Im letzten halben Jahr haben wir dazu keine Maßnahmen gesehen, damit mehr Eltern tatsächlich einen guten Betreuungsplatz bekommen. Ich möchte Ihnen noch sagen, warum das nicht funktioniert. Sie haben die Prioritäten in Nordrhein-Westfalen vollkommen falsch gesetzt.
Sie hätten Prioritäten auf Qualitätsausbau und auf den U3-Ausbau setzen sollen, nicht auf eine Beitragsfreiheit. Da fehlt im Moment tatsächlich das Geld. Sie haben 150 Millionen € für die Besserverdiener hinausgeworfen und nicht in den Qualitätsausbau investiert. Sie haben damit keinen zusätzlichen U3-Platz geschaffen.
Das Einzige, was passiert ist, ist auf Druck der Opposition passiert, nämlich, dass Sie jetzt eine Ombudsstelle eingerichtet haben, damit die Eltern sich auch beschweren können und da entsprechend etwas behoben wird.
Deswegen fordere ich Sie hier und heute noch einmal auf: Unterstützen Sie die Kommunen! Bauen Sie die Hürden ab! Legen Sie eine vernünftige Bedarfsanalyse vor, und machen Sie ein entsprechendes Controlling! Und rufen Sie nicht wie gestern immer nach dem Bund,
sondern machen Sie in Nordrhein-Westfalen die Hausaufgaben! Die Menschen leben in NordrheinWestfalen, machen Sie Politik für die! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herzlichen Dank erst mal an die Opposition und an Herrn Hafke. Ich habe ja vor einiger Zeit an dieser Stelle darum gebeten, dass die Opposition doch bitte zu jedem Plenartag einen Antrag zum U3-Bereich vorlegt, damit die Landesregierung – Herr Witzel, das wäre mir wirklich ein Herzensanliegen – und wir die Möglichkeit haben, den Unterschied herauszuarbeiten zwischen dem, was Sie gemacht haben, und dem, was wir seit 2010 gemacht haben.
Ich wiederhole das gerne noch einmal: Wir haben eine Situation, dass die Eltern mit unserem Vorgehen seit 2010 sehr zufrieden sind. Die Träger sind zufrieden. Die Kommunen sind zufrieden.
Lachen Sie ruhig laut! Sie dürfen auch Zwischenfragen stellen, werte Kollegin. – Das ist so. Was ich berichte, stimmt. Das Einzige, was hier passiert, ist, dass die Opposition …
Vielen Dank, sehr geehrter Kollege. – Da Sie uns ja quasi aufgefordert haben, eine Zwischenfrage zu stellen, möchte ich das gerne tun und die Frage stellen, ob Sie tatsächlich der Meinung sind, dass die Eltern in den Städten, in denen Tausende von Betreuungsplätze fehlen, tatsächlich mit Ihrer Politik zufrieden sind. In meiner Stadt Wuppertal fehlen über 1.200 Betreuungsplätze, die die Eltern auch brauchen. Sind die jetzt zufrieden mit Ihrer Politik – ja oder nein?
wenn ein Betreuungsplatz fehlt. Das sehen wir doch genauso. Deshalb haben wir doch seit 2010 wahnsinnige Anstrengungen unternommen.
Gucken Sie doch bitte heute einmal in die Zeitung! Ich nehme einmal die „Kölnische Rundschau“: NRW legt bei Kita-Plätzen deutlich zu. – Wir sind das Land, das mit am meisten Kita-Plätze im U3Bereich geschaffen hat. Das haben wir gemacht, weil wir seit 2010 440 Millionen € in diesen Bereich investiert haben. Sie haben in fünf Jahren null Euro investiert.
Deshalb, Herr Hafke, ist es, glaube ich, ganz wichtig: Wenn man Ansprüche an andere Menschen stellt, sollte man diese Ansprüche bei sich selbst überprüfen.
Deshalb ist die Anlage dieses Antrages völlig unaufrichtig. Sie haben in fünf Jahren nichts gemacht.
Wir haben eine riesengroße, öffentlich anerkannte Aufholjagd hingelegt. Alle Elternvertreter – noch einmal – sind mit dem Vorgehen, mit unserer Strategie zufrieden. Wir können wirklich sehr stolz und die Ministerin Ute Schäfer kann sehr stolz darauf sein, diesen Wahnsinnsschritt in Nordrhein-Westfalen hinbekommen zu haben.
Hätten wir die Strategie, die Sie zum U3-Ausbau angelegt hatten, so weiterverfolgt, dann wären wir 2030 noch nicht fertig gewesen.
Wir haben das Problem in die Hand genommen und es in der Tat geschafft, eine Riesenaufholjagd zu beginnen.
Aber, Herr Hafke, da gebe ich Ihnen recht: Wir hören ja jetzt nicht auf, sondern wir müssen zusehen, wie wir die Lasten der Elementarbildung verteilen. Da hat das Land Rieseninvestitionen geleistet. Die Kommunen haben sich sehr angestrengt. Und wir fordern zu Recht ein, dass der Bund seinen gerechten Anteil dazu liefern muss. Deshalb war der Antrag von uns gestern an der Stelle auch richtig.
Ich will aber noch zwei, drei Sachen zu dem Antrag sagen, Herr Hafke. Ich bin ja – lieber Marcel, das weißt du – immer sehr offen und dafür, dass man versucht, interfraktionell und gemeinschaftlich als Parlament Anträge zu begleiten. Aber dieser Antrag ist doch nur auf Krawall gebürstet.
Schon in der Überschrift steht: „Handeln statt Abwarten“. Es gibt niemanden in ganz NordrheinWestfalen außer der FDP-Fraktion, der sagt, dass diese Landesregierung in der Frage abgewartet hätte. Wir haben 440 Millionen € in die Hand genommen. Wir haben die Taskforce gemacht. Wir haben alles so koordiniert, dass der Bau von Kitaplätzen in Bewegung kommt. Also: Dieser Antrag ist nur auf Krawall gebürstet. Es sind mehrere Aufforderungen darin zu Dingen, die wir entweder schon machen oder die wir nicht machen können, da die absurd sind.
Im Prinzip ist dieser Antrag leider wirklich nicht der Rede wert. Wir werden ihn so schnell wie möglich abbügeln, weil er nichts beiträgt, weil er uns nicht hilft und weil er vor allen Dingen nicht den Müttern hilft. Sie versuchen, auf dem Rücken der Eltern, die keinen Kindergartenplatz bekommen, die darüber traurig oder verärgert sind, Politik zu machen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich danke erst einmal der FDP, dass wir jetzt endlich mal wieder über Inhalte reden können und damit die verbreiteten Unwahrheiten von Rot-Grün hier klarstellen können.
Tatsache ist doch: Ab 1. August hat jedes Kind ab dem ersten vollendeten Lebensjahr in NordrheinWestfalen ein Recht auf einen Betreuungsplatz. Bis jetzt steht aber noch völlig in den Sternen, ob der Bedarf tatsächlich befriedigt wird. Die Landesregierung hat bereits des Öfteren Zuversicht gezeigt und angekündigt, sie habe das Etappenziel geschafft; 144.000 Plätze seien in Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege vorhanden.