Vielen Dank, Herr Kollege Droste. – Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Körfges das Wort.
Freuen Sie sich nicht zu früh, Herr Kollege Laumann. Ich habe ja noch gar nicht angefangen. – Ich weiß nicht, was der verehrte Kollege Droste liest. Er kann auf jeden Fall die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2012 nicht gelesen haben. Oder, zu Ihren Gunsten: Vielleicht haben Sie sie gelesen, aber nicht verstanden, lieber Herr Kollege.
Von daher will ich hier einmal ganz kurz etwas zu den unterschiedlichen Rollen sagen. Die Regierung bringt einen Gesetzesvorschlag ein. Unsere Pflicht im Parlament ist – und dieser Pflicht haben Sie sich nicht nur nicht gestellt, sondern diese Pflicht, Herr Kollege Droste, verletzten Sie hier vorsätzlich und nachhaltig –, sauber abzuwägen und uns zu überlegen, was amtsangemessen ist. Dieser Überlegung haben Sie sich nicht nur nicht gestellt; Sie haben auch bei der Frage nach Alternativen jegliche Auskunft verweigert.
Bis auf einen kleinen Ansatz, lieber Herr Kollege Laumann: Das ist die Frage, wie Sie bitte gedenken, die Mehraufwendungen für die von Ihnen nicht bezifferte gewollte Möglichkeit, die Beamtenbesoldung mehr anzupassen, als wir es vorhaben, zu finanzieren.
Herr Kollege Körfges, entschuldigen Sie. Herr Kollege Börschel möchte gerne eine Frage stellen. Ich ahne, dass Sie sie zulassen werden.
Ihr Finanzierungsvorschlag ist: Wir stellen Schulassistenten und Polizeiverwaltungsassistenten ein. Kleine Denksportaufgabe: Das kostet erst einmal mehr Geld. Wie, bitte, wollen Sie daraus dann die Mehraufwendungen, die Sie offensichtlich wollen, bestreiten, lieber Herr Kollege?
Herzlichen Dank, Herr Kollege Körfges, für die Möglichkeit der Zwischenfrage. – Ich wollte Sie bitten, mir zu sagen, ob Sie meine Einschätzung teilen, und zwar dahin gehend, dass Herr Kollege Laumann vorhin in seiner Rede alle juristischen Argumentationspunkte, die Herr Kollege Droste versucht hat zusammenzufassen, abgeräumt hat durch den Satz – ich zitiere – „Man hätte das vermutlich machen können, was Sie machen, wenn man ein Gesamtkonzept hätte“,
und sich insofern alleine auf die Frage beschränkt hat: Gibt es ein Sonderopfer, ja oder nein? – Die Frage lautet daher: Wenn man weiß, dass der Einspareffekt durch die gestaffelte Übertragung des Tarifergebnisses etwa 300 Millionen € im Haushaltsjahr 2013 beträgt, die Gesamteinsparungen, die die Regierung vorgeschlagen und das Parlament beschlossen hat,
allerdings 970 Millionen € ausmachen, liegt ja der Beitrag der Beamtinnen und Beamten bei etwa 27 %, …
Ich stimme Ihnen da vollumfänglich zu. Die Frage danach, liebe Kolleginnen und Kollegen – jetzt können Sie sicherlich noch ein bisschen lernen –, in welchem Umfang die Personalkosten zu den Gesamteinsparungen beitragen, ist eindeutig geklärt und schließt die Argumentation und Sprachfigur des Sonderopfers ganz ausdrücklich aus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was Sie hier vorgetragen haben, ist ohne Argumente gewesen, ist ohne Abwägung erfolgt und ist Ausweis der Tatsache,
dass es Ihnen hier nicht um amtsangemessene Alimentation geht. Ihnen geht es noch nicht einmal um vernünftige Opposition; Ihnen geht es an der Stelle darum, das, was Sie hier mit uns gemeinsam zu tragen hätten, nämlich die Verantwortung für das Land Nordrhein-Westfalen, weit von sich zu weisen.
Herr Körfges, Sie haben eben etwas von den Summen her bestätigt, was der Kollege Börschel in den Raum gestellt hat. Stimmen Sie mit mir überein, dass von den 970 Millionen €, die Sie eben genannt und bestätigt haben, 818 Millionen € rechnerisch globale Minderausgaben sind und damit keine Haushaltseinsparung, also keine Konsolidierungsvorschläge sind, sondern Notwendigkeiten zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushaltes darstellen und dass damit ein struktureller Ausgleich des Haushaltes nicht möglich ist, es sei denn im Haushaltsvollzug? Sind Sie mit mir einig, dass das keine Haushaltssanierung ist, sondern Trickserei?
Herr Dr. Optendrenk, da ich genau weiß, was Sie in Ihrer beruflichen Vergangenheit gemacht haben, und da ich weiß, in welchem Umfang die Vorgängerregierung von den Mitteln der globalen Minderausgaben Gebrauch gemacht hat, kann ich Ihnen nur sagen: Auch das sind Beträge, die unterm Strich von uns allen gemeinsam einzusparen sind. Insoweit trägt genau deshalb die Argumentation mit dem Sonderopfer nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das mit Ihnen und der Finanzpolitik ist so wie mit dem Hauptmann von Köpenick: Dem Wilhelm Voigt hat man den Hauptmann abgenommen, Ihnen nimmt man die Finanzpolitik nicht ab. – Vielen Dank.
Herr Kollege Körfges, wenn Sie so nett wären, wieder zurückzukehren. Es gibt eine angemeldete Kurzintervention der CDU, und zwar von Herrn Kollegen Lohn.
Es ist schon erstaunlich – wenn man die Diskussion hier verfolgt –, wie sich die SPD-Abgeordneten, auch die grünen Abgeordneten bei so einem schlechten und verfassungswidrigen Gesetz zu Claqueuren für die Landesregierung degradieren lassen.
Gerade die SPD, die sich gerne als Partei der sozialen Gerechtigkeit feiern und darstellen lässt, hat schon bei Einbringung des Gesetzentwurfs versucht, diese Staffelung als soziale Staffelung darzustellen. Von „sozial“ ist da nichts. Der Kollege Dr. Droste hat es eben schon gesagt: Es ist nicht sozial, wenn ein Beamter in der Endstufe A 10 mehr Geld verdient, eine Gehaltserhöhung bekommt, und ein Beamter mit dem Eingangsamt A11 die Gehaltserhöhung nicht bekommt.
Noch deutlicher wird das Ganze, wenn ich frage: Was ist denn sozial daran, wenn ein Angestellter des Landes mit einem Bruttogehalt von 5.000 € oder mehr eine 5,6%ige Gehaltserhöhung bekommt, aber ein Beamter des Landes mit 3.000 € brutto auf 1 % Gehaltserhöhung zurückgestuft wird? Nichts ist sozial, was Sie mit dem Gesetzentwurf machen.
Betrachten wir Ihre Personalpolitik: Sie haben von 2011 bis 2012 exakt 3.786 Beamtinnen und Beamte mehr eingestellt als noch ein Jahr zuvor. Sie stellen Beamte ein, stimmen Tarifverträgen zu und haben nicht das Geld, die Leute vernünftig zu bezahlen. Das ist unsozial, das ist unprofessionell. Nicht Sie, aber der Minister Walter-Borjans ist im Prinzip die Verkörperung der politischen Insolvenz und Inkompetenz. Das sollte hier deutlich werden. Vor Gericht werden Sie …
Das gibt mir an der Stelle die Gelegenheit, noch einmal ganz deutlich auf den Abstand zwischen angestellten Lehrerinnen und Lehrern und beamteten Lehrerinnen und Lehrern hinzuweisen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben für alle Lehrerinnen und Lehrer, die für unsere Kinder zur Verfügung stehen, eine soziale Verantwortung. Ich bekomme kalte Gänsehaut, wenn ich sehe, wie die Interessen der angestellten Lehrerinnen und Lehrer auf dieser Seite des Hauses offensichtlich überhaupt keine Rolle spielen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch etwas zum angeblichen Personalzuwachs sagen. Hätten Sie nicht durch die Verwaltungsstrukturreform Kosten auf die Kommunen abgewälzt,
hätten Sie nicht die unsägliche Verwaltungsstrukturreform in Form von Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung und Umweltverwaltung gemacht, dann wäre sowohl dem Land Nordrhein-Westfalen als auch den Beschäftigten sowohl materiell als auch bezogen auf die amtsangemessene Bezahlung einiges erspart geblieben. Insofern haben wir es nicht nötig, uns an der Stelle irgendwelche Belehrungen anzuhören.