Wir haben aber auch die Situation, dass in einigen Regionen mehr freie Ausbildungsplätze als Bewerber vorhanden sind oder Angebot und Nachfrage inhaltlich nicht zusammenpassen. An anderer Stelle passen Bewerber mit Blick auf ihre Eignung für eine bestimmte Ausbildung nicht mit den Anforderungen der Berufe überein.
Das Bild ist also bunt. Sie haben es in Ihrer Analyse nicht geschafft, in die Tiefe zu gehen und zu hinterfragen, woher die Diskrepanz kommt und wie man den sogenannten Mismatch verhindern kann. Stattdessen reden die ersten Abgeordneten in den Regierungsfraktionen schon wieder öffentlich über eine Ausbildungsplatzabgabe.
Ich kann davor nur warnen, dieses Gespenst aus dem Schrank zu holen. Wenn wir im Ausland dafür werben, die duale Ausbildung einzuführen, können Sie doch nicht gleichzeitig erklären, dass das Sys
Lassen Sie mich aber auch etwas zum Haushalt sagen. Herr Minister, Sie haben im Ausschuss gesagt – ich zitiere –: Im Wesentlichen ist unser Haushalt dadurch gekennzeichnet, dass wir Überrollungen vorgenommen haben.
Ich sage Ihnen: Genau das ist das Problem. Ihnen fehlt jegliche Kreativität. Sie sind nicht bereit und fähig, Veränderungen herbeizuführen und Ihr Haus in die Lage zu versetzen, manches neu zu durchdenken und zu anderen Strukturen zu kommen, die dafür sorgen würden, manches kostengünstiger durchzuführen.
Ich nenne an dieser Stelle den Arbeitsschutz. Wir beantragen, den Arbeitsschutz neu zu organisieren. Zuständig sind bislang sowohl der staatliche Arbeitsschutz wie auch die gesetzliche Unfallversicherung. Ineffizienzen und Kostensteigerungen sind die Folge der bestehenden Doppelstruktur. Stattdessen sollen Synergien genutzt werden, um Kosten und bürokratischen Aufwand zu sparen.
Die rot-grüne Landesregierung verweigert sich seit drei Jahren beharrlich jeglichen strukturellen Reformen. Solide Finanzpolitik findet nicht statt. In den Beratungen zum Haushalt haben wir bereits zukunftsweisende Vorschläge gemacht, wie die Sanierung der Finanzen in Nordrhein-Westfalen dauerhaft gelingen kann. Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2014 haben wir weitere Vorschläge erarbeitet, die unser Sanierungskonzept fortsetzen und ausbauen.
Es bleibt genug für die zu tun, die willens und in der Lage sind, dieses Land zu verändern. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kerkhoff. – Für die SPD-Landtagsfraktion spricht der Abgeordnete Bischoff.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kerkhoff, ich muss mich schon wundern. Ich habe mir „Miesepeter der Landesregierung“ aufgeschrieben. Sie wollen also ganz offensichtlich keinen Arbeitsminister, der die Finger in die Wunde legt? Sie halten es für Miesepeterei, wenn jemand die Verwerfungen des Arbeitsmarktes anspricht? Sie haben aber vorher moniert, dass in NordrheinWestfalen möglicherweise Verwerfungen bestünden.
oder zu wenig ausbilden, dass von 2005 bis 2010 immer auf den Fluren der CDU-Fraktion kolportiert wurde, man sei so stolz, dass der CDA-Einfluss so hoch sei. Jetzt spricht von Ihnen ein Redner zur Arbeitsmarktpolitik, und ich kann Ihnen versichern: Diesen Stolz haben Sie Ihrer Fraktion heute genommen. Wenn Sie nur die Betriebe in Schutz nehmen und überhaupt keine Arbeitnehmerpositionen vortragen, brauchen Sie diesen Stolz beim zentralen Punkt der Arbeitsmarktpolitik nicht mehr zu haben.
Als Höhepunkt tragen Sie vor, Sie hätten mit hoher Kreativität Haushaltsvorschläge gemacht. Als ich Ihre Haushaltsanträge las, musste ich an Wilhelm Busch denken, bei dem es die Witwe Bolte gibt, die dafür besonders schwärmt, wenn es wieder aufgewärmt.
Das sind Ihre Anträge auch. Sie wollen bei der G.I.B. und bei der TBS kürzen. Herr Kerkhoff, Sie sind noch nicht lange im Landtag. Ich bin Abgeordneter seit dem Jahr 2000. Ich erlebe meine 14. Haushaltsberatungen. Ich wette mit Ihnen, dass das 13 Mal bei Ihnen stattgefunden hat: G.I.B. kürzen und TBS kürzen, ohne jegliche Kreativität, immer wieder neu aufgewärmt, weil man irgendetwas finden will, warum man denn den Arbeitsmarkthaushalt ablehnen will. Ich kann da überhaupt keine Originalität feststellen – wirklich ein ganz bemerkenswerter Auftritt.
Richtig ist, dass sich die Struktur der Arbeitsmarktpolitik, der Haushaltspolitik im Bereich Arbeit, bewährt hat und fortgesetzt wird. Der Beweis war Ihr Vortrag: Sie sind auf die eigenen Änderungsanträge bis auf eine einzige Ausnahme gar nicht mehr eingegangen, weil Sie wahrscheinlich auch wussten, dass das alles nach dem Motto geht: „… wofür sie besonders schwärmt, wenn es wieder aufgewärmt“. Wahrscheinlich hat Ihnen ein älterer Kollege schon gesagt, dass Sie das schon 13 Mal durchgenudelt haben und Ihnen sonst nichts eingefallen ist.
Nun komme ich zum Inhalt dessen, was ich vortragen wollte: Wichtig sind die Rahmenbedingungen für die Arbeitsmarktpolitik. Wir haben jetzt den Bescheid, dass wir an ESF-Mitteln 620 Millionen € erreichen werden. Nach dem, was Ihre Bundesregierung unter Frau Merkel da ein Stück weit in Europa verbrochen hatte, dass man nämlich weniger einzahlen wollte, wundern Sie sich im Ausschuss, dass weniger dabei herauskommt. Das ist eine ziemliche Milchmädchenrechnung; das ist dann so. Vor dem Hintergrund können wir noch froh sein, dass wir nur 10 % weniger bekommen als in der Periode zuvor, sodass wir jetzt mit 620 Millionen rechnen und dem Ministerium dankbar sein können, dass es das, was Frau Merkel verursacht hat, halbwegs ausgeglichen hat.
Wir brauchen für die Rahmenbedingungen natürlich die Bundespolitik. Herr Alda wird mich böse anschauen, wenn ich über den Mindestlohn rede, aber wir brauchen auch aus betriebswirtschaftlichen Gründen einen Mindestlohn, weil wir damit die Zahl der Aufstocker reduzieren können bzw., wenn es noch Aufstocker gibt, wenigstens die Summe der Aufstockungsbeiträge, die sie benötigen, reduzieren können.
Wir brauchen bei der Leiharbeit und den Werkverträgen natürlich einen gesunden und regulierten Arbeitsmarkt. Wir haben heute die ersten Vereinbarungen aus Berlin gelesen. Man muss sicherlich noch einmal bei der einen oder anderen Vereinbarung genauer hinschauen, wie das Ganze aussieht, wenn es konkret in Gesetzesform gegossen ist. Wir benötigen diese Rahmenbedingungen auf jeden Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren, um eine erfolgreiche Politik fortsetzen zu können.
Herr Kerkhoff, ich vermute, Sie haben noch gar nichts darüber gehört, dass wir ein neues Übergangssystem „Schule – Beruf“ installiert haben, denn Sie haben festgestellt, dass diese Regierung und damit auch die Koalition gar nichts Neues machen. Ich sage Ihnen das jetzt: Dieses, wohlgemerkt, neue Übergangssystem „Schule – Beruf“ findet bundesweite Anerkennung. Darauf sind Sie aber nicht eingegangen.
Das ist eine wichtige Aufgabe. Vielleicht nehmen Sie in der nächsten Sitzung auch wahr, dass es wichtig ist, das jetzt einzurichten, damit wir an dieser Stelle vorankommen. Eine der Aufgaben wird sein, das in die Breite zu tragen, damit sich die Betriebe, die Akteure vor Ort noch einmal mit den Vorteilen des Systems auseinandersetzen können. Das ist jedenfalls mein Eindruck.
Beim zweiten Bereich nehme ich die Kontraposition zu Ihnen ein: Sie stellen fest, dass die Wirtschaft gar nicht mehr ausbilden kann, wenn ich das in Kurzform gieße; so habe ich Sie verstanden. Es ist eine wirklich skandalöse Bilanz zur Ausbildungssituation in NRW gezogen worden: im zweiten Jahr mit zurückgehenden Zahlen von Ausbildungsverträgen und Ausbildungsangeboten. Das kann weder gesellschaftspolitisch richtig sein, weil die jungen Menschen eine Perspektive brauchen, noch betriebswirtschaftlich, weil die Betriebe und die Beteiligten auf den Veranstaltungen der Wirtschaft, bei denen ich bin, permanent über Fachkräftebedarf sprechen.
Fachkräfte gewinnt man im Wesentlichen durch eigene Ausbildung, indem man etwas tut. Insofern besteht eine große Diskrepanz. Wir haben noch eine Menge zu tun. Ich will an dieser Stelle an die Wirtschaft appellieren, auch im betriebswirtschaftlichen Interesse mehr auszubilden und den Fachkräftebedarf der Zukunft im eigenen Betrieb bereits jetzt
ins Auge zu fassen und etwas zu tun. Ich habe häufig das Gefühl, dass die Klagen in den Sonntagsreden nicht ganz mit dem Handeln der Betriebe am darauffolgenden Montag oder Werktag übereinstimmen.
Daran werden wir arbeiten. Wir haben noch das eine oder andere zu tun – auch bei der Arbeitsmarktpolitik. Ich werbe daher um Zustimmung für unseren Haushalt und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. – Danke schön.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bischoff, ich muss gleich den Anfang meiner Rede umschmeißen. Gut, Sie sind seit dem Jahr 2000 hier. Sie werfen dem Kollegen vor, dass er nichts Neues hat? Sie machen doch seit der Zeit das Gleiche: immer nur Schulden.
Der ganze Haushalt ist doch ein Fall für Peter Zwegat; das will ich Ihnen einmal ganz ehrlich sagen. Wir hören auch nur immer etwas über gestaltende Haushalte; letztlich sind es Schulden.
Bei uns steht die Erreichung der Schuldenbremse bis zum Jahr 2020 hoch im Kurs. Daher sehen wir die geplanten Ausgabensteigerungen und Umverteilungen in Höhe von 400 Millionen € im Haushalt des MAIS mit Sorge, Herr Minister.
Aber, meine Damen und Herren, kommen wir zur Arbeitsmarktpolitik. Gerade die Impulse für den Arbeitsmarkt vermisse ich in der Politik des MAIS – insbesondere bei den Auszubildenden und den Langzeitarbeitslosen. Die Lage ist in NordrheinWestfalen nicht positiv. Die Arbeitslosenquote ist von 7,9 % auf 8,2 % gestiegen. Damit liegen wir weit über dem Durchschnitt des Bundes von 7,4 %.
Diese Entwicklung wurde kürzlich auch vom DGBLandesvorsitzenden kritisiert. In dessen Trendreport 2013 wird ausgeführt, dass genau gezielte Impulse kommen müssen – und zwar für die Industrie und die Dienstleistungsbranche. Aber die, Herr Minister, werden hier in Nordrhein-Westfalen ausgebremst und zwar bei den Investitionen. Ich nenne nur Datteln 4, newPark, Klimaschutzgesetz etc.
realisierte und geplante Steuererhöhungen, Grunderwerbsteuer, Vermögensabgabe und was da vielleicht noch so geplant ist und – ich bleibe bei dem Wort, das ich jetzt sage, Herr Präsident – durch solche Faxen wie das Tariftreuegesetz.
Der Arbeitsmarkt kommt nicht in Fahrt. Im Gegenteil: Insbesondere Langzeitarbeitslose haben in NRW zu geringe Chancen auf den Wiedereinstieg. Langzeitarbeitslosigkeit bedeutet jedoch nicht nur einen volkswirtschaftlichen Kostenfaktor, sondern auch eine persönliche Tragödie. Bei demjenigen, der einmal ins Stolpern gekommen ist, sehe ich die Politik in der Verpflichtung, ihm wieder auf die Beine zu helfen.
Die Menschen dazu zu befähigen, wenn sie einmal gestolpert sind, ist – ich wiederhole es – meines Erachtens die Aufgabe der Politik.
Gerade im Hinblick auf die hohe Anzahl von langzeitarbeitslosen Menschen empfinde ich das Programm mit den 800 Plätzen, die die Landesregierung schaffen will, als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Langfristig bietet unseres Erachtens nur der erste Arbeitsmarkt in Industrie und Gewerbe die Chance, die Leute unterzubringen.
Hier ist die Schnittstelle zum Ausbildungswesen. Meine Vorredner haben es gerade schon angeschnitten: Minister Schneider beurteilt den Rückgang der Ausbildungszahlen um 2 % in der Industrie und im Gewerbe als ausgesprochen unbefriedigend. Gut; darüber können wir diskutieren. Aber dann, Herr Minister, möchte ich gerne eine Antwort auf die Frage haben: Wenn das unbefriedigend ist, wie erklären Sie sich dann den Rückgang im öffentlichen Dienst von 4 %? Ist das dann ganz unbefriedigend?