Liebe Kolleginnen, meine Damen und Herren, das ist doch der Kernpunkt. Im Semester 2013/2014 müssen 27 von 31 Hochschulen, die im Jahr 2009
Studienbeiträge erhoben hatten, insgesamt mit 22 Millionen € weniger Geld auskommen. Diese Antwort wird jedes Jahr erneut von der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage aktualisiert gegeben.
Diesem Einnahmeverlust von 22 Millionen € pro Jahr stehen den Hochschulen im auslaufenden Semester fast 140.000 mehr Studierende gegenüber.
Herr Kollege, es waren Beiträge und keine Gebühren. Und sie waren für Qualitätsverbesserungsmaßnahmen gedacht.
Das ist genau der Teil, wo es einfach fehlt. Diese Qualitätsverbesserungen unterbleiben. Das ist auch der Vorwurf, den Sie sich gefallen lassen müssen, weil für die Studierenden weniger Mittel für Qualitätsverbesserungsmaßnahmen zur Verfügung stehen.
Wir können das jetzt durch die einzelnen Hochschulen durchdeklinieren, aber Sie können ja alle lesen und können das in der Antwort auf die Kleine Anfrage jedes Mal nachverfolgen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bedingungen an den Hochschulen, zu denen unsere jungen Menschen studieren können, ja müssen, ihre akademische Qualifikation erlangen können, werden durch Ihre Politik erheblich verschlechtert.
Das zeigen alle Rückmeldungen aus den Hochschulen. Tutorien werden eingestellt, Bibliotheksöffnungszeiten werden reduziert, Verträge von wissenschaftlichem Personal und Studienfachberatern werden nicht verlängert, Übungsstunden werden gestrichen, und die Kurse müssen von immer mehr Studierenden gleichzeitig besucht werden. Wer so agiert und solche Rahmenbedingungen zu verantworten hat, der sollte bei der Frage der Anerkennung guter Arbeit an Hochschulen ganz sicher nicht den Anspruch erheben, verlässlicher Ansprechpartner zu sein.
Apropos Kodex gute Arbeit: Von dem Desaster der ausbleibenden Gehaltszahlungen für die wissenschaftlichen Hilfskräfte in diesem Jahr will ich lieber gar nicht sprechen. Aber, Herr Kollege, die stagnierenden Grundmittel der Hochschulen eröffnen jedenfalls den Hochschulen keine Handlungsspielräume für Qualitätsverbesserungen, auch für die Beschäftigten. Das zeigt auch der aktuelle Bericht des Gutachterdienstes zur Stellenentwicklung an den Hochschulen.
Wir verzeichnen wegen des doppelten Abiturjahrgangs 7,8 % mehr Studienanfänger. Die Stellenentwicklung an den Hochschulen ist aber rückläufig. Diese bedenkliche Entwicklung haben wir nicht, weil sich die Hochschulen weigern, neues Personal einzustellen. Nein, es gibt schlichtweg keine verlässlichen Spielräume. Denn die allermeisten Mittel, die den Hochschulen zusätzlich zur Verfügung gestellt werden – etwa Hochschulpaktmittel –, fließen nur temporär.
In der Diskussion darüber, wie wir eine verlässliche Situation mit auskömmlichen Grundmitteln bekommen, haben Sie in der Vergangenheit immer eine Beteiligung des Bundes gefordert. An dieser Stelle will ich, auch wenn es wehtut, noch einmal darauf hinweisen, dass wir eine solche Öffnung für die Bund-Länder-Kooperation längst hätten, wenn Sie, die SPD-geführten Länder, im Bundesrat diese nicht blockiert hätten. Sie haben es mit anderen Bereichen verknüpfen wollen, zum Beispiel Kooperation im Bereich Schule. – Heute können wir alle über Agentur lesen, dass der Koalitionsvertrag, den Sie als Sozialdemokraten möglicherweise auch querschreiben, eine solche Regelung nicht vorsieht.
Spätestens jetzt müssten wir uns doch ernsthaft einmal darüber unterhalten, wie der Bund und die Länder gemeinsam etwas erreichen können. Ich würde mich freuen, wenn Sie endlich Ihre ideologiebelegte Blockade-Haltung aufgäben und wir zu einer pragmatischen Lösung, zu einer verlässlichen Ausfinanzierung der Grundmittel unserer Hochschulen kämen.
Der Haushaltsentwurf für den Einzelplan 06 ist aus den vorgenannten Gründen für die FDP-Fraktion nicht zustimmungsfähig. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Abgeordnete Dr. Seidl.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Freimuth, Herr Berger, wenn wir die Bundesmittel aus dem Hochschuletat herausrechnen, der zurzeit 8 Milliarden € beträgt, dann steigt der Etat noch immer um rund 380 Millionen €. Das ist eine Steigerung um 5 %. Das war Ihre erste Falschaussage.
Die zweite Falschaussage ist – das sagen Sie jedes Jahr –, dass wir den Topf der Qualitätssicherungsmittel angeblich nicht groß genug machen. Das zusätzliche Geld, also diese enormen Mittel, die jetzt in die Hochschulen fließen – davon sind 60 % für die Lehre und Studium vorgesehen –, sind um das 35-Fache höher als die Mittel, die in diesem QVMTopf sind. Von daher haben die Hochschulen mehr
Die Haushaltsanträge der CDU, Herr Berger, und Ihre Einlassung, Frau Freimuth, machen deutlich, in welchem desolaten Zustand sich die Opposition hier im Landtag befindet. Es gibt keine klugen Konzepte, es gibt keine echten Gestaltungsalternativen und erst recht keine tragfähigen Gegenfinanzierungsvorschläge. – Nichts außer Gemopper an dieser Stelle!
Ich finde es fast ein wenig enttäuschend, dass Sie uns heute auch keine Haushaltsvorschläge vorlegen, die man hier ernsthaft diskutieren könnte. Ich will das gerne erläutern, Herr Berger. Es ist doch vollkommen anachronistisch, wenn man sich die bundesweite Entwicklung und die in NordrheinWestfalen ansieht, die Studiengebühren wieder heraufzubeschwören. Das haben Sie im letzten Jahr auch schon getan. Wo ist denn Ihr Antrag dazu? Es nimmt Ihnen doch niemand ab, dass Sie sich damit im kommenden Landtagswahlkampf profilieren wollen. Wenn Sie diesen Vorschlag zur Gegenfinanzierung Ihrer Haushaltsforderungen erst meinen, dann bringen Sie doch bitte einen entsprechenden Gesetzentwurf ein. Wo bleibt er denn?
Ihr Kürzungsantrag über 250 Millionen € bei den Qualitätsverbesserungsmitteln bleibt ansonsten eine reine Luftbuchung, die nicht seriös ist. Und für sich genommen würde dadurch auch das Budget der Hochschulen für die Lehre enorm eingeschränkt.
Sie fordern weiterhin die schrittweise Kürzung – es wurde eben schon danach gefragt – von Landesförderprogrammen und landesgesetzlichen Leistungen um 20 %. Das tun Sie ganz pauschal bei diesem Haushalt.
Da kann man nur raten, wo Sie hier den Rotstift ansetzen wollen. Wollen Sie, Herr Berger, wie Sie das schon einmal gemacht haben, die Mittel für die Studentenwerke kürzen? Das hieße dann weniger Beratungspersonal und weniger Mensen. Das haben Sie ja schon einmal gefordert. Oder wollen Sie vielleicht die Budgets der Hochschulen kürzen, wie die CDU das in Hessen und Sachsen-Anhalt gemacht hat? Oder wollen Sie wie im vergangenen Jahr – da waren Ihre Vorschläge deutlicher – die Mittel für die Frauenförderung und Genderforschung kürzen?
chen – auf die geplante Novellierung des Hochschulfreiheitsgesetzes in dieser Haushaltsdebatte zu suchen hat, Herr Berger. Der vermeintliche Abbau von Hochschulfreiheit, den Sie uns unterstellen – ich zitiere Sie –, unterminiere die Innovationskraft Nordrhein-Westfalens. Hier bleibt die Antwort auf der Strecke, wie viel in diesem Landeshaushalt eingespart würde, wenn das Hochschulzukunftsgesetz nicht umgesetzt würde. Das ist doch vollkommen lächerlich, Herr Berger.
Der Gesamtetat im Wissenschaftsbereich wächst in diesem Jahr auf fast 8 Milliarden €. Davon erhalten die Hochschulen über 4,8 Milliarden €, die Innovationsförderung in Höhe von knapp 730 Millionen € noch nicht eingerechnet. Über 1 Milliarde € für die Medizin kommt noch hinzu. Wer jetzt meint, hieraus erwachse auch keine größere Herausforderung für das Land und für die Hochschulen, der nimmt seine politische Verantwortung in diesem Parlament nicht ernst. Genau das erwarte ich aber von Ihnen.
Mit der wachsenden Studierendennachfrage und auch der Unterschiedlichkeit der Studierenden wächst die Verantwortung der Hochschulen gegenüber der Gesellschaft. Mit einem solch riesigen Etat wächst die Pflicht einer stärkeren Transparenz gegenüber dem Parlament als Haushaltsgesetzgeber und gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sowieso.
Wer, wenn nicht die Hochschulen, sollten bei der Frage nach moderner demokratischer Mitbestimmung an der Spitze der Bewegung stehen?
Es geht doch nicht um ein Zurück zur Detailsteuerung, wie Sie uns das immer vorwerfen, sondern es geht darum, strategische Ziele zu formulieren und in der Umsetzung Raum zu lassen für hochschulindividuelle Lösungen.
Wenn Sie hier von einer Einschränkung der Autonomie sprechen, dann ist dies nichts anderes als dummes und fast schon böswilliges oppositionelles Getöse.
Ich komme zu einem weiteren Haushaltsantrag, in dem Sie den Wunsch aus der Region OWL aufgegriffen haben, eine eigene medizinische Fakultät in Bielefeld zu etablieren. Das haben wir in den Ausschüssen auch schon rauf und runter diskutiert. Sie wissen genau wie wir, Herr Berger, dass das Ergebnis zweier Expertenanhörungen sehr deutlich war, sich auf ein Kooperationsmodell zwischen den Universitäten Bochum und Bielefeld sowie den Kliniken in Ostwestfalen zu einigen. Das war die über
wiegende Meinung der Mehrheit der Vertreterinnen und Vertreter in dieser Anhörung. Dieses haben wir dann organisatorisch und finanziell auf den Weg gebracht. Damit werden kostengünstig und schon in wenigen Jahren zusätzliche Medizinerinnen und Mediziner auf qualitativ hohem Niveau für OstWestfalenLippe ausgebildet.
Die von Ihnen geforderte Einrichtung einer eigenständigen Medizinischen Fakultät würde alleine 140 Millionen € Baukosten und jährliche Mehrausgaben von 45 Millionen € verursachen.
Mit Ihrem Gegenfinanzierungsvorschlag, die Mittel für das Forschungsprogramm – das ist der größte Witz – „Fortschritt NRW“ zu kürzen, könnten Sie nicht einmal eine halbe Medizinische Fakultät betreiben, geschweige denn bauen. Soweit die Seriosität Ihrer Haushaltsanträge.
Die Begründung für die Streichung der Mittel für die Initiative „Fortschritt NRW“ ist ohnehin haarsträubend. Bei aller Wertschätzung, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP: Wer heute noch nicht weiß, vor welchen großen gesellschaftlichen Herausforderungen wir unsere politischen Konzepte entwerfen müssen, der gehört einer politischen Generation von vorgestern an. Mit den Mitteln aus „Fortschritt NRW“ werden sowohl Projekte als auch Strukturen der Forschung für Nachhaltigkeit gefördert. Es handelt sich um eine Förderplattform, die im Übrigen die Voraussetzungen schafft, an den aktuell in die gleiche Richtung weisenden Förderprogrammen des Bundes und der EU zu partizipieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit den Konzepten von vorgestern können eben nicht die Probleme von morgen gelöst werden. Während Herr Pinkwart zu Ihrer Regierungszeit noch die vierte Generation des Hochtemperaturreaktors erforschen wollte, stellen wir uns den Herausforderungen des Klimawandels und der Energiewende.
Wir wissen auch, dass ökologische, ökonomische und soziale Innovationen zusammengedacht werden müssen, wenn es um einen qualitativ ausgerichteten Fortschrittsbegriff geht. Ein besonderer Schwerpunkt von „Fortschritt NRW“ liegt deshalb auf umsetzungsorientierten, auf technische und soziale Systeminnovationen ausgerichteten For