Sie sollten sich im Übrigen schämen, dass Sie bei solchen Zahlen von Steuereinnahmeerwartungen und tatsächlichen Steuereinnahmesteigerungen in den letzten Jahren noch von drohenden Einnahmeausfällen reden.
Bundesweit ist übrigens die Situation nicht anders. Die letzte Steuerschätzung sagt: Bis 2017 nimmt der Staat 700 Milliarden € jährlich ein. 2012 betrug das Ist-Ergebnis etwa 600 Milliarden €. Das heißt, jedes Jahr soll der Staat im Schnitt 20 Milliarden € mehr Steuern als in den letzten Jahren von seinen Bürgern, von seinen Unternehmen einnehmen, und zwar bei bestehendem Steuerrecht, ohne Steuerrechtsänderungen. Deshalb: Was soll das mit den Steuereinnahmeausfällen?
Je nachdem, ob wir beispielsweise bei der kalten Progression die leistungsfeindlichen Elemente der Einkommensteuer abschwächen oder streichen, kann es zu Steuermindereinnahmen im Verhältnis zu der Steuerschätzung kommen. Aber absolut gesehen, im Vergleich zu dem, was wir heute haben, kommt es trotzdem zu Steuermehreinnahmen. Es ist vor allem leistungsgerechter für all diejenigen, die eine Gehaltserhöhung bekommen und die einen Inflationsausgleich wenigstens in der Tasche behalten.
Wir hatten 2005 in Deutschland 450 Milliarden Steuereinnahmen, jetzt prognostizieren wir für 2017 700 Milliarden €. Das sind 250 Milliarden € mehr, die in unserer Volkswirtschaft durch die Bürgerinnen und Bürger, durch die Unternehmen erwirtschaftet werden müssen. Das hat im Grunde genommen auch seinen Preis, weil wir nämlich den Bürgerinnen und Bürgern viel mehr über kalte Progression und Ähnliches abnehmen, als wir das in der Vergangenheit getan haben.
Wenn Sie dann in Ihrem Wahlprogramm über Steuererhöhungen, egal, für wen, reden, dann ist das schlicht maßlos. Ich nenne das Suchtverhalten.
Unser Land hat kein Einnahmeproblem; wir haben ein Ausgabeproblem. Das werden wir weiter besichtigen können. Dann erzählen Sie auch noch den Beamtinnen und Beamten des Landes seelenruhig, dass Sie leider wegen der knappen Finanzen weder eine volle Übertragung des Tarifabschlusses noch eine teilweise, noch eine verzögerte Übertragung machen können. Es ist evident.
Schauen Sie sich die Steuereinnahmesituation des Landeshaushaltes und Ihre Wahlgeschenke an, die Sie seit 2010 gemacht haben! Treffen Sie Prioritäten! Sprechen Sie sich aus für „Leistung muss sich lohnen“ statt Konsum und Umverteilung. Dann wären wir ein ganzes Stück weiter.
Vielen Dank, Herr Kollege Optendrenk. – Die Reihe ist nun an Herrn Kollegen Börschel für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schulz hat uns eben mit einigem Recht dazu gemahnt, heute anlässlich des Antrags von SPD und Grünen über die landespolitischen Auswirkungen dessen, was in dem Antrag kritisiert wird, zu sprechen. Herr Schulz, ich glaube, da sind wir uns einig, nachdem Herr Kollege Zimkeit und Kollege Mostofizadeh genau dieses versucht und kundig dargelegt haben. Ich stelle fest, dass sich zumindest die Opposition genau dieser Fragestellung, was das für Nordrhein-Westfalen und die Menschen in diesem Land heißt, entzogen hat.
Halten wir fest: Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel hat in einer Telefonkonferenz mit CDUFunktionärinnen und Funktionären versprochen und in Aussicht gestellt, dass unter anderem der Kinderfreibetrag in einer Art und Weise erhöht wird, wie Landesfinanzminister Walter-Borjans es eben dargestellt hat.
Das bedeutet für diesen Landeshaushalt in Nordrhein-Westfalen etwa 700 Millionen € jährlich weniger Ertrag und übrigens für die Kommunen in die
sem Land noch einmal etwa 250 Millionen € weniger Einnahmen oben drauf. Das ist es doch, worüber wir hier sprechen müssen. Wie stehen Sie dazu? Wie ist Ihre Antwort aus nordrheinwestfälischer Sicht zu diesem Griff in die Kassen des Landeshaushalts und in die Kassen der nordrhein-westfälischen Kommunen?
Zumindest kann ich einen Lichtblick mit Blick auf die FDP heute festhalten. Herr Witzel hat es für die FDP mal eben flugs abgeräumt. Er hat schlicht und einfach festgestellt – ich darf zitieren –, es gebe mit der FDP keine großvolumigen Wahlversprechen auf Pump.
Das heißt, mit diesen bislang nicht seriös gegenfinanzierten Wahlversprechen steht die CDU bis auf Weiteres alleine. Ich darf daran erinnern, dass auch der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs auf Bundesebene die Bundeskanzlerin genau deswegen massiv kritisiert, weil diese Wahlversprechen nicht gegenfinanziert seien, und das nicht für seriös hält.
Aber das will ich Ihnen hier in Nordrhein-Westfalen nicht weiter vorhalten, sondern Sie von der CDUOpposition noch einmal konkret fragen: Was halten Sie mit Blick auf die Kassen Nordrhein-Westfalens von dem, was Ihre Bundesvorsitzende da sagt?
In der ersten Rede hören wir den Kollegen Möbius, gerade eben noch einmal den Kollegen Optendrenk, die sich beide in einer – ich nenne es einmal – Dialektik der rheinischen Art versuchen. Da wird auf der einen Seite der Finanzminister dafür kritisiert, dass er angeblich nicht genug spare, um im selben Atemzug, in derselben Rede – in einem Fall bei Herrn Kollegen Möbius, im anderen Fall bei Kollegen Optendrenk – dann flugs weiter millionen- und milliardenschwere weitere Ausgaben für diesen Landeshaushalt zu fordern: die Tarifübertragung auf Beamtinnen und Beamte, die Inklusion und noch einige Dinge mehr. Kollege Mostofizadeh hat sie eben alle minutiös aufgelistet. Da ist nichts zurückzunehmen.
Wie wollen Sie das erklären, einerseits den Finanzminister dafür zu kritisieren, dass er nicht genug spare, um in derselben logischen Sekunde – damit kennen Sie sich ja aus, Herr Kollege Möbius – dann zu fordern, dass das Land noch viel mehr ausgeben müsse, wobei Sie das in dem Satz gipfeln lassen, unser Staat habe ein Ausgabeproblem. Und das ist die entscheidende Frage.
Sie bringen keine einzige Antwort aus einem Guss bringen, stattdessen – das will ich, Herr Kollege Möbius, dann doch noch einmal hier sagen – ein am Ende bemerkenswertes Geständnis. In Ihrer
Rede haben Sie am Ende zugegeben – auch das darf ich zitieren –: Der Bundesfinanzminister hat gar nichts berechnet.
Meinetwegen auch das Bundesfinanzministerium. Ich will das gerne so präzisieren, wie Sie das sagen. Das ist schon eine sehr bemerkenswerte Aussage. Da zieht also die Bundesvorsitzende der CDU, die werte Bundeskanzlerin, aus und macht milliardenschwere Wahlverspechen, und der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses des Landes Nordrhein-Westfalen, Herr Kollege Möbius, muss eingestehen, dass das Bundesfinanzministerium nichts, aber auch gar nichts berechnet hat, was das eigentlich an finanziellen Auswirkungen für die öffentlichen Haushalte bedeutet.
Da planen Sie also eine großangelegte Umverteilung von unten nach oben. Ich erinnere daran, dass die Vermögen der 10 % Reichsten in diesem Lande sich im letzten Jahrzehnt etwa verdoppelt haben. Da wollen Sie noch einmal obendrauf tun, indem Sie gerade die Besserverdienenden und Höchstverdienenden durch den Kinderfreibetrag über die von mir gerade schon dargestellte Situation hinaus noch einmal überprivilegieren. Und das Bundesfinanzministerium hat nichts berechnet. Das ist, finde, alles andere als seriös.
Das lässt mich am Ende zu dem Schluss kommen: Ich glaube, die werte Bundeskanzlerin hatte geglaubt, sie könnte unter Ausschluss der Öffentlichkeit ihren Funktionären einmal etwas Schönes erzählen und sie auf den Wahlkampf einschwören.
Sie hat nicht damit gerechnet, dass ihre Telefonkonferenz ins Internet übertragen wird. Ich kann dazu nur sagen: Wenn für eine Bundeskanzlerin das Internet Neuland ist, dann rechnet sie in der Tat nicht damit, dass das, was sie sagt, auch für jeden nachlesbar und nachhörbar in den Medien und im Internet nachzuvollziehen ist.
Deswegen will ich Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von der CDU zurufen: Jede Partei ist selbst verantwortlich für das, was sie verspricht. Übrigens: Die Mehrheit der Deutschen – das sagen Umfragen – glaubt Ihnen diese Wahlversprechen nicht. Unsere Pflicht hier ist aber, dafür zu sorgen, dass die Interessen des Landes NordrheinWestfalen und der Menschen in diesem Land gewahrt werden. Deswegen fordere ich Sie auf, bekennen Sie sich mit uns eindeutig dazu: keine Wahlversprechen auf dem Rücken der nordrhein-westfälischen Bürgerinnen und Bürger, des
Herr Kollege, warten Sie bitte noch einen Moment. Herr Kollege Möbius würde Ihnen gerne noch eine Frage stellen. Wie ich Sie kenne, werden Sie die gerne beantworten.
Herr Kollege Börschel, sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass die Bundeskanzlerin nichts anderes in dieser Telefonkonferenz gemacht hat, als bestehende Beschlüsse des Bundesparteitages vom Dezember letzten Jahres nach vorne und in die Öffentlichkeit zu bringen?
(Sigrid Beer [GRÜNE]: Das macht die Sache nicht besser! – Lachen und Heiterkeit von der SPD und den GRÜNEN)
Herr Kollege Möbius, wenn dem wirklich so sein sollte, dann überrascht und erschüttert es mich umso mehr, dass Sie so unvorbereitet und ohne jede Berechnung in die Debatten der Öffentlichkeit gehen. Das ist ein umso beschämenderes Bild.
Vielen Dank, Herr Kollege Börschel. – Für die FDP-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Wedel das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag stellt RotGrün das Wahlprogramm der Union zur Diskussion. Ich betone: Es handelt sich um das Programm der Union, nicht um das Programm der Bundesregierung. Da ist den antragstellenden Fraktionen wohl ein Fehler im vorliegenden Antrag unterlaufen.
Der Pfad der Bundesregierung ist klar. Die Schuldenbremse wird bereits zwei Jahre früher eingehalten. 2016 macht der Bund keine neuen Schulden mehr. Die Tilgung der Schulden des Bundes ist in Sichtweite. In den vergangenen vier Jahren hat die Bundesregierung bewiesen: Man kann ohne Steuererhöhungen Rekordmehreinnahmen erzielen und einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorlegen.
Das ist solide Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dabei ist die Position der FDP sowohl im Land NRW als auch im Bund sehr klar und eindeutig: Leistungsgerechtigkeit statt Umverteilung, solide Haushalte statt immer neuer Schulden.