Sehr geehrte Damen und Herren, der Überweisung stimmen wir natürlich gerne zu. Wir hoffen, dass wir dann nach dem Bundestagswahlkampf sachlich und rational an diesem Antrag weiterarbeiten können. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Frage an Radio Eriwan: Ist der Antrag zur Lebensmittelüberwachung eigentlich gut so? Antwort: Im Prinzip ja, wenn da nicht ständig das Informationsbedürfnis der Bürger wäre.
Die Lebensmittelskandale des letzten Jahres haben mehr als deutlich gemacht, dass eine Reaktion der Politik mehr als überfällig ist: egal, ob Aflatoxine im Futtermittel oder Krankheitserreger auf Importerdbeeren. Immer wieder sind solche Dinge durch das grobmaschige Netz gefallen und haben die Gesundheit der Bürger gefährdet.
Mit Ihrem heutigen Antrag reagiert Rot-Grün nun endlich darauf und will die Situation in der Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle verbessern. Wir Piraten begrüßen das ausdrücklich, bis auf die 8,50 €, die sind natürlich ein Witz.
Es gibt allerdings auch andere Sachen, die dem Antrag fehlen, denn es ist natürlich nicht nur mit den Kontrollen getan. Die Kotrollergebnisse dürfen nicht in irgendwelchen Datenbanken versacken, sondern müssen auch den Bürger erreichen. Aber schauen wir doch im Einzelnen: Sie möchten in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden Arbeitsgruppen konstituieren, um zeitnah die Sicherheit der Verbraucher zu verbessern. Das ist natürlich erst einmal gut. Aber wo sind denn in diesem Entwurf die Verbraucherzentralen? Wir halten es für sehr wichtig, dass bereits sehr frühzeitig die Verbraucherzentralen mit eingebunden werden.
gen werden sollen. Auch das ist natürlich sinnvoll, nur fehlt auch hier der letzte Schritt, die Daten den Betroffenen, also allen Bürgern öffentlich zugänglich zu machen und auf einer geeigneten Plattform zu veröffentlichen. Denn beim Envio-Dioxinskandal war den Medien zu entnehmen, dass ein großes Problem die mangelhafte Kommunikation zwischen den unterschiedlichen Beteiligten war. Hier haben Sie jetzt die Möglichkeit, die Gesundheitsämter und den Arbeitsschutz mit an der Datenbank zu beteiligen. Wir würden das vorausschauend nennen.
Natürlich ist es sehr schön, dass Sie am Ende Ihres Antrages noch den Schutz von Whistleblowern erwähnen. Selbstverständlich kann man sich darauf zurückziehen, dass man sich beim Bund dafür einsetzen will. Das macht es einfach, weil man ja selbst gar nichts tun muss und man hinterher schön sagen kann: Wir wollten ja, aber der Bund …
Guter Schutz von Whistleblowern beinhaltet auch, dass man eine Kontaktmöglichkeit schafft, an die sich wir Menschen wenden können, die Informationen haben. Diese Informationen müssen dann anonymisiert werden, bevor sie an die ermittelnden Behörden weitergereicht werden.
Seitdem wir Piraten in die Landtage eingezogen sind, werden die Parteien nicht müde, immer wieder zu betonen, wie transparent sie arbeiten. Es gibt OpenGovernment-Konzepte, Open-Data-Workshops und in jeder zweiten Rede wird von Transparenz gesprochen.
Anträge, wie der hier vorliegende zur Lebensmittelüberwachung, zeigen allerdings, dass die transparente Arbeitsweise dann wohl noch nicht ganz bei Ihnen angekommen ist. Nun ist der von Ihnen vorgelegte Antrag, wie eingangs schon erwähnt, gut. Um ihn sehr gut zu machen, haben wir uns dazu entschieden, einen Änderungsantrag einzubringen. Ich bin davon überzeugt, dass wir gemeinsam an dem Bugfix arbeiten können. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Schulze Föcking, Sie haben mit Wahlkampf angefangen. Ich kann nun wirklich nicht erkennen, was an diesem Antrag, der sehr sachlich geschrieben und sehr sachlich vorgetragen wurde, irgendeinen Bezug zum Wahlkampf haben könnte.
nicht dann stellt, wenn es sich möglicherweise politisch opportun anbietet, nämlich wenn wir eine Krise, ein Problem haben und wir darüber, wie das so oft passiert, dann politisch diskutieren, sondern zu einer Zeit, in der wir nach einer Krise – zuletzt Pferdefleischskandal – analysieren und aus dieser Analyse auch Ableitungen vornehmen, dann ist das seriöses, ordentliches politisches Geschäft.
Es ist dann die Aufgabe des Parlaments und der Fraktionen, diese Konsequenzen in eine Parlamentsdebatte zu gießen. Das war insofern absolut zielorientiert und richtig.
Herr Höne, es wird auch nicht besser, wenn Sie dieses Argument ständig wiederholen. Wo es um Verbraucherschutz, um eine gute Lebensmittelwirtschaft und gute Produkte geht, da kann man die Frage der sozialen Gerechtigkeit nicht außen vor lassen.
Diese Landesregierung und diese Koalition sind dem Prinzip der Nachhaltigkeit verpflichtet. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich diesem Prinzip anschließen könnten. Zur Nachhaltigkeit gehört aber die Betrachtung der ökologischen und der ökonomischen Seite sowie selbstverständlich auch die Betrachtung der sozialen Seite dazu. Wir können im Bereich der Lebensmittelwirtschaft nicht mit gutem Gewissen gute Produkte anbieten, wenn nicht der soziale Hintergrund – die Frage, wie die Produkte erzeugt und bearbeitet wurden, wie viel Lohn die Beschäftigten erhalten haben – mit betrachtet wird.
Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben gerade schon den Pferdefleischskandal angesprochen. Inwiefern wäre der denn durch einen flächendeckenden Mindestlohn verhindert worden? Ging es da nicht Ihrer Einschätzung nach eher um kriminelle Energien?
Es ging um Verbrauchertäuschung und um eine Systematik, die in verschiedenen Bereichen der Lebensmittelwirtschaft nachzuvollziehen ist. Im Vordergrund stand das Motto „Immer billiger“; dies betraf sowohl die Produkte als auch die Beschäftigten. Hier sollte der maximale Gewinn erreicht werden, und zwar zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Beschäftigten und der Umwelt. Insofern gibt es durchaus auch bei diesem Skandal entsprechende Momente.
Schauen Sie sich doch die Zustände in einigen unserer Schlachthöfe in Nordrhein-Westfalen an, dann wissen Sie, wovon wir hier reden.
Wir wollten uns aber mit der Frage der Verbesserung der Lebensmittelkontrolle beschäftigen. Hier gibt es in der Tat einige fachliche Ableitungen, die sehr wohl zu diskutieren sind. Damit müssen Sie sich auch beschäftigen. Da reicht es nicht, auf die AVV RÜb zu verweisen.
Wer sich einmal mit der Materie beschäftigt hat, weiß, dass die AVV RÜb in jeder Kommune unterschiedlich angewendet wird. Die AVV RÜb sagt: risikoorientiert. Zurzeit bewerten die Kommunen unterschiedlich, welcher Betrieb risikoorientiert und in welcher Häufigkeit dieser Betrieb zu kontrollieren ist.
Wir kommen noch dazu, keine Sorge. Wir erfüllen nämlich unsere Hausaufgaben. Wir haben in diesem Zusammenhang ein Benchmarking eingeleitet, und wir haben entsprechende Befragungen gestartet. Wir können jetzt gebietskörperschaftsscharf sagen, wie die Aufstellung im Vergleich zu anderen Kommunen aussieht.
Hier gibt es großen Diskussionsbedarf. Wir werden darüber zu diskutieren haben, dass es einige Kommunen gibt, die mit mehr Personal weniger Ergebnisse erzielen als andere mit weniger Personal, die deutlich bessere Ergebnisse erzielen. Wir werden vergleichen können – und zwar auf einer ordentlichen, seriösen Grundlage –, wie dort eine verbesserte Organisation jeweils bezogen auf die Gebietskörperschaft geleistet werden kann.
Wir werden uns aber auch damit zu beschäftigen haben – dazu haben Sie kein Wort verloren –, was denn der Bundesrechnungshof sagt. Der Bundesrechnungshof sagt, die Lebensmittelwirtschaft – so wie sie heute aufgestellt ist – sei nicht mehr zu kontrollieren wie im 19. Jahrhundert die Gaststätte oder
die Imbissbude nebenan. Vielmehr ist die Lebensmittelwirtschaft weit verzweigt. Das haben wir zuletzt beim Pferdefleischskandal gesehen: Da wird bestellt in Zypern, gehandelt über London, verarbeitet in Belgien und Frankreich, und in Deutschland geht die Ware dann an die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Das kann man mit einem kommunalorientierten System einfach nicht mehr in den Griff bekommen. Deshalb haben wir ja auch schon gehandelt. Wir haben eine Taskforce auf der Ebene des Landesumweltamtes eingerichtet. Das ist zwar eine wichtige Maßnahme, sie reicht aber noch nicht aus.
Einen letzten Punkt, mit dem Sie sich beschäftigen müssen, möchte ich Ihnen noch darstellen. Es liegt ein aktuelles Moneta des Landesrechnungshofes vor. Der Landesrechnungshof sagt, dass das, was die Vorgängerregierung 2005 bis 2010 eingerichtet hat – nämlich die kommunale Lebensmittelkontrolle durch die Kontrollassistenten zu unterstützen – nicht ausreicht und teilweise von den Kommunen dazu genutzt wird, das Personal, das eigentlich eingesetzt werden müsste, durch die Kontrollassistenten zu ersetzen. Das ist ein erhebliches Moneta durch den Landesrechnungshof.
Hier werden wir reagieren müssen. Das heißt, wir werden auch zu Strukturänderungen kommen. Wenn wir die Lebensmittelkontrolle – hiervon waren wir ja beide überzeugt – personell verstärken müssen, dann scheint die Organisation, die von Ihnen seinerzeit auf den Weg gebracht wurde, nicht abschließend zu funktionieren. Deshalb bedarf es auch hier einer entsprechenden Diskussion. Es ist daher gut, dass wir die Behandlung dieses Themas einer fachlichen Debatte überlassen.
Ich komme zum Schluss. Sie haben vorhin in der Debatte angesprochen, dass das beabsichtigte IDVSystem noch nicht installiert sei. Das ist in der Tat ein längerer Weg. Wir haben diesen Weg inzwischen aber konkretisiert und insoweit abgeschlossen, als er mit den Modellkommunen funktioniert und jetzt übertragbar sein wird.
Insoweit weise ich zurück, dass hier nichts passiert und nichts umgesetzt wird. Selbstverständlich passiert etwas in Nordrhein-Westfalen, und es wird auch etwas umgesetzt. Das zeigt im Übrigen auch unser sehr gutes Agieren auf der Ebene der Kontrollbehörden bei den letzten Lebensmittelskandalen, sei es bei Dioxin, sei es bei der Ehec-Krise oder sei es beim Pferdefleischskandal.
Immer wenn es um Untersuchungen ging oder darum, Hinweise darauf zu bekommen, wo die Ursachen liegen, war und ist Nordrhein-Westfalen gut aufgestellt. Wir werden uns aber für die Zukunft noch besser aufstellen müssen, wenn es darum geht, das System der Lebensmittelsicherheit zu verbessern.
Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen, damit wir das Ganze richtig einsortieren. Bei dem Lebensmittelmarkt und bei den Lebensmittelunternehmen wäre es vermessen, zu sagen, wir könnten dies mit staatlicher Kontrolle hinbekommen. Zentral ist die Selbstverantwortung der Unternehmen.