Ich freue mich, dass nach Vorlage der Verwaltung des RVR im Planungsausschuss in Essen diese Entscheidung gefallen ist. Das ist unsere regionale Planungsbehörde. Das ist nicht irgendein Vorschlagsgremium, an das man sich nicht halten muss, sondern das ist die regionale Planungsbehörde, die wir mit unserem Landesrecht so geschaffen haben.
Und der Leiter dieser Behörde sagt: Ja, wir müssen ein Zielabweichungsverfahren auf den Weg bringen. – Das ist ein Verfahren, das große Teile der SPD und die kompletten Grünen immer abgelehnt haben. Die haben gesagt: Man kann nachträglich kein Gesetz ändern. – So einfach haben Sie sich das gemacht. Als Rüttgers gesagt hat: „Wir müssen ein Zielabweichungsverfahren machen.“, hingen Sie alle unter der Decke. Jetzt kommt der grüne Referent aus Essen und sagt: Das ist der Weg. – Interessanterweise war er bis zu seiner Ernennung zum zuständigen Abteilungsleiter Fraktionsvorsitzender der Grünen. Da hat er noch ein bisschen anders geredet, aber man kann ja schlauer werden. Ich finde das auch prima. Ich finde seine Haltung wirklich gut.
Auch bei Einwendungen geht er ganz formal vor. Das wünsche ich mir auch von Ihnen, Frau Ministerpräsidentin. Sie sind in Ihrer Staatskanzlei dafür verantwortlich, dass Sie losgelöst von irgendwelchen Schalmeienklängen oder von irgendwelchen Tönen, die Sie aus dem Ministerium bekommen, die Sie insbesondere vom Umweltminister bekommen, nach Recht und Gesetz das Kraftwerk Datteln 4 prüfen.
Wir wollen, dass Datteln ans Netz geht. Wenn Sie aber sagen, das gehe rechtlich nicht – jede Entscheidung wird wahrscheinlich sowieso gerichtlich überprüft werden –, sollten Sie dies allerdings zumindest ohne politische Vorgaben feststellen.
Ich habe noch einen Wunsch. Ich möchte nicht, dass Sie, wenn Sie sich zu Datteln durchgerungen haben, gleichzeitig newPark kaputtgehen lassen, indem Sie sagen, weil aus irgendeinem unerfindlichen Grunde in den Planungsunterlagen von newPark noch ein Kraftwerksstandort enthalten ist, drei gingen dann aber nicht. Bei newPark will nie
mand – Herr Müller wird mir recht geben – ein Kraftwerk bauen. Dabei handelt es sich um eine Planung aus den 1960er-Jahren. Das ist völlig out. Sie können also nicht sagen: Wenn wir für Datteln 4 sind, ist der große Industriepark – die Hoffnungsklammer, die man im nördlichen Ruhrgebiet hat – damit kaputt.
Das wäre in der Tat eine mindestens genauso große Katastrophe wie Ihre mögliche Entscheidung, Datteln 4 nicht ans Netz gehen zu lassen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Hegemann. – Für die zweite antragstellende Fraktion spricht nun Herr Kollege Brockes.
Nun ist es so weit: Die Landesregierung wird im Rahmen eines Zielabweichungsverfahrens eine eigene Abwägungsentscheidung für oder gegen Datteln treffen müssen. Dabei meine ich nicht die Beschlussempfehlung des RVR-Planungsausschusses – die abschließende Entscheidung der Verbandsversammlung steht ja noch aus –, sondern den Beschluss der Stadt Datteln vom 13. Juni 2013 zum Bebauungsplan Nr. 105a – Kraftwerk –, das Abweichungsverfahren bei der Landesregierung zu beantragen.
Meine Damen und Herren von SPD und Grünen, mit schöner Regelmäßigkeit zitieren Sie bisher bei der Frage von Datteln den entsprechenden Abschnitt aus dem Koalitionsvertrag:
„Die Landesregierung selbst baut keine neuen Kraftwerke und reißt auch keine begonnenen Projekte ab.“
Hinter diesem Formelkompromiss haben Sie sich bisher immer versteckt. Damit ist es jetzt aber vorbei. Nun müssen Sie Farbe bekennen.
Gestern haben SPD und Grüne hier ein uneingeschränktes Bekenntnis zu Pumpspeicherkraftwerken abgegeben und die Landesregierung aufgefordert, deren Fertigstellung zu unterstützen.
Heute haben Sie die Möglichkeit, meine Damen und Herren, sich uneingeschränkt zum modernsten Steinkohlekraftwerk, zu Datteln 4, zu bekennen und damit auch die Position Ihres Wirtschaftsministers zu stärken. Oder hat in dieser Koalition der ferne
Spitzenkandidat der Grünen zur Bundestagswahl, Herr Trittin, mehr zu sagen als der hiesige Wirtschaftsminister? Ich zitiere Herrn Trittin:
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle wird sich zeigen, ob es dabei bleibt, dass die Grünen und der grüne Umweltminister in dieser Koalition alles zu sagen haben und der sozialdemokratische Wirtschaftsminister nach wie vor nichts. Es stellt sich also die Frage: Was zählt das Wort von Energieminister Duin?
„Ich halte es für ganz wichtig, dass wir auch neue Kraftwerke ans Netz gehen lassen. Wir wollen gerade in Datteln eigentlich die Kraftwerke I bis III schon längst vom Netz genommen haben, brauchen aber natürlich dann auch eine Ersatzkapazität. Und deswegen wäre es gut, wenn wir zeitnah Entscheidungen treffen können, die dann die Inbetriebnahme von Datteln IV auch ermöglichen.“
Herr Minister Duin, recht haben Sie. Insbesondere bei der Frage „zeitnah“ werden wir Sie beim Wort nehmen; denn dies bedeutet, dass die Genehmigung nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag geschoben wird, was das Zielabweichungsverfahren der Stadt Datteln angeht, sondern dass dies zeitnah und damit auch noch vor der Bundestagswahl geschieht.
Meine Damen und Herren, insbesondere die SPDFraktion muss sich fragen, ob sie hinter ihrem Wirtschaftsminister Duin steht oder ihn weiter der Lächerlichkeit durch die Grünen und Herrn Priggen preisgibt.
Denn die Erwiderung des Grünen-Fraktionsvorsitzenden in „Westpol“ muss man schon als Unverschämtheit ansehen. Ich zitiere Herrn Priggen:
„Der Kollege Duin darf sich alles wünschen, jetzt, im Sommer, zu Weihnachten, aber in dem Genehmigungsverfahren mit Wünschen zu operieren, kann ich allen nur abraten. Die das bisher gemacht haben, sind immer vor die Wand gelaufen. Es ist einfach ein verseuchtes Verfahren und deswegen ist es nicht ’ne Frage von Wünsch-Dir-Was.“
Meine Damen und Herren von der SPD, deshalb appelliere ich an Sie: Setzen Sie heute hier ein Zeichen, damit dieses Spielchen endlich aufhört. Stimmen Sie für unseren Antrag. Stimmen Sie für Datteln 4, und unterstützen Sie Ihren Wirtschaftsminister. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Eiskirch das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Opposition legt heute zum wiederholten Male Anträge zum Thema „Kraftwerk Datteln“ vor. Der heute diskutierte Antrag der CDU unterscheidet sich – das will ich sagen – in Form und Inhalt durch eine relativ sachliche Darstellung wohltuend von früheren Anträgen, während der Antrag der FDP augenscheinlich nur Oppositionsklamauk ist. Darauf werde ich während meiner Redezeit auch nicht eingehen.
Zum Antrag der CDU: Wer dafür ist, dass das moderne Kraftwerk Datteln 4 ans Netz gehen kann, weil es zugleich zu Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Reduzierung der CO2-Emissionen beiträgt, liest diesen Antrag mit Sympathie und hat vielleicht sogar mit dem Gedanken gespielt, dem Antrag seine Zustimmung zu geben.
Wer aber das Urteil gründlich ausgewertet hat, in dem das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan Datteln 4 am 3. September 2009 für nichtig erklärt hat, erkennt beim Lesen des Antrags jedoch auch, dass die CDU das gesamte Ausmaß ihrer verheerenden Niederlage des von ihr zu verantwortenden Planungs- und Genehmigungsverfahren bis heute, fast vier Jahre nach dem Urteil des OVG Münster, immer noch nicht begriffen hat.
Ich habe das schon häufiger hier vorgetragen, aber ich tue es gerne noch einmal. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat 2009 den Bebauungsplan aus mehreren Gründen für nichtig erklärt. Einer dieser Gründe liegt darin, dass das OVG festgestellt hat, dass die damalige Änderung des Regionalplans, Teilplan Emscher-Lippe, an mehreren Stellen nicht mit den Zielen der Landesplanung übereinstimmt.
nisterin – hat die Genehmigung dieses Regionalplans am 17. Mai 2006 erteilt, ohne zu prüfen, ob die gebotene Übereinstimmung gegeben ist, und ohne die notwendigen Abwägungen vorzunehmen. Das OVG hat das in seinem Urteil als Abwägungsunterlassung bezeichnet. Das ist quasi die Höchststrafe für die Landesregierung unter Schwarz-Gelb.
Um dieses von CDU und FDP zu verantwortende Chaos zu beseitigen, wird nun ein seriöses und akribisches Verfahren nachgeholt. Der RVR führt ein neues Regionalplanverfahren durch, das im RVR mit den Stimmen von Rot und Grün – von Ihnen auch – eingeleitet wurde. Der RVR hat viele Verfahrensschritte äußerst seriös abgearbeitet, immer im Bemühen, alles dafür zu tun, dass sich das schwarz-gelbe Chaos nicht wiederholen kann.
Wenn der Regionalplan, wie vom RVR geplant, rechtssicher verändert werden soll, ist dafür ein Zielabweichungsverfahren notwendig, weil die vom RVR geplante Regionalplanänderung an zwei Punkten mit dem gültigen Landesentwicklungsplan nicht vereinbar ist.