Ich kann Ihnen an dieser Stelle nur sagen: Sie werden viel Unruhe in die Regionen und die Stadträte tragen. Sie dürfen das ausbaden, weil Sie keinen Mut hatten, eine vernünftige Lösung zu finden, nämlich hier den begründeten Verdacht als Grundlage für ein Handeln zu wählen. Das wäre vollkommen ausreichend gewesen.
Es hätte dem Trinkwasserschutz entsprochen. Das, was Sie hier machen, Herr Meesters, ist, wie Sie gerade ausführen, grober Unfug.
Deswegen noch einmal: Wenn das, was Sie hier vorstellen, bürgerfreundlich ist, möchte ich gar nicht erleben, was dann bei Ihnen noch alles herauskommen kann. Mit Bürgerfreundlichkeit hat das nichts zu tun.
Es war ein langer Beratungsprozess. Auch wir haben lange den Hinweisen aus dem Hause geglaubt und sind ihnen gefolgt, bis wir eben bereit waren, uns mit anderen Experten deutlicher auf diese Sachverhalte einzulassen.
Diesen Mut haben Sie leider nicht besessen. Herr Meesters, es gibt auch ein wenig Unruhe bei Ihnen. Ich kann es ja verstehen, ich möchte das auch nicht verteidigen, was Sie heute hier beschließen wollen. Das wäre mir auch unangenehm.
Frau Kollegin, Sie haben 1995 die Dichtheitsprüfung in das Baurecht geschrieben. Dann haben Sie mit Ihrem Koalitionspartner die Fristen eingeführt. Wir als schwarz-gelbe Koalition haben es dann in das Wasserhaushaltsgesetz überführt. Dann haben wir uns als schwarz-gelbe Koalition weiterentwickelt und haben auch in der Diskussion mit Verbänden, mit betroffenen Bürgern eine Haltung eingenommen, die meiner Meinung nach der Realität vor Ort entspricht.
Im Übrigen vielleicht ein Hinweis: Die Abwassersituation im ländlichen Raum, die Abwassersituation in unseren Kommunen hat sich Jahr für Jahr verbessert. Sie hat sich nicht verschlechtert. Wenn sich aber die Qualität der Abwasserentsorgung verbessert, warum muss ich dann in dieser Rigorosität durchgreifen, anstatt zu sagen: Wir verbessern die Situation, und deswegen reicht es, wenn sich ein begründeter Verdacht ergibt, als Kontrollnotwendigkeit aus!? Diesen Mut haben Sie nicht besessen. Das werden Sie den Menschen vor Ort erklären müssen.
Sie werden erklären müssen, dass die Städte dies jetzt selbst regeln müssen. Wir werden einen Flickenteppich bekommen. Wo Satzungen gelten, muss ich sie nicht aufheben. Wo Trinkwasserschutzzonen sind, muss ich eingreifen. Im Grenzbereich, straßenzugsähnlich, muss ich den einen eine Dichtheitsprüfung aufgeben, und die anderen sind davon befreit. Das alles geben Sie den Städten mit in den Rucksack der Dinge, die sie sowieso schon zu tragen haben.
Das ist kein guter Tag für den Trinkwasserschutz und auch kein guter Tag für unsere Bürger. Es ist eine schlechte Rechtsverordnung, die unsere Zustimmung nicht finden kann. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Markert.
Lieber Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Josef Hovenjürgen, den Streit um die historische Wahrheit kannte ich bis jetzt nur von Altlinken. Aber vielleicht hast du dich da ja heute entsprechend geoutet.
Ich stimme dir aber im Übrigen zu: Das war ein langer Beratungsprozess, hast du gerade wohl gesagt, und dem ist auch so. Als Fazit nach diesem langem
Beratungsprozess kann man sagen: Ja, wir haben einen Kompromiss gefunden, und ich finde, es ist auch ein guter Kompromiss.
Aus grüner Sicht sage ich: Es war uns wichtig, die wichtigste Ressource, die wir haben, das Wasser, zu schonen und zu schützen. Das gilt unabhängig vom Gelehrtenstreit, ob es dröppelt oder nicht, für Wasserschutzgebiete, weil wir jedenfalls in diesen Gebieten ganz besonders sorgfältig sein müssen. Und es freut mich, dass wir das verteidigt haben.
Ich gestehe zu: An anderer Stelle haben wir jetzt mehr Grandezza gezeigt. Das waren ein Lernprozess unsererseits und ein Entgegenkommen. Das zeichnet einen guten Kompromiss aus, dass jeder ein bisschen geben muss.
Ich würde mir wünschen, dass wir an dieser Stelle diesen langen Prozess gut abschließen können, dass wir tatsächlich jetzt einen guten Kompromiss tragen können. Denn, wenn wir zurückblicken, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP – Kanal-Kai ist ja auch hier –, dann weiß ich, dass wir oftmals nett gestritten haben, und jeder von uns weiß auch, von wo wir gekommen sind.
Deswegen freue ich mich, dass wir jetzt dieses Kapitel abschließen können und danke ausdrücklich, ähnlich wie der Kollege Meesters, den vielen Leuten, die zum Gelingen dieses Prozesses beigetragen haben, unter anderem den vielen Fleißigen, die in den Ministerien daran gearbeitet haben und immer wieder neue Herausforderungen, die die Politik ihnen aufgegeben hat, gemeistert haben. Herzlichen Dank dafür! Ich danke natürlich auch den vielen kritischen Menschen im Land, die dazu beigetragen haben, dass wir diesen Kompromiss finden konnten.
In diesem Sinne: Schöne Ferien, alles Gute und weiterhin gute Beratung beim Gewässerschutz, vielleicht auch bei Themen, die viele Menschen im Land weitaus mehr umtreiben! – Herzlichen Dank.
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Markert, und erteile für die FDPFraktion Herrn Kollegen Höne das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute wird dann also die rotgrüne Parlamentsmehrheit die entsprechende Verordnung zum bereits beschlossenen Gesetz zur Dichtheitsprüfung beschließen. Damit hat zumindest vorerst das jahrzehntelange Ringen, kann man schon fast sagen, um die Dichtheitsprüfung ein Ende.
Aber, Herr Kollege Meesters, Herr Kollege Markert, es ist kein guter Tag für die Bürger. Außer Ihnen
selber, und das auch nur sehr spärlich, klatscht im Land auch niemand für diese Regelung, die Sie hier gefunden haben, Beifall.
Ich weiß, Sie können das nicht mehr hören – ich würde es an Ihrer Stelle wahrscheinlich auch nicht mehr hören können und hören wollen –, aber wir können Sie da auch nicht entlassen: Wenn Frau Ministerpräsidentin Kraft in der heißen Wahlkampfphase 2012 wieder und wieder von der großen Bühne herunter verspricht: „Von meiner Seite aus würde ich Omas klein Häuschen davon erst einmal ausnehmen“, und dann ein solches Gesetz, eine solche Verordnung kommt, dann kann man das nur mit einem Wort beschreiben, nämlich: Wortbruch.
Sie haben immer wieder die zahlreichen Bedenken, die zahlreichen Hinweise, die wir hier vorgetragen haben, ignoriert. Aber es gab nicht nur die Bedenken der Opposition hier im Hause – damit könnte ich vielleicht noch im politischen Geplänkel leben, dass Sie das so zur Seite schieben –, es gab ja doch auch viele kritische Stimmen in den entsprechenden Anhörungen, die das deutlich gemacht haben: Es ist grotesk, Prüfpflichten in Wasserschutzgebieten einzuführen, ohne auf den wissenschaftlichen Nachweis zu warten, der beschreiben wird oder eben auch nicht, dass ein Gefährdungspotenzial von privaten Abwasserleitungen ausgeht.
Denn bei allen Differenzen haben wir uns ja im Prinzip überhaupt nicht mehr über industrielle, gewerbliche Abwasserleitungen gestritten; da besteht Einigkeit hier im Hause. Es geht nur um die privaten Abwasserleitungen. Natürlich gilt auch da: Wasser ist unsere wichtigste Ressource, und Kanäle müssen dicht sein. Ich meine, Kollege Hovenjürgen sagte das einmal im Ausschuss: Es gibt kein Menschenrecht auf einen undichten Kanal, weder gewerblich, weder industriell noch privat.
Darum ist es richtig, dass wir das Monitoring jetzt bekommen werden. Das war nicht nur richtig, sondern es war meines Erachtens auch überfällig. Aber alleine die Tatsache, dass Sie, bevor dieses Monitoring abgeschlossen ist, schon über erste Fristen sprechen, dass erste Fristen scharf geschaltet werden, bevor das Monitoring abgeschlossen ist, zeigt doch, dass Sie hier nicht richtig nachgedacht haben. Das zeigt Ihren Aktionismus. Das zeigt, dass Sie sich am Ende mit der Sache gar nicht mehr so auseinandersetzen wollten und konnten, wie es die Bürgerinnen und Bürger eigentlich verdient hätten.
Nun kann man sich natürlich freuen, dass die Bürgerinnen und Bürger außerhalb der Wasserschutzgebiete relativ sicher sind. Aber dabei sollten wir diejenigen nicht vergessen, die in Wasserschutzge
Immerhin sind knapp über 15 % der Landesfläche Wasserschutzgebiete. Ihre Voreiligkeit können Sie den Bürgerinnen und Bürgern da nicht erklären. Wir kommen zu dem eben schon angesprochenen Flickenteppich. Das wird die Akzeptanz für diese Maßnahmen noch weiter reduzieren, wenn das überhaupt noch möglich ist.
Noch einmal kurz zur historischen Wahrheit: Ich meine, man kann es immer wieder ansprechen. Dann können wir wieder anfangen, wo wir 1995 wie wo was eingeführt haben, wo wann was übertragen wurde. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind nun wirklich nichts als Nebelkerzen. Denn am Ende des Tages muss die Politik ehrlich und mutig genug sein – da bricht sich auch keiner einen Zacken aus der Krone –, zu sagen: Wir haben etwas dazugelernt.
Und die Bürgerinnen und Bürger, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, interessiert herzlich wenig, was denn vor zehn, vor 15 Jahren war. Sie interessiert, ob sie jetzt einen Bescheid ins Haus bekommen, dass sie sanieren müssen, dass sie prüfen müssen. Hören Sie auf mit diesen Nebelkerzen! Schauen Sie nach vorne! Darum geht es in der Politik.
Wir als FDP-Fraktion haben dieses Gesetz schon aus vielen guten Gründen abgelehnt. Diese Verordnung werden wir konsequenterweise natürlich auch ablehnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Piratenfraktion – er steht auch schon am Rednerpult – erteile ich Herrn Kollegen Rohwedder das Wort.