Vielen Dank, Herr Kollege Körfges. Mehr geht auch nicht. – Jetzt hat Herr Kollege Witzel für die FDP-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Finanzminister, Sie haben eben wieder sehr elegant etwas zur Seite geschoben, nämlich den Umstand, dass wir in der Tat momentan beste Bedingungen in unserem Land haben. Wir hatten eine gute konjunkturelle Entwicklung, wir haben den niedrigsten Stand der Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren, und Sie melden regelmäßig Rekordeinnahmen für Ihren Haushalt.
Was sagen Sie den Beamten dieses Landes, wie denn deren Besoldung in Jahren aussehen soll, in denen sich diese Rahmenbedingungen einmal nicht so positiv darstellen wie momentan?
Herr Kollege Witzel, ich habe nur eine Frage. Ihr Vorsitzender Lindner hat eben ausgeführt – Zitat: Es hat niemand gefordert, den Tarifabschluss 1:1 zu übertragen, sondern angemessen. Darf ich Sie fragen, was das ganz konkret aus Sicht der FDP für dieses Gesetz bedeutet?
Deshalb haben wir dort, wo wir in den letzten Wochen mit Betroffenen gesprochen haben – nicht immer waren Vertreter der SPD da so wie bei der Deutschen Steuergewerkschaft; da haben Sie als einzige Fraktion gefehlt, sonst hätten Sie es gewusst –, nicht gesagt: „Wir garantieren jedem, dass es die nächsten zehn Jahre mit uns eine Übertragung von eins zu eins geben wird“, sondern deutlich gemacht: Wir erwarten eine amtsangemessene Alimentierung. Da kann man sich durchaus …
Das heißt ganz konkret, Frau Kollegin: Andere Bundesländer haben nicht zwingend eins zu eins umgesetzt. Sie haben gesagt: Dann tritt das eben etwas später in Kraft, zu einem Zeitpunkt, zu dem ein Gesetz beschlossen wird.
Vielleicht haben Sie auch eine kleine Komponente einbehalten und nur die Inflationsrate entsprechend gewährt. Das bleibt den Beamten aber als Baustein für weitere 20, 30, 40 Beschäftigungsjahre erhalten.
Für die Entwicklung über die nächsten Jahrzehnte heißt das, dass die Betroffenen einen sechsstelligen Betrag weniger als Lebensarbeitsverdienst haben. Das sollten Sie hier einmal ehrlich sagen.
die Vorteile für ein paar wenige. Uns geht es um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes insgesamt.
Herr Witzel, noch deutlich rechtzeitig vor Ende Ihrer Rede hat Herr Kollege Mostofizadeh den Wunsch geäußert, Ihnen eine Frage stellen zu dürfen. – Dass Sie jetzt ans Rednerpult zurückkehren, interpretiere ich so, dass sie sie zulassen wollen.
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen, Herr Kollege Witzel. – Ich hatte den Eindruck, dass der Kollege Börschel sehr präzise gefragt hat. Ich tue es noch einmal: Haben Sie einen konkreten Vorschlag der FDPFraktion Nordrhein-Westfalen im Landtag Nordrhein-Westfalen vorzulegen, wie Sie den Gesetzentwurf der Landesregierung abändern wollen?
Herr Kollege, ich habe zwei ganz konkrete Vorschläge für Sie. Das beantwortet auch die Frage des Kollegen Börschel noch einmal.
Wenn Sie sich im Vergleich der Bundesländer anschauen, was Sie vorhaben und was Sie heute hier zur Abstimmung vorgelegt haben, werden Sie feststellen, dass Sie bei der Berücksichtigung der Interessen der Beamten ganz unten am Ende der Skala sind
die sich auf den Weg begeben hatten, den Sie hier gehen wollen, beispielsweise Schleswig-Holstein und Niedersachsen, umgekehrt sind. Die haben diesen Kurs geändert und nachgebessert.
Nun komme ich zu den Vorschlägen, Herr Kollege. Wie Sie auch vom Landesrechnungshof erst gestern und vorgestern wieder ausführlich gehört haben, müssen Sie zu struktureller Konsolidierung bereit sein.
Wir wollen Leistungsträger für den öffentlichen Dienst gewinnen. Das setzt auch eine leistungsadäquate Besoldung voraus.
Wenn man sich von Aufgaben in diesem Land trennt, weil der Staat nicht mehr jedes Detail des privaten Lebens regeln will, braucht man, auch ohne eine Arbeitsverdichtung zu veranlassen, weniger Personal.
Wenn man sich um seine Landesbeteiligungen kümmert, beispielsweise um eine ordentliche Abwicklung der Portigon AG,