Daran sieht man, dass es sich offensichtlich nicht allein um eine zutiefst fachliche Entscheidung handelt, sondern sie ist zumindest anteilig politisch getroffen worden.
Bei Opel, Frau Ministerpräsidentin, gab es keine großen Wirtschaftsprüfergutachten, und trotzdem saß der „Colt“ bei Ihnen ganz locker, dreistellige Millionenbeträge zur Verfügung zu stellen.
Die verweigern Sie einem solch zukunftsweisenden Projekt, das in der Region getragen wird. Das ist schon begründungspflichtig.
Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten erleben, wie über Datteln 4 von Ihnen in der Staatskanzlei – Sie haben hier immer völlig nüchtern und rein rechtlich vorgetragen – entschieden wird. Ich bin jetzt optimistischer, dass die völlig unparteiische Prüfung in Ihrer Fachabteilung zu einem positiven Ergebnis kommt, seit ich weiß, dass newPark nicht kommt. Aber ich bin dann auf die Argumentation gespannt.
Ich muss Ihnen sagen: Für das Land NordrheinWestfalen, aber auch für die Industriepartei SPD ist es bedauerlich, dass es zu einem solchen Deal kommen könnte, dass newPark nicht unterstützt wird, damit Datteln 4 möglich wird. Das ist eines Industrielandes wie Nordrhein-Westfalen eigentlich nicht würdig.
Damit tritt der Wirtschaftsminister, der das verantworten muss, auf die letzten Funken einer unabhängigen industriepolitischen Kompetenz der Sozi
aldemokraten, die sich in immer mehr Fragen – zum Schaden der Wachstumsmöglichkeiten unseres Landes – von ihrem grünen Koalitionspartner bestimmen lassen.
Ich komme zum Schluss: Die vorsorgende Sozialpolitik dieser Landesregierung wird ausweislich des Haushaltsplanentwurfs 2014 einmal mehr als ein Stück Symbolpolitik entlarvt. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lindner. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Abgeordnete Priggen.
Schönen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe marxistische Schwarmintelligenz! Ich habe jetzt gelernt, dass Sie sich anders einsortieren.
Die heutige Debatte findet vor dem Hintergrund – das kommt immer wieder durch – der Bundestagswahl am letzten Sonntag statt. Viele von uns sind von dem Ergebnis geprägt und stark beeinflusst. Wir haben in ganz unterschiedlicher Form Hausaufgaben aufbekommen. Man kann mit allem Respekt sagen: Die Wahl war für die Bundeskanzlerin ein Erfolg. Es fällt niemandem ein Zacken aus der Krone, das anzuerkennen.
Alle anderen haben in unterschiedlicher Weise Hausaufgaben zu erledigen. Wir machen unsere – das ist nicht immer ganz einfach – und arbeiten weiter da, wo wir hingestellt worden sind. Das ist unsere Aufgabe.
Herr Kollege Laumann, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört und war völlig verdutzt, als Sie damit angefangen haben, dass der Haushalt ohne neue Ideen und ohne neue Projekte sei.
Ich habe die herzliche Bitte an Sie: Machen Sie unsere beiden Regierungsfraktionen nicht wuschig. Wir bemühen uns, mit den Fraktionen darum zu ringen, den alten Ungeist, neue Projekte durchzuführen, die viel Geld kosten, zugunsten einer sparsamen und vernünftigen Haushaltslinie einzudämmen. Und Sie tun hier einfach so, als ob man in den Pott packen und neues Geld auf den Markt werfen könnte. Das geht nicht, und das wissen Sie ganz genau.
Als der Kollege Römer nach dem roten Faden gefragt hat, haben Sie dazwischengerufen: Den werden Sie bei mir nicht finden. – Das war auch richtig so.
(Karl-Josef Laumann [CDU]: Wir haben schwarze Fäden! – Heike Gebhard [SPD]: Einsicht ist der beste Weg zur Besserung!)
Ich will aber auf die vor uns liegenden Aufgaben schauen. Wir stehen vor der Situation, dass im Bund eine neue Regierung gebildet werden muss. Möglicherweise gibt es jetzt – Sie haben ja immer eine Vorliebe für Fegefeuerbilder –
Sie können noch Spaß haben, denn der Laschet liegt, so wie es aussieht, oben auf dem Fegefeuer – und nicht Sie.
(Heiterkeit – Beifall von den GRÜNEN – Zu- ruf von den GRÜNEN: Der braucht auch nicht so viel Feuer!)
Aber jetzt mal zum Thema. Lassen Sie mich auf die vor uns liegenden Aufgaben kommen, die in Teilen angesprochen worden sind und die diese Bundesregierung lösen muss. Bei allem, was man an Arbeit in seiner eigenen Partei hat, haben wir eines geschafft: Der Kurs, den die vorherige Bundesregierung – sehr oft zum Schaden dieses Landes, weil Probleme nicht oder zu unseren Ungunsten gelöst worden sind – gefahren ist, geht auf keinen Fall so weiter. Das sind wichtige Punkte, an denen Sie mitarbeiten müssen; denn Sie kommen da auf gar keinen Fall heraus.
Ich will sechs Punkte ansprechen, als Erstes die Frage der Infrastruktur. Wir wissen, dass wir einen Sanierungsstau bei Brücken haben. Das sind Brücken, die in den 70ern gebaut worden sind. Da wog ein durchschnittlicher Lkw 26 t. Jetzt wiegen die Lkws 46 t. Wir haben eine Infrastruktur, die sehr gut ist und die wir brauchen. Wenn wir Pressemeldungen verfolgen, wonach eine Firma mit Schwerkranen nur noch zwei Brücken über den Rhein nutzen kann, dann wissen wir auch, dass es absolut drin
gend notwendig ist, dass der Bund ein Brückensanierungsprogramm für Bundesautobahnen und Bundesstraßen durchführt. Das Volumen für Nordrhein-Westfalen liegt in den nächsten zehn Jahren bei rund 4,5 Milliarden €.
Wir sagen: Finanziert es über eine Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Lkws ab 3 t. Das soll von uns aus in einem Fonds nur für die Sanierung der Maßnahmen gebunden sein, damit diese Infrastruktur nicht verludert, sondern erhalten werden kann; denn wir brauchen sie dringend. Das ist eine Aufgabe, die auf jeden Fall gelöst werden muss. Ich kenne keinen Vorschlag der Bundesregierung dazu.
Ich will ganz klar sagen, was an der Stelle nicht geht: eine Pkw-Maut, so wie sie der Kollege Seehofer aus Bayern möchte. Nur für Ausländer wollen wir sie nicht. Wir wissen alle, wie das EURecht ist. Ich halte aber auch eine Pkw-Maut für Binnenländer für unvernünftig. Sie ist gerade für die nordrhein-westfälischen Pendler schädlich.
Eine der ganz großen Hausausgaben ist also die Infrastruktur. Dieses Problem muss gelöst werden. Wir reden über 4,5 Milliarden € für NRW.
Als Zweites will ich die Kommunen ansprechen. In der Rede, die Sie, Herr Kollege Laumann, gehalten haben, ist ein Punkt aufgetaucht, zu dem wir hier in der Zeit der Minderheitsregierung schon einmal mit drei Fraktionen einen gemeinsamen Antrag gestellt haben. Damals haben wir gesagt: Die Kommunen gehen in die Knie, weil sie die Soziallasten in der Höhe nicht tragen können.
Es ist richtig, dass wir über den Bundesrat dafür gesorgt haben, dass ein Teil passiert ist. Wir wissen aber auch, dass die Eingliederungshilfe gezahlt werden muss, aber alle unsere Kommunen dabei in die Knie gehen. Es ist nicht die Schuld irgendeiner Kommune, die schlecht gewirtschaftet hat, sondern es handelt sich um eine Leistung, bei der wir aus meiner Sicht damals einen Konsens hatten, den man auch weitertragen müsste, damit das an der Stelle passiert. Das betrifft vor allem die Eingliederungshilfe und aus meiner Sicht auch die Kosten der Unterbringung.
Die dritte Baustelle, auf der gearbeitet werden muss, ist komplex und schwierig. Wir alle sind in jedem Fall beteiligt. Wir wissen nicht, wie die Regierungsbildungen in Hessen und im Bund ausgehen, aber wir sind über die Mehrheitsbildung im Bundesrat dort alle beteiligt. Ich meine die Frage des Finanzausgleichs zwischen den Ländern und um die Frage, wie die Entwicklung des „Soli Ost“ weitergeht. Ich weiß auch, dass Verträge einzuhalten sind. Es gibt aber den Zustand, dass unsere Kommunen mit Millionenbeträgen einen Aufbau Ost finanzieren. Er war bitter nötig, aber wenn man jetzt manchmal genau hinsieht, denkt man, dass er etwas abgeschmolzen werden und es anders laufen
könnte. Die Frage des Ausgleichs zwischen den Ländern, die Ende 2019 ansteht, muss vorbereitet und vernünftig beantwortet werden. Das ist die dritte Aufgabe an der Stelle.