Deshalb hoffe ich, dass es Ihnen in Berlin gelingt, viel fürs Ruhrgebiet herauszuholen, denn ich bin eingeborener Ruhrgebietler. Mir ist so viel Empathie wie dem Kollegen Ellerbrock fremd: Ich würde jetzt nicht Humphrey Bogart spielen und Sie zu Ingrid Bergmann machen.
Gleichwohl wünsche ich bezüglich des Ruhrgebietes viel Erfolg. Denn die Menschen zwischen Duisburg und Dortmund, zwischen Moers und Hamm können viel mehr bundespolitische Zuwendung gebrauchen. Ich hoffe, es kommt dazu. Wir werden hier bilanzieren, vielleicht auch anlässlich der Diskussion in den Ausschüssen. – Ich freue mich auf die weitere Diskussion mit Ihnen.
Vielen Dank, Herr Minister Groschek. – Mir ist zugetragen worden, dass es mittlerweile eine Verständigung zwischen den Fraktionen gab. Wir stimmen damit über eine Überweisungsempfehlung ab.
Der Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/4160 sowie der Entschließungsantrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/4225 sollen demzufolge an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr – federführend – und an den Ausschuss für Kultur und Medien zur Mitberatung überwiesen werden. Ist jemand gegen diese Überweisungsempfehlung? – Das ist nicht der Fall? – Enthält sich jemand? – Das ist auch nicht der Fall. Damit sind die beiden Anträge entsprechend überwiesen.
benötigt transparente und umfassende Informationen über die Wirkungen von Fördermaßnahmen und deren Verwaltungseffizienz
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie alle kennen die Internetseite der Landesregierung: „nrw.de“. Diese Homepage ist sehr benutzerfreundlich. Man findet auf der Homepage eine sogenannte Verwaltungssuchmaschine.
Gibt man in diese Verwaltungssuchmaschine das Stichwort Förderprogramme ein, dann zeigt diese einem 354 Treffer an. Das zeigt, das Land fördert in vielen Bereichen. Förderpolitik ist ein wesentliches Steuerungselement des Landtages, aber auch der Landesregierung. Natürlich will Förderpolitik auch umfassend verwaltet werden – durch zahlreiche Bedienstete des Landes Nordrhein-Westfalen.
Vor einigen Wochen hat der Finanzminister, der heute durch Herrn Minister Schneider vertreten wird, den Haushaltsentwurf eingebracht. Neben den vielen dick gedruckten Bänden kann man auch dort Suchstichworte im digitalen Format eingeben und erhält ebenfalls bei den Förderprogrammen des Landes entsprechende Informationen, unter anderem auch zur Stiftung Umwelt und Entwicklung.
Diese fördert zum Beispiel, meine Damen und Herren, die Erstellung von Fassadenbildern. Es ist tatsächlich so: Ein Land wie NRW mit höchster Verschuldung und knappsten Finanzen unterstützt die Erstellung von Fassadenbildern – keine einfachen Fassadenbilder. Wenn man sich die Förderbedingungen anschaut, erfährt man – ich zitiere:
„Nimmt das Fassadenbild inhaltlich Bezug zu Themen der Einen Welt, so müssen die interkulturellen Aspekte im Geiste der Völkerverständigung und des Respekts vor anderen Kulturen behandelt werden.“
Ich bitte Sie, mich nicht falsch zu verstehen. Ich habe nicht die Absicht, der Eine-Welt-Politik keinen hinreichenden Respekt entgegenzubringen. Auch verbessern ansprechende Fassaden das Stadtbild. Wahrscheinlich gibt es auch noch andere Förderprogramme der Stadterneuerung und Stadtentwicklung, aus denen man ansprechende Fassaden machen kann.
Ich will sagen, das Beispiel zeigt: Wir müssen sehr genau hinsehen, welche Finanzströme werden für welche Projekte eingesetzt und welche Prioritäten
Meine Damen und Herren, auch ein Blick in die Finanzwissenschaft und die öffentliche Diskussion zeigt, dass eine bestimme Fördermittelkulisse möglicherweise auch dazu führt, dass öffentliche Fördergelder fehlgeleitet eingesetzt werden, zum Beispiel dann, wenn Fördermittel nur deshalb beantragt werden, weil ich eine Kofinanzierung des Landes habe, obwohl möglicherweise eine andere Maßnahmen viel sinnvoller wäre, aber nicht gefördert wird.
Es geht uns also im Kern darum, die Förderpolitik konstruktiv anzugehen. Wie notwendig sind die bestehenden Förderkulissen? Wie effizient sind sie im Hinblick auf ihre Wirkung? Gibt es vielleicht sogar Förderkonkurrenzen, die die jeweiligen Förderziele gegenseitig blockieren? Wie treffsicher ist die Verzahnung von Landesförderprogrammen mit Förderkulissen des Bundes und der Europäischen Union?
Werden die Finanzmittel im Bereich der landesseitigen Förderprogramme überhaupt optimal eingesetzt? Gibt es möglicherweise zusätzliche Synergien bei der Verwaltung diverser Förderprogramme unseres Landes, zum Beispiel innerhalb eines Ministeriums oder zwischen den Ressorts? Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, bin ich der festen Überzeugung, es ist ein Gebot politischer Klugheit, die vorhandenen Steuerungsmöglichkeiten in der Haushaltswirtschaft des Landes immer wieder zu hinterfragen.
Das ist unsere Aufgabe als Landtag. Wir haben da eine Kontrollfunktion. Das ist unsere Kernkompetenz gegenüber der Landesregierung. Wir setzen als Landtag auch das Budget fest. Deshalb ist ein umfassender Förderbericht aus unserer Sicht wichtig.
Es hat ihn auch schon gegeben. Im Jahr 2002 hat ihn die damalige rot-grüne Landesregierung erstellt. Zuletzt wurde er dann im Jahr 2007 durch die schwarz-gelbe Landesregierung erarbeitet. Ich finde, es ist an der Zeit, dass es jetzt einen neuen Förderbericht gibt, der das Parlament umfassend über die Fördersystematik informiert.
Ich habe die herzliche Bitte an die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen: Lehnen Sie unser berechtigtes Ansinnen nicht allein deshalb ab, weil es von der Opposition kommt, sondern denken wir vielmehr gemeinsam darüber nach, ob ein solcher Förderbericht angesichts der Schuldenbremse nicht nur sinnvoll, sondern für uns als Parlamentarier insgesamt zwingend ist,
um unserer Funktion als Haushaltsgesetzgeber verantwortlich nachzukommen. – Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Kai Abruszat hat ein schönes Beispiel gefunden, wo ich auch sage: Hallo, darüber muss man einmal nachdenken. – Dieser Antrag, den die FDP-Fraktion eingereicht hat, liest sich sehr gut. Ich kann seinen Inhalt als Haushaltskontrollmensch, der ich nun einmal bin, als Obmann der SPD in diesem Ausschuss, auch nachvollziehen und verstehen. So ganz einfach oder so ganz locker sollte man das nicht sehen.
Wenn man diesen Antrag so liest, könnte der Eindruck entstehen, dass es da einen Förderbericht im Jahr 2002 und einen im Jahr 2007 gegeben habe. Es hat insgesamt aber drei Berichte gegeben, 2002 war der erste, 2007 war der dritte und letzte. Ab 2007 ist der Förderbericht nicht mehr erstellt worden, weil alle Fraktionen in der Arbeitsgruppe „Haushaltsrecht“ der Meinung waren, dass sein Nutzen im Verhältnis zum Aufwand, mit dem er gemacht worden ist, relativ gering gewesen ist. Ab da wurde darüber nachgedacht, wie man das denn anders machen kann.
Es ist auch nicht so, dass die Parlamentarier über einzelne Förderprogramme nicht informiert würden. In jedem Ausschuss wird man über Förderprogramme informiert, entweder von der Regierung selber oder wenn man nachfragt, bekommt man auch die Antworten. Ich bin im Umweltausschuss und weiß relativ gut, was wir an Förderprogrammen haben, weil das Ministerium sie uns vorstellt und auf zukünftige Aufgaben hinweist.
Aber es ist auch noch etwas ganz anderes passiert. Im Jahr 2006 hat die schwarz-gelbe Landesregierung per Kabinettsbeschluss das sogenannte EPOS auf den Weg gebracht. Wir sollten jetzt einmal diesen Antrag der FDP über die Förderberichte mit dem EPOS zusammenbringen. Eins ist richtig: Genauso wie du sagt, es darf nicht alles Mögliche gefördert werden, sollten wir auch versuchen, Parallelsachen, die auch Geld kosten, nicht zu machen.
Um den Zuschauern sowie den neuen Kollegen zu erklären, was EPOS eigentlich bedeutet, habe ich, genauso wie du den Namen EPOS nachgegoogelt. Ich habe auch eine Übersetzung bekommen, aber die bringt mich auch nicht sehr viel weiter, aber dann weiß man wenigstens, warum es EPOS heißt.
„Einführung von Produkthaushalten zur Outputorientierten Steuerung – Neues RechnungsWesen – EPOS.NRW“
Dahinter steckt ein fachliches Rahmenkonzept, das Bilanzierungs-, Bewertungs-, Budgetierungsrichtlinien sowie die Kosten-Leistungs-Richtlinie erarbeitet soll. Das sind genau die Punkte, die Sie eben kritisiert haben. Das passiert in diesem EPOS.
Es wird natürlich nicht nur für Förderprogramme eingesetzt, es wird im Grunde für den gesamten Haushalt zutreffen. Es wird auch die Kontrollfunktion des Parlamentes stärken. Es ist ein kleiner Haken dabei: Die schwarz-gelbe Landesregierung hat damals gesagt: Wir machen einen Zeitrahmen, dieses EPOS in einem Roll-out-Verfahren bis zum Jahr 2017 zu entwickeln. Das war Beschluss des Kabinetts, also der vorletzten Landesregierung. Das ist natürlich noch ein bisschen hin, aber es hat ja jetzt schon angefangen. In diesem oder im nächsten Jahr ist das Finanzministerium an der Reihe, anschließend das Wissenschaftsministerium. Diese Sachen, die sukzessive in diesem Roll-out
Verfahren gemacht werden, sind ja dann schon nutzbar, auch von den Parlamentariern nutzbar. Man kann dann auch dort sofort eingreifen.
Deswegen müssen wir im Haushaltskontrollausschuss darüber sehr intensiv diskutieren. Ich möchte aber nur davor warnen, dass wir jetzt im HauruckVerfahren ein Parallelsystem installieren, das auch wieder Ressourcen, Manpower und Geld kostet. Sollten wir nicht lieber dafür sorgen, dass dieses Roll-out-System von EPOS ordentlich weiter betrieben wird, um dann sofort, wenn etwas da ist, zu versuchen, es umzusetzen?
Ich freue mich auf die Diskussion. Es wird nämlich eine sachlich- inhaltliche Diskussion werden müssen. Darauf freue ich mich immer. Wir sehen uns im Haushaltskontrollausschuss. – Danke schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist sicherlich an beiden Argumentationen etwas dran. Ich will einen Weg dazwischen skizzieren, den wir vielleicht gehen könnten. Im Antrag der FDP-Fraktion steht, dass man einen umfassenden Fördermittelbericht sowie die Evaluierung der bestehenden Förderprogramme fordert.
Es ist richtig, Kollege Gatter hatte es eben gesagt: Erstmalig hat es bereits einen Fördermittelbericht im Jahre 2002 gegeben. 2007 gab es ihn dann letztmalig. Es handelte sich jedes Mal um eine reine Zahlenzusammenstellung der Förderprogramme, um über 400 Seiten Zahlenwerk, mit dem das Parlament nicht sinnvoll etwas anfangen konnte. Monatelange Abstimmungsarbeiten zwischen den Ressorts gingen voraus, um uns den entsprechenden Bericht zu präsentieren. Ob eine Förderung sinnvoll war, ob eine Evaluierung erfolgte oder gar eine Effizienz einer Fördermaßnahme festgestellt werden kann, war nicht Teil dieses Berichtes, den wir damals in dieser Form hatten.
Daher hat man sich fraktionsübergreifend im Jahre 2007 darauf verständigt, diese Art des Berichtswesens nicht mehr weiterzuführen. Gleichwohl ist das Ansinnen der FDP in meinen Augen richtig. Das Parlament hat nämlich keinen Überblick darüber, was die Landesregierung mit den ihr im Haushaltsplan bewilligten Mitteln konkret tut. Fallen zum Beispiel Teile der globalen Minderausgabe zum Opfer? Wer wird in welchem Umfange gefördert? Sind die Förderungen inhaltlich sinnvoll oder nur politisch gewollt? Was können wir mit einem bestimmten Mittelansatz erreichen? – All das wissen wir als Parlamentarier nicht.
Gerade im Haushaltskontrollausschuss beschäftigen wir uns regelmäßig mit Berichten des Landesrechnungshofes, die sich auf lang zurückliegende Jahre beziehen. Gestern haben wir uns beispielsweise mit dem Jahresbericht des Rechnungshofes aus dem Jahre 2011, der die Prüfungen im Geschäftsjahr 2010 enthält und sich auf die Haushaltsrechnung des Jahres 2009 bezog, beschäftigt. Damit liegen die geprüften Jahre fast vier Jahre zurück. Das ist einfach zu lange. Eine schlagkräftige Haushaltskontrolle sieht sicherlich anders aus.
Meine Fraktion hat sich daher bereits in der Vergangenheit mehrfach für ein echtes Fördermittelcontrolling ausgesprochen. Das Fördermittelcontrolling durch die Landesregierung – in meinen Augen besser durch den Landesrechnungshof – würde sich konkret mit der Effizienz der Fördermaßnahme beschäftigen. Die entsprechenden Ergebnisse fließen in einen Controllingbericht, der dann vom Landtag entgegenzunehmen ist. Ob man stets alle Häuser kontrolliert, Frau Präsidentin, stelle ich als Frage in den Raum. Meines Erachtens könnte man es von Jahr zu Jahr mit einem Haus konkretisieren, dessen Fördermittel kontrollieren und in einem Bericht zusammenstellen.
Über unsere Anregungen möchten wir uns in den Beratungen im Haushaltskontrollausschuss gerne mit der antragstellenden Fraktion austauschen.
Noch ein Wort, lieber Stephan Gatter, zum Thema „EPOS“: Ich war Anfang des Jahrtausends in der Arbeitsgruppe des HFA. Damals waren die Zeithorizonte wesentlich optimistischer gesteckt. Heute sind wir schon bei 2018/2020. Ob wir beide das noch vor der Pensionierung erleben, wage ich zu bezweifeln. Deshalb ist meine Intention, nicht die Ministerien mit dieser Arbeit zu befassen, sondern es eventuell doch beim unabhängigen Landesrechnungshof anzubinden. Natürlich muss die personelle Voraussetzung stimmen, natürlich müssen wir uns über den Umfang klar werden. Aber das können wir gerne, wenn möglich sogar in einer fraktionsübergreifenden Initiative, im Haushaltskontrollausschuss entwickeln; denn das Ansinnen einer transparenten Übersicht der von der Landesregierung getätigten Förderungen sollten wir alle haben.
Insofern freuen wir uns auf die Beratungen im Fachausschuss und werden der Überweisung gerne zustimmen. – Danke schön.