Das beschreibt nämlich genau die Politik von RotGrün. Frau Kollegin Dr. Beisheim, es ist bemerkenswert, dass gerade Ihr Kollege Herr Markert – er ist jetzt nicht anwesend –, der Vorsitzende der Enquetekommission „Zukunft der chemischen Industrie in NRW“, Wert darauf legte, dass Herr Engel unseren Prozess in der Enquetekommission möglichst nahe begleitet. Wir werden ihn ja demnächst in Brüssel erleben. Hören Sie bitte auf die Worte, die er spricht; denn er beschreibt genau die Fehler, die Sie mit Ihrer Politik in den letzten Jahren gemacht haben.
Sie setzen sich nicht nur nicht für den Industriestandort ein, nein, Sie verschlechtern die Rahmenbedingungen. Nehmen wir das Beispiel Wasserentnahmeentgelt. Da haben Sie gerade noch eine Riesenklatsche bekommen, indem festgestellt wurde, dass das Abkassieren, was Sie dort vorhatten, nicht rechtens ist.
Ich nenne andere Beispiele: Klimaschutz und Landesentwicklungsplan. Im Rahmen des Landesentwicklungsplans werden die Flächen wiederum deutlich eingegrenzt, sodass es in Nordrhein-Westfalen immer schwieriger wird, industrielle Großprojekte durchzuziehen. Das ist der falsche Weg. Kommen Sie endlich davon ab. Deshalb werden wir dem Antrag der CDU zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Es ist in letzter Sekunde noch eine Zwischenfrage hereingekommen. Wollen wir die noch mitnehmen? Herr Brockes ist noch unterwegs.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Brockes, Sie haben Klaus Engel zitiert. Kennen Sie auch den Ausspruch von Klaus Engel: „Wer das grüne Rennen nicht annimmt, der hat in Zukunft auch keine Chance mehr zu bestehen“?
Das Zitat von Herrn Engel kenne ich nicht. Gerade die Industrie, Frau Dr. Beisheim, hat in den vergangenen Jahren immer mehr auf Energieeffizienz gesetzt. Das hat sie nicht nur allein aus Umweltgründen getan, sondern natürlich auch aus Kostengründen. Deshalb müssen wir diesen Prozess aktiv begleiten. Wir dürfen ihr aber nicht, wie Sie es machen, immer wieder neue Knüppel zwischen die Beine werfen,
die letzten Endes dafür sorgen, dass diese Arbeitsplätze in Zukunft eben nicht mehr in NordrheinWestfalen geschaffen werden, sondern – wie am Beispiel Haribo zu sehen ist – in anderen Bundesländern, in anderen europäischen Staaten oder anderen Staaten dieser Welt. Das ist der falsche Weg. Auf den begeben Sie sich gerade, und davon müssen Sie endlich herunterkommen.
Vielen Dank. Soweit Frage und Antwort. Wir sind angelangt bei Herrn Kollegen Schwerd von der Piratenfraktion, bitte.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Zunächst herzlichen Dank an Herrn Brockes, dass Sie sich mit unserem Antrag doch auseinandergesetzt und ihn gelobt haben. Das freut mich. Ich sage das mit Blick auf SPD und Grüne, die sich jetzt gar nicht zu dem Antrag geäußert haben. Ich hoffe, es liegt daran, dass er so gut ist, dass Sie ihm einfach zustimmen können, wenn nicht – ich werde in dieser Rede auch noch ein bisschen darauf eingehen –, werden wir weitersehen.
dass er unseres Erachtens doch klar über das Ziel hinausschießt. Wir finden ihn gefährlich, weil Branchen gegeneinander ausgespielt werden sollen. Die CDU proklamiert damit eine Wirtschaftspolitik, die heute nicht mehr zeitgemäß ist.
Es ist völlig klar, dass Industrie für NordrheinWestfalen immer eine wichtige Rolle gespielt hat und spielen muss. Davon aber abzuleiten, dass die gesamte Politik der Landesregierung ausschließlich auf Industriepolitik bzw. Industrieförderung abzielen soll, geht uns zu weit. Nicht das Kriterium „Industrie“ versus „keine Industrie“ sollte maßgeblich für die Wirtschaftsförderung sein, sondern die Frage: Ist das Unternehmen innovativ oder nicht?
Deshalb wollten wir in unserem Entschließungsantrag klarstellen, dass wir das Potenzial der kreativen, wissensbasierten Ökonomie in NordrheinWestfalen stärken wollen. Das ist nicht nur gut für die Wirtschaft in unserem Land, sondern bringt uns auch Antworten auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir stehen, zum Beispiel dem demografischen Wandel, der Rohstoffverknappung und der Energiewende. Sie hingegen fordern nur Erleichterung für Industrie und billigen Strom. So ein Programm reicht heutzutage nicht mehr aus, das ist zu dünn.
Lassen Sie uns einmal über die 75 % der nordrheinwestfälischen Wirtschaft sprechen, die nicht zum Industriesektor zählen, die im CDU-Antrag also gar nicht auftauchen. Der schnellwachsende Kultur- und Kreativbereich beispielsweise erreicht mit einer Bruttowertschöpfung von über 13 Milliarden € einen höheren Betrag als die chemische Industrie und beschäftigt in etwa so viele Menschen wie der Maschinen- und Kraftfahrzeugbau gemeinsam.
Was viele vielleicht nicht wissen: Gerade die Kultur- und Kreativwirtschaft hat sich als stabilisierendes Element in der Wirtschafts- und Finanzkrise erwiesen. In den vergangenen Krisenjahren büßten der Maschinenbau und die Metallindustrie bis zu 20 % der Bruttowertschöpfung ein, die Kultur- und Kreativwirtschaft dagegen nur moderate 3 %.
Eine Wachstumsbranche wie die Industrie- und Kommunikationswirtschaft, deren Bruttowertschöpfung in Deutschland seit 2005 um fast 50 % gestiegen ist, wird übrigens nicht zur klassischen Industrie gezählt. Ich bin deshalb ein wenig erstaunt, dass in dem Antrag Vodafone zwischen ThyssenKrupp und Opel erwähnt wird, das aber nur als Hinweis an Sie.
Ich bin dagegen, einzelne Wirtschaftsbereiche gegeneinander auszuspielen. Industrie und Dienstleistung gehen in vielen Bereichen längst Hand in Hand. Es macht keinen Sinn, hier eine künstliche Spaltung vorzunehmen, wie dies der CDU-Antrag impliziert. Darum haben wir einen eigenen Antrag formuliert, in dem wir uns eindeutig gegen eine solch einseitige Wirtschaftspolitik positionieren, die nur die klassische Industrie im Blick hat.
Denn es kommt doch auf etwas ganz anderes an. Was wirklich zählt ist die Antwort auf die Frage: Wie können wir kreative Menschen und innovative Unternehmen unterstützen, gute Produkte und Dienstleistungen anzubieten? – In der heutigen Wissenschaftsgesellschaft zählen vor allem gute Ideen und ihre Umsetzung. Und hier muss das Land zu allererst für eine moderne Infrastruktur sorgen. Dies ist Pflicht und keine Kür. Und dass wir Piraten beispielsweise eine zeitgemäße Breitbandinfrastruktur für die Menschen und Unternehmen im Land fordern, ist ja kein Geheimnis mehr in diesem Parlament.
Wenn Sie mir einen Kalauer gestatten: Was haben die wirtschaftspolitischen Konzepte der CDU und die Infrastruktur in NRW gemeinsam? – Beide sind auf dem Niveau der 80er-Jahre stehengeblieben.
Aber im Ernst: Wir sollten vermeiden, Debatten zu führen wie vor 30 Jahren. Wissensökonomie und Industrie gehören zusammen, sie sind eben kein Widerspruch. Aber deshalb ist eine einseitige Ausrichtung der Förderung, wie im CDU-Antrag gefordert wird, nicht erstrebenswert und geht an der heutigen Realität vorbei. Unterstützen Sie doch lieber unseren Antrag. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurden einige Presseartikel zitiert; damit kann man immer arbeiten. Wenn Sie gestern die Zeitung gelesen haben, dann haben Sie festgestellt, dass wir in der Industrie den höchsten Beschäftigungsstand seit neun Jahren und eine sehr positive Entwicklung in einigen Branchen haben, wie zum Beispiel – für manche vielleicht überraschend – im Automotive sector, also in der Fahrzeugindustrie, hier insbesondere bei den Zulieferern, sowie in der Kunststoffindustrie, die in diesem Land, in Nordrhein-Westfalen, besonders stark ist. Nicht umsonst findet gerade dieser Tage – ich werde morgen dort einen Besuch machen – die „K“ hier in Düsseldorf statt, der Ort in der Welt, wo die Geschäfte gemacht und die Innovationen präsentiert werden. Auch im Maschinenbau gibt es eine positive Tendenz. Abbau, insbesondere im Metallbereich, gibt es auch, es bleibt aber der positive Saldo.
Aber, lieber Herr Wüst, den Eindruck erwecken zu wollen, dass, wenn Sie an unserer Stelle wären, es dann das Thema „Kautschuk“ und die damit einher
Doch, natürlich. Das steht doch in Ihrem Antrag. Sie sprechen von Lanxess und führen noch ein anderes Beispiel an.
Sie nennen beispielsweise Opel, als ob es mit Ihnen eine Überkapazität auf dem europäischen Automobilmarkt nicht gäbe. Oder Sie erwähnen ThyssenKrupp, als ob es mit Ihnen eine Fehlinvestition in Brasilien oder die weltweite Situation auf dem Stahlmarkt nicht gäbe. Darüber hinaus nennen Sie RWE und E.ON. Ohne Sie hätte es vielleicht nicht diese Probleme bei dem Gestalten der Energiewende gegeben. Das ist wohl wahr.
Natürlich hätte es mit Ihnen auch andere Grundstückspreise in Euskirchen gegeben als in Rheinland-Pfalz. Also hier den Eindruck zu erwecken, dass eine Entscheidung einer Landesregierung unternehmerische Entscheidungen beeinflusse, ist schon sehr an den Haaren herbeigezogen.
Ich möchte noch einmal auf Ihren Antrag Bezug nehmen. Sie sagen: Die Gesetzesvorhaben sollten überprüft werden. – Ja, deswegen haben wir ein auch von Ihnen immer wieder als Monster kritisiertes Mittelstandsgesetz, das genau diesen Punkt regelt, das diese Freundlichkeit entsprechend überprüft.
Dann sagen Sie: Die Förderpolitik muss stärker industrielle und gewerbliche Produktionen in den Fokus nehmen. – Genau deswegen machen wir eine solche Clusterstrategie, und zwar nicht irgendwo am grünen Tisch, sondern im engsten Dialog mit den Unternehmen in unserem Land.
Ferner sprechen Sie davon, dass man mit Blick auf die Flächen die Förderpolitik genauer ausrichten sollte. Wir haben im Ausschuss auch schon über die Wirtschaftsförderung für die gewerbliche Wirtschaft gesprochen. Mit dem regionalen Wirtschaftsförderprogramm in unserem Land unterstützen wir ja gerade die strukturschwachen Regionen. Wir haben bei der Förderung und den Förderkonditionen den Schwerpunkt tatsächlich auf Industrie und Gewerbe gelegt.
Unter der Überschrift „Ausbau wirtschaftsnahe Infrastruktur“ wird das meiste Geld für die Herrichtung und Erschließung von Industrie- und Gewerbeflächen eingesetzt. Wir verpflichten sogar die Zuwen
dungsempfänger, diese Flächen vorrangig und zielgerichtet an Unternehmen des produzierenden Gewerbes zu vermarkten, und sind damit genau auf einem richtigen Weg, was im Übrigen auch, Herr Brockes, von solchen großen Akteuren immer wieder bestätigt wird, dass nämlich die politische und industriepolitische Ausrichtung dieser Landesregierung dort in die richtige Richtung zeigt.
Was wir deutlich machen müssen, ist – das mit Blick auf Herrn Schwerd und die Piraten –, dass es in der Tat nicht so eine Schwarz-Weiß-Malerei – Entweder-oder – geben soll. Wer sich auf der letzten Hannover-Messe umgeguckt hat, hat doch gesehen: Das Zukunftsthema überhaupt ist ein nordrheinwestfälisches, nämlich Industrie 4.0, die Zusammenführung von klassischem Maschinenbau auf der einen Seite in der Verknüpfung mit modernster ITTechnologie auf der anderen Seite. Die Firmen sitzen in Nordrhein-Westfalen und haben hier ihre Heimat, und wir müssen dafür sorgen, dass das auch so bleibt. Aber wir dürfen dieses Land nicht schlechtreden, so wie es von anderer Seite gemacht worden ist.