Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einfach, praktisch und gut – so mache ich es auch mit meiner Rede. Ich kann mich dem Kollegen Schmeltzer vollumfänglich anschließen. Er hat genau die Argumente gebracht, die uns zu diesem Antrag veranlasst haben.
Ich bin seit 2010 Mitglied im Ziel-2-Begleitausschuss. Das war eine positive Erfahrung. Eine stärkere Verzahnung aller Begleit- bzw. Monitoringaus
Insofern spreche ich die Einladung an die anderen Fraktionen aus, diesen Antrag doch zu unterstützen. Ich freue mich auf die Aussprache. – Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat sind die Strukturfonds wichtig für Nordrhein-Westfalen. Das zeigt allein ein Blick auf ihre Größe. Beispielsweise liegen vom EFRE für 2012 240 Millionen € vor. Nimmt man die Kofinanzierung hinzu, ergeben sich insgesamt 40 % des gesamten Haushalts des Wirtschaftsministeriums.
Darüber hinaus wird ein Haushalt nicht nur durch seine Höhe, sondern auch durch die Fonds auf sieben Jahre determiniert, sodass diese Fonds selbstverständlich großen Einfluss darauf haben, in welche Richtung die Minsterialbürokratie ihre Haushalte bewegt und – logischerweise – welche Effekte sie damit in der Gesellschaft auslöst.
Ich will an dieser Stelle aber noch mal daran erinnern, wie es vorher war. Vor 2005 verlief die Förderung der EU kennzahlenorientiert. Teilweise zogen sich Fördergrenzen durch Städte: Man konnte in einem Stadtteil fördern, in dem anderen nicht.
Wir haben damals – das will ich an dieser Stelle noch mal ausdrücklich erwähnen – als schwarzgelbe Koalition und mit der Landesregierung dafür gesorgt, dass ganz Nordrhein-Westfalen ein Fördergebiet ist und in diesem Fördergebiet Wettbewerbe um die Vergabe von Fördermitteln initiiert werden, damit die Gelder dort ausgegeben werden können, wo sie den höchsten Nutzen stiften, und nicht dort, wo die politische Farbenlehre oder die Himmelsrichtung dies hätte opportun erscheinen lassen.
Daher sage ich Ihnen: Wenn Sie daran interessiert sind, das Geld mit Sinn und Zweck auszugeben, sind wir gerne dabei und unterstützen Sie. Ich habe jetzt allerdings in der „Rheinischen Post“ gelesen: „Kraft will mehr EU-Gelder ausgeben“. Das Geld solle für vorbeugende Strukturen ausgegeben werden. – Ich will in diesem Zusammenhang gar nicht über finanzpolitische Philosophien sprechen. Aber man muss sich natürlich überlegen, wo man solche Gelder ausgibt und welche Effekte sie dann stiften. Ich glaube, da sind Wettbewerbe das entscheidende Mittel.
Wir werden also – damit das an dieser Stelle klar ist und weil wir die Kraft haben, etwas zu tun, was Sie beim vorigen Antrag auch hätten tun können, aber nicht getan haben – Ihrem Antrag zustimmen, weil er vernünftig ist.
Sie nehmen das Verfahren ein Stück weit aus der Ministerialbürokratie heraus, geben dem Parlament bzw. der Gesellschaft wieder etwas zurück und eröffnen Einflussmöglichkeiten. Das finden wir gut, deswegen stimmen wir zu.
Dasselbe machen Sie bei anderen Gesetzesvorhaben aber nicht, beispielsweise bei der Hochschulfreiheit.
Da wollen Sie der Gesellschaft Mitsprache entziehen und sie auf die Ministerialbürokratie legen. Machen Sie es an dieser Stelle genauso, wie Sie es jetzt mit den operationellen Programmen machen! Dann würden wir vielleicht auch einer Novelle des Hochschulfreiheitsgesetzes zustimmen. Das ist der Punkt!
Hier gehen Sie einen richtigen Weg, an der anderen Stelle den falschen. Deswegen stimmen wir an dieser Stelle zu. Diese Kraft haben wir, denn wir wollen das Beste für Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir haben überlegt, wie wir uns zu dem Antrag verhalten sollen, Herr Kollege Schmeltzer. Ich kann es vorwegnehmen: Auch wir werden dem Antrag zustimmen – obwohl das Beratungsverfahren mit direkter Abstimmung nicht gerade ein einladendes Verfahren ist, um die Zustimmung der Oppositionsfraktionen zu erlangen.
Außerdem ist in dem Antragstext einiges an Lyrik enthalten, wo wir doch deutliche Bauchschmerzen haben. Bereits in der Vergangenheit haben wir unsere Kritik am operativen Programm geäußert. Wir finden es falsch, wenn gerade die Strukturmittel zum Beispiel nicht für den Ausbau der Breitbandtechnik genutzt werden und wenn die Fondsmittel, was den Bereich der Verkehrsplanung angeht, nicht zur Verbesserung der Verkehrsnetze eingesetzt werden. – Das aber ist Kritik am operativen Pro
Wir stimmen dem Antrag zu, insbesondere weil wir Sie auch beim Wort nehmen wollen, was die Frage der Aufblähung bzw. der Straffung der Gremien angeht. Denn das, was Sie auf der Staatssekretärsebene machen wollen, bedeutet die Einführung einer zusätzlichen Ebene, Herr Kollege Schmeltzer. Deshalb werden wir darauf achten, dass Sie das, was Sie hier heute als Beschlussvorschlag vorlegen, auch einhalten.
Ich begrüße es im Übrigen, dass wir wie in der Vergangenheit im EFRE-Begleitausschuss auch bei den anderen Fonds direkt informiert werden und eingebunden sind. Deshalb stimmen wir dem Ganzen zu.
Herr Kollege Schmeltzer, das vielleicht als Tipp für die vor uns liegende Sommerpause: Nehmen Sie sich unser Verhalten heute – das von CDU und FDP – mal zu Herzen.
Überdenken Sie Ihr Vorgehen, das traurigerweise auch eben bei dem CDU-Antrag zur Geltung gekommen ist. Stimmen Sie nicht gegen alles, was von den Oppositionsfraktionen kommt. Wir jedenfalls sind dazu bereit, mit Ihnen konstruktiv über jedes Thema zu reden. Nehmen Sie sich unsere Anliegen zu Herzen, damit das Beste für NordrheinWestfalen dabei herauskommt. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause. Die Mittel aus den europäischen Strukturfonds sind für NRW von essenzieller Bedeutung – Kollege Dr. Berger hatte bereits darauf hingewiesen –: Mehr als 60 % der landesweiten Wirtschaftsförderung wird aus EU-Mitteln finanziert. Auch im arbeits- und sozialpolitischen Bereich machen die Gelder aus der EU knapp 60 % der freiwilligen Landesleistungen aus. Angesichts dieser Größenordnungen muss bei der Umsetzung der operationellen Programme der EU-Strukturfonds eine adäquate parlamentarische Beteiligung auch beim Monitoring gewährleistet sein.
Mit dem vorliegenden Antrag soll den Vorgaben aus Brüssel hinsichtlich Zusammensetzung und Aufgaben der Monitoringausschüsse entsprochen werden. Der Kollege Schmeltzer hat bereits angemerkt, dass es wichtig ist, in der Praxis eine echte parlamentarische und auch zivilgesellschaftliche Beteili
Diese Ausschüsse dürfen aber nicht zu reinen Quasselbuden verkommen. In der Vergangenheit haben wir im EFRE-Begleitausschuss gelernt, dass insbesondere hinsichtlich des Verfahrens zur Beantragung von EFRE-Mitteln erhebliche Probleme auftraten. Es gab erhebliche Kritik seitens der Antragsteller – zum Beispiel von Universitätsvertretern – hinsichtlich des Formalismus und des Bürokratismus, die mit den EFRE-Begleitmitteln einhergehen.
Es wird darauf ankommen, dass sich die Landesregierung der Kritik, die in diesen Begleitausschüssen bzw. Monitoringausschüssen geäußert wird, stellt und die Probleme löst. Daran werden wir die Landesregierung bei der Umsetzung auch messen.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Dr. Schwall-Düren das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte gleich zu Beginn deutlich machen: Die Landesregierung stimmt dem Inhalt dieses Antrages zu. Ich möchte das kurz begründen.
In Nordrhein-Westfalen sind durch die Strukturfonds in der Vergangenheit viele Innovationen angeregt und unterstützt worden, um den Strukturwandel positiv zu begleiten. Das ist auch für die Zukunft notwendig. Der mehrjährige Finanzrahmen der EU sieht für die Zukunft allerdings auch gekürzte Mittel vor. Deswegen ist es umso dringlicher, dass die Mittel gezielt und sorgfältig eingesetzt werden, damit die besten Effekte erzielt werden können. Aus diesem Grunde sind die Begleitausschüsse auf der Basis der entsprechenden EU-Verordnungen wichtige Kontrollgremien im Rahmen der Umsetzung der EU-Strukturfonds. Das betrifft alle drei Fonds.
Damit unsere Besucher auf den Tribünen verstehen, worüber wir reden, nenne ich sie auch einmal mit vollem Namen: Es handelt sich dabei um den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, um den Europäischen Sozialfonds und um den Europäischen Fonds für den ländlichen Raum.
Nach EU-rechtlichen Vorgaben haben die Begleitausschüsse spezifische Aufgaben. Sie prüfen die Durchführung der Programme und ihre Fortschritte. Sie prüfen und genehmigen die Kriterien für die Projektauswahl – das macht also nicht die Ministerialbürokratie allein –, die jährlichen Durchführungsberichte und auch den Evaluierungsplan. Außerdem
werden die Ausschüsse zu vorgeschlagenen Programmänderungen konsultiert, und sie geben Empfehlungen.
Die Monitoringausschüsse – wie sie jetzt heißen – organisieren die fondsverwaltenden Landesressorts auf der Basis der rechtlichen Vorgaben der EU.
Nach dem Entwurf der neuen Verordnungen sollen dabei folgende Gruppen im Ausschuss berücksichtigt werden – dabei wird deutlich, dass es nicht nur um die Abgeordneten geht –: zuständige lokale, regionale und andere Behörden, Wirtschafts- und Sozialpartner, Stellen, die die Zivilgesellschaft vertreten. Damit hat auch die Bevölkerung unmittelbaren Einfluss.
Ein wichtiges Anliegen, das im Antrag zu Recht betont wird, ist eine schlanke und arbeitsfähige Ausgestaltung. Denn mit zunehmender Größe solcher Gremien verlieren die Ausschüsse ihre Qualität als effektive Arbeits- und Diskussionsgremien.
Die Forderung, dass jede Landtagsfraktion einen Vertreter in die Monitoringausschüsse entsendet, ist aus unserer Sicht legitim. Bisher waren die Landtagsabgeordneten ja nur im Begleitausschuss des EFRE vertreten. Das könnte aus unserer Sicht ab 2014 auf den ESF und den ELER ausgeweitet werden.
Eine strukturelle Angleichung der Monitoringausschüsse mag auf den ersten Blick sinnvoll erscheinen, ist aber angesichts der unterschiedlichen Klientelstrukturen der einzelnen Fonds nur in einem gewissen Umfang möglich. Deshalb muss für jeden Fonds die angemessene Zusammensetzung gefunden werden.