Schauen wir uns doch die anderen Länder und den Bund an: Die wenigsten übertragen eins zu eins. Aber kaum welche folgen Ihrer Linie, überhaupt nichts zu machen. Im Ergebnis wird es so sein, dass im Jahr 2015, am Ende dieser Tarifrunde, der öffentliche Dienst in Nordrhein-Westfalen – die Lehrer und die Polizeibeamten in Nordrhein
in der ganzen Bundesrepublik. In Bremen ist es vielleicht noch schlechter. Was ist das für ein Signal, auch angesichts eines Fachkräftemangels im öffentlichen Dienst, der sich in den nächsten Jahren andeutet! Das haben Sie zu verantworten.
Wenn Guntram Schneider allen Ernstes öffentlich sagt: „Na ja, die Landesbeamten werden nicht in Armut fallen“, und wenn Kraft und Walter-Borjans in der Pressemitteilung zur Veröffentlichung ihres Besoldungsanpassungsgesetzes schreiben, starke
Schultern könnten mehr tragen, wollen wir den Damen und Herren auf der Tribüne, dem staunenden Publikum, sagen: Wir reden über Beschäftigte, die, wenn sie vollzeitbeschäftigt sind, ein Einkommen ab 3.230 € brutto haben. Noch darunter liegt es, wenn es Teilzeitbeschäftigte sind. Das sind mit Sicherheit keine Geringverdiener. Aber wir reden hier von Menschen, die in ihre Ausbildung investiert haben, die zum Teil Staatsexamina gemacht haben, die Verantwortung in unserem Land übernehmen und auf deren Leistungsfähigkeit wir bauen müssen.
Die haben die Solidarität ihres Arbeitgebers mehr als verdient. Zumindest haben sie nicht diese Diffamierungsversuche verdient.
„Die geplante Nullrunde … finde ich nicht in Ordnung. … Ich glaube, dass die Einsparpotenziale in der Landesverwaltung noch nicht ausgereizt sind.“
Das ist ein Zitat von Frank Baranowski, SPDOberbürgermeister, ehemals einer Ihrer Stellvertreter im Parteivorsitz, Frau Kraft.
Sie haben es also nicht nur nicht geschafft, die Landesbeamtinnen und -beamten von Ihrem Konsolidierungskurs zu überzeugen; selbst aus Ihren eigenen Reihen, von denen, die präzise Kenntnisse haben, bekommen Sie Widerspruch. Das sind nicht nur, wie Sie es öffentlich immer verniedlichend sagen, „immer dieselben Gesichter beim Protest“. Das, was Sie hier machen, ist in der Mitte der Gesellschaft und auch in Ihren Reihen angekommen, nämlich eine unverantwortliche Art, mit den Be
Das ist eben der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Herr Baranowski spricht davon, in der Landesverwaltung seien noch nicht alle Einsparpotenziale ausgeschöpft. Das teilen wir. Sie haben dagegen in der eben schon angesprochenen Pressemitteilung ausgeführt, Aufgabenkritik und Effizienzsteigerungen bei einzelnen Behörden seien nicht ausgeschlossen.
Genau da liegt der Unterschied. Sie wollen keine Verwaltungsreform und keine Modernisierung in der Verwaltung, und dafür werden die Beschäftigten schlecht bezahlt. Wir wollen einen starken, leistungsfähigen, modernen, schlanken öffentlichen Dienst, dafür dann aber auch mit angemessen, leistungsorientiert bezahlten Beamtinnen und Beamten. Das ist der Unterschied.
Herzlichen Dank, Herr Lindner. Es ist eine zweite Kurzintervention angemeldet worden. Insofern können Sie die Gelegenheit nutzen, ans Pult zurückzukommen. Die Kurzintervention ist von der Grünen-Fraktion beantragt. Die Kurzintervention erfolgt durch Herrn Mostofizadeh. Sie haben 90 Sekunden Zeit. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Erstens würde ich von Ihnen gerne wissen, was Rekordgewinne sind, wenn man 2,5 Milliarden € Neuverschuldung hat. Das Gleiche hat die Bundesregierung. Wie definieren Sie Rekordgewinn?
Zweitens haben Sie vorgeschlagen, keine Eins-zueins-Übertragung zu machen. Mir fehlt nur der Änderungsantrag der FDP zu dem heute vorliegenden Gesetzentwurf. Was ist denn Ihr Vorschlag? Den würde ich gern mal kennenlernen.
In Richtung von Herrn Kollegen Laumann: Das Stärkungspaktgesetz hat die FDP-Fraktion mitgetragen. Also können Sie zumindest nicht mit dem Argument kommen, dass die Landesregierung den Kommunen überbordende Leistungen abverlangt. Das ist auch nicht der Fall. Herr Kollege Laumann, machen Sie sich an der Stelle mal sachkundig.
Ich fasse zusammen: Kollege Lindner hat vorgetragen, dass es Rekordgewinne gebe, die jetzt umzusetzen seien, und dass eine Eins-zu-eins
Moment! Nein, nein! Liebe Freunde, das können wir ja im Protokoll nachlesen. Ich habe davon gesprochen, dass ein Unternehmen, das Rekordgewinne macht und seine Beschäftigten nicht daran beteiligt, mit einem Staat vergleichbar ist, der Rekordeinnahmen und Niedrigzinsen hat und seinen Beschäftigten kein Gehaltsplus zugesteht. Das habe ich gesagt.
Herr Mostofizadeh, Ihre Kurzintervention eben war doch ein klassisches Eigentor. Sie haben zu mir gesagt: Sie reden von Rekordgewinnen, und dabei haben wir 2,5 Milliarden € neue Schulden zu machen. – Das ist doch das Problem Ihrer Finanzpolitik: Trotz Rekordeinnahmen und Niedrigzinsen machen Sie noch Rekordschulden!
Nein, der macht sich an einem Verfahren fest. Sprechen Sie mit den Leuten! Sprechen Sie mit den Betroffenen! Machen Sie einen runden Tisch! Laden Sie sie in die Staatskanzlei ein! Sprechen Sie nicht schlecht über die Landesbeamtinnen und -beamten!
Hören Sie auf damit, sie zu diffamieren! Hören Sie auf damit, sie als „Vielverdiener“, als „starke Schultern“ zu diffamieren, wenn das Leute sind, die ein Durchschnittseinkommen haben.
Wer die A13er als „Vielverdiener“ bezeichnet, der hat sich vollständig von der Lebenswirklichkeit der Mittelschicht verabschiedet. – Ich danke Ihnen.