Wir haben Risiken, was die Zinsentwicklung angeht; das wissen wir auch. Genau das treibt uns dazu, die Haushaltspolitik sorgfältig anzugehen.
Sie haben keinen Anlass zu lachen. – Das größte Risiko für uns und unseren Haushalt ist diese Bundesregierung, um auch das ganz klar zu sagen.
Doch! Es ist so, ganz eindeutig. Sie haben uns in den letzten Jahren mehrere Milliarden Euro geraubt durch Beschlüsse, die Sie in der Bundesregierung gefasst haben. Erst mit dem mutigen Schritt in die Minderheitsregierung haben wir Ihre Bundesratsmehrheit gestoppt und diesen Raubzügen vorerst ein Ende gesetzt.
Jetzt kommen Sie allen Ernstes damit, dass Ihre Vorsitzende, die Bundeskanzlerin, zur Bundestagswahl 28 Milliarden € zusätzlich verspricht.
Mir sagt meine Erfahrung: Wir sind mit 10 % dabei. Das Risiko beträgt 2,8 Milliarden € pro Jahr für NRW. Allein die Kindergeld- und Kinderfreibetragsoperation, die Sie vorhaben,
macht 8 Milliarden € im Volumen aus und bedeutet für uns fast 800 Millionen € pro Jahr. Das ist das größte Risiko. Wie man dazu Ja sagen, die Kanzlerin in Bad Salzuflen feiern und das dann uns hier vorwerfen kann, das kriege ich nicht übereinander. Das kann man nur, wenn man aronal & elmex heißt.
Lassen Sie mich sagen: Ich kann jeden Satz, den der Kollege Römer eben zu den Abwägungsprozessen und den Bewertungen gesagt hat, unterschreiben. Ich muss sie nicht noch mal alle nennen. Ich kann mich nur bei den Kollegen aus dem Haushalts- und Finanzausschuss und aus dem Rechtsausschuss bedanken, die in langen Sitzungen, in vielen Stunden sehr sorgfältig alles das, was es an Diskussionen gab – wir haben viele Mails mit Einwendungen bekommen –, abgewogen, darüber diskutiert und uns einen Entschließungsantrag erarbeitet haben, mit dem wir heute sehr gut die Abwägungsprozesse, wie sie in den Fraktionen gelaufen sind, zusammenfassen.
Es ist sicherlich nicht schön – um auch das klar zu sagen –, wenn man so vor Beschäftigte treten und das sagen muss. Denn eigentlich erwartet jeder – das kenne ich auch aus der Firma, in der ich früher gearbeitet habe –: Wenn das Betriebsjahr richtig gut ist, wenn das Ergebnis richtig gut ist, dann gibt man auch frohen Herzens. – Es ist viel härter, an der Stelle zu sagen: Wir machen es sozial gestaffelt. Wir wägen ab. – Aber wir können angesichts dieser Haushaltslage nicht das machen, was wir gerne machen würden.
Wir machen es auch nicht nur bei euch. Hier sind einstimmig zwei Nullrunden für die Abgeordneten beschlossen worden. Das sind die dritte und vierte. Das ist unser Beitrag, mit dem wir der schwierigen Haushaltssituation Rechnung tragen. Wir müssen es an der Stelle in einem solchen Abwägungsprozess machen.
Sie können sich leichtfertig darüber hinwegsetzen, weil Sie in der Lage sind, hier zu reden, ohne in der Verantwortung zu sein. Wir können das nicht.
Deswegen kann ich nur Danke sagen. Wir werden dem Gesetzentwurf so, wie er vorgelegt worden ist, und auch dem Entschließungsantrag zustimmen. – Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Priggen. – Nun spricht für die FDP-Fraktion der Fraktionsvorsitzende, Herr Lindner.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Deutschland ist in einer exzellenten wirtschaftlichen Verfassung, und das
(Beifall von der FDP und der CDU – Lachen von der SPD und den GRÜNEN – Dietmar Bell [SPD]: Das ist Autosuggestion!)
von dem jetzt auch die Beschäftigten profitieren. Die IG Metall hat einen Tarifabschluss von 5,6 % erzielt. Nach den Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung steigen die Löhne und Gehälter in Deutschland im Durchschnitt um 2,8 %. Im öffentlichen Dienst hatte die letzte Tarifrunde das Ergebnis: 5,6 %. Tarifanpassung bei den Landesbeamtinnen und Landesbeamten ab A13: Null! Zero! Niente! Aber die haben auch ihren fairen Anteil am Aufschwung verdient. Sie verweigern das.
Weil hier immer von „guter Arbeit“ seitens SPD und Grünen gesprochen wird: Man mag sich doch nur mal vorstellen, was passieren würde, wenn ein Unternehmen mit Rekordgewinnen sagen würde: Wir beteiligen unsere Beschäftigten daran nicht.
Aber wenn der Staat Rekordeinnahmen hat, gilt für Sie etwas völlig anderes. Das zeigt: die Schreibtischseite, wo Sozialdemokraten und Grüne sitzen, die Schreibtischseite bestimmt das Bewusstsein und die Werte, die Sie in der Politik verfolgen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Im Übrigen ist es nicht allein eine Frage der Fairness, sondern auch eine Frage des Rechts. Die Landesbeamtinnen und -beamten haben nicht nur einen fairen Anteil verdient, sondern es ist auch ein verfassungsrechtlicher Grundsatz, dass die Beschäftigten an der allgemeinen Wohlstandsentwicklung unserer Gesellschaft teilhaben sollen.
Ich hatte eben schon auf die Zahl der Hans-BöcklerStiftung hingewiesen: 2,8 %. Wir haben jetzt aber in Nordrhein-Westfalen viele Zehntausend Beschäftigte im öffentlichen Bereich, die de facto mit einer Minusrunde umgehen müssen, weil Sie denen sogar noch den Inflationsausgleich, die Anpassung an die Preisentwicklung, vorenthalten.
Das sagen wir nicht aufgrund einiger Vorurteile, wie Sie eben gesagt haben, Herr Römer, sondern weil 20 von 21 Experten in einer Anhörung des Landtags von Nordrhein-Westfalen dargelegt haben: Ihr Gesetz ist nicht nur ungerecht, es ist auch verfassungswidrig. – Deshalb werden wir das ausurteilen lassen, Herr Römer.
Im Übrigen können Sie in dieser Frage auch nicht mit der Schuldenbremse des Grundgesetzes argumentieren. Wir lassen uns ja von niemandem übertreffen, wenn es darum geht, die Solidität der Haushaltsführung hier in Nordrhein-Westfalen einzufordern.
Das ist in Münster ja auch bereits mehrfach gegen Sie durchgesetzt worden. Aber man kann die Schuldenbremse des Grundgesetzes nicht einhalten, wenn man auf der anderen Seite Verfassungsrecht bricht.
Wir wollen, dass Sie die Schuldenbremse einhalten, aber mit verfassungsmäßigen Mitteln, mit Einsparungen im allgemeinen Landeshaushalt, mit der Nutzung der Mehreinnahmen des Landes zur Konsolidierung.
Im Übrigen, Herr Priggen, hat niemand in diesem Zusammenhang gefordert, den Tarifabschluss eins zu eins zu übertragen. Bitte keine Legendenbildung!