Die Beamten sollen nur den Eindruck haben, sie hätten am Ende mehr. Sie werden am Ende weniger haben.
Sie brauchen auch nicht mit der Idee zu kommen, dass der Landesrechnungshof künftig den Haushalt aufstellen soll. Was dessen Präsidentin gesagt hat, habe ich vorgetragen.
Diese Landesregierung hat im Vorfeld des vorliegenden Gesetzentwurfs viele Alternativen gegeneinander abgewogen. Wir haben nie davon gesprochen, es sei alternativlos. Das ist der Sprachstil einer Kanzlerin in Berlin. Wir haben gesagt, es gibt Alternativen.
Wir haben übrigens auch Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes einbezogen. Die stellvertretende Vorsitzende Ingrid Sehrbrock hat am 28. Mai 2013 an die thüringische Ministerpräsidentin geschrieben und eine Statistik geschickt. Danach liegt die Besoldungshöhe bei A9 im Bund und in 14 Ländern über der Höhe in NRW. Seit 2002 ist die Besoldung in Nordrhein-Westfalen in dieser Gruppe
um 8,47 % gestiegen. Bei A13 sieht das ganz anders aus. Da liegen lediglich der Bund und vier Länder über dem Betrag in NRW. In der Gruppe A13 stiegen die Einkommen in NRW seit 2002 um 11,2 %.
Unser Ziel bleibt es, unsere Beamten angemessen, sozial ausgewogen, aber eben auch finanzierbar zu bezahlen. Deswegen haben wir Alternativen wie den massenhaften Personalabbau, die Streichung des Weihnachtsgeldes, noch längere Arbeitszeiten oder die Absenkung der Versorgung verworfen.
Wir wollen vor allem eines sicherstellen, nämlich dass der öffentliche Dienst in seiner Leistungsfähigkeit für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes erhalten bleibt und nicht durch den massenhaften Abbau von 14.000 Stellen oder mehr, wie Sie ihn vorschlagen, empfindlich geschwächt wird. Das wollen CDU und FDP offenbar nicht nur in Kauf nehmen, sondern das wollen sie offenbar sogar erreichen.
Heute ist in der „Westfalenpost“ zu lesen: CDU will Stellenabbau statt Nullrunde. – Wenn das Ihr Ziel ist, dann sagen Sie doch hier und jetzt, wo Sie diesen Stellenabbau wollen.
Es darf nicht wieder so eine Geschichte geben, wie wir sie eben gehört haben, wonach sich Ihr Vorschlag nicht an einer Ziffer oder möglicherweise auch nicht an einer Stelle festmacht, wo eingespart werden soll. So funktioniert nicht einmal einfache Oppositionsarbeit.
Die Beamten hätten es verdient, die Keule zu sehen, die Sie hinter Ihrem Rücken versteckt halten, während Sie sich vor sie hinstellen und als deren Interessenvertreter feiern lassen wollen.
Mittlerweile ist durch diese Debatte und durch das, was in den letzten Tagen zu diesem Thema von Ihnen vorgetragen ist, eines hinreichend klar geworden: Opposition für die Menschen im Land erfordert schon noch etwas anderes als immer nur zu sagen, wir schauen, woher der Wind weht, und drehen dann die Fahne dahin. Das kennen wir auch aus Berlin.
Es passieren Kehrtwenden, wann immer Sie glauben, dass sich der Wind gedreht hat. Etikettenschwindel und Klientelpolitik: Das ist Ihre Machart.
An der werden wir uns nicht beteiligen. Wir haben eine Vorlage eingebracht, von der wir überzeugt sind. Alles Weitere wird sich in dieser parlamentari
Herr Präsident! Meine sehr verehren Damen und Herren! Wenn ich jetzt etwas bedaure, dann ist es die Tatsache, dass mir nur drei Minuten und 40 Sekunden bleiben.
Herr Minister Walter-Borjans, Ihre Rede war zugegebenermaßen in der Ruhe und Sachlichkeit angenehm zu vernehmen. Inhaltlich war sie trotzdem schwierig.
Einen Punkt will ich aufgreifen. Die Idee, den Beamten jetzt eine Musterklage an die Hand zu geben oder diese zumindest zu begleiten – so ähnlich war es zu verstehen –, ist schon abenteuerlich.
Dass der Gesetzgeber Gesetze auf den Weg bringt und dann sagt, pass auf, wir lassen diese parallel richterlich prüfen: Dafür hatten wir eine Anhörung von Experten.
Wenn 20 von 21 Experten sagen, das Ding ist verfassungswidrig, und Herr Römer und Minister Walter-Borjans eine solche Chuzpe haben, muss man sich fragen, woher sie das nehmen. Uns geht es hier nicht nur, sondern auch um das Wohl der Beamten. In erster Linie geht es uns um die Einhaltung der Landesverfassung.
Der erste Verstoß ist der Verstoß gegen das Alimentationsprinzip. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, seinen Beamten angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren. Dieser muss sich an der allgemeinen Einkommensentwicklung orientieren. – Die Gehälter sind in den letzten zwei Jahren um 3 % gestiegen. Das steht im Widerspruch zu dem, was jetzt vorbereitet wird.
Zweiter und dritter Verstoß: Abstandsgebot und Leistungsgrundsatz. Die Verfassung verlangt eine klare Differenzierung der Bezüge entsprechend der Ämterhierarchie. Dies wird verletzt, wenn Beamte aus dem gehobenen Dienst aufgrund der Altersstufen Vorgesetzten aus dem höheren Dienst finanziell und in der Wertschätzung vorgezogen werden. So schafft man soziales Ungleichgewicht, so schafft man Unfrieden unter der Beamtenschaft.
Speziell die Trennung mitten in einer Laufbahn zwischen den Besoldungsgruppen A10 und A11 ist grotesk. So bekommt zum Beispiel derjenige, der in der Besoldungsgruppe A10 im Endgehalt ist, die volle Übertragung, der junge Kollege in A11, der sich mit einem niedrigeren Bruttoentgelt monatlich bescheiden muss, lediglich die reduzierte Erhöhung. – Die Ausgestaltung ist nicht nur unsinnig, sondern sie liegt im Übrigen auch nicht im Gestaltungsspielraum der Regierung.
Vierter Verstoß – und das erscheint mir im Übrigen der gewichtigste –: die fehlende Begründung. Da knüpfen Sie, Herr Minister Walter-Borjans, wirklich an Ihre unsagbaren Erfolge vor dem Verfassungsgericht an. Wenn Sie so vorgehen, wie Sie das mit Ihrem Gesetz wollen, muss die Begründung – das sieht das Verfassungsgericht so vor – Folgendes enthalten:
Erstens muss ein schlüssiges Konzept zur Haushaltskonsolidierung vorliegen. Zweitens dürfen nicht nur die Beamten von den Einsparungen betroffen sein. Drittens darf die Maßnahme nicht von Dauer sein.
Sie begründen Ihr Vorhaben – das haben Sie gerade eben noch einmal getan – mit der bedrohlichen Haushaltslage des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Hinweis auf die Haushaltslage als hinreichender Grund für die Kürzung der Besoldung trägt Ihr Gesetz nicht. Er könnte nur dann tragen – ich habe es eben gesagt –, wenn die Beamten bei diesen Einsparungen nicht ausschließlich betroffen wären, sondern wenn Sie insgesamt ein Konzept zur Konsolidierung des Landeshaushaltes vorlegen würden. Es ist und bleibt nach wie vor ein Sonderopfer der Beamten; da können Sie reden, wie Sie wollen.
Dieses Konzept haben Sie nicht. Sie haben hinlänglich bewiesen, dass Sie nicht sparen wollen. Frau Ministerpräsidentin, bei aller Anerkennung Ihrer Person kann ich mich dem wirklich nicht verschließen: Es ist und bleibt das Stigma Ihrer Regierungsverantwortung, dass man nicht bereit ist, flächendeckend und auf breiter Ebene zu sparen. So wie Sie heute beim Sparen vorgehen, ist es illegal, ist es Verfassungsbruch.
Daran werden wir uns als Opposition nicht beteiligen, sondern wir werden im Gegenteil mit allen Mitteln dagegen vorgehen. – Herzlichen Dank!