Vielleicht sollten Sie sich dazu einmal mit Ihren Kolleginnen und Kollegen von der FDP zusammensetzen. Ich lese Ihnen jetzt mal vor, was im aktuellen Gesetz, dem sogenannten Hochschulfreiheitsgesetz, steht, und zwar in § 6. Den zitiere ich Ihnen sehr gerne. Dort steht:
„Zur Steuerung des Hochschulwesens entwickelt das Land strategische Ziele und kommt damit seiner Verantwortung für ein angemessenes Angebot an Hochschulleistungen nach. Auf der Grundlage dieser strategischen Ziele werden die hochschulübergreifenden Aufgabenverteilungen und Schwerpunktsetzungen und die hochschulindividuelle Profilbildung abgestimmt.“
Wenn Sie das jetzt als Planwirtschaft bezeichnen, dann sollten Sie sich vielleicht einmal mit den Kolleginnen und Kollegen der FDP auseinandersetzen. Das ist geltendes Recht! Das Einzige, was wir jetzt endlich tun, ist doch, zu sagen, wie man das umsetzt. Wir machen einen Landeshochschulentwicklungsplan. Wir werden den dann mit den Hochschulen in einzelne Pläne umsetzen. Das als Planwirtschaft zu bezeichnen, nach dem, was im aktuellen Gesetz steht, ist schon sehr amüsant. Vielleicht sollten Sie da mal ein bisschen von Ihrer Vergangenheit aufbereiten.
Sie haben gerade aus dem aktuellen Hochschulfreiheitsgesetz zitiert. Sie haben die Möglichkeiten des Landes zur Planung korrekt dargestellt. Sie wissen aber, dass die Umsetzung der Planung des Landes durch Vereinbarungen mit den Universitäten stattfindet. Nach Ihrem neuen Entwurf ist es jedoch so, dass die Hochschulpläne des Landes von den Universitäten übernommen werden müssen. Sollte das nicht korrespondieren, darf das Land die Planung für die einzelne Hochschule vornehmen.
Meinen Sie nicht, dass ein fundamentaler Unterschied existiert zwischen dem jetzt geltenden Instrument der Vereinbarung und dem geplanten Weg der Zwangsvorschreibung? Ist da nicht ein Unterschied?
Herr Dr. Berger, ich würde einen Blick in das Gesetz empfehlen. Dort steht nichts von Vereinbarung. Dort steht: „Zur Steuerung des Hochschulwesens entwickelt das Land strategische Ziele...“
Wir werden das anders machen. Wir wollen strategische Ziele mit dem Landtag gemeinsam abstimmen, das Parlament daran beteiligen und dann Hochschulverträge mit den einzelnen Hochschulen abschließen. Aber natürlich werden diese Verträge, wie der Name schon sagt, miteinander vereinbart. Ihr aktuelles Gesetz sieht vor, dass man den Hochschulen einfach mal eben die Mittel streicht und einen Haushaltskommissar einsetzt. Das ist nicht unser Vorgehen. Wir werden dort zu gemeinsamen Verträgen und zu einer verlässlichen Zusammenarbeit kommen.
Meine Damen und Herren, fast 8 Milliarden € für den Einzelplan 06, das ist wirklich viel Geld. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir mit ihrem Steuergeld verantwortungsvoll umgehen. Auch und gerade deshalb wollen wir im neuen Hochschulzukunftsgesetz mehr Transparenz und mehr Abstimmung zwischen den Hochschulen und dem Land schaffen. Beides zusammen, die ambitionierten Ziele im Einzelplan 06 und das Hochschulzukunftsgesetz, sichern die Zukunft von Bildung und Forschung in Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Schluss der Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 06. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/4406, den Einzelplan 06 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen?
Damit ist der Einzelplan 06 mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU, FDP und Piratenfraktion angenommen.
Ich gebe den Hinweis auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses zum Einzelplan 11, Drucksache 18/4411.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die geringere wirtschaftliche Dynamik von Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu anderen Bundesländern spiegelt sich auch auf dem Arbeitsmarkt wieder. Die Zahl der Erwerbslosen ist höher, und die Integrationserfolge gerade bei den Langzeitarbeitslosen sind geringer als in anderen Bundesländern.
Die Ursachen dafür sind vielfältig. Weder diese Landesregierung noch Sie persönlich als Minister sind dafür allein verantwortlich.
Aber – und da sind Sie schon in der Verantwortung – Sie haben die Aufgabe, Lösungen und Perspektiven für diese unbefriedigende Situation zu finden.
Aber, meine Damen und Herren, das funktioniert nur, wenn eine Regierung einen Plan hat, mit einer Stimme spricht und die gleichen Botschaften vertritt.
Herr Abgeordneter Kerkhoff, ich bitte einen Moment um Aufmerksamkeit. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben gerade den einen Wechsel zu dem Einzelplan 11 vorgenommen. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die Gespräche führen, diese außerhalb des Plenarsaals fortzusetzen, damit der Abgeordnete Kerkhoff in Ruhe seine Rede halten kann.
Wenn der Wirtschaftsminister eingesteht, dass er eigentlich nur rhetorisch wirken könne, den Wirtschaftsstandort NRW mit all
seinen Facetten und Wirtschaftszweigen starkredet und das Engagement und die Innovation lobt, so sind Sie, Herr Minister Schneider, das Kontrastprogramm dazu.
Sie sind der Miesepeter dieser Landesregierung, bei dem es Entrüstung und Empörung auf Knopfdruck gibt.
Bei Ihnen ist das Glas immer halb leer. Sie wittern immer überall Missbrauch: bei der Zeitarbeit und bei Werkverträgen; Sie machen Minijobs schlecht,
Damit sorgen Sie für ein Klima, das schädlich ist für NRW und eben nicht dazu einlädt, am Standort Nordrhein-Westfalen zu investieren.
Zuletzt war dieser Mechanismus bei der Darstellung der Lage am Ausbildungsmarkt zu besichtigen. Ich sage es vorweg: Damit sind wir alle nicht zufrieden.
Die Wirklichkeit ist viel komplexer, als Sie es gern hätten. Wir stellen fest, dass es trotz der demografischen Entwicklung und einem sich in Bereichen abzeichnenden Fachkräftemangel wenig Neigung gibt, über Bedarf auszubilden. Gerade für kleine und mittlere Betriebe ist es wahrscheinlich auch gar nicht machbar, sich sozusagen ein Fachkräftereservoir auf Vorrat anzulegen.
Wir haben aber auch die Situation, dass in einigen Regionen mehr freie Ausbildungsplätze als Bewerber vorhanden sind oder Angebot und Nachfrage inhaltlich nicht zusammenpassen. An anderer Stelle passen Bewerber mit Blick auf ihre Eignung für eine bestimmte Ausbildung nicht mit den Anforderungen der Berufe überein.