Unser Antrag sagt: Es ist noch nicht zu spät. Noch besteht die Möglichkeit, die Agrarreform so zu gestalten, dass sie positiv ist für kleinere und mittlere Betriebe und für die ökologische Orientierung der Landwirtschaft. Wir brauchen eine deutlich andere Umsetzung auf nationaler Ebene, als Frau Aigner sie jetzt machen will. Wir wollen die neue Förderperiode besser für unsere Betriebe hier in Nordrhein-Westfalen nutzen. Dafür stehen wir als rot-grüne Koalition.
Wir werden das weiter beraten, und dann hoffe ich, dass wir alle nachher unter dem Antrag gemeinsam drunterstehen.
Vielen Dank, Herr Kollege Rüße. – Als nächsten Redner haben wir den Kollegen Deppe für die CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Sundermann, Sie reden hier über Geld. Wir reden über die Existenz von Landwirten, und wir reden über gesunde und ausreichende Lebensmittel in Deutschland. Das ist die Debatte, die hier geführt werden muss.
Die grünen Agrarminister – und zwar nur die grünen; die G-Länder, wie sich diese Herren selbstbewusst nennen –
kritisieren in einer Pressemitteilung vom 28. Juni das Konzept der Bundesregierung zur Umsetzung der GAP-Reform. Aber diese Kritik macht die grünen Vorschläge nicht besser. Ihre Einwände haben Sie heute zu einem Plenarantrag gemacht. Auch das macht die grünen Vorschläge nicht besser.
Aber ich frage mich: Was ist eigentlich mit der SPD? In Nordrhein-Westfalen machen Sie kräftig mit. Aber überall dort, wo die SPD sich noch nicht in die babylonische Gefangenschaft der Grünen begeben hat, vertritt sie eine ganz andere Linie. Ihr Antrag und vor allem Ihr heutiger Redebeitrag, Herr Sundermann, machen wieder einmal deutlich, dass die SPD in Nordrhein-Westfalen in der Umwelt- und in der Agrarpolitik überhaupt nichts Eigenständiges mehr zu melden hat. Als eigenständiger Gesprächspartner ist die SPD vollkommen ausgeschieden. Sie haben alles an die Grünen abgegeben.
Geht es hier eigentlich um nordrhein-westfälische Interessen oder um grüne Parteipolitik? Sie haben es eben erwähnt, Herr Rüße: Statt in Berlin am Verhandlungstisch zu sitzen – was übrigens die grüne Ministerin Frau Höfken gemacht hat –, kann man
In den Plenardebatten in dieser Woche war immer wieder von Verlässlichkeit und Planungssicherheit die Rede. Ich sage Ihnen, auch Landwirte und ihre Familien und die Mitarbeiter haben Anspruch auf Verlässlichkeit und Planungssicherheit.
Es ist richtig, die grundsätzliche Aufteilung in die erste und zweite Säule zu erhalten. Es ist richtig, die Greening-Prämie national in einheitlicher Höhe festzulegen. Es ist richtig, in der laufenden Förderperiode zu einer einheitlichen Flächenprämie in ganz Deutschland zu kommen. Es ist richtig, die Junglandwirteförderung mit einem einheitlichen Satz festzulegen. Es ist richtig, die kleineren Betriebe zu unterstützen, indem alle Betriebe für die ersten 15 Hektar und die zweiten 15 Hektar eine zusätzliche Prämie erhalten. Es ist richtig, die zweite Säule zu entlasten und die Förderung des Dauergrünlandes in Höhe von 40 € in die erste Säule zu verlagern. Dadurch erhalten die Länder Spielräume bei der zweiten Säule.
Meine Damen und Herren, die Flächenprämien in der ersten Säule sinken mit dieser Förderperiode um 15 %. Die Direktzahlungen machen aber 50 % des Gewinns der landwirtschaftlichen Betriebe in Nordrhein-Westfalen aus. Dadurch entsteht schon jetzt ein enormer Druck auf die Einkommen.
Aber SPD und Grüne wollen diese Zahlungen aus der ersten Säule noch weiter absenken. Damit wollen sie die Gewinne der landwirtschaftlichen Betriebe noch weiter angreifen und noch weiter senken. Was das noch mit Verlässlichkeit und Planungssicherheit zu tun hat, können ja noch nicht einmal Sie selbst erklären.
Dass aber mit dem Druck auf die Einkommen auch der Strukturwandel kräftig angeheizt und weiter beschleunigt wird, ist wohl auch klar, aber das verschweigen Sie hier.
Dann kommen Sie mit der zweiten Säule, mit der Zahlung für Agrarumweltmaßnahmen. Sie wissen ganz genau, dass diese nach EU-Recht keine Anreizkomponente in Form einer zusätzlichen Einkommenswirkung haben dürfen. Sie dürfen ausschließlich den Zusatzaufwand und den Minderertrag entschädigen, der mit diesen Maßnahmen verbunden ist.
Bei der Förderung nach Umschichtung in die zweite Säule verschweigen Sie auch, dass NordrheinWestfalen der große Verlierer wäre. Sie kennen doch den Verteilungsschlüssel und wissen, dass andere Bundesländer, insbesondere im Osten, je Hektar deutlich mehr aus der zweiten Säule erhalten als Nordrhein-Westfalen.
Und, Herr Remmel, was Ihrem Antrag fehlt – und das gehört wohl an den Anfang jeder Diskussion um eine Umverteilung –, ist Ihre Zusage, dass Sie die Kofinanzierung der Agrarumweltmaßnahmen übernehmen. Die Landwirte befürchten vollkommen zu Recht, dass Sie sich wieder einmal einen schlanken Fuß machen: Sie nehmen das Geld, das die EU für die Landwirtschaft vorgesehen hat, um damit den Landeshaushalt zu entlasten oder dem Minister zusätzliches Spielgeld in die Hand zu geben.
Herr Remmel, die Menschen auf dem Land brauchen keine schönen Fototermine mit Ihnen, bei welchen Touren Sie die auch immer machen, sondern sie brauchen die glasklare Zusicherung, dass die Landesregierung die Kofinanzierung dieser Agrarumweltmaßnahmen in gleichem Umfang, nämlich zu 25 % über die gesamte Förderperiode, übernimmt.
Diese Aussage wird von Ihnen erwartet. Solange die nicht da ist, ist Ihr Antrag reine Makulatur und bedeutet Umverteilung zulasten der Landwirtschaft in diesem Lande.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag ist nahezu sinnbildlich für die völlig verfehlte und doppelzüngige Agrarpolitik der rot-grünen Landesregierung. Was unsere Bäuerinnen und Bauern in NordrheinWestfalen brauchen, ist Klarheit über die weitere Umsetzung der Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik. Die Landwirte können nur erfolgreich wirtschaften, wenn es Planungssicherheit gibt. Das gilt für die konventionelle Landwirtschaft ebenso wie für den Öko-Landbau und den Gartenbau.
Die CDU/CSU-FDP-Bundesregierung, Herr Sundermann, die jetzige und auch die zukünftige, hat bei den Verhandlungen auf EU-Ebene
ja, ja, das werden Sie schon sehen – mit großem Nachdruck nationale Spielräume geschaffen und verteidigt. Diese müssen wir jetzt für unsere Landwirtschaft nutzen.
Und jetzt kommt von Ihnen ein Antrag, der an Doppelzüngigkeit nicht zu überbieten ist. Seitenweise wird mit Nebelkerzen die Zukunft des bäuerlichen Familienbetriebes beschworen. Und dann? Wie soll die Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft gesichert werden? – Ja klar, wie immer bei den Grünen und ihrem Landwirtschaftsminister: mit Strafzahlungen und zusätzlichen Auflagen. Glauben Sie wirklich, dass Sie damit Familienbetriebe stützen, die schon heute mit zu viel Bürokratie zu kämpfen haben?
Die Reform ist auf EU-Ebene noch nicht einmal endgültig beschlossen, da bringen Sie hier schon Anträge mit Forderungen nach weitergehenden Regelungen und Gängelungen für die Landwirte in Nordrhein-Westfalen.
Statt wie im Bereich der Fruchtfolge schon jetzt nach zusätzlichen Vorschriften zu schreien, sollten Sie sich, Herr Minister, lieber für die Landwirte in Nordrhein-Westfalen einsetzen.
Frau Ilse Aigner hat ihre Länderkollegen am 2. Juli zur Beratung über die weitere Umsetzung der Reform nach Berlin eingeladen. Soviel ich weiß, haben Sie, Herr Minister, an dem Termin nicht teilgenommen. Wären Sie da gewesen, hätten Sie Ihren Kollegen in den Fraktionen von SPD und Grünen erzählen können, dass die grundsätzlichen Ziele der Bundesregierung eine deutschlandweite einheitliche Greening-Prämie, die Einführung eines bundeseinheitlichen Zuschlags für die ersten Hektar in allen Betrieben oder die besondere Förderung der Grünlandgebiete in benachteiligten Regionen sind. Dann müssten Sie nämlich heute auch nicht beschließen, dass sich die Landesregierung dafür einsetzen solle. Das brauchen Sie nicht, das haben wir im Bund schon im Blick.
Dort sollten Sie, Herr Minister, sich in Zukunft mal blicken lassen und sich für die Belange der Landwirte einsetzen. – Vielen Dank.
Mein sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! In der letzten Rede eines Abgeordneten vor der Sommerpause erlaube ich mir, wie folgt zu Ihrem Antrag Stellung zu nehmen:
Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, Ihr Antrag verfolgt vom Ansatz her eine gute Idee und hat die richtige Stoßrichtung, dem wir auch im Sinne unserer Forderung folgen können. Auch wir möchten kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe stärker gefördert sehen und pochen auf die Einhaltung der europäischen Greening-Quote, von der Ministerin Aigner leider noch weit entfernt ist.