Ein paar Redebausteine fehlten, Herr Kollege Wüst. Aber ich denke, dass Sie sich diese heute geklemmt haben, weil sie an der Stelle vielleicht ausnahmsweise nicht passten. Aber in Ihrem Manuskript werden sie sicherlich gestanden haben.
Sie stellen hier heute einen Antrag zur Abstimmung, der das Bild eines von Krisen gebeutelten Industriestandortes Nordrhein-Westfalen produziert. Das ist zumindest Ihre Wahrnehmung. Es ist von „Schwächung des Industriestandortes durch Bürokratie und Abgabenlast“ die Rede. Dazu haben Sie gerade einiges ausgeführt, allerdings an der Stelle auch wieder nur die Passagen und Städte herausgenommen, die Ihnen gerade passen.
Mit diesem Antrag fordern Sie die Landesregierung auf, ihre Arbeit stärker auf die Bedürfnisse von Industrie und Gewerbe auszurichten. Aber eine plausible Begründung für Ihre Kritik bleiben Sie in Ihrem Antrag letztendlich mal wieder schuldig.
Ich stelle fest: Sie haben sich im Vergleich zu den Anträgen der Vergangenheit wenig Neues einfallen lassen. Es ist mühsam, zum wiederholten Male darauf aufmerksam machen zu müssen, dass das doch letztendlich ins Leere läuft.
Sie hinken den Entwicklungen hinterher. Dafür gibt es Gründe. Denn die SPD hat ihr Konzept einer modernen Industriepolitik längst erarbeitet, als die CDU noch gemeinsam mit der FDP der fatalen Strategie von „Privat vor Staat“ nachrannte. SPD und Grüne, also die Koalition, haben ihr Konzept einer Industriepolitik in Nordrhein-Westfalen schon umgesetzt, als die CDU in NRW noch ihrem damaligen Vorsitzenden Norbert Röttgen – sehr lange war er das ja nicht – hinterherlief, der das Vertrauen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Industrie vollständig verspielt hat.
Jetzt versuchen Sie, dieses Vertrauen zurückzugewinnen, indem Sie die Landesregierung und mit ihr Industrie und Wirtschaft in diesem Land schlechtzumachen versuchen. Dieser Versuch wird Ihnen auch an dieser Stelle wieder nicht gelingen – trotz der vielen Pressemitteilungen, Herr Wüst, die Sie immer in die Landschaft schicken, die aber auch medial kein Echo finden.
Nordrhein-Westfalen ist ein starker, moderner Industrie- und Wirtschaftsstandort. Im Vergleich mit den Mitgliedsländern der Europäischen Union liegt NRW an siebter Stelle, knapp hinter den Niederlanden und deutlich vor Schweden, Polen, Belgien und Österreich.
International wird Nordrhein-Westfalen als attraktiver Wirtschafts- und Industriestandort geschätzt. Insgesamt 27,1 % aller ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland sind auf Nordrhein-Westfalen konzentriert.
Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stieg in Nordrhein-Westfalen seit dem Jahr 2010 um über 300.000 auf nunmehr 6,1 Millionen. Bei dem Antrag handelt es sich mal wieder um einen mutlosen untauglichen Versuch, die Dauerschleife der industriefeindlichen Politik von Rot-Grün zu aktivieren.
Wenn Sie in Ihrem Antrag die Beschäftigtenzahlen in der Industrie direkt mit der Landesregierung verknüpfen, dann – das kann ich Ihnen nur sagen – schießen Sie sich damit ein Eigentor. Die Zahlen der Vergangenheit beweisen das.
Die Zahl der Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe in Nordrhein-Westfalen ging zwischen 2005 und 2010, Ihrer Regierungszeit, von 1,27 Millionen auf 1,17 Millionen zurück. Seitdem wir seit 2010 – wenn Sie den Zusammenhang schon herstellen – das Regierungszepter wieder in der Hand haben,
konnten wir es schaffen, diese Zahl wieder um 50.000 anzuheben. Es wird Ihnen von der CDU nicht gelingen, das Land Nordrhein-Westfalen weiter schlechtzumachen.
In dem Antrag, den Sie am 10. Juli hier eingereicht haben, der sich ähnlich ermüdend liest wie diese neue Auflage, klagen Sie über das Klimaschutzgesetz, heute über den Klimaschutzplan. Nun beanstanden Sie die mangelnde Modernität des Industriestandorts NRW. Wie stellen Sie sich denn eine zukunftsorientierte zeitgemäße Förderung des
Die Landesregierung und die sie tragenden Regierungsfraktionen jammern nicht und reden das Land nicht schlecht.
Sie haben eine klare schlüssige Konzeption für die Wirtschafts- und Industriepolitik in diesem Land, die Ausrichtung auf Leitmärkte, die durch eine hohe Nachfrage nach innovativen und nachhaltigen Produkten und Dienstleistungen gekennzeichnet sind, die Ausrichtung auf die mittelständische Struktur der nordrhein-westfälischen Wirtschaft, eine vorausschauende Politik, die eng mit anderen Politikbereichen verzahnt und deren wichtiges Ziel es ist, vollständige Wertschöpfungsketten zu erhalten, zu stärken und auszubauen. Wirtschaft und Industrie gehen mit uns gemeinsam diesen Weg, und das ist auch gut so.
Ich wiederhole mich. Bei Ihrem Antrag handelt es sich um einen mutlosen Versuch, die Dauerschleife der industriefeindlichen Politik von Rot-Grün neu zu aktivieren. Es bleibt uns bei diesem Versuch wieder einmal nichts anderes übrig, als diesen Antrag abzulehnen. Hätten Sie eine ernsthafte Diskussion gewünscht, hätten Sie den Antrag überweisen lassen. Doch das wäre sicherlich nicht im Sinne Ihrer Überschriften, die Sie medial damit zu erhaschen versuchen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Schmeltzer. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich Frau Kollegin Dr. Beisheim das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich kann mich Herrn Kollegen Schmeltzer nur anschließen. Auch ich habe mir wirklich Mühe mit diesem Antrag gegeben. Doch tatsächlich habe ich keine konkreten Forderungen entdecken können, für die es sich gelohnt hätte, dass man sich ernsthaft damit beschäftigt.
Leider war der Versuch vergebens. Stattdessen sondern Sie wie üblich rhetorische Platzpatronen ab wie: „Gesetzliche Vorgaben, die den Industriestandort schwächen, müssen identifiziert und außer Kraft gesetzt werden.“ Oder: „Planungsrechtliche Vorgaben dürfen industrielle und gewerbliche Produktionen nicht unnötig einschränken.“ Bei aller Liebe, aber das ist an Substanzlosigkeit nicht zu übertreffen.
Meine Damen und Herren, bei „Max und Moritz“ heißt es über Witwe Boltes Vorliebe für Sauerkohl: „Wofür sie besonders schwärmt, wenn er wieder aufgewärmt.“ Es mag für Sauerkohl zutreffen, dass er dadurch besser wird, aber für Ihre Antragsideen gilt das eindeutig nicht.
Haben Sie sich in der Vergangenheit zumindest noch die Mühe gemacht, wirtschaftspolitische Initiativen Ihrer Fraktion mit konkreten Vorhaben der Landesregierung zu verbinden bzw. sich an ihnen abzuarbeiten, so steht am Ende der Lektüre dieses Antrags ein großes Fragezeichen.
Gerade die jüngste Debatte im Wirtschaftsausschuss über ein Gutachten von McKinsey, welches sich mit der Analyse der Rahmenbedingungen und Handlungsfelder des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen beschäftigt, hat doch gezeigt, dass die Fokussierung unserer Politik auf die acht Leitmärkte richtig war und ist.
Prinzipiell jedoch teile ich Ihre Sorgen um die Zukunft des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen. Denn die Ankündigungen der letzten Woche bezüglich dieser massiven Arbeitsplatzverluste sind wirklich besorgniserregend und stellen eine ernst zu nehmende Situation dar. Aber die Produktion politischer Seifenblasen ist hier nicht zielführend. Ihr Antrag hätte ebenso gut mit ganz wenig Aufwand in jedes andere Landesparlament eingebracht werden können, nicht weil er Allgemeingültigkeit besitzt, sondern weil er so allgemein und unspezifisch gehalten ist.
Ich möchte zum Schluss noch einen Punkt aus Ihrem Antrag aufgreifen – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
„Die Rahmenbedingungen müssen durch einen bedarfsgerechten Ausbau der Infrastruktur sowie den Erhalt einer kostengünstigen und sicheren Energieversorgung verbessert werden.“
Ja, an dieser Stelle kann ich Ihnen nur zustimmen. Nordrhein-Westfalen wird bei der Verteilung der Mittel, die vom Bund für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden, seit Jahren massiv benachteiligt.
Gemessen am Anteil der Einwohnerinnen und Einwohner Nordrhein-Westfalens an der Gesamtbevölkerung Deutschlands haben wir eine jährliche Minderzuweisung von ungefähr 500 Millionen € zu verkraften. Das ist durchaus ein großer Brocken, zumal auch die Summe der Bundesmittel insgesamt deutlich unter dem liegt, was nötig wäre, um unsere gesamte Verkehrsinfrastruktur wieder auf einen vernünftigen Stand zu bringen.
Diese Liste ließe und lässt sich fortführen. Deshalb bin ich natürlich sehr gespannt darauf, welche Lösungen im Rahmen der kommenden Koalitionsverhandlungen präsentiert werden. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Anlass für den CDU-Antrag ist leider ein trauriger. „Die „Rheinische Post“ titelte am 25. September:
Über 30.000 Stellen in den klassischen Industriezweigen sollen abgebaut werden. Es wird vor allem Nordrhein-Westfalen treffen. Und wie war die Reaktion darauf aus dem Wirtschaftsministerium? – Man solle nicht so genau auf die industriellen Arbeitsplätze schauen, im Dienstleistungsbereich seien auch noch neue Arbeitsplätze geschaffen worden.
Herr Wirtschaftsminister, die Kommentierung aus Ihrem Haus hat mir – ehrlich gesagt – die Schuhe ausgezogen.
Das wurde dann von Ihrer Seite sozusagen auch noch dadurch bestätigt, als Sie bei der Debatte zu newPark hier von wünschenswerten industriellen Großansiedlungen sprachen und diese als „Raumschiffe“ deklarierten, als würden diese irgendwo schweben und nie Realität werden können. Herr Minister, es ist – ehrlich gesagt – unfassbar, so etwas aus dem Munde des Industrieministers in Nordrhein-Westfalen zu hören.
Meine Damen und Herren, solche Äußerungen wären vielleicht nur halb so wild, wenn denn durch die Regierung wenigstens aktive Industriepolitik betrieben würde. Denn eines dürfte doch wohl klar sein: Es ist die Industrie, die weitere Wertschöpfungen – gerade in der Dienstleistungsbranche, aber auch bei Handel und Gewerbe – nach sich zieht. Sie ist es, die wesentliche Grundlagen für die Wertschöpfung, für Wohlstand und Arbeitsplätze in unserem Land geschaffen hat.
Herr Kollege Schwerd, der Entschließungsantrag der Piratenfraktion ist im Groben zwar nicht verwerflich, aber hier ist doch zu wenig deutlich gemacht worden, dass es gerade die Industrie ist, die eben auch in anderen Bereichen für Arbeitsplätze sorgt und insofern doch schon eine gewisse hervorgehobene Position haben muss.
Meine Damen und Herren, wir haben eine industriepolitische Tradition in Nordrhein-Westfalen. Davon ist aber bei der Landesregierung und leider auch bei der SPD keine Spur mehr zu sehen. Schauen wir uns einige Beispiele an: Bei newPark wird mit fadenscheinigen Gründen in einem Sonderbürgschaftsverfahren die newPark-Bürgschaft abgelehnt. Sie wird vorbei am Bürgschaftsausschuss und somit sogar vorbei an den Gewerkschaften abgelehnt. Denn diese haben sich für newPark ausgesprochen.
Nehmen wir ein anderes Thema, den energieintensiven Bereich der Industrie. Hierzu zitiere ich gerne den Vorstandsvorsitzenden von Evonik, Herrn Klaus Engel, der jetzt neuer Sprecher des Initiativkreises Ruhrgebiet ist. Der hat es meines Erachtens in der „WAZ“ vom 10. Oktober 2013 auf den Punkt gebracht. Ich zitiere:
„Es ist absolut kurzsichtig und töricht, die energieintensiven Industrien und die privaten Verbraucher gegeneinander auszuspielen. Die Politik setzt mittlerweile die Wettbewerbsfähigkeit ganzer Branchen aufs Spiel. Die Kosten für die Gesellschaft insgesamt werden so um ein Vielfaches höher ausfallen als die derzeitigen Entlastungen einiger Betriebe bei der EEG-Umlage; denn in den Ländern, mit denen wir konkurrieren, gibt es die Belastungen aus der Energiewende nicht. Unsere politische Führung muss endlich damit aufhören, einer meinungsstarken Öko-Schickeria gefallen zu wollen.“