Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag zur Aktuellen Stunden suggeriert, dass die Bundesregierung, namentlich Bundesumweltminister Altmaier, es nicht hinbekomme, die Energieeffizienz als Investitionsmotor voranzutreiben.
Das wird zumindest in der relativ knappen Begründung suggeriert. Wenn man das so liest, könnte man denken, Herr Schmeltzer, Herr Thiel, dass das reines Wahlkampfgetöse ist. Nur, liebe Kollegen, lieber Herr Schmeltzer: Um Wahlkampfgetöse hier in der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause machen zu können, hätten Sie die noch fehlenden
Richtig ist, dass die Energieeffizienz eine ganz bedeutende Säule der Energiewende darstellt. Diese Säule wird, so glaube ich, in den vielen Diskussionen viel zu stiefmütterlich behandelt.
Richtig ist auch, dass sich durch eine höhere Energieeffizienz viel teure Energie einsparen lässt, die weder konventionell noch erneuerbar produziert und bereitgestellt werden muss. Nicht verbrauchter Strom – das haben auch alle Vorredner gesagt – ist der beste Weg, um Ressourcen aller Art zu schonen und einzusparen.
Richtig ist aber auch – und das verschweigen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen –, dass es eine schwarz-gelbe Bundesregierung war, die die Energiewende beschlossen hat. Ohne diese Bundesregierung wäre die Energiewende als das Generationenprojekt, das es ist, überhaupt nicht zustande gekommen. Es gäbe sie überhaupt nicht.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Wovon träumen Sie eigentlich? Gucken Sie mal, wodurch die Energiewende überhaupt zustande gekom- men ist!)
Tun Sie also nicht so, als würde sich Minister Altmaier in Berlin dieses Themas nicht annehmen. Herr Kollege Schmeltzer, Sie machen sich mit diesen Vorwürfen lächerlich.
Beispiel eins. Mit mehr marktwirtschaftlichen Elementen wird die Energiewende vorangebracht, ohne dass deren Dynamik abgewürgt wird.
Bei Regierungsübernahme von Union und FDP haben die Stromkunden den Solarstrom noch mit 43 Cent pro Kilowattstunde subventioniert. Heute sind es noch 16 Cent pro Kilowattstunde; und entgegen Ihrer schrillen Rufe wurde die Energiewende eben nicht abgewürgt.
So sieht der Ansatz aus, wenn die FDP an der Regierung beteiligt ist: weniger Subventionen und mehr Wettbewerb statt einseitiger Bevorzugung einer bestimmten Lobby in der Energiewirtschaft.
Das ist der Unterschied zwischen grüner Energie- und Lobbypolitik und unserem rationalen Ansatz. Das ist der Unterschied zwischen Ihrer Politik nach dem Motto: „Koste es, was es wolle“ und unserem Wunsch, die gesteckten Ziele mit möglichst geringer Belastung für die Geldbeutel der Bürger zu erreichen.
Beispiel zwei. Es war ebenso die Bundesregierung – federführend die Minister Altmaier und Rösler –, die den Bundestagsbeschluss über ein 1,5Milliarden-Euro-Programm für die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung vorangetrieben hat.
Im Bundesrat wiederum wurde dieses Programm von SPD und Grünen blockiert. Daran waren die Minister Remmel und Duin maßgeblich beteiligt. Tun Sie also nicht so, als ob die Bundesregierung die Energiewende nicht anpacken würde. Wir packen an, aber Sie blockieren. Das ist die Realität. Sie tun das mit dem pauschalen Hinweis, NRW könne sich die Steuerausfälle nicht leisten.
Wenn Sie allerdings nachgerechnet hätten, wäre auch Ihnen klar, dass die Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer alleine aus der letzten EEG
Umlageerhöhung weit über dem Betrag liegen, mit dem die energetische Gebäudesanierung im Landeshaushalt aufgeschlagen wäre. Das entlarvt Ihre rein parteipolitische Motivation. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, was wir uns wirklich nicht leisten können, ist die Fortführung der rot-grünen Verschuldungspolitik mit falschen Prioritäten.
Beispiel drei. Die EnEV – Effizienzstandards von Gebäuden mit der Novelle der Energieeinsparverordnung – wurde von SPD und Grünen in der letzten Sitzung des Bundesrates blockiert. Hier ist ein gewisses Muster zu erkennen. Sie reden nur zu gerne über die Energiewende, aber wenn es dann konkret wird, dann konterkarieren Sie das Ziel der Energiewende insbesondere bei der Energieeffizienz. Durch Ihre Blockadehaltung nämlich wird es in dieser Bundestagslegislaturperiode nicht mehr zum Inkrafttreten der Novelle der Energieeinsparverordnung kommen.
Beispiel vier. Erst kürzlich hat diese rot-grüne Landesregierung im Bundesrat einen Gesetzesantrag gestellt, in dem sie die Absenkung der Umlagefähigkeit von den Kosten energetischer Sanierungsmaßnahmen für Vermieter fordert, und zwar von 11 % auf 9 %. Gleichzeitig fordern Sie die Mietpreisbremse. Ich frage mich, wie das denn bitte mit Ihrem Koalitionsvertrag zusammenpasst, der eigentlich eine Verdoppelung der Sanierungsquote anstrebt.
Ihre Politikvorschläge verhindern Gebäudesanierung und gefährden damit die Energiewende und im Übrigen auch den Umweltschutz in toto. Kein Gebäudebesitzer wird seine Gebäude auf die neuesten Umweltstandards umrüsten, wenn ihm jegliche Anreize dafür genommen werden.
Ich habe an anderer Stelle schon gesagt, dass es dieser Regierung im Kern immer nur darum geht, Überschriften zu produzieren; das gilt für das Klimaschutzgesetz – darüber sprechen wir später noch – und auch bei der Energiewende.
Wirtschaftsminister Duin zum Beispiel hat einen eigenen Masterplan für die Energiewende angekündigt. Herr Duin – wo ist denn Herr Duin? –, Sie haben einen solchen Plan angekündigt, und zwar im „Fokus“ vom 8. Juli 2012 – ich zitiere:
„Wer ein Drittel des deutschen Stroms produziert, muss den Anspruch haben, für ganz Deutschland einen Masterplan zu entwickeln.“
Heute, ein Jahr später, am 11. Juli 2013, liegt nichts vor. Rhetorisches Wirken zu Hause und Blockaden in Berlin werden der Energiewende nicht helfen. Herr Schmeltzer, der wahre Ankündigungsminister ist der Wirtschaftsminister Duin, der an dieser Stelle noch nicht einmal eine Homepage hinbekommen hat.
Ein großer Schritt hin zu einem Masterplan wäre es, wenn NRW sich nicht weiter dem Dialog mit dem Bund verweigert. Die Landesregierung muss endlich begreifen, dass wir nicht vorankommen, wenn wir 16 plus eine Energiewende wollen, sondern eben nur mit einem gemeinsamen Projekt.
Das ist ein Kraftakt für alle Beteiligten, aber das muss unser gemeinsames Ziel sein für den Umweltschutz, für saubere Energien und für zukünftige Generationen. Hier kann NRW eine führende Rolle einnehmen, leider ist diesbezüglich außer dem Wahlkampfgetöse bei der Landesregierung nichts zu sehen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer! Herr Höne, zunächst an Sie: Sie erheben erneut den Vorwurf der Lobbypolitik in Sachen Energiewende. Damit tue ich mich schwer. Bitte nehmen Sie einmal zur Kenntnis: Diese Lobby – die Grünen und alle, die die Energiewende und den Einsatz der erneuerbaren Energien vorantreiben – besteht zu einem großen Teil auch aus den Bürgern. Es ist das erste Mal, dass die Bürger tatsächlich daran beteiligt sind.
Die Bürger sind tatsächlich daran beteiligt! Ihr Problem ist doch, dass Sie die Industrie nicht weiter bedienen können. Dort sitzt man auf einem sinkenden Schiff.
Nachdem gestern in der Aktuellen Stunde bereits Wahlkampf vonseiten der CDU gemacht wurde, wird er heute von einer anderen Seite geführt. Das ist ein schönes Spiel. Ich weiß nicht, ob es wirklich sinnvoll ist, dass wir die Aktuellen Stunden permanent mit Wahlkampfthemen belegen, die sich mit der Bundesregierung beschäftigen. Aber lassen wir das einmal dahingestellt.
Ich habe einige Fragen an die Regierung hier im Lande. Was tun wir selbst im Land in Sachen Energieeffizienz? Was machen wir hier besser?
Was hat die Landesregierung eigentlich getan in Bezug auf dieses Engagement von Herrn Altmaier, das nun wirklich etwas unglücklich läuft? Welche Vorschläge kamen aus NRW, dieses große Budget, das da offensichtlich vorhanden ist, tatsächlich zu nutzen? Wie wäre es zum Beispiel mit einem Vorschlag aus NRW, eine Abwrackprämie, wie damals bei den Autos, in Sachen Kühlschränke oder Durchlauferhitzer zu starten? Da gibt es durchaus Ideen, das vorhandene Budget zu nutzen.
Wenn ich dem Bund solche Dinge vorwerfe, dann muss ich mich auch fragen: Habe ich denn selber daran gearbeitet, das zu verbessern? Dann wäre es gut, wenn wir Vorschläge dazu bekommen würden. Darüber würden wir uns sehr freuen.
Ich stelle infrage, dass NRW von Altmaiers Initiative betroffen ist. Das sabotiert nichts, das macht nichts kaputt und behindert uns auch nicht in der Landespolitik. Dann noch einmal die Frage: Was sucht das hier?
Andersherum ist es natürlich nicht schön gelaufen. 600.000 für eine Webseite – tun Sie mir einen Gefallen, liebe Bundesregierung, geben Sie die Kohle der Piratenpartei, das machen wir besser.