Vielen Dank, Herr Möbius. – Es gibt eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Mostofizadeh. Wenn Sie sich eben eindrücken, Herr Kollege, dann kann ich Ihnen für 90 Sekunden das Mikrofon öffnen. Bitte schön.
Herr Möbius, Sie haben vorgetragen, dass Manna vom Himmel fällt; denn ansonsten wäre das ja nicht finanzierbar: 710 Millionen € brauchen Sie für die Besoldung, 400 Millionen € für Kita und Studiengebühren als Gegenfinanzierung, 750 Millionen € für das Kindergeld, 350 Millionen € für den Stärkungspakt, etwa 1 Milliarde € oder sogar noch mehr für den Bereich der Inklusion.
Außerdem wollen Sie den „Anschlag auf das Herz der Gesellschaft“ verhindern. Ich kann Ihnen nur vorschlagen: Wir können gerne gemeinsam …
Nein, ich brauche keine Frage zu stellen. Sie brauchen nicht dazwischenzureden. – Sie können gerne einmal durchlesen, was im Bundestagswahlprogramm der Grünen steht. Dort steht, dass eine massive Entlastung gerade der kleineren und mittleren Einkommen geplant ist.
Eine Frage möchte ich Ihnen stellen, Herr Möbius: Sind Sie in der Lage, auch nur annähernd zu sagen, was das a) für den Landeshaushalt bedeutet und b) wie Sie das finanzieren wollen? Sie sind nämlich ein Rosstäuscher. Sie versprechen allen alles, ziehen am Pult eine Show ab, setzen sich mit der Sachfrage jedoch nicht auseinander.
Herr Kollege Mostofizadeh, ich habe mich sehr wohl mit Ihrem Antrag intensiv auseinandergesetzt. Darum habe ich ja gerade gesagt: Machen Sie hier in Nordrhein-Westfalen endlich einmal eine solide und vernünftige Haushalts- und Finanzpolitik, und dann,
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wie zah- len Sie das denn? – Sigrid Beer [GRÜNE]: Er gibt keine Antwort!)
Herr Kollege Mostofizadeh, Sie hätten sich Ihre Kurzintervention wirklich sparen können. Sie von SPD und Grünen hätten sich auch den Antrag sparen können. Aber wie heißt es von einem recht erfolglosen Mann? Hätte, hätte, Fahrradkette …
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der hier von SPD und Grünen vorliegende Antrag ist natürlich populistisches Wahlkampfgetöse.
Herr Körfges, er ist doch schon in seiner Überschrift gleich doppelt falsch. Weder gibt es irgendwelche Mehrausgaben dieser Bundesregierung in zweistelliger Milliardengrößenordnung, noch gibt es eine Haushaltssanierung in Nordrhein-Westfalen, die man ernsthaft so nennen kann und diesen Namen verdient.
Bei einem Land, in dem 22 % der deutschen Bevölkerung leben, das aber 61 % der gesamten Länderverschuldung neu aufnimmt, kann man nicht ernsthaft von Haushaltssanierung reden, und das in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen.
Lassen Sie mich diese Debatte einmal einordnen: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Römer hat ja in dieser Woche Erhellendes gesagt: Es war ihm ganz wichtig zu betonen, dass er eine große Koalition ablehne. Das zeigt in entwaffnender Offenheit: Sie haben die Grünen als Koalitionspartner für eine rotgrüne Mehrheit längst abgeschrieben, da dies mittlerweile auch ganz objektiv eine unwahrscheinliche Regierungsoption für den Bund geworden ist. Mehr kann man diesen Worten zunächst nicht entnehmen. Jetzt versuchen Sie, mit einer Polarisierungsstrategie aufzuwarten, damit Ihr Kandidat Steinbrück wenigstens noch oberhalb der Zwanzigprozenthürde bleibt. Das ist das strategische Ziel dieses Antrags.
In der Sache ist für die FDP klar: In der wahrscheinlichen Fortsetzung der schwarz-gelben Bundesregierung im Herbst wird es – auch durch unsere Intervention – keine großvolumigen Wahlgeschenke auf Pump oder eine Ausweitung von Umverteilung geben. So einfach ist das. Die Sanierung der öffentlichen Haushalte hat für die FDP oberste Priorität.
Zum Glück, Herr Kollege, haben wir ja die Schuldenbremse. Dann müssen Sie nämlich nicht hier stehen und jammern und alles so schrecklich fin
den. Wir sollten uns vielmehr im Interesse der jungen Generation gemeinsam darüber freuen, dass es dieses Instrument gibt.
Wir sagen Ihnen aber: Nur die Schuldenbremse allein reicht nicht aus. Als nächsten Schritt brauchen wir auch eine Belastungsbremse für die Bevölkerung. Es geht nicht an, eine Schuldenbremse dadurch einzuhalten, dass den Menschen immer mehr Geld aus der Tasche gezogen wird. Vielmehr muss der Staat endlich einmal konsolidieren und in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen auch einmal die Ausgaben reduzieren. Diesen Ansatz muss man prioritär verfolgen.
Es widerspricht unseren Vorstellungen von Leistungsgerechtigkeit, wenn der Staat mehr als die Hälfte dessen wegnehmen will, was sich ein Mensch durch eigenen Fleiß und eigene Kreativität erarbeitet. Genau dazu führen ja Ihre Pläne.
Werfen wir einen Blick auf den Horrorkatalog von SPD und/oder Grünen: Vermögensabgabe: 100 Millionen €, Vermögensteuer: 10 Milliarden €, 49 % Einkommenssteuer – das macht eine Mehrbelastung von 5 Milliarden €; Abschaffung des Ehegattensplittings: 5 Milliarden €; Erhöhung der Gewerbesteuer mit Einbeziehung freier Berufe:
4 Milliarden €; Einführung einer EU-Steuer, Einführung einer Steuer auf Ressourcenverbrauch, Einführung einer Tütensteuer, Abschaffung der Entfernungspauschale, Erhöhung der Unternehmensteuer, Erhöhung der Ökosteuer, Einführung einer Kerosinsteuer, Erhöhung der Erbschaftsteuer, Erhöhung der Grundsteuer, Erhöhung der Dieselbesteuerung, Erhöhung der Heizölbesteuerung, Erhöhung der Dienstwagenbesteuerung, Erhöhung der Abgeltungsteuer und Erhöhung der Lkw-Maut.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Wahlprogramme von SPD und insbesondere der Grünen sind Horrorkataloge für alle Menschen in diesem Land, die sich mit eigener Hände Arbeit irgendetwas erwirtschaften wollen
Danke schön, Herr Kollege Witzel. Nur um Ihre Ausführungen nachvollziehen zu können: Sie haben im Zusammenhang mit dem Ehegattensplitting von 5 Milliarden € gesprochen. Vielleicht haben Sie unser Programm nicht gelesen; aber das Ehegattensplitting in Gänze macht nach Aussagen des Bundesfinanzmi
nisteriums im Moment ein Volumen von bis zu 25 Milliarden € aus. Wie kommen Sie denn auf die Zahl von 5 Milliarden €? Wollten Sie uns da schonen, oder ist Ihnen unklar, was in unseren Programmen steht?
Das sind Zahlen, mit denen auch die SPD bei ihrem Vorschlag zum Ehegattensplitting operiert. Wir können Ihnen gerne die Quellen nachliefern; das machen wir im Anschluss an diese Debatte.
Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Kollege: Ich finde es ausgesprochen vernünftig, dass es diese Regelungen zum Ehegattensplitting gibt.
Die Regelungen haben sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten bewährt. Es ist ein Instrument, das auch Ehepaaren und Familien entgegenkommt. Das ist sicherlich ein Bereich von Leistungen, den Sie im Fokus haben sollten bei den Zielen, die Sie ansonsten hier formulieren. Wir liefern Ihnen gern die entsprechenden Quellen zu der Bewertung Ihrer Wahlprogrammforderungen nach.
Eines haben Sie allerdings bei all Ihren Steuererhöhungsabsichten vergessen. Wenn Sie die letzte all dieser Steuern auch noch erhöht oder eingeführt haben, dann ist in Deutschland niemand mehr da, der all diese Mehrbelastungen überhaupt noch schultern könnte.
Die aktuelle Bundesregierung ist demgegenüber historisch die erste, die zum Ende einer Wahlperiode weniger Ausgaben tätigt als zu deren Beginn. Ab 2016 wird der Bund definitiv anfangen, den Schuldenberg abzutragen.
Die weiterhin zu erwartenden Rekordsteuereinnahmen müssen unbedingt zum Schuldenabbau verwendet werden. Die FDP wird daher in Regierungsverantwortung dafür sorgen, dass keine unseriöse Expansion neuer Staatsausgaben auf Pump erfolgt. Das ist unsere Verantwortung, und die nehmen wir entsprechend wahr.
Unsere Wahlversprechen sind die wertvollsten, die man der jungen Generation geben kann: solide Haushalte, Ausgabendisziplin, Schuldenbremse,
schlanker Staat, Abbau des Schuldenberges, weniger Abhängigkeit von den Kapitalmärkten und damit eine generationengerechtere Politik. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und zu Hause! Es ist relativ leer. Nun könnte man sagen: Es geht ja auch um Bundestagswahlkampf, es geht weniger um NRW. Da kann man nur sagen: Herzlich willkommen im Wahlkampfendspurt zur Bundestagswahl im Landtag Nordrhein-Westfalen! Keine Frage – alles, was bisher und künftig in Berlin entschieden wurde bzw. wird, hatte und hat Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, auf die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen.