wenn sich nicht mehr automatisch die besten und qualifiziertesten Köpfe für Laufbahnen beim Land im öffentlichen Dienst interessieren.
Sie haben in der Anhörung in dieser Woche viele Beispiele gehört, die für Sie Anlass zum Nachdenken sein müssten. In den Berechnungen ist Ihnen vorgerechnet worden, dass durch Ihre aktuellen Entscheidungen anders als in anderen Bundesländern den Betroffenen bis zu sechsstellige Beträge verlorengehen, dass die Sorge besteht, dass man in Nordrhein-Westfalen zukünftig bei seiner Stelle jeweils eine Besoldungsgruppe höher eingruppiert sein muss, damit man nachher netto dasselbe herausbekommt wie in anderen Bundesländern in Süddeutschland in einer Kategorie darunter. Es ist Ihnen dargestellt worden, welche fatalen Fehlanreize das mit sich bringt.
Sie müssen an Teilzeitkonstellationen denken. Wenn sich beispielsweise alleinerziehende Mütter für solche Konstellationen entscheiden, dann ist, was die absolute Höhe der Bezüge angeht, der Effekt genauso vorhanden, dass Menschen Schwierigkeiten haben. Selbst wenn sie auf dieser halben Stelle nach A13 bezahlt werden, verfügen sie nicht absolut über das Einkommen, das Sie schon zu den „starken Schultern“ zählen.
Deshalb steht eine grundsätzliche Debatte an, in der man entscheiden muss, weil für das Land das Geld natürlich nicht endlos vermehrbar ist und zum Glück verfassungsrechtliche Regeln bestehen und auch Verfassungsgerichte in dem Sinn entscheiden, dass die Politik der hemmungslosen Neuverschuldung vorbei sein muss.
Deshalb muss meine Frage „Wie viel leisten wir uns zukünftig an Staatsaufgaben?“ entscheidend sein. Das ist die Frage nach dem Umfang der Staatstätigkeit. Da hat Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen ein paternalistisches Staatsverständnis; Sie wollen fast jede Frage, selbst bis hin zu sehr persönlichen Entscheidungen der Bürger, staatlich regeln.
Das führt zu einer neuen Verbotskultur. Diese vielen neuen Verbote sollen natürlich wieder durch staatliches Personal kontrolliert werden. Sie wollen neue Fahrverbote in der Umweltzone, neue Rauchverbote überall, neue Ladenöffnungsverbote, neue Auftragsvergabeverbote bei zu geringer Frauenförderung, Weihnachtsbaumanbauverbote, Neuwaren
verkaufsverbote auf Flohmärkten, Tiramisu-Verbote für Kinder, Heizpilzverbote und so weiter und so fort. Die Liste rot-grüner Verbotsvorhaben ist lang. Allen ist eines gemeinsam: Sie erfordern im Vollzug verdammt viel Personal. Das ist Ihre politische Entscheidung, wenn Sie den Staatsapparat derart aufblähen.
Wir sagen Ihnen: Der schlanke Staat ist der starke Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert, deshalb handlungsfähig ist und seine Kernaufgaben besonders gut erfüllt. Der schlanke Staat wird auch akzeptiert, weil er den einzelnen Menschen Entscheidungsfreiheiten lässt, wie sie leben wollen, und ihnen nicht vorschreibt, das nur nach dem Diktat von Claudia Roth zu tun.
Deshalb brauchen wir dringend eine gründliche Aufgabenkritik, die einen Planstellenabbau ermöglicht, weil wir den im öffentlichen Dienst tätigen Kräften dann eine ordentliche leistungsgerechte Vergütung zukommen lassen wollen. Das ist unser Ziel und sollte auch Ihre Leitlinie für die anstehenden Tarifentscheidungen sein: Kernaufgabenkonzentration, Aufgabenkritik! Dann aber eine motivierende und leistungsadäquate Besoldung für diejenigen, die die öffentlichen Aufgaben erfüllen sollen. – Ich danke Ihnen!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Mostofizadeh.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schwer beeindruckt davon, dass der Herr Kollege Optendrenk und die CDU-Fraktion wirklich das Saarland als Vorbild für das politische Handeln in NordrheinWestfalen nehmen. Ich möchte der kundigen Hörer/innenschaft ein paar Eckdaten zum Saarland zur Kenntnis geben: Das Saarland verfügt über ein Haushaltsvolumen von 3,9 Milliarden €,