Herr Kollege Kern, ob es am Ende zu einem Vertragsverletzungsverfahren kommt, entscheidet nicht der Landtag von Nordrhein-Westfalen, sondern das entscheidet am Ende der Europäische Gerichtshof bzw. die Europäische Kommission. Das sind die Abläufe. Das ist keine rein politische Frage.
Aber es gibt durchaus gewisse Tendenzen, auf deren Basis man annehmen kann, dass es durch diese Programme Verletzungen des Unionsrechts und auch Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention gibt. Wir müssen sehen, es handelt sich tatsächlich um eine neue Problemdimension, um ein wirklich neues Maß des Grundrechtseingriffs.
Vor diesem Hintergrund – ich glaube, das ist tatsächlich etwas, was wir aus dieser Debatte mitnehmen müssen – muss es aus meiner Sicht ganz dringend eine sehr breite und sehr intensiv geführte Debatte darüber geben, wie wir den Datenschutz im digitalen Zeitalter aufstellen wollen. Es geht nicht allein um die Frage, ob das, was da passiert, das Unionsrecht verletzt oder nicht, sondern es geht um viele weitere Fragestellungen und auch um weitere Abkommen.
Wir haben zum Beispiel eine Entschließung des Europäischen Parlaments aus der letzten Woche vorliegen, in der genau diese Fragestellungen aufgegriffen werden. Wir haben im Zusammenhang mit Tempora und Prism schon über das Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA diskutiert: Welche Konsequenzen hat das möglicherweise für dieses Freihandelsabkommen?
Das Europäische Parlament hat zu Recht erklärt: Vor dem Hintergrund, dass es offenbar Verletzungen des Rechtsrahmens, der in Europa gilt, gibt, ist es notwendig, über das Safe-Harbor-Abkommen und auch über den Passagierdaten- und Bankdatenaustausch zu sprechen: wie diese ganzen Datenaustauschprozesse ablaufen. Ich finde, es ist notwendig, dass wir das jetzt nach vorne bringen.
Ich finde, das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung in der letzten Woche tatsächlich sehr wichtige und richtige Punkte benannt. Es hat vor allem auch klar gemacht, dass sich die Staaten Europas völlig zu Recht einem starken Datenschutzregime unterworfen haben, dass sie dieses Datenschutzregime weiterentwickeln wollen und dass wir da auf einem guten Weg in Europa sind.
Aber diese Abkommen und der Rechtsrahmen, den wir haben, stellen auch einen Auftrag dar. Wer sich diesen Abkommen unterwirft, hat zugleich den Auftrag, dafür zu sorgen, dass in Europa das Wertefundament, nämlich das Fundament des freien und demokratischen Rechtsstaats, wie wir es aus den letzten Jahrzehnten kennen, erhalten bleibt und
Ich glaube – meine Redezeit ist schon vorbei –, das ist ein sehr umfangreiches Programm. Insofern wird das sicherlich eine ganz interessante Debatte im Ausschuss werden. Auf die freue ich mich. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie bereits von meinem Vorredner gesagt wurde, haben wir heute Morgen schon sehr intensiv über das Thema „Prism“ und Ähnliches gesprochen. Insofern möchte ich mich auf wenige Punkte beschränken.
So kritisch wir dem gegenüberstehen, was in der Berichterstattung offenbar wurde – wenn das wahr wäre, wäre das für uns unglaublich; das habe ich heute Morgen schon gesagt –, so schwer tue ich mich mit Ihrem konkreten Antrag. Denn Sie unterstellen, dass die Dinge, die in der Presse veröffentlicht sind, wahr sind. Sie maßen sich an, eine Art Richter zu spielen, indem Sie mit uns zusammen beschließen wollen, dass sich die Briten unionsrechtswidrig verhalten haben.
Damit tue ich mich schwer. Diese Frage sollen diejenigen entscheiden, die dazu berufen sind. Ich bin sehr dafür, aber ich entscheide nicht, ob ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wird. Dafür gibt es Kolleginnen und Kollegen auf europäischer Ebene, die das zu tun haben. Der Kollege Bolte hat eben darauf hingewiesen, dass im Europäischen Parlament und auf EU-Ebene einiges angefangen wurde. Das ist der richtige Ort.
Hier ist nicht der richtige Ort, sondern wir können allenfalls sagen, dass wir ein solches Verhalten nicht wünschen und dass wir als Liberale sowie wir alle zusammen als Parlamentarier und Demokraten das kritisieren. Aber wir sind nicht die Richter über das Verhalten der Briten.
Ich habe mich auch über den DDR-Vergleich geärgert ähnlich wie der Kollege Hegemann. Denn ich finde, dass man bei aller Empörung über das, was da mutmaßlich passiert ist, schon einen qualitativen Unterschied sehen muss.
Ich muss sagen: Wer einmal in der DDR gewesen ist und wer dieses Unrechtsregime erlebt hat … Ich bin als 19-Jähriger mit den Jungliberalen auf offizielle Einladung dorthin gefahren. Da öffnen sich Ihnen die Türen. Kaum sind Sie wieder raus und wollen einreisen, sind Sie unerwünscht. Die Leute sind auf die Straßen gerannt, um mit uns zu sprechen. Sie haben sich nicht getraut, im Geschäft mit uns zu re
den, weil sie dort verwanzt waren. Das sind ganz andere Dimensionen der Art des Umgangs miteinander. Ich finde, es gehört sich nicht, das in diesen Kontext zu stellen.
Insofern sind wir in der Sache in vielen Punkten sehr nahe bei Ihnen, aber bei diesem Antrag in den konkreten Formulierungen leider nicht. – Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Präsident! Herr Hegemann, ich widerspreche Ihnen sehr häufig, weil ich dies wegen unserer unterschiedlichen politischen Ausrichtung und Inhalte tun muss.
Aber ich gebe Ihnen heute in einem Punkt ausdrücklich recht. Es hat im letzten Jahrhundert zwei Diktaturen auf deutschem Boden gegeben. Beide waren für die Menschen in unserem Land und in der jeweiligen Zeit unsäglich. Deshalb ist jeder Vergleich mit einer solchen Diktatur immer historisch falsch und sollte nie genutzt werden.
Daher würde ich den Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der Piraten empfehlen, mit solchen Vergleichen sehr viel sensibler umzugehen.
Ich habe es heute Morgen schon einmal gesagt: Diese Landesregierung ist daran interessiert, dass es eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge rund um Prism und Tempora gibt. Das ist kein Wunsch, sondern eine klare Forderung dieser Landesregierung. Diese Forderung haben wir sehr klar an die Bundesregierung gerichtet. Sie vor allem ist jetzt am Zug, alles dafür zu tun, klare Verhältnisse zu schaffen. Die Wahrheit muss ans Licht.
Herr Hegemann, solange diese Wahrheit nicht ans Licht kommt, ist die Schraube der Skandalisierung dieses Vorgangs nach oben offen. Deshalb sollten wir alle und zuvorderst die Bundesregierung ein Interesse daran haben, dass die gemachten Vorwürfe in den Medien entweder entkräftet, klargestellt oder bestätigt werden, damit man daraus entsprechendes Handeln entwickeln kann. Abzutauchen und nichts zu sagen darf keine Strategie sein.
Würden Sie mit mir übereinstimmen, dass der Unrechtsstaat der DDR und die Diktatur, wie Sie sie nennen, schlicht und ergreifend nur die Grundlage dessen war, was Sie als Vergleichsmöglichkeit zurückweisen,
nämlich die Stasi-Methoden? In „Staatssicherheit“ kommt auch das Wort „Sicherheit“ vor. Darüber ist mittlerweile allseits in Geschichtsbüchern zu lesen. Inzwischen kann das auch sehr beeindruckend, wenn nicht sogar bedrückend auf der Normannenstraße in Berlin besichtigt werden.
Es ist ein unterschiedliches Empfinden, wie man damit umgeht. Sie selbst haben das schon einmal getan. Ich bin der Auffassung, dass Diktaturen und deren Handlanger wie die Stasi immer ein System darstellen, auf das sich Demokratien und Rechtsstaaten nie beziehen dürfen.
Auch in diesem Fall finde ich es falsch, sich auf eine Diktatur zu beziehen. Das ist meine Haltung dazu; sie mag bei Ihnen anders sein. Ich empfehle Ihnen einfach nur einen etwas sensibleren historischen Umgang mit solchen Vergleichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Ansatz, sowohl die Europäische Kommission als auch das Europäische Parlament einzubinden, ist im Prinzip richtig. Gerade beim britischen Gesetz muss deutlich geklärt werden: Ist dieses Gesetz, unter dem eine solche Maßnahme durchgeführt wurde, unter Umständen unionsrechtswidrig, oder ist es unionsrechtskonform und wurde ohne Rechtsgrundlage angewendet?
Wenn diese Frage beantwortet ist, ergibt sich daraus meines Erachtens, dass wir viel Helles ins Dunkle bekommen. Das haben die Fraktionen im Europäischen Parlament in breiter Mehrheit in ei
nem Entschließungsantrag so anerkannt. Sie fordern darin, was wir auch fordern, nämlich eine umfassende Aufklärung und Überprüfung dieser Vorgänge.
Ich glaube, dass wir am Ende entscheiden müssen, wenn uns die Tatsachen vorliegen: Können wir beurteilen, ob tatsächlich ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren auf europäischer Ebene eingeleitet werden soll oder vielleicht sogar muss? Oder sollte es fallengelassen werden?
Aber bis dahin, meine Damen und Herren, ist es sinnvoll, Fakten zusammenzutragen und sich von denen berichten zu lassen, die zuvorderst in der Verantwortung stehen, für Aufklärung zu sorgen. Das ist nun einmal die Bundesregierung. – Herzlichen Dank.
Danke schön. – Ich möchte doch noch einmal auf ein paar Dinge eingehen. Zunächst einmal ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass es hier nicht darum geht, dass ein Urteil gefällt wird, sondern darum, dass wir einen ganz klaren Anfangsverdacht haben. Und damit diesem Anfangsverdacht nachgegangen wird, ist es wichtig, dass das Vertragsverletzungsverfahren überhaupt erst mal eingeleitet wird. Darum geht es hier. Es ist auch wichtig, dass wir hier darüber diskutieren. Natürlich geht es uns an, es geht NRW an, weil im Zweifel – sogar ziemlich sicher – Millionen von NRW-Bürgern betroffen sind. Sich dieser Verantwortung hier zu entziehen, hielte ich für ziemlich falsch.