Warum steht in Ihrem Antrag nichts zum ursprünglichen rechtswidrigen Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung? Wurde das inzwischen geheilt? Ich wies im Dezember schon darauf hin. Ohne Umweltprüfung verstößt die Planung gegen europäisches Recht. Das heißt, dem Projekt droht dann bei einer Klage das gleiche Schicksal wie dem E.ON-Schwarzbau in Datteln.
Warum äußern Sie sich in Ihrem Antrag nicht zu den Erschließungskosten, darunter die Abwasserkanalisation, die wohl von den Bürgern dann durch Gebühren bezahlt werden sollte? Das war jedenfalls der Stand im Dezember, wo es keine offiziellen Angaben zu den Erschließungskosten gab, die die Bürger für den newPark bezahlen sollen. In Ihrem Antrag sehe ich dazu auch nichts.
Ich habe aber jetzt noch ein paar allgemeine Bemerkungen, die über dieses konkrete Projekt hinausgehen. Ich hatte gedacht, dass vielleicht auch noch andere Redner vor mir schon darauf eingehen. Besonders von den Grünen hätte ich das erwartet. Aber es gibt ja noch einen zweiten Durchgang.
Wir leben ja auf einem endlichen Planeten. Insbesondere das dicht besiedelte Nordrhein-Westfalen verfügt nur über eine endliche Fläche. Die muss gesellschaftlich verträglich alle notwendigen Funktionen erfüllen. Ich akzeptiere kein Primat der Wirtschaft mehr vor den anderen Funktionen, darunter auch eben den ökologischen Funktionen. Niemand mehr darf dieses Primat der Wirtschaft akzeptieren angesichts des hohen und ständig wachsenden Anteils bereits versiegelter Flächen. In den letzten Dutzend Jahren entsprach der Flächenverbrauch in Nordrhein-Westfalen etwa der Fläche des Bundeslandes Berlin, zusätzlich zu dem bereits vorhandenen hohen Anteil.
Bedenken Sie auch, dass jedes Mal, wenn Fläche verbraucht wird, Ausgleichsflächen ausgewiesen werden müssen.
Wir müssen endlich anfangen, uns Gedanken über Suffizienz zu machen, auch bei der Flächennutzung. Die knappen Flächen im Lande sind eben ein beredtes Beispiel dafür, wie notwendig das ist. Suffizienz – knapp beschrieben – ist das Bemühen um
Aus den konkreten – wie dargelegt – und auch allgemeinen Überlegungen heraus können wir diesem Antrag von CDU und FDP nicht zustimmen und empfehlen Ablehnung. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war in den letzten 15 Monaten sicherlich nicht die leichteste Entscheidung, und sie war alles andere als leichtfertig.
Ich habe großes Verständnis und habe auch damit gerechnet, dass am Tag der Entscheidung, in den Tagen danach und auch heute in einer solchen Landtagsdebatte Emotionen eine wichtige Rolle spielen. Wenn ein Projekt volljährig ist, wenn sich viele in der Region, die politisch dort Verantwortung tragen, ob als Landtagsabgeordnete oder als Kommunalpolitiker, quer über die Parteigrenzen hinweg, wenn sich Menschen aus Industrie- und Handelskammer, vom DGB und aus ganz vielen gesellschaftlichen Gruppen für ein solches Projekt über einen so langen Zeitraum engagieren, dann wird das ohne eine emotionale Debatte für den Fall einer solch negativen Entscheidung zur Bürgschaftsvergabe, der jetzt eingetreten ist, gar nicht auskommen.
Ich will an dieser Stelle deswegen ausdrücklich sagen, dass ich hohen Respekt für das habe, was in der Region an Gemeinsamkeit entstanden ist, für das, was insbesondere Frau Dr. Bergmann, Herr Dr. Bussfeld und viele andere in der Gesellschaft in den letzten Jahren an Vorarbeiten geleistet haben.
Ich will aber auch deutlich machen, dass wir uns industriepolitisch in der Jetztzeit bewegen müssen. Wir müssen wissen, dass die Zeit für die Raumschiffe, auf die wir immer alle hoffen, ob aus der Chemieindustrie, aus der Automobilindustrie oder aus irgendwelchen anderen Bereichen, die irgendwo eine grüne Wiese brauchen, auf der sie landen können, um dann 5.000 oder noch mehr Arbeitsplätze zu schaffen, dass die Zeit einer solchen Politik und auch einer solchen Hoffnung auf eine solche Industriepolitik vorbei ist. Wir sind im 21. Jahrhundert.
Eine solche Investition hat es seit mehr als einem Jahrzehnt nicht nur nicht in Nordrhein-Westfalen, sondern in ganz Deutschland nicht gegeben, ich glaube sogar sagen zu können, in Westeuropa
nicht. Deswegen ist es wichtig, und zwar auch für die, die das industriepolitisch diskutieren, sich einmal anzugucken, was die Erfolgsfaktoren in Nordrhein-Westfalen sind. Was sind die Erfolgsfaktoren der erfolgreichen wirtschaftlichen Struktur im Münsterland, in Ostwestfalen, in Südwestfalen und im Sauerland? Das sind andere Strukturen als jene, von denen manche in diesem Zusammenhang geträumt haben.
Das sind mittelständische Strukturen, das sind die Strukturen der sogenannten Hidden Champions. Diese Hidden Champions gibt es auch in der Emscher-Lippe-Region. Auf diesen Strukturen müssen wir aufbauen. Wir müssen das, was an Potenzial vorhanden ist, das, was an Möglichkeiten gegeben ist, in den Mittelpunkt stellen. Wenn Sie sagen, nach dieser Entscheidung gingen dort die Lichter aus, kann ich nur sagen, ich traue dieser Region mehr zu als diese eine Idee. Dort gibt es sehr viel mehr Möglichkeiten.
Sie haben die Beteiligten hier angesprochen. Völlig unabhängig von der Bürgschaftsentscheidung, auf die ich im Detail gleich zurückkomme, haben wir gestern erst – schon lange terminiert und entsprechend vorbereitet – mit Herrn Süberkrüb, dem Landrat von Recklinghausen, mit Herrn Baranowski, mit Herrn Tischler, mit Vertretern der Industrie- und Handelskammer, des DGB, der Handwerkskammer und der Wirtschaftsförderung der Metropole Ruhr zusammengesessen.
Nicht ich habe gesagt – ich sage das nur, damit Sie das verstehen –, lassen Sie uns einmal zu einem Treffen zusammenkommen, sondern aus der Region wird diese Idee entwickelt, aus der WiN unter der neuen Überschrift „Umbau 21“ etwas zu machen, was eben nicht ein zusätzlicher Arbeitskreis ist, sondern was eine handlungs- und funktionsfähige Ebene ist, um wirklich etwas für die Region zu tun. Ich möchte dabei mitmachen, wirklich etwas zu tun, und möchte nicht Träumen hinterherhängen.
Meine Damen und Herren, ich habe hier vor 15 Monaten gestanden, und die Landtagspräsidentin hat mir einen Text, den Sie in den Händen gehalten hat, vorgesprochen, den ich sehr ernst genommen habe. In dem Eid geht es unter anderem darum, nach bestem Wissen die Entscheidungen zu treffen. Wenn ich das, was der Mandatar des Landes und
der Landesrechnungshof uns vorgelegt haben, ignoriert hätte, dann hätte ich genau dagegen verstoßen, meine Damen und Herren. Das werde ich mir nie nachsagen lassen.
Wir haben uns die Zahlen genau angesehen. Die newPark GmbH selber hat im Rahmen des Prognos-Gutachtens festgestellt und uns das vorgelegt, dass bei geringen Rückgängen der Erlöse die Konstruktion, wie es damals hieß, sensitiv reagiert, das heißt unmittelbar eine Gefährdung eintreten kann. Auf der Grundlage dieser Zahlen hat PwC noch einmal eine Risikobetrachtung durchgeführt. Das ist das normalste Vorgehen überhaupt. Das passiert – darüber haben auch Herr Rohwedder und ich gestern noch einmal gesprochen – in jedem anderen Fall auch.
Ich weiß nicht, warum wir, was die Regeln für solche Vorhaben angeht, jetzt in diesem Fall, auch wenn es politisch ist, auch wenn es emotional ist, davon abweichen sollen. Alle Beteiligten der Bürgschaftsverfahren im Lande Nordrhein-Westfalen werden zu den gleichen Bedingungen behandelt ohne irgendeine politische Einflussnahme.
Wer glaubt, dass PwC einer politischen Einflussnahme unterliegt, der soll das hier deutlich sagen. Das ist doch ein lächerlicher Vorwurf.
Was aber die Fakten angeht, hat das Bürgschaftsmodell in den ersten drei Jahren des Projektes Valutierungen bis 17,5 Millionen € vorgesehen. Es ist aber bei den Zahlen deutlich gewesen, dass im Jahre 2015 schon 19,9 Millionen € gebraucht würden. Es waren praktisch keine Liquiditätsreserven vorhanden.
Es ist darauf hingewiesen worden, dass jede Verzögerung zur Zahlungsunfähigkeit der newPark GmbH führen würde.
Es ist eine Zeitplanung angenommen worden, die ein Best-Case-Szenario zur Grundlage hatte, nämlich dass die Bauleitplanung Anfang 2015 abgeschlossen ist, dass es kein Klageverfahren gibt, dass nach zwei Jahren Bauzeit alles fertig ist und dass dann am ersten Tag danach unmittelbar mindestens 10 ha Industrieflächen vermarktet werden. Das ist ein Best-Case-Szenario.
Das heißt, in dem Moment, wo davon abgewichen wird, es doch eine Klage gibt, es Verzögerungen bei der Erschließung gibt, weil vielleicht der Bund seiner Verantwortung in dem Fall nicht nachkommt oder der Investor erst etwas später kommt, realisieren sich jeweils diese Unsicherheiten und es wäre zur Zahlungsunfähigkeit der newPark GmbH gekommen. Das ist in Summe sowieso, aber auch jeder
Punkt einzeln für sich, ein zu großes Risiko gewesen, sodass diese Entscheidung gar nicht anders getroffen werden konnte. Es war keine leichte Entscheidung; das habe ich bereits ausgeführt.
Lassen Sie mich abschließend gerade in Richtung CDU sagen: Mir war seit Langem bewusst, zu welchem Zeitpunkt ich diese Entscheidung bekannt geben werde. Ende letzten Jahres habe ich mit der GmbH und mit allen Beteiligten intensive Debatten über offene Fragen geführt; das fing bei der Straße an, es ging aber auch um andere Dinge. Im Januar wurde dann das Urteil zur Straße gesprochen. Wir haben viele Fragen immer wieder diskutiert.
Schließlich habe ich gesagt: Ich werde im Sommer des Jahres 2013 eine Entscheidung bekannt geben. Das haben wir dann in der ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause gemacht, und zwar in dem Bewusstsein, dass das zum einen keine umjubelte Entscheidung sein wird und dass zehn Tage später eine Bundestagswahl stattfindet.
Meine Damen und Herren von der CDU, wenn man sieht, wie Sie nur 48 Stunden nach Schließung der Wahllokale in der Bundesrepublik Deutschland schon Ihre Steuerpolitik auf den Kopf stellen – Herr Laschet, Herr Schäuble, Herr Gröhe –,
dann wird einem ja schwindlig! Das hat mit Verlässlichkeit nichts zu tun. Sie hätten uns vorgeworfen, wir hätten die Leute hinter die Fichte geführt, wenn wir das nicht vor der Bundestagswahl entschieden hätten.
Ich sage Ihnen: Täuschen und Tarnen ist nicht die Strategie dieser Landesregierung, sondern wir zeigen klare Kante, wir sagen, woran man ist, egal ob gerade Wahlen stattfinden oder nicht. Das führt zu Vertrauen, und nicht Täuschen und Tarnen. – Herzlichen Dank.
Herr Minister, würden Sie bitte noch einen Moment hierbleiben? Zu einer Kurzintervention hat sich der Abgeordnete Witzel gemeldet. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Minister Duin, Sie haben darauf hingewiesen, dass man nicht alle Annahmen alleine auf Best-Case-Szenarien gründen kann. Umgekehrt gilt genauso: Man darf auch nicht nur den Worst Case annehmen, sondern man muss eine vollständige Betrachtung anstellen.