Ich verweise auf die Internetpräsenz www.raucherkneipen.eu. Ich habe das Plakat oben an meinem Arbeitsplatz liegen. Sie können es sich da einmal anschauen. Es hängt überall in den Fenstern. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Die Wirte und auch die Gäste wollen Sie in diesen Gaststätten definitiv nicht mehr sehen, und zwar in den jetzt rauchfreien Gaststätten. Ich sage Ihnen: Es wird die Quittung bei den nächsten Wahlen geben, vielleicht nicht bei der Bundestags
Vielen Dank, Herr Kollege Schulz. – Für die Landesregierung spricht noch einmal Frau Ministerin Steffens.
Emanzipation, Pflege und Alter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist mehrfach immer wieder betont worden, wie das Recht der wie auch immer großen – ob jetzt 20 % oder 30 % – Gruppe der Raucherinnen und Raucher zu schützen sei.
Erstens. Die Hälfte derjenigen in NordrheinWestfalen, die rauchen, hat in Umfragen klar und deutlich gesagt, dass auch sie einen konsequenten Nichtraucherschutz haben wollen.
Das heißt, wenn wir uns die Umfragen – auch die aktuelle Umfrage – angucken: Weit über 80 % der Bevölkerung wollen geschützt werden. Sie stellen sich hierhin und sagen allen Ernstes: Der Mensch hat kein Recht auf Gesundheitsschutz und es gebe sozusagen das Recht darauf, die Gesundheit anderer im wirtschaftlichen Bereich zu gefährden. Dieses Recht haben wir nicht.
Es gibt zwei unterschiedliche Zielrichtungen von Gesetzen. Das eine ist ein Schutzrecht. Es gibt Rechte, die regeln, wie wir im Straßenverkehr miteinander umgehen. Es gibt Gesetze, die Menschen an vielen Stellen schützen. Diese Schutzgesetze brauchen wir, damit nicht diejenigen, die ihre eigenen Interessen über die Werte von anderen stellen, machen können, was sie wollen.
Hier geht es darum, dass diejenigen, die rauchen, das Recht haben sollen zu rauchen, egal, ob sie süchtig sind oder Genussraucher sind. In ihrer Privatsphäre dürfen sie rauchen. Aber sie sollen weder Beschäftigte noch sollen sie andere mit ihrem Rauch passiv gefährden. Es geht lediglich darum, dass der Schutz der Gesundheit obendrüber steht.
Wenn die Piraten die Diskussion über die EZigarette hier wieder aufmachen, möchte ich dazu sagen: Es ist eine einheitliche Verständigung, gemeinsam auch mit dem Bund, dass die E-Zigarette von Nichtraucherschutzgesetzen erfasst wird. Dazu findet die Diskussion gerade auf EU-Ebene in einem noch ganz anderen Maße statt. Die Diskussion darüber, wie die Einordnung perspektivisch sein wird, werden wir führen.
Zum Schluss möchte ich Ihnen noch eines sagen. Wir haben viele Zuschriften erhalten. Ja, es gibt Zuschriften auch von denjenigen, die sagen: Wir wollen weiterhin im Festzelt rauchen. Die Karnevalsaison gibt es zwar noch nicht, die Sie eben erwähnt haben, aber es gibt die Schützenfestsaison. Ich habe aber mehr Briefe, gerade bezogen auf die Schützenfeste von denjenigen erhalten, die das Schützenfest immer noch als Familienfest verstehen und die froh sind darüber, dass das Schützenfest rauchfrei ist, weil sie endlich mit ihren Kindern gemeinsam vor Ort in der Gemeinschaft die Feste feiern können.
Vielen Dank, Frau Ministerin Steffens. – Für die CDU-Fraktion spricht noch einmal der Kollege Hegemann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An und für sich haben Kinder abends im Festzelt nichts zu suchen.
Ja, die normale Schützenfestveranstaltung findet zu einer Zeit statt, in der Jugendliche gar nicht an diesen Veranstaltungen teilnehmen dürfen.
Ich wehre mich gegen Ihre Zahlen, wonach 80 % der Bevölkerung Ihrer Meinung seien. Ich sage Ihnen einmal aus eigener Erfahrung: Wenn
seien Sie einmal ruhig, vielleicht werden Sie dann schlauer –, fällt es ihnen sicherlich nicht leicht – ich weiß, worüber ich rede –, gegen die eigene Fraktion eine Erklärung abzugeben. Ich wette, dass mehr als 18 Abgeordnete diese Meinung vertreten haben, aber letztlich 18 Abgeordnete dies nur dokumentiert haben. Wenn Sie einmal die wahre Mehrheit derer sehen, die in der SPD dieses Gesetz abgelehnt haben, wäre die Mehrheit in diesem Hause weg. Zu sagen, das sei eine absolute Minderheitsmeinung, die von FDP und CDU und Piraten vertreten werde, ist dummes Zeug.
Zeitungen. Fragen Sie doch einmal die DEHOGA nach der Entwicklung im Mai. Sie dürfen nicht nach 2012 oder 2011 in Bayern fragen. Mai 2013 in Nordrhein-Westfalen: Rapide gehen die Zahlen herunter. Das können Sie ignorieren. Sie können auch sagen: Damit müssen sie leben. Das ist deren Problem. – Ist alles okay.
Ich stelle nur fest: Diese Ministerin kriegt nichts auf die „Kette“, außer Nichtraucherschutz. Das hat sie sich auf die Fahnen geschrieben. Damit erpresst sie die SPD. Sie hat sich durchgesetzt. Gut, sei es drum.
Passen Sie einmal auf, es gibt einen alten Brauch, der lautet: Zwischenruf ist gut, noch besser ist, ein Knöpfchen zu drücken. Wenn es so wichtig ist, was Sie der Nachwelt erhalten wollen, melden Sie sich zu Wort.
Ich habe mich zu Wort gemeldet, Frau Kollegin, weil Sie sinngemäß gesagt haben, ich hätte Nazisymbole verniedlicht. Ich habe meine Rede mit dem ersten Satz angefangen: Niemand hat das Recht, Nazisymbole zu zeigen.
Dann kommen Sie und wollen das wieder irgendwo in eine Ecke stellen und sagen: Ja, zu dem Judenstern hätten Sie etwas sagen sollen. – Auch dieser gelbe Judenstern ist ein unerwünschtes Nazisymbol. Den will ich auch nirgendwo sehen.
Ich sage Ihnen noch einmal: Versuchen Sie nicht, uns in irgendeine Ecke zu stellen, weil irgendwelche Leute an Demonstrationen teilgenommen haben, die nicht dahingehören. Verwenden Sie Ihre ganze Kraft bei Demonstrationen, an denen Sie teilnehmen, darauf, dass keine Antidemokraten daran teilnehmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Hegemann. – Zwischenfragen gibt es übrigens in der Aktuellen Stunde nicht. Deswegen bringt das Knöpfendrücken auch nichts.
Herr Präsident! Wenn Herr Hegemann nicht weiß, dass keine Zwischenfragen erlaubt sind, kann ich nachvollziehen, warum er nicht weiß, dass an Schützenfesten auch Jugendliche teilnehmen.
Herr Hegemann, eine Anmerkung zu der Rede, die Sie vorhin gehalten haben, wonach sich keiner von der SPD vor die Bundeskanzlerin gestellt hätte. Da kann ich nur sagen: Wenn Sie ein bisschen die Bundespolitik verfolgt hätten, dann wüssten Sie, dass unser Parteivorsitzender, Sigmar Gabriel, sich höchstpersönlich massiv gegen solche Bilder und Vorwürfe aus dem Aus- und Inland gewehrt hat. – Das nur dazu.
Das andere ist: Herr Schulz sprach das Recht, sich einer Gefahr auszusetzen, das Recht auf Selbstverwirklichung an. – Das erinnert mich an die Diskussion bei Einführung der Stundenkilometerbegrenzung auf 30 km/h vor Grundschulen und Schulen. Da gibt es auf der einen Seite ein – ich nenne es einmal – Recht auf Gefahr, aber es gibt auf der anderen Seite auch das von unserer Gesundheitsministerin angesprochene Recht auf Gesundheit.