Doch dann wird die Solidarität ein zweites Mal strapaziert, nämlich wenn es darum geht, eine Kreisumlage und eine Landschaftsverbandsumlage zu zahlen. Auch da müssen die Steuerstarken wieder richtig ran, also zum zweiten Mal Solidarität leben.
Wenn Sie dann mit dieser Zwangsumlage die Solidarität ein weiteres Mal einfordern, überlasten Sie damit die Kommunen. Das ist nicht zu leisten. Wenn Sie dabei für die Zahlerseite Maßstäbe von der Verteilungsseite nehmen und mit fiktiven Zahlen rechnen, dann führt es dazu, dass Sie 30 der 60 Zahlerstädte künstlich reichrechnen und sie damit komplett überfordern.
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ha- ben Sie doch auch immer gemacht! Das ist doch überhaupt nichts Neues!)
Wir reden nicht von der Gemeindefinanzierung, bei der Sie verteilen, sondern Sie fordern von den Städten Geld.
Im Ergebnis führt diese Zwangsabgabe de facto zur Einschränkung der verfassungsrechtlich zugesicherten Finanzhoheit.
Ihr Vorgehen wird an dieser Stelle auch zu einer weiteren Entmachtung der Stadträte führen. Was glauben Sie, welche Bürgerinnen und Bürger sich wohl unter diesen Gesichtspunkten noch in die kommunale Ratsarbeit einbringen wollen?
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Herr Kuper, Ihr Beitrag hat mich nicht überrascht. Etwas anderes war nicht zu erwarten. Schön wäre es gewesen, wenn Sie in
Ihr Beitrag hat mich auch angesichts der Aussage Ihres Fraktionsvorsitzenden Herrn Laumann vom Januar dieses Jahres anlässlich der Vorstellung der Haushaltsanträge der CDU-Fraktion für den Haushalt 2013 nicht überrascht. Er sagte: Eigentlich hat das Land für den Stärkungspakt gar kein Geld. Oder anders formuliert: Wir lassen die überschuldeten Gemeinden alleine. – Das ist die Position der CDU-Fraktion.
Was mich allerdings auch nicht überrascht, Herr Kuper – da will ich Ihnen gerne entgegenkommen –, ist die Tatsache, dass sich die betroffenen Kommunen mit Händen und Füßen gegen die Einführung einer Solidarumlage wehren. Auch wir haben Gespräche geführt. Ich will auch glauben, dass Umlagen in Höhe von 46,5 Millionen € für Monheim oder rund 8 Millionen € für Straelen nur schwer verdauliche Kost für die Beteiligten sind. Das steht außer Zweifel.
Wir wissen auch, dass eine ganze Reihe von abundanten Kommunen keine ausgeglichenen Haushalte ausweist.
Aber: Sie sollten auch anerkennen – das ist gerade noch einmal vom Minister vorgestellt worden –, dass das Land unter erheblichen Kraftanstrengungen einen Großteil der Mittel zur Finanzierung des Stärkungspaktes bereitstellt. Ihr Fraktionsvorsitzender sagt dazu: Dies brauchen wir eigentlich nicht; dafür haben wir kein Geld. – Die Rede ist von rund 3,5 Milliarden €.
Herr Abruszat, es gab ein Einvernehmen mit Ihrer Fraktion, dass die zweite Stufe des Stärkungspaktes über die Kommunen zu finanzieren ist. Ich habe mir noch einmal den alten Gesetzentwurf aus 2011 angesehen. Da ist gesagt worden: In einem ersten Schritt werden entsprechende Befrachtungen vorgenommen – 50 Millionen € in 2012, 65 Millionen € in 2013 und dann eben 115 Millionen € in 2014.
Wir sind uns, glaube ich, einig, dass dies zulasten der Kommunen geht, die aufgrund ihrer Finanzkraft und ihrer unbestrittenen Aufwendungen auf ergänzende Schlüsselzuweisungen zwingend angewiesen sind. Es war auch klar, dass die damals in der Diskussion befindlichen 195 Millionen € zur Finanzierung der Stufe 2 – heute sprechen wir von 182 Millionen € – über eine Solidarumlage zulasten der wirtschaftlich starken bzw. abundanten Kommunen finanziert werden sollten.
Mit Blick auf die FDP-Fraktion noch eine Anmerkung: Sie haben damals die Verabschiedung des Stärkungspaktes – sprich Ihre Zustimmung – davon abhängig gemacht, dass die Solidarumlage nicht
weiter konkret ausgestaltet wird. Minister Jäger hat das gerade mit den Worten formuliert: „in ein Gebüsch abgetaucht“. Ich sage dazu: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Diese unangenehme Aufgabe überlassen Sie den Fraktionen von SPD und Grünen. So viel zu Ihrer Verantwortung bzw. wie Sie sich hier davonstehlen wollen.
Wir wollen den finanziell schwächsten Kommunen einen Weg aus der Schuldenfalle aufzeigen. Der Stärkungspakt setzt auf Solidarität. Ohne eine solidarische Hilfe steuerstarker Kommunen gibt es keine schnelle Verbesserung der Finanzlage der überschuldeten Kommunen. Das ist keine Einbahnstraße, vielmehr ist ein Beitrag von jedem Einzelnen erforderlich.
Das gilt auch für die Stärkungspaktkommunen, über die Sie so gerne herziehen. Rund 70 % des Konsolidierungsbedarfs müssen von den betroffenen Kommunen selbst geschultert werden. Die Zahl der Gesamtmaßnahmen, die in den Haushaltssanierungsplänen aufgezeigt worden sind, beläuft sich mittlerweile auf 4.000, mit Einsparvolumina von etwa 5 Milliarden €. Das Verhältnis beträgt 35 % Einnahmeverbesserungen und 65 % Aufgabenabbau der kommunalen Infrastruktur, Personalabbau etc. – Das sind schmerzhafte Maßnahmen, wie wir aus dem Kreis der überschuldeten Kommunen wissen.
Solidarität heißt auch – zumindest ist das unser Credo –, dass die steuerstarken Kommunen mit ihren breiten Schultern ihre Verantwortung wahrnehmen müssen. Denn eines sollte allen Beteiligten klar sein: Wenn eine einzige überschuldete Kommune in Nordrhein-Westfalen ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen kann, dann wird das erhebliche Auswirkungen auf alle NRW-Kommunen haben, und zwar mit einem Risikoaufschlag der Banken auf die Zinsen für Kommunalkredite. Und das wird alle treffen. Insofern ist auch eine Einbeziehung der Steuerkraft der steuerstarken Kommunen gerechtfertigt.
Herr Abruszat, Herr Kuper, das Thema „Solidarumlage“ ist keine Erfindung von Rot-Grün, ganz im Gegenteil. In vielen Bundesländern existiert seit Jahren eine solche Umlage, wenn auch unter anderem Namen, das will ich gerne zugestehen. Man nennt sie dort „Finanzkraftumlage“, so in BadenWürttemberg, in Sachsen, in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern, in Niedersachsen, in Schleswig-Holstein und auch in Rheinland-Pfalz. Wie gesagt: Das existiert schon seit Jahren, jeweils zur Anfüllung des Gemeindefinanzierungsgesetzes. In Baden-Württemberg gibt es noch die besondere Situation, dass ein Teil der Gelder im Landeshaushalt vereinnahmt wird. Das waren Beschlüsse der damaligen CDU-Landesregierung, so zu verfahren. So viel zu Ihrem Plädoyer zum Thema „abundante Kommunen“.
aus fünf“ heranziehen. Das heißt: Nur wer in den letzten vier Jahren mindestens in zwei Jahren abundant war und im kommenden Haushaltsjahr abundant ist, wird in den Kreis der Zahlerkommunen einbezogen. Wir werden in 2014 lediglich 23 % der überschießenden Steuerkraft von den abundanten Kommunen abschöpfen. Das heißt: 77 % der überschießenden Steuereinnahmen verbleiben im Kreis der Geberkommune.
Dieses Geld wird, wie gesagt, nicht dem Landeshaushalt zugeführt, sondern es geht eins zu eins als Konsolidierungshilfe an die überschuldeten Gemeinden.
Aber das ist schwierig mit der Redezeit. Schon mit Zugabe sind Sie über der Zeit. Deshalb will ich Sie bitten, zum Ende zu kommen.
Herr Kuper, ich möchte Sie daran erinnern, dass sowohl CDU als auch FDP dieses Investitionsvorhaben mit beschlossen haben.
Das alles, Herr Abruszat, unter den Augen Ihres finanzpolitischen Sprechers, Herrn Witzel, und zwar in seiner Funktion als Kreisvorsitzender der Essener FDP.
Mich wundert immer wieder, dass Sie solche Beispiele in dem Zusammenhang vortragen, aber mit keiner Silbe erwähnen, wie Ihr Agieren vor Ort aussieht. – Vielen Dank.
Herr Kollege Krüger, wenn Sie sich jetzt auf ein Zwiegespräch einlassen, ist das schwierig. Deshalb sage ich jetzt vielen Dank für Ihren Redebeitrag. Sie müssen sehen, ob Sie im weiteren Verlauf der Debatte Ihre Argumente noch einmal anbringen können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Raum und zu Hause! Ich werde jetzt von Herrn Krüger zu lernen haben. Das habe selbst ich noch nicht hinbekommen.