Wir wissen auch, dass ökologische, ökonomische und soziale Innovationen zusammengedacht werden müssen, wenn es um einen qualitativ ausgerichteten Fortschrittsbegriff geht. Ein besonderer Schwerpunkt von „Fortschritt NRW“ liegt deshalb auf umsetzungsorientierten, auf technische und soziale Systeminnovationen ausgerichteten For
Lieber Herr Berger, Ihre Anträge zum Haushalt 2013 sind weder ein seriöser Beitrag zur Einlösung der Schuldenbremse noch tragen sie auch nur ansatzweise dazu bei, die Hochschulen bei der Bewältigung ihrer gesellschaftlichen Aufgaben zu unterstützen.
Der Mittelaufwuchs im Wissenschaftshaushalt beträgt 6,5 % gegenüber dem Vorjahr. Das zeigt, Wissenschaft und Forschung genießen im Landes
haushalt oberste Priorität. Der weitaus überwiegende Teil dieser zusätzlichen Mittel dient der Stärkung von Studium und Lehre an den Hochschulen sowie deren Sanierung und Ausbau.
Wenn uns die Hochschulen jetzt sagen – das war die große Herausforderung in 2013 –, dass sie den doppelten Abiturjahrgang hervorragend bewältigt haben, so ist das für uns ein sehr schönes Signal und eine Bestätigung dafür, dass wir die Haushaltsmittel im Sinne der jungen Menschen, die in diesen Jahren an unseren Hochschulen einen Studienplatz gefunden haben, zielgerichtet eingesetzt haben. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Herr Berger, ich muss Ihnen wirklich danken. Sie haben uns gerade einen detaillierten Einblick in ihr intellektuelles und rhetorisches Waffenarsenal geliefert. Bei „Planwirtschaft“ wird mir angst und bange. Haben Sie eigentlich einmal ein Unternehmen gefragt, ob die nicht vielleicht einen Plan haben? So schlecht sind Pläne an der Stelle nicht.
Die Union belegt wieder einmal eindrucksvoll, dass sie offensichtlich keine eigenen Ideen außer den rekurrierenden Studiengebühren zum Einzelplan 06 entwickeln möchte. Ich möchte daher vorschlagen, zur Abwechslung einmal eine seriöse Analyse dieses Einzelplans vorzunehmen.
Wenn man die nackten Zahlen betrachtet, könnte man zu der Annahme kommen, dass die rot-grüne Landesregierung ihre Hausaufgaben gemacht hat. Eine Steigerung des Hochschuletats um 6,5 % gegenüber dem Vorjahr lässt diese Vermutung zu. Aber mit Molière lässt sich auch sagen: „Wie leicht doch bildet man sich eine falsche Meinung geblendet vom Glanz der äußeren Erscheinung.“
So ist das mit Statistik. Denn in der Aufbereitung der Zahlen kann auch festgehalten werden, dass die Ausgaben bereinigt nach Durchlaufposten wie den BAföG-Geldern oder den Programmmitteln eher stagnieren, teilweise sogar zurückgehen.
Mit dieser Bewertung befinden wir Piraten uns übrigens in prominenter Gesellschaft. Prof. Sternberg von der Landesrektorenkonferenz der Fachhochschulen stellte fest, dass die Budgets der Hochschulen bereinigt um Hochschulpakt- und Qualitätsverbesserungsmittel in den letzten Jahren stagnierten oder sogar gesunken sind, die Hochschulen auf
Das lässt bei uns die Alarmglocken klingeln und zeigt nur, dass sich nicht wirklich viel an der chronischen Unterfinanzierung der nordrhein
Das von Ihnen vorgelegte Zahlenwerk ist jedes Jahr ein Dokument dieser Unterfinanzierung. Mit der von Jahr zu Jahr steigenden Auslastung wird es an den Hochschulen immer enger. Das hat eine klare Qualitätsverschlechterung zur Folge; denn Geld ist nicht immer gleich Geld. Wir müssen zwischen Grundfinanzierung und Programmmitteln unterscheiden. Die Probleme der Bewältigung des doppelten Abiturjahrgangs sind noch längst nicht ausgestanden, wie die Studierendenzahlen zum neuen Semester derzeit belegen.
Globalhaushalte sind für die Hochschulsteuerung der einzelnen Hochschulen ein Segen. Sie erlauben eine kreative Verwaltung des Mangels durch Umschichtung in den Haushaltstiteln sowie zwischen den Fakultäten. Ist es das, was den Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen weiter nach vorne bringt? Daran haben wir unsere berechtigten Zweifel; denn gerade das Prinzip der Globalhaushalte hat mittlerweile eine sich verstetigende Kultur der Intransparenz zur Folge. So ist es erklärlich, dass sich in der Anhörung zu unserem Antrag zur Hochschulfinanztransparenz Experten verwundert die Augen rieben, wie wenig über die Mittelverwendung im Haushalt zu finden ist. Besonders die Aussage von Herrn Dr. Nonne aus Marburg ist weit mehr als bloß ein Indiz für die fehlende Transparenz.
Herr Kollege Dr. Paul, Sie erwähnten Ihr Gespräch mit Herrn Prof. Sternberg. Ich habe dazu Informationsbedarf. Hat er Ihnen gegenüber die Forderung aufgestellt, die Globalhaushalte abzuschaffen?
Nein, diese Forderung hat er nicht aufgestellt. Aber wir dürfen aus seiner Aussage ja unsere Schlüsse ziehen.
Besonders die Aussage von Herrn Dr. Nonne aus Marburg ist weit mehr. Er konstatierte, dass ihm als Außenstehendem bei einem Blick in den nordrheinwestfälischen Haushalt die Kinnlade vor Überraschung darüber herunterfällt, wie wenig Informationen über die Hochschulfinanzierung im Haushaltsplan zu finden sind. Herr Präsident, ich gebe einen O-Ton aus der Anhörung wieder:
Man liest einen blanken Betrag. Aber wie diese Beträge zustande kommen, können Sie im Haushalt überhaupt nicht erkennen.
Und über solche Haushalte sollen wir hier entscheiden? Nicht ausreichende Mittel ziehen sich wie ein roter Faden durch diesen Haushalt.
Auch bei der leistungsorientierten Mittelvergabe weht uns ein eisiger Wind entgegen. So fordern die Fachhochschulrektoren für 2014 und 2015 ein Aussetzen dieser leistungsorientierten Mittelvergabe, um eine neue adäquate Hochschulfinanzierung zu schaffen. In dieses Bild passt auch das, was das von Ihnen, Herr Berger, so geschätzte Centrum für Hochschulentwicklung in seinem aktuellen Arbeitspapier Nr. 173 die Hochschulleitungen gefragt hat, nämlich welche Mechanismen der Projektgestaltung sie für zielführend halten. Bei einer möglichen Mehrfachnennung haben nur 20 % der Befragten finanzielle Anreizsysteme und leistungsorientierte Mittelvergabe als gutes Führungselement genannt. Leistungsmessung und Leistungsvergleiche sind gar nur von 16 % genannt worden.
Aber die Landesregierung bemüht sich, die Finanzierung anzugehen, Frau Ministerin Schulze. Das muss durchaus anerkannt werden. Nach unserer Auffassung bleiben Sie aber auf halber Strecke stehen. So sind zum Beispiel auch die 20 Millionen € für gestiegene Energiekosten im Grunde genommen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sicherlich können Sie nicht alle Versäumnisse der letzten Jahrzehnte aufarbeiten, Frau Ministerin. Aber ein wirkliches Bekämpfen dieser strukturellen Unterfinanzierung ist ebenfalls nicht erkennbar.
Wir erfahren aus dem gerade veröffentlichten Koalitionsvertrag, dass auch die Grundfinanzierung der Universitäten in Deutschland eine Rolle spielen soll. Bei den insgesamt entstehenden Mehrkosten in Höhe von 20 Milliarden € ist die Finanzierung noch nicht klar. Wir müssen uns wirklich fragen, wie da etwas umgesetzt werden kann.
Frau Ministerin Schulze hat in der mündlichen Vorstellung des Einzelplans 06 Folgendes gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
„Der Entwurf des Einzelplans für das Haushaltsjahr 2014 beweist, dass wir es mit unserem Versprechen, beste Bildung für alle zu garantieren, wirklich ernst meinen. Es fließen zusätzliche Mittel in die Verbesserung der Studienbedingungen und in ein gerechtes Bildungssystem.“
Das können wir anhand der Zahlen allerdings nicht feststellen. Wenn man die Zahlen um die vertraglichen Bund-Länder-Mittel bereinigt, dann stagniert die Hochschulfinanzierung seit Jahren. Ich hatte es schon gesagt. Durch Elemente wie die leistungsorientierte Mittelvergabe wird die Bilanz im Grunde genommen noch schlechter. Frau Schulze sagte weiter:
„Die Entwicklung des Einzelplans 06 seit 2010 zeigt, die Investitionen in Bildung, Forschung und Lehre liegen mit dem Haushaltsentwurf 2014 um 36 % über dem Niveau von 2010. Wir haben also eindeutig einen Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik eingeleitet.“
Für uns bleibt die Frage bestehen, ob Paradigmenwechsel tatsächlich in Prozent zu messen sind. Was das genau sein soll, konnten Sie im Ausschuss nicht wirklich beantworten. Ein bloßer Verzicht auf Studiengebühren – das war Ihr Hinweis – reicht nach unserer Auffassung nicht. Vielleicht können Sie heute mit neuen Erkenntnissen Licht in die Begrifflichkeit des Paradigmenwechsels bringen. Diese Wahrnehmung bei einer fehlenden Grundfinanzierung der Hochschulen im Umfang von ca. 800 Millionen € nur in Nordrhein-Westfalen würden wir gerne erklärt bekommen. – Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Englischen sagt man: Money talks. – Das könnte man eigentlich auch auf den Einzelplan 06 übertragen. Dieser Einzelplan spricht eine deutliche Sprache. Bildung hat klare Priorität für diese Landesregierung. Wir haben angekündigt, in die Zukunft unseres Landes zu investieren. Hier können Sie auch in nackten Zahlen sehen, was das heißt. Mehr als 7,9 Milliarden € stehen jetzt zur Verfügung.
Sie können natürlich als Opposition sagen, wenn man alles herausrechnet, was jetzt zusätzlich in den Haushalt fließt, dann reicht es für die zusätzlichen Aufgaben nicht aus. – Ja, natürlich. Es gibt schließlich deshalb zusätzliches Geld, weil es zusätzliche Aufgaben gibt. Dieses Plus von 36 % seit dem Jahr 2010 können Sie nicht einfach herunterrechnen. Es ist nüchtern betrachtet so, dass innerhalb des Haushalts ein klares politisches Signal gesetzt wird.
Ja, wir haben im Augenblick mit den Folgen des doppelten Abiturjahrgangs umzugehen. Wir haben fast 10 % Studierende mehr. Aber eines sollten Sie hier im Parlament nicht tun – das ist meine große Bitte an alle –: Bitte reden Sie die Leistungen der Hochschulen nicht herunter.
Es reicht nicht, wenn wir den Hochschulen Geld geben. Dort wird eine enorme Leistung erbracht. Darauf müssen wir hier in Nordrhein-Westfalen stolz
sein und dürfen nicht sagen, das ist alles locker mal eben gemacht. Nein, das ist eine klare Leistung der Hochschulen. Die kann man hier im Parlament auch nicht kleinreden.
Ja, es gibt jetzt einen Unterschied zwischen CDU und FDP sowie SPD und Grünen. 2011 mussten wir Geld zurückzahlen, weil wir als Land NordrheinWestfalen die geforderten Studienanfängerzahlen in den Jahren zuvor, in den Jahren von CDU und FDP, nicht erreicht haben. 67 Millionen hat der Bund zurückgefordert. Nach der Haushaltsordnung mussten wir den Landesteil dann auch kürzen: 134 Millionen weniger! Diesen schwarz-gelben Spuk, den haben wir beendet! Und das ist der deutliche Unterschied zwischen der heutigen Regierung und der Vorregierung.
Meine Damen und Herren, uns würde schon fast was fehlen, wenn wir in einer solchen Debatte nicht über Studiengebühren reden würden. Das ist ein wunderbares Ritual. Ich will das gerne auch heute wieder aufgreifen.
Schon unter meinem Vorgänger wurden aus Studiengebühren nicht zusätzliche Studienplätze finanziert. Wenn Sie Gebühren in dieser Größenordnung nehmen würden, dann wären Sie bei den Verhältnissen von Großbritannien, wo der Staat sich aus der Bildungspolitik inzwischen komplett verabschiedet hat. Das können Sie doch nicht ernsthaft wollen. Studiengebühren waren eigentlich immer, auch in Ihrer Zeit, zusätzliche Mittel für die Verbesserung der Lehre. Diese zusätzlichen Mittel gibt es auch heute. Die Hochschulen hatten noch nie so viel Geld zur Verfügung wie heute.
Eines wundert mich aber wirklich – Herr Berger, das müssen Sie mir irgendwann in einer ruhigen Stunde noch mal erklären –: Ihr Vorschlag, die Forschungsmittel zu kürzen! Wir haben 728 Millionen im Haushalt stehen. Wir sind ein Industrieland. Wir wollen auch ein Industrieland bleiben. Wir sind auch deshalb so gut, weil wir Innovationen nach vorne bringen. Wir können nicht billiger produzieren als andere. Wir können immer nur besser sein. Viele dieser Innovationen kommen doch aus der Forschung, kommen doch aus der dichtesten Bildungs- und Forschungslandschaft Europas. Dass Sie ausgerechnet in diesem Bereich kürzen wollen, das verstehe ich einfach nicht und das werde ich wahrscheinlich auch nicht mehr verstehen.